Fachbeiträge & Kommentare zu Familienkasse

Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über und zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldf...mehr

Leitsatz Auch bei einem behinderten Kind erfordert die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung den Nachweis, dass bei dem Praktikum der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Sachverhalt Die Familienkasse lehnte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter der Klägerin mit der Begründung ab, dass ein Praktikum auf dem Reiterhof keine Berufsausbildung sei. Die Tochte...mehr

Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S.d. § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gem. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vordergrund stehende Einzelfallbetrachtung schließt es aus, konkrete Fristen für die Gesamtdauer eines Verfahrens zu bezeichnen, bei deren Überschreitung d...mehr

Leitsatz Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen (gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2). Normenkette § 32 Abs. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Vater einer 1991 geborenen To...mehr

Leitsatz 1. Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG) angestellte tatsächliche Vermutung, wonach die Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten den in § 66 Abs. 1 EStG vorgeseh...mehr

Leitsatz Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen, haben keinen Anspruch auf inländisches Kindergeld für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder, wenn sie als sog. O...mehr

Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberech­tigten nicht dadurch, dass er gem. Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt. Es ist ein Anspruch nach Art. 10 Abs...mehr

Leitsatz Nach dem Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enthält das EStG für den Kindergeldanspruch ab 2012 neben den grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG keine weiteren Voraussetzungen mehr, insbesondere sind keine Grenzbeträge hinsichtlich eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes mehr einzuhalten und es kommt nicht mehr auf eine "typische Unter...mehr

Leitsatz Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich für einen Beruf ausgebildet und i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 ...mehr

Leitsatz Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes nicht bereits am ersten, sondern erst an einem späteren Tag des Monats zum gesetzlichen Wehrdienst einberufen, besteht für diese...mehr

Leitsatz Die nachträgliche Kenntnis des Finanzamts über den Bezug einer Halbewaisenrente lässt sich zwar allenfalls als nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen würdigen; im Kindergeldrecht ergibt sich aber eine Rückwirkung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auf Grund der von der Familienkasse (FK) zu treffenden Prognose, die durch die tatsächlich erzielten Einkünfte ersetz...mehr

Leitsatz Für ein volljähriges Kind, das ein Erststudium mit dem Bachelor-Studium abgeschlossen hat und während seines Promotionsstudiums einer Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgeht, kann kein Kindergeld gezahlt werden. Die Neuregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Der Sohn des Klägers ...mehr

Leitsatz Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht ab 1.1.2012 auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes ab Juni 2012 für seine volljährige verheiratete...mehr

Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des Kindes festzusetzen. 2. Die nach § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG durch das Familiengericht zu treffende Entscheidung, welcher von mehreren glei...mehr

Leitsatz Verliert ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so ist er dennoch aufgrund einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG kinderg...mehr

Leitsatz Auf türkische Bedienstete einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihre Angehörigen sind u.a. die Rechtsvorschriften von Deutschland über das Kindergeld für Arbeitnehmer nicht anwendbar, sofern der Bedienstete weiterhin in das türkische Sozialversicherungssystem eingegliedert ist. Normenkette § 63, § 62 Abs. 1 und Abs. 2 EStG, Art. 71 Ziff. 2 WÜK, Art...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld setzt nicht voraus, dass sich der Kindergeldberechtigte in einer "typischen Unterhaltssituation" befindet. Nach der ab 2012 geltenden Regelung kommt es für das Kindergeld nicht mehr auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge an. Leistungen des Ehegatten des Kindes oder des Vaters des Kindeskindes, welche aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltsp...mehr

Leitsatz 1. Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gem. Art. 13ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch ...mehr

Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. 2. Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorlieg...mehr

Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt hat (Anschluss an BFH, Urteil vom 24.10.2012, V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491). 2. Diese Auslegung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b...mehr

Leitsatz Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht ab 1.1.2012 auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) verwehrte der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Zur B...mehr

Leitsatz Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Beschäftigungsmitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare ...mehr

Herausgabepflicht liegt grundsätzlich beim Schuldner Gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Einziehung der gepfändeten Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Vorschrift soll dem Gläubiger die Einziehung der Forderung beim Drittschuldner erleichtern. Die Auskunfts...mehr

Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. 2. Bei dieser Prüfung hat es das maßgebende ausländische Recht gem. § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln und festzustelle...mehr

Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln sind, ist das Revisionsgericht an diese Feststellungen nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde ...mehr

Leitsatz 1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. 2. Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann – ebenso wie ein Ki...mehr

Leitsatz Ab dem 1.1.2012 ist der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegenüber seinem Ehegatten nicht mehr zu berücksichtigen. Die Eltern können ab 2012 auch dann Kindergeld für ein verheiratetes Kind erhalten, wenn das Kind einem Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten hat. Sachverhalt Der volljährige Sohn der Klägerin befindet sich in Erstausbildung. Die Ehefrau de...mehr

Leitsatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und einem Kind kann auch dann bestehen, wenn das Kind im Zeitpunkt der Haushaltsaufnahme fast volljährig ist und es weiterhin telefonischen und sporadischen Besuchskontakt zu einem leiblichen Elternteil hat. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger für ein im Februar 1995 geborenes Kind, welches im September 2011 a...mehr

Leitsatz Die Behinderung eines Kindes (GdB von 100 und Mz. H und Bl), das ALG II bezieht und dessen behinderungsbedingter Mehrbedarf durch das Blindengeld abgedeckt ist, ist für die fehlende Möglichkeit zum Selbstunterhalt nicht i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ursächlich, wenn es trotz seiner Behinderung in der Lage ist, eine vollschichtige Berufstätigkeit auszuüben, un...mehr

Leitsatz 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf...mehr

Leitsatz Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen. Die Erwerbstätigkeit des Kindes ist daher für die Gewährung des Kindergeldes unschädlich. Die seit 2012 geltende gesetzliche Neuregelung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Sachverhalt Der Sohn der Klägerin begann nach dem Abitur ein duales Studium zum Bachel...mehr

Leitsatz Ein Kind, das im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (SaZ) als Offiziersanwärter zum Offizier des Truppendienstes ausgebildet wird, erfüllt die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG. Der dienstrechtliche Status des Anwärters als eines SaZ steht dem nicht entgegen. In Berufsausbildung i. S. der vorgenannten Vorschrift befindet sich auch ein volljäh...mehr

Leitsatz 1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine annähernd gleichwertige Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die Annahme rechtfertigt, dass das Kind...mehr

Leitsatz 1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden monatsbezogenen Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats, für den sie bestimmt sind, zufließen, sind in dem bestimmun...mehr

Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 17.6.2010, III R 35/09 nach Nichtannahme der dagegen gerichteten Verfassungsbeschw...mehr

Leitsatz 1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nicht ehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge nur die im Anspruchszeitraum tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils oder Dritter e...mehr

Leitsatz Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Normenkette § 1 Abs. 1 und 3, § 62 Abs. 1 EStG, Art. 48 AEUV, Art. 13,...mehr

Leitsatz Ein im Inland wohnhafter als Beamter nichtselbständig tätiger deutscher Staatsangehöriger hat für sein bei der arbeitslosen Kindesmutter in Österreich lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld, da ungeachtet des grundsätzlich bestehenden österreichischen Kindergeldanspruchs der Kindesmutter die nach Art. 68 EGV Nr. 883/2004 bestehende Anspruchskonkurrenz dahingehend zu ...mehr

Leitsatz Die Einkünfte und Bezüge eines sich in Ausbildung befindlichen Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind die Altersgrenze erreicht, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG nur insoweit anzusetzen, wie sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hatte die Festsetzung des Kindergeldes für Januar bis Juli 2010 für die...mehr

Leitsatz Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Normenkette § 62 EStG, Art. 2, 3 und 28 Soz­SichAbk YUG Sachverhalt Der Kläger stammte aus dem Kosovo und war daher zunächst jugoslawischer, dann serbischer Staatsbürger. Aufgrund ...mehr

Leitsatz § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB lässt sich keine pauschale dreijährige Unterhaltspflicht des Kindesvaters gegenüber der das gemeinsame Kind betreuenden Mutter entnehmen, wenn diese das Kind nicht allein, sondern mit dem Kindesvater gemeinschaftlich betreut hat. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hob die Kindergeldfestsetzung zu Gunsten der Klägerin für deren Tochter auf, d...mehr

Der Antragsteller ist der Vater des volljährigen Antragsgegners, der am 15.9.2009 in seinen Haushalt wechselte. Im Zeitraum vom 1.10.2010 bis einschließlich September 2011 vereinnahmte der Antragsteller das Kindergeld für den Antragsgegner weiter, obwohl er, was der Familienkasse nicht bekannt war, in diesem Zeitraum nicht mehr beim Antragsteller wohnte. Er zahlte das Kinder...mehr

Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist zwar gem. § 58 FamFG statthaft, da sie sich gegen eine im erstinstanzlichen Verfahren ergangene Endentscheidung des AG richtet (vgl. KG, Beschl. v. 12.7.2010 – 16 UF 79/10, FamRZ 2011, 494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.2.2011 – 7 WF 161/11, FamRZ 2011, 1243 f.). Sie ist auch gem. §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt ...mehr

Leitsatz § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wonach die Gewährung von Kindergeld für Kinder ausscheidet, für die im Ausland mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden, wird durch Gemeinschaftsrecht verdrängt, wenn Deutschland der nach Art. 77 EWG-VO Nr. 1408/71 zuständige Mitgliedsstaat ist. Die Schweizer Kinderrente und die Schweizer Invalidenrente sind einer Fam...mehr

Leitsatz Beiträge an die ZVK sind bei der Ermittlung des Grenzbetrags i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht als Minderposten zu berücksichtigen, wenn sie nicht der existenziell notwendigen Absicherung des Kindes dienen, weil Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgeführt werden. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, da di...mehr

Leitsatz Der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs, der ohne Abschluss endet und keinen unmittelbaren Zugang zu einem Beruf eröffnet, ist keine Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG, weil dieser nicht auf einen Beruf, sondern auf ein Leben als Frau und Mutter nach dem Islam vorbereitet. Ein Unterricht in verschiedenen Sprachen von wöchentlich insgesamt ...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind befindet sich auch dann noch in Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. A) EStG, wenn die Berufsausbildung infolge Krankheit vorübergehend unterbrochen wird, aber anschließend wieder aufgenommen und abgeschlossen werden soll. Ist jedoch klar, dass die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses dauerhaft objektiv unmöglich ist, ...mehr

Leitsatz Nach dem Wegfall der Prüfung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zum 1.1.2012 ist Kindergeld nunmehr bei Vorliegen eines Berücksichtigungstatbestandes - unabhängig von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes - zu gewähren. Die Berücksichtigung verheirateter Kinder ist nicht (mehr) von einer "typische Unterhaltssituation" abhängig. Einkünfte des Ehegatte...mehr

Rz. 72a Nach § 68 Abs. 1 S. 1 EStG hat derjenige, der Kindergeld beantragt hat oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Die wissentliche Verletzung dieser Pflicht bewirkt dann eine Steuerhinterziehu...mehr

Leitsatz Aufgrund der Ablaufhemmung endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung des Delikts. Beim Kindergeld als Steuervergütung tritt die Beendigung erst mit der letzten unrechtmäßigen Gewährung ein. Da das Kindergeld monatlich gewährt wird, erfolgt jeden...mehr