Fachbeiträge & Kommentare zu Familienkasse

Leitsatz 1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes nur der Saldo aus den in Großbritan...mehr

Leitsatz Für ein Kind, das gegen den mit ihm nicht verheirateten Vater seines Kindes einen vorrangigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB hat und mit dem Vater seines Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt, entfällt bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Kindesvaters die Unterhaltspflicht der Eltern gem. § 1601 BGB und damit der Anspruch auf Kindergeld. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Der Inlandswohnsitz der Kinder besteht bei mehrjährigem Schulbesuch in Tunesien nur fort, wenn das Kind entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin im Inland hat, oder ohne einheitlichen Lebensmittelpunkt nunmehr zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) hat, von denen sich einer im Inland befindet. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) forderte unter Be...mehr

Leitsatz Versäumt eine Ehefrau aufgrund ihrer Depression, rechtzeitig auf Behördenpost zu reagieren, trifft den Ehemann kein grobes Verschulden daran. Daher kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid später noch aufgrund neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu seinen Gunsten geändert werden. Sachverhalt Der Vater dreier Söhne erhielt Post von der Familienkasse, die nachf...mehr

Leitsatz Der im Inland wohnhafte Vater des in Ungarn bei seiner Mutter lebenden, nicht volljährigen Kindes hat gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn die Mutter aufgrund ihres Wohnsitzes in Ungarn Familienleistungen erhält. Dem steht vorrangiges Unionsrecht nicht entgegen, wenn der Wohnort des Kindes über die Leistungspflicht entschei...mehr

Leitsatz Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S.d. § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22.9.2011, III R 78/08, BFH/NV 2012, 204). Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 62...mehr

Leitsatz Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S.d. Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71. Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 den Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld. Normenkette § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. In diesem Falle ist ­unerheblich, dass es sich bei dem Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht um...mehr

Leitsatz Ein Elternteil, der in Deutschland nichtselbständig, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist für seine studierende, noch nicht 25jährige Tochter, die bei dem geschiedenen anderen, nicht berufstätigen Elternteil lebt und für die keine polnischen, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen bezogen werden, kindergeldberechtigt. Sachverhalt Der Kläger ist polnisc...mehr

Leitsatz Der Wohnsitz im Inland muss nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellen. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken oder ein Aufenthalt, der nur Besuchscharakter hat, reichen jedoch nicht aus. Insofern dient die Sechs-Monats-Regelung des § 9 AO als Anhaltspunkt. Sachverhalt Die Klägerin i...mehr

Leitsatz Streitet das Kind mit der Familienkasse erfolgreich um die Abzweigung des an den Vater gezahlten Kindergelds, so sind die Kosten des Einspruchsverfahrens und der Hinzuziehung des Bevollmächtigten notwendige zu erstattende Kosten. Sachverhalt Die Klägerin beantragte bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihren Vater für sie gezahlten Kindergelds, weil ihr Vater k...mehr

Leitsatz Ein Kindergeldberechtigter hat keinen Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder einem EU/EWR-Staat hat. Sachverhalt Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und zog aus beruflichen Gründen gemeinsam mit seiner Ehefrau in die USA. In Deutschland hatten der Kläger und seine Ehefrau seit 2006 in ei...mehr

Leitsatz Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen. Normenkette § 32 Abs. 4 EStG, § 61 SGB V Sachverhalt K bezog für ihre 1988 geborene Tochter D Kindergeld. D absolvierte von Oktober 2005 bis September 2008 eine Ausbildung zur Krankenschwester in ...mehr

Leitsatz 1. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbstständige Tätigk...mehr

Leitsatz Ein volljähriges, unter 21 jähriges Kind, das sich als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit gemeldet hat, berechtigt zum Weiterbezug des Kindergeldes auch ohne Eigenbemühungen oder Verfügbarkeit. Eine geringfügige Beschäftigung schadet nicht. Den Nachweis, dass das Kind zu einem Beratungstermin geladen wurde, und diesen nicht wahrgenommen hat, muss die Behörde ...mehr

Leitsatz Die Ermessensentscheidung über die Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG ist rechtswidrig, wenn die Familienkasse (FK) einen Teil des Kindergeldes an den Grundsicherungs-leistungsträger abzweigt, obwohl der Kindergeldberechtigte, das behinderte Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, über eigene Erwerbseinkünfte verfügt und nicht von ALG II lebt. Sachverh...mehr

Leitsatz Die Bemühungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz sind dann glaubhaft gemacht, wenn zwar keine schriftlichen Unterlagen wie Bewerbungsschreiben usw. vorgelegt werden können, aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage des Kindes jedoch von Bemühungen in ausreichendem Umfang ausgegangen werden kann. Sachverhalt In dem Streitfall geht es um die Frage, ob die im Jahr 1985 ...mehr

Leitsatz Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind setzt voraus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. bzw. 25. Lebensjahres eingetreten ist. Bei der Prüfung der Ursächlichkeit zwischen Behinderung und der Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt können nur Behinderungen berücksichtigt werden, die bereits im Zeitpunkt der Vollendung des 27. bzw. 25. Lebensjahr...mehr

Leitsatz Wird Kindergeld zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter dann keine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO dar, wenn die Kindesmutter ausdrücklich den Kindergeldbezug durch den Kindesvater gewünscht ha...mehr

Leitsatz Nimmt ein volljähriges Kind an einer sog. Qualifizierungs-ABM teil, welche für die Durchführung von Bauarbeiten an einem konkreten Ort beantragt und bewilligt wurde, und wird das Kind ausschließlich für diese Maßnahme eingestellt, ist diese Tätigkeitsstätte bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d...mehr

Leitsatz Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Normenkette § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 1 Abs. 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter von zwei minderjährigen Töcht...mehr

Leitsatz Wer seinen (alleinigen) Wohnsitz im Ausland hat, erhält regelmäßig kein Kindergeld von inländischen Familienkassen. Eine Ausnahme gilt, wenn sich der Steuerpflichtige wegen weit überwiegend inländischer Einkünfte als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lässt (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG). Wer allerdings gegenüber dem Finanzamt einen nicht bestehenden inländi...mehr

Leitsatz § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Kommt es zu einer Unterbrechung des Aufenthalts, beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen. Normenkette § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG Sachverhalt Der Kläger ist vietnamesischer Staatsa...mehr

Leitsatz 1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt. 2. Die insoweit erforderliche Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger des Freiwilligendienstes muss das Schriftformerfordernis erfüllen un...mehr

Leitsatz Bei Anwendung der EU-rechtlichen Prioritätsregeln kann der inländische Anspruch auf Kindergeld nicht wegen eines ausländischen Anspruchs gem. § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG versagt werden. Bezieht der Vater von in Portugal bei der Mutter lebenden Kindern sog. Arbeitslosengeld II, besteht gem. Art. 68 Abs. 1a VO (EG) Nr. 883/2004 kein Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um die Bestimmung des Kindergeldberechtigten. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustand. Im Übrigen würde die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt. Der Vater hatte ein umfangreiches Umgangsrecht. Das staatliche Kindergeld wurde seit der Geburt des Kindes an die Mutter a...mehr

Leitsatz Eine Schulausbildung ist nicht nur dann als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn der Schüler in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse Lernkontrolle ermöglicht. Bereitet sich ein Kind ohne regelmäßigen Besuch einer Ausbildungsstätte selbstständig auf Prüfungen vor, sind an den Nachweis und die Ernsthaftigkeit der Vorbereitung grundsätzli...mehr

Leitsatz Ergibt die Günstigerprüfung, dass der Abzug der für die Kinder zustehenden Freibeträge günstiger ist als das Kindergeld, ist für die Hinzurechnung von Kindergeld nach § 31 Satz 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestanden hat. Sachverhalt Die Kläger begehren für die Jahre 2005 - 2006 die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für ihre beiden ...mehr

Leitsatz 1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird. 2. Die nach § 102 FGO vorz...mehr

Leitsatz 1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist. 2. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wir...mehr

Leitsatz 1. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 für den Fall, dass ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen ist, bei in der gesetzlichen Rentenversicherung versi...mehr

Leitsatz 1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversicherung im Heimatland über zwei Jahre gedauert hat, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Entsendungsvoraussetzungen nach Art. 14 Nr. 1 Buchst...mehr

Leitsatz Bei der Veranlagung wird ein Kinderfreibetrag nur angesetzt, wenn die daraus erwachsende Steuerersparnis höher ist als das zustehende Kindergeld (sog. Günstigerprüfung). In diesem Fall wird das Kindergeld zu der Einkommensteuer hinzugerechnet und damit im Ergebnis zurückgefordert (§ 31 Satz 4 EStG). Ist der Anspruch auf das nach dem Gesetz zustehende Kindergeld best...mehr

Leitsatz 1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruch...mehr

Leitsatz 1. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Bei weniger als durchschnittlich zehn Wochenstunden können ausnahmsweise ein...mehr

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. 2. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, ob die Be...mehr

Leitsatz Erfüllen mehrere Kindergeldberechtigte für einen Teil des Monats die Anspruchsvoraussetzungen und ist das Kindergeld dem bislang Berechtigten ausgezahlt worden, steht dem neu Berechtigten Kindergeld erst ab dem Folgemonat zu. Bei einem Wechsel der Anspruchsvoraussetzungen im laufenden Monat ist es Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarung...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. ...mehr

Leitsatz Die Einstufung als Pflegekind setzt u.a. ein "familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band" voraus. Außerdem darf der Steuerpflichtige die be­hinderte Person nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen haben (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Der BFH hat jetzt die Anforderungen bei der Aufnahme einer volljährigen, behinderten Person präzisiert. Unter Beru...mehr

Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis d...mehr

Leitsatz Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur ...mehr

Leitsatz Bis 2011 ist bei Kindern über 18 die Einkommensgrenze zu prüfen. Dazu hat der BFH entschieden, eigene, berufsbedingte Kinderbetreuungskosten des Kindes seien zumindest in den Jahren bis 2005 nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzusetzen. Sachverhalt Die alleinerziehende Tochter ließ den Enkel während ihrer Tätigkeit in einem Ausbildungsbetrieb von einer ...mehr

Leitsatz 1. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist", lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände beg...mehr

Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. 3. Eine generelle Berücksichtigung von außergewöhnlic...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG (A...mehr

Leitsatz Ein Kind, welches sich um einen Ausbildungs-/Studienplatz bewirbt, ist beginnend mit dem Zeitpunkt der Bewerbung mindestens bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginns zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsstelle angetreten oder der Studienplatz angenommen wird. Das gilt jedenfalls so lange, wie sich die Bemühungen als...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG. 2. Das FG ka...mehr

Leitsatz Der BFH legt dem EuGH in einem Normenkontrollverfahren folgende Rechtsfrage zur abschließenden Klärung vor: "Haben Doppelverdiener-Ehegatten, die beide in der Schweiz im Rahmen der Grenzgängerregelung beschäftigt sind, Anspruch auf ein sog. Differenzkindergeld im Wohnsitzstaat Deutschland, wenn das vom Tätigkeitsstaat Schweiz aufgrund der auch insoweit bindenden EU-...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter – ebenso wie der andere Elternteil – in der Schweiz als Grenzgänger einer nicht sel...mehr

Leitsatz Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 Satz 3 DA-FamEStG 2010). Normenkette § 32 Abs. 4 Sätze 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG, § 13...mehr