Fachbeiträge & Kommentare zu Familienkasse

Leitsatz Der im EU-Ausland lebende Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, ist nicht kindergeldberechtigt. Sachverhalt Der leibliche Vater des Kindes (Kläger) war in Deutschland selbständig tätig und ansässig. Die Ehefrau des Klägers und Mutter des Kindes lebte mit dem Kind in Polen. Sie bezog für das Kind keine Familienleistungen. Die Familienkasse versa...mehr

Leitsatz Das ausbildungssuchende Kind muss alle 3 Monate gegenüber der Ausbildungsvermittlung sein Interesse an einer weiteren Vermittlung von Ausbildungsstellen kundtun. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ohne weitere Kontaktaufnahme bei der Ausbildungsvermittlung ist zu unterstellen, dass das Kind die Dienstleistungen des Arbeitsamtes nicht mehr in Anspruch nehmen will. Sachv...mehr

Leitsatz Ein außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk (bfw), das das Kind im Rahmen seiner Berufsausbildung regelmäßig an insgesamt rund der Hälfte der planmäßigen Arbeitstage im Rahmen jeweils mehrwöchiger Ausbildungsabschnitte aufzusuchen hat, stellt - neben dem Ausbildungsbetrieb - eine weitere regelmäßige Ausbildungsstätte dar. Fahrtkosten zum bfw sind bei der Prüfung, ...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes sind die wöchentlichen Fahrten zur Abendschule nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen. Das FG Münster entschied, dass die Schule eine regelmäßige Arbeitsstätte des Kindes darstellt. Sachverhalt Der 20jährige Sohn strebte im Jahr 2009 parallel zu seiner Ausbildung den Erwerb der Fachhochschulre...mehr

Leitsatz 1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergelds (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen. 2. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig...mehr

Leitsatz Ändern sich die Verhältnisse für die Inanspruchnahme von Kindergeld im Nachhinein, ist die Festsetzung des Kindergelds ab dem Folgemonat der Änderung, ggf. auch rückwirkend, aufzuheben. Sachverhalt Im Urteilsfall besuchte die im September 1986 geborene Tochter das Gymnasium bis voraussichtlich März 2007. Entsprechend setzte die Familienkasse antragsgemäß mit interner...mehr

Leitsatz Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist. Normenkette § 62 Abs. 2 EStG, § 4 Abs. 2, §...mehr

Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten ESt nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der ESt-Festsetzung geltend zu machen. 2. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig ...mehr

Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des...mehr

Leitsatz Kosten der Alterversorgung eines Kindes dienen im Unterschied zu Krankenversicherungs-aufwendungen nicht der aktuellen Existenzsicherung des Kindes und mindern ebenso wie die Kosten einer privaten Zusatzkrankenversicherung nicht die Kindeseinkünfte im Rahmen der Grenzbetragsberechnung gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachverhalt Der im Jahr 1983 geborene Sohn des Kläger...mehr

1. Nach Auffassung des Senats entspricht die Auferlegung der Kosten beider Instanzen auf den Antragsgegner in diesem Fall billigem Ermessen (§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; die Vorschrift des § 243 FamFG ist hier nach § 231 Abs. 2 S. 2 FamFG nicht anzuwenden). Er verkennt hierbei nicht, dass auf den ersten Blick in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine Aufhebung der Kosten wom...mehr

Der Antragsteller ist der volljährige studierende Sohn der weiteren Beteiligten; er ist weder in einen der Haushalte der weiteren Beteiligten aufgenommen noch leisten diese ihm in irgendeiner Form Unterhalt. Das AG hat auf entsprechenden Antrag des Antragstellers und nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die weiteren Beteiligten die Kindesmutter als Kindergeldberechtigte gem....mehr

In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG), die gem. § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG nicht bereits deswegen erforderlic...mehr

Die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Eheleute und Eltern der beiden betroffenen Kinder; zwischen ihnen sind bereits verschiedene Verfahren vor dem FamG anhängig – eines betreffend den Trennungs- und Kindesunterhalt, eines betreffend die elterliche Sorge, eines betreffend den Umgang sowie ein Scheidungsverfahren – bzw. vor kurzem abgeschlossen worden – ...mehr

Die Antragstellerin hatte beim FamG beantragt, sie als Kindergeldberechtigte zu bestimmen. Das FamG hat dem Antrag stattgegeben und den Verfahrenswert auf 3.611,00 EUR festgesetzt. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das OLG den Beschluss des FamG aufgehoben, weil eine Zuständigkeit des FamG nicht gegeben sei, sondern die Familienkasse in eigener Zuständigkeit zu entsc...mehr

Hier liegt das Problem: § 836 Abs. 3 ZPO Hat der Gläubiger eine Forderung gepfändet, ist der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet, ihm die zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Im Ergebnis ist § 836 Abs. 3 ZPO damit die materiell-rechtliche Umsetzung von § 402 BGB. Die entspre...mehr

Zutreffend geht das AG davon aus, dass im Streitfall die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan sind. 1. Anders als vom AG angenommen sind für die Frage einer etwaigen Anwaltsbeiordnung vorliegend allerdings nicht § 113 FamFG, § 121 Abs. 2 ZPO maßgeblich, sondern vielmehr § 78 Abs. 2 FamFG. Gem. § 231 Abs. 2 S. 1 FamF...mehr

Leitsatz Entstehen dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen für das volljährige behinderte Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes, kommt eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nicht in Betracht. Sind die Aufwendungen geringer oder nicht mehr exakt ermittelbar, kann eine teilweise Abzweigung des Kindergelds in Betracht kommen. Sachverhalt Die Klägerin ist die Mutter der...mehr

Leitsatz Beginnt ein Au-pair-Aufenthalt wegen mangelnder Gastfamilie erst deutlich später als geplant, führt das nicht dazu, dass ein Kind als "Kind ohne Ausbildungsplatz" nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG berücksichtigt werden kann. Der Au-pair-Aufenthalt ist keine Ausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG. Sachverhalt Die Tochter der Klägerin beendete im Sommer ...mehr

Leitsatz Ausländern, die sich (vorübergehend) im Inland aufhalten, räumt das Gesetz häufig zwar einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag ein, nicht aber auf Kindergeld (§ 62 EStG). Dabei sind u.a. Fragen der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen von Bedeutung. Für EU-Staatsangehörige gelten besondere Regelungen, nach denen im Rege...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbei...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 25 Ist bei einer Zusammenveranlagung nur die Steuerfestsetzung streitig und hat nur ein Ehegatte Klage erhoben, so ist die Beiladung nicht notwendig, wenn der nicht beteiligte Ehegatte keine eigenen Einkünfte hat und keine widerstreitenden Interessen erkennbar sind[1]. Dies gilt auch, wenn der Ehegatte, der nicht Beteiligter ist, eigene Einkünfte erklärt hat[2]. Auch wen...mehr

Leitsatz Unterlässt es das Kind, für das Kindergeld beansprucht wird, seine Meldung als arbeitssuchend alle 3 Monate zu erneuern und wird das Kind aus den Akten der Agentur für Arbeit gelöscht, so entfällt der Anspruch auf Kindergeld, auch wenn die Eltern vortragen, es sei die Suche nach Arbeit gegenüber einem Sachbearbeiter der Agentur telefonisch geäußert worden. Mitteilun...mehr

Leitsatz Ein Kind, das sich um einen Studienplatz beworben hat, ist ab dem Zeitpunkt der Bewerbung bis zur Aufnahme des Studiums auch dann als Kind zu berücksichtigen, wenn es während der Wartezeit einer Vollzeiterwerbtätigkeit nachgeht. Sachverhalt Ein Vater beantragte für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn ab dem 1.10.2008 die Gewährung von Kindergeld, da der Sohn ab diesem...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auch dann maßgebend sein kann, wenn aufgrund der tatsächlich gezahlten Hilfe zum Lebensunterhalt feststeht, dass der Grundbedarf des behinderten Kindes im konkreten Fall höher liegt. Sachverhalt Die Antragstellerin ist Mutter der im Jahr 1982 geborenen Tochter, welche einen Grad der Behi...mehr

Leitsatz Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist. Normenkette § 74 Abs. 1 EStG Sachverhalt Das klagende Landratsamt zahlte seit Januar 2005 die Kosten für die Heimunterbringun...mehr

Leitsatz Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist. Sachverhalt Das klagende Landratsamt zahlte seit Januar 2005 die Kosten für die Heimunterbringung der 1991 geborenen C, deren M...mehr

Leitsatz Kindergeld kann an das Kind selbst gezahlt werden, wenn der Berechtigte seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder der geschuldete Unterhaltsbeitrag niedriger ist als das Kindergeld (§ 74 Abs. 1 EStG). Unter denselben Voraussetzungen kann das Kindergeld der Behörde gezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt. Nach Auffassung des BFH kommt diese Abzweigung nich...mehr

Leitsatz Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergelds an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind i.d.R. die allein ermessensgerechte Entscheidung. Wird der Kindergeldberechtigte rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt an sein Kind verurteilt und beantragt deshalb rückwirkend Kindergeld, ist der rück...mehr

Leitsatz 1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergelds an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind i.d.R. die allein ermessensgerechte Entscheidung. 2. Wird der Kindergeldberechtigte rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt an sein Kind verurteilt und beantragt deshalb rückwirkend Kindergeld, ist de...mehr

Leitsatz Kindergeld kann an das Kind selbst (oder das Sozialamt) gezahlt werden, wenn die Eltern ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen (§ 74 Abs. 1 EStG). Leistet ein Elternteil allerdings den geschuldeten Unterhalt nachträglich (und ist das Kindergeld noch nicht an das Kind gezahlt worden), kommt ein Abzweigen des Kindergelds nicht in Betracht. Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird. Normenkette § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 4 Abs. 2, § 34 Abs. 3 AufenthG Sachverhalt Die aus der Ukraine stammende Klägerin reiste 2004 im Wege des Kindernachzugs in die Bun...mehr

Leitsatz Ein Kind ist nicht in Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG, wenn es sich nicht ernsthaft auf seine Berufsziele vorbereitet. Nimmt ein Kind an einem Fernlehrgang teil, ist von mangelnder Ernsthaftigkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn das Kind deutlich weniger als die Hälfte der im Rahmen der Regelstudiendauer erforderlichen Aufgaben erledigt. ...mehr

Leitsatz 1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das – gegen den Willen des Kindergeldberechtigten – in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 S. 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergelds an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt,...mehr

Leitsatz Kinder in Berufsausbildung werden nur bis zum Erreichen der Altersgrenze berücksichtigt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG). Mit dem StÄndG 2007 hat der Gesetzgeber diese Altersgrenze für die nach 1982 geborenen Kinder von früher 27auf jetzt 25 Jahre herabgesetzt. Wie bereits mehrere FG sieht auch der BFH keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Die 19...mehr

Leitsatz Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11.12.1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger. Normenkette § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 9 S. 2 AO, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA Sachverhalt Der Kläger, ...mehr

Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangs- oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 33a Abs. 1, § 52 Abs. 40 S. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger erhielt Kindergeld für seine im Oktober 1983 geb...mehr

Leitsatz Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Ausbildungsplatz wartet (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) nicht aus (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 32 Abs. 4 EStG Sachverhalt Der im Jahr 1984 geborene Sohn der Klägerin ...mehr

Leitsatz Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ausgeübt werden. Sachverhalt Grundsätzlich wird das Kindergeld nur an einen Elternteil ausgezahlt. Sofern die Eltern mit dem Kind in einem Haushalt leben, bestimmen sie, ob Mutter oder Vater der Bezugsberechtigte sein soll. Diese Bestimmung kann von de...mehr

Leitsatz Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate), wenn im ersten Monat des Diensts noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann. Normenkette § 32 Abs. 4...mehr

Leitsatz Ein Kind wird wegen einer Berufsausbildung grundsätzlich nur bis zum 25. Lebensjahr berücksichtigt. Dieser Endtermin verschiebt sich ggf. um die Dauer des geleisteten, gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes (§ 32 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dabei bleibt es auch, wenn der Zivildienst im Lauf eines Monats begonnen hat, deshalb für diesen Monat noch Kindergeld gewäh...mehr

Leitsatz 1. Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist. 2. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 S. 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ...mehr

Leitsatz 1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergelds wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 S. 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergelds nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird. 2. Bei der Au...mehr

Leitsatz Zur Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts 10 oder weniger Wochenstunden umfasst. Sachverhalt Der im September 1985 geborene Sohn des K besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Jungarbeiterklasse ei...mehr

Leitsatz Zur Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts zehn oder weniger Wochenstunden umfasst. Normenkette § 32 Abs. 4, § 62, § 63 EStG Sachverhalt Der im September 1985 geborene Sohn des Klägers besuchte im...mehr

Leitsatz Kindergeld wird im Regelfall nur für ein Kind mit Wohnsitz in der EU oder dem EWR gezahlt (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG). Studiert das Kind an einer Universität außerhalb dieses Bereichs, erhalten die Eltern das Kindergeld nur, wenn das Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat. Dafür verlangt der BFH, dass das Kind seine inländische Wohnung in den ausbildungsfre...mehr

Leitsatz Der Gesetzgeber hatte ab 2006 die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer neu geregelt, nachdem das BVerfG die früheren Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der BFH hat die Neureglung, die auf die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abstellt, für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt. An dieser Auffassung hält er fest...mehr

Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 03.12.2009, B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den de...mehr

Leitsatz Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, kommt es nur auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthalts an. Die Dauer der Inlandsaufenthalte vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums bleibt dabei...mehr