Fachbeiträge & Kommentare zu Familienkasse

Leitsatz Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nur auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthalts an. Die Dauer der Inlandsaufenthalte vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums bleibt da...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Grenzbetrags sind auch ohne gesonderten Nachweis Kontoführungsgebühren sowie die Kosten für die Reinigung spezieller Berufskleidung als beruflich bedingte Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Sachverhalt Die im Jahr 1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich in der Ze...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Grenzbetrags sind auch ohne gesonderten Nachweis Kontoführungs-gebühren, sowie die Kosten für die Reinigung spezieller Berufskleidung als beruflich bedingte WK bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Sachverhalt Die im Jahr 1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich in der Zeit von Jan...mehr

Leitsatz Eine normale Geburt hindert nicht an der Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist, da die Entbundene regelmäßig nach einem Tag Klage erheben oder eine Person hiermit beauftragen kann. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Festsetzung von Kindergeld. Einen hiergegen eingelegten Einspruch wies die Familienkasse als teilweise unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung w...mehr

Leitsatz Mittel aus einer Erbschaft sind keine Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Das gilt jedenfalls für Erbschaften, die Kinder von einem kindergeldberechtigten Elternteil erhalten. Sachverhalt Die beiden volljährigen Söhne des Steuerpflichtigen befanden sich im Jahr 2006 in Berufsausbildung. Nach dem Tod der Mutter beantragte er Kindergeld für beide Söhne für das Jahr 20...mehr

Leitsatz Mittel aus einer Erbschaft sind keine kindergeldschädlichen Bezüge. Das gilt jedenfalls für Erbschaften, die Kinder von einem kindergeldberechtigten Elternteil erhalten. Sachverhalt Die beiden volljährigen Söhne befanden sich im Jahr 2006 in Berufsausbildung. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Vater die Gewährung von Kindergeld für beide Söhne für das Jahr 2006. ...mehr

Leitsatz Eine siebenwöchige Schulung zur Flugbegleiterin ist eine Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG. Sachverhalt Im Anschluss an ihre Schulausbildung schloss die Tochter der Klägerin am 28.10.2008 einen Vertrag zur Schulung als Flugbegleiterin ab. Die Schulung diente der Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen für die Tätigke...mehr

Leitsatz Eine Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld gemäß § 74 Abs. 2 EStG kommt nur in Höhe der von dem Sozialleistungsträger erbrachten Sozialleistungen in Betracht. Bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags ist eine monatsweise Betrachtung vorzunehmen. Sachverhalt Eine Mutter und ihr Ehemann bezogen für sich und ihre 6 Kinder bis zum 31.12.2004 Sozialleistun...mehr

Leitsatz Wer durch zwei Anträge doppeltes Kindergeld bezieht, erfüllt den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Sachverhalt Der klagende Vater bezog unstreitig seit 1998 doppelt Kindergeld. Er war ehemaliger Beamter der Deutschen Bundesbahn, der als solcher beurlaubt war, gleichzeitig aber bei der DB-AG weiterhin als Lokführer beschäftigt. Einen Antrag auf Kindergeld...mehr

Rz. 43 Apidopoulos, Die Rückforderung von Sozialzuschlägen – und kein Ende, SGb 1998 S. 305. Bischofs, Einkommensberücksichtigung und Möglichkeit der vorläufigen Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG, SGb 2017 S. 12 Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachverhalt, DÖV 1991 S. 629. Dörr/Groß, Vorschussbescheide, DAngVers 1999 S. 256. dies., Einfach, zweck...mehr

Schuldner muss andere unterhalten! Will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der der Schuldner seinen Lebensunterhalt aus seinen Einkünften bestreiten kann, darf er nicht außer Betracht lassen, dass zum Lebensunterhalt auch die Erfüllung von gesetzlichen Unterhaltspflichten gehört. Für Arbeitseinkommen findet sich die entsprechende Regelung in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO. Diesen Sc...mehr

Unterhaltsberechtigte Person hat Einkommen Nach § 850k Abs. 2 ZPO kann der Schuldner seinen Pfändungsfreibetrag von 985,15 EUR auf einem Pfändungsschutzkonto (§ 850k Abs. 1 ZPO n.F.) für die erste gesetzlich unterhaltsberechtigte Person um 370,76 und für die zweite bis fünfte gesetzlich unterhaltsberechtigte Person um 206,56 EUR erhöhen. Diese Erhöhungen berücksichtigen die K...mehr

Verzögerten Erlass des PfÜB vermeiden Zunächst stellt sich bei der Monierung durch den Rechtspfleger ein ganz praktisches Problem: Der Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird so nämlich verzögert. Ein anderer Gläubiger könnte „vorbeiziehen“ und damit den besseren Rang nach § 804 Abs. 3 ZPO erreichen. Der Vollstreckungserfolg würde so ganz oder teilweise vereite...mehr

Leitsatz Für ein Kind über 18 wird Kindergeld nur gezahlt, wenn die Einkünfte und Bezüge die gesetzliche Grenze (derzeit 8004 EUR) nicht übersteigen. Zu den Bezügen gehört auch eine steuerfreie Verletztenrente, soweit sie die Kosten übersteigt, die der Beseitigung oder Linderung der durch den Unfall verursachten Gesundheitsschäden dienen. Sachverhalt Die Tochter hatte 2001 au...mehr

Leitsatz Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 01.01. eines früheren Jahrs unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kinds in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getr...mehr

Leitsatz Eine mit Wirkung vom 1.1. eines früheren Jahres aufgehobene Kindergeldfestsetzung betrifft nur dieses Jahr, nicht aber nachfolgende Zeiträume. Sachverhalt Mit Bescheid vom 1.8.2002 hob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1.1.2000 auf, den sie auf § 70 Abs. 4 EStG stützte. Die Aufhebung erfolgte, nachdem nachträglich bekannt geworden war, ...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Kind nach § 67 S. 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen. Normenkette § 67 S. 2 Alternative 2, § 74 Abs. 1 EStG Sachverhalt Die beigeladene Mu...mehr

Leitsatz In der Auszahlung von Kindergeld ohne einen Bewilligungsbescheid liegt kein Verwaltungsakt, mit dem eine Bewilligung von Kindergeld für die Vorzeit abgelehnt worden wäre[1]. Sachverhalt Der Kläger beantragte im Juli 2000 für seine in den Jahren 1986 und 1999 geborenen Kinder die Gewährung von Kindergeld. Im Antrag gab er an, dass er Vietnamese sei und über eine unbef...mehr

Leitsatz Ist der Abzug des Kinderfreibetrags günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Abzugs der Freibeträge für Kinder nach § 31 Satz. 4 EStG um den Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn der Kindergeldanspruch von den Berechtigten nicht realisiert wurde. Die Günstigerprüfung zwischen Kinderfreibetrag ...mehr

Leitsatz Im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind auch Beiträge eines Kindes zur VBL zu berücksichtigen. Die vom Arbeitgeber des Kindes abgeführten VBL-Beträge sind den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar. Sachverhalt Die Tochter der Klägerin befand sich vom 1.10.2003 bis 30.9.2006 in einem Ausbildungsverhältnis zur Krankenpflegerin. Die Familienkasse...mehr

Leitsatz 1. Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, hat das FG unter Würdigun...mehr

Leitsatz Ein Kind, das Elternzeit nimmt und seine Ausbildung aus diesem Grund unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung, sodass für die Zeit der Unterbrechung der Ausbildung kein Kindergeld zu gewähren ist. Gegen dieses Urteil wurde jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben. Sachverhalt Die im Jahr 1981 geborene Tochter der Steuerpflichtigen befand sich se...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge i.S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind die Arbeitnehmeranteile zu Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Sachverhalt Der Sohn des Klägers studierte an einer technischen Hochschule. Seine Ausbildungsvergütung betrug 11.128,33 EUR b...mehr

Leitsatz Der Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wurde und daher im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist (entgegen DA-FamEStG 63.5 Abs. 3). Sachverhalt Der Sohn des Klägers vollendete mit Ablauf des 31.7...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Jahresgrenzbetragsregelung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind auch Veräußerungsgewinne zu berücksichtigen, die nach Gewinnermittlungsgrundsätzen zu erfassen sind, aber erst in einem späteren Jahr zufließen. Sachverhalt Die Kläger beantragten für ihre beiden in Ausbildung befindlichen Kinder die Gewährung der Kinderfreibeträge für das Jahr 2004. Das Finan...mehr

Leitsatz Für das Ende einer Berufsausbildung ist das Datum der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses maßgeblich. Die Vorbereitung auf die Promotion zählt zur Berufsausbildung, sofern das Kind in der Lage ist, sich ernsthaft und nachhaltig auf die Promotion vorzubereiten. Sachverhalt Ein Vater erhielt laufend Kindergeld für seinen im Jahr 1981 geborenen Sohn, welcher im Jahr 200...mehr

Leitsatz Fallen bei einem Steuerpflichtigen mit vier Kindern die Voraussetzungen zum Erhalt von Kindergeld für das älteste Kind weg, so kann die Familienkasse lediglich das für dieses Kind gezahlte Kindergeld zurückfordern. Das infolge des "Wegfalls" des ersten Kinds für das vierte Kind überzahlte Kindergeld muss auch "für dieses Kind" zurückgefordert werden. Sachverhalt Der ...mehr

Leitsatz Arbeitnehmerbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führen - da sie zwar gesetzlich nicht geregelt, aber den Charakter einer Pflichtversicherung haben - zu einer Minderung des hinsichtlich des Jahresgrenzbetrags zu berücksichtigenden Jahreseinkommens des Kindes. Sachverhalt Die Tochter der Klägerin befand sich bis einschließlich September 2005 in...mehr

Leitsatz Der Zeitraum der Vollzeiterwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes in der Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten ist bei der Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte auszuklammern, wenn die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte bei einem Einbezug zu einem Überschreiten des Jahresgrenzbetrags führen würden (Meistbegünstigungsprinzip). Sachverhalt Der Sohn ...mehr

Leitsatz Erfüllen mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für das Kindergeld, wird es an denjenigen gezahlt, "der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat". Eine Aufteilung auf mehrere Berechtigte schließt das Gesetz ausdrücklich aus (§ 64 Abs. 1 und 2 EStG). Wechselt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes, kann der Anspruch auf Kindergeld einem anderen Steuerpflichti...mehr

Leitsatz Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann i.d.R. davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist – das Kind i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kinder...mehr

Leitsatz Wird Kindergeld nach dem Tod des Ehegatten über 10 Jahre sowohl im Rahmen der Witwenversorgungsbezüge als auch aufgrund eines von der Witwe gestellten Antrags an die unzuständige städtische Familienkasse ausgezahlt, rechtfertigt dies für den noch nicht festsetzungsverjährten Zeitraum die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung durch die unzuständige Behörde nach § 174 A...mehr

Leitsatz Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers hatte eine private Kranken- und Pflegeversi...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gem. § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 Abs. 4 S. 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 2, § 4 Abs. 3, § 7g Abs. 3 ...mehr

Leitsatz Für die Einkommensgrenze bei Kindern über 18 sind die Einkünfte grundsätzlich mit demselben Betrag anzusetzen wie für die Besteuerung des Kindes. Um die verfügbaren Mittel des Kindes genauer abzuschätzen, sind jedoch u.a. steuerfreie Veräußerungsgewinne sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen als Bezüge des Kindes anzusetzen, soweit sie die "normalen" Abs...mehr

Leitsatz Bei der Grenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld sind die Einkünfte des Kindes um Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für ein "NC-Verfahren" zur Erlangung eines Studienplatzes zu kürzen, da es sich insoweit um vor der Aufnahme des Studiums entstandene Aufwendungen für ausbildungsbedingten Mehrbedarf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG handelt. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Die Ausbildung bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit zum Feldwebel des Truppendienstes ist als "Berufsausübung" i. S. d. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu qualifizieren. Sachverhalt Der im Jahr 1986 geborene Sohn des Klägers hat sich im Anschluss an die Ableistung des Wehrdienstes am 12.8.2007 um eine Stelle als Zeitsoldat beworben. Die Familienkasse hat die ...mehr

Leitsatz Die für das volljährige Kind durch Umlagezahlung abgeführten Beiträge eines öffentlichen Arbeitgebers zu einer zusätzlichen tarifvertraglichen Altersversorgung sind mit den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht vergleichbar und gehören deswegen zu den für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünften und Bezügen i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachv...mehr

Leitsatz Aufwendungen für erhöhten Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung eines ledigen Auszubildenden können nicht als ausbildungsbedingter Mehrbedarf Ermittlung des Grenzbetrags für die Einkünfte und Bezüge des Kindes abgezogen werden. Sachverhalt Die im Jahr 1988 geborene Tochter der Klägerin befand sich im Streitjahr 2007 in Berufsausbildung zur Krankenschwest...mehr

Leitsatz Gegen die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf nunmehr 25 Jahre in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Die beklagte Familienkasse (FK) hob die Kindergeldfestsetzung für die studierende, im Oktober 1983 geborene Tochter des Klägers, ab November 2008 auf, da die Tochter im Oktober 20...mehr

Leitsatz Ein Kinder über 18 wird steuerlich berücksichtigt, wenn es "für einen Beruf ausgebildet wird" (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG). Dafür ist nicht immer erforderlich, dass das Kind eine Schule oder eine andere Ausbildungsstätte besucht. Vielmehr kann es als ausreichend anzusehen sein, wenn sich das Kind "ernsthaft und nachhaltig" auf eine Wiederholungsprüfung vorbere...mehr

Leitsatz 1. Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kinds, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 E...mehr

Leitsatz 1. Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht. 2. Nimmt das Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teil und besteht diese, ist i.d.R. zu unterstellen, d...mehr

Leitsatz Ein Kind, das im Anschluss an eine Berufsausbildung für einen Zeitraum von höchstens 4 Monaten vor Aufnahme eines Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, ist während der Vollzeiterwerbstätigkeit kein berücksichtigungsfähiges Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG. Die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des K...mehr

Leitsatz Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist – zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung – als Berufsausbildung anzusehen. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 63 Abs. 1 S. 2 EStG, § 1, § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 17 PO-NSchA NRW Sachverhalt Die Tochter des Klägers hatte die 13. Klasse eines Gymnasiums im Januar 2001 vorzei...mehr

Leitsatz 1. Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der jeweiligen Verweisungsnorm erfüllt. Die Vorschrift ist nicht analog auf andere freiwillige soziale Dienste anwendbar. 2. Dienste i.S.d. § 14b ZDG sind Dienste im Ausland, die das friedlich...mehr

Leitsatz Bei einem bezahlten Auslandspraktikum sind bei der Einkunftsgrenze des Kindes Aufwendungen für die auswärtige Unterkunft und Verpflegung als ausbildungsbedingter Mehrbedarf auch dann zu berücksichtigen, wenn das Kind im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält und in den Hausstand seiner Eltern eingegliedert ist. Sachverhalt Der Sohn des Klägers absolvierte während ...mehr

Leitsatz Gegen die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf nunmehr 25 Jahre in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Der im Februar 1983 geborene Sohn des Klägers befand sich zum Zeitpunkt der Vollendung des 25. Lebensjahres im Februar 2008 noch in Berufsausbildung. Die Familienkasse hob die Kin...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeberanteil an vermögenswirksamen Leistungen zählt nicht zu den für die Gewährung des Kinderfreibetrags schädlichen Einkünften des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachverhalt Die im Jahr 1983 geborene Tochter des Klägers befand sich im Jahr 2003 in Ausbildung. In ihrem Bruttojahreseinkommen von 10.440 EUR ist ein Arbeitgeberanteil an den vermögenswirks...mehr

Das steht im Urteil Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein auf Kosten des Sozialleistungsträgers untergebrachtes Kind Aufwendungen mindestens i.H.d. Kindergelds, ist das Kindergeld nicht an den Sozialleistungsträger, sondern an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen. Der Sachverhalt A hat eine im Jahr 1963 geborene Tochter, die aufgrund ihrer Behinderung in einer Pfleg...mehr