Fachbeiträge & Kommentare zu Familienkasse

Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln sind, ist das Revisionsgericht an diese Feststellungen nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde ...mehr

Leitsatz 1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. 2. Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann – ebenso wie ein Ki...mehr

Leitsatz Ab dem 1.1.2012 ist der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegenüber seinem Ehegatten nicht mehr zu berücksichtigen. Die Eltern können ab 2012 auch dann Kindergeld für ein verheiratetes Kind erhalten, wenn das Kind einem Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten hat. Sachverhalt Der volljährige Sohn der Klägerin befindet sich in Erstausbildung. Die Ehefrau de...mehr

Leitsatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und einem Kind kann auch dann bestehen, wenn das Kind im Zeitpunkt der Haushaltsaufnahme fast volljährig ist und es weiterhin telefonischen und sporadischen Besuchskontakt zu einem leiblichen Elternteil hat. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger für ein im Februar 1995 geborenes Kind, welches im September 2011 a...mehr

Leitsatz Die Behinderung eines Kindes (GdB von 100 und Mz. H und Bl), das ALG II bezieht und dessen behinderungsbedingter Mehrbedarf durch das Blindengeld abgedeckt ist, ist für die fehlende Möglichkeit zum Selbstunterhalt nicht i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ursächlich, wenn es trotz seiner Behinderung in der Lage ist, eine vollschichtige Berufstätigkeit auszuüben, un...mehr

Leitsatz 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf...mehr

Leitsatz Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen. Die Erwerbstätigkeit des Kindes ist daher für die Gewährung des Kindergeldes unschädlich. Die seit 2012 geltende gesetzliche Neuregelung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Sachverhalt Der Sohn der Klägerin begann nach dem Abitur ein duales Studium zum Bachel...mehr

Leitsatz Ein Kind, das im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (SaZ) als Offiziersanwärter zum Offizier des Truppendienstes ausgebildet wird, erfüllt die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG. Der dienstrechtliche Status des Anwärters als eines SaZ steht dem nicht entgegen. In Berufsausbildung i. S. der vorgenannten Vorschrift befindet sich auch ein volljäh...mehr

Leitsatz 1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine annähernd gleichwertige Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die Annahme rechtfertigt, dass das Kind...mehr

Leitsatz 1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden monatsbezogenen Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats, für den sie bestimmt sind, zufließen, sind in dem bestimmun...mehr

Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 17.6.2010, III R 35/09 nach Nichtannahme der dagegen gerichteten Verfassungsbeschw...mehr

Leitsatz 1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nicht ehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge nur die im Anspruchszeitraum tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils oder Dritter e...mehr

Leitsatz Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Normenkette § 1 Abs. 1 und 3, § 62 Abs. 1 EStG, Art. 48 AEUV, Art. 13,...mehr

Leitsatz Ein im Inland wohnhafter als Beamter nichtselbständig tätiger deutscher Staatsangehöriger hat für sein bei der arbeitslosen Kindesmutter in Österreich lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld, da ungeachtet des grundsätzlich bestehenden österreichischen Kindergeldanspruchs der Kindesmutter die nach Art. 68 EGV Nr. 883/2004 bestehende Anspruchskonkurrenz dahingehend zu ...mehr

Leitsatz Die Einkünfte und Bezüge eines sich in Ausbildung befindlichen Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind die Altersgrenze erreicht, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG nur insoweit anzusetzen, wie sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hatte die Festsetzung des Kindergeldes für Januar bis Juli 2010 für die...mehr

Leitsatz Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Normenkette § 62 EStG, Art. 2, 3 und 28 Soz­SichAbk YUG Sachverhalt Der Kläger stammte aus dem Kosovo und war daher zunächst jugoslawischer, dann serbischer Staatsbürger. Aufgrund ...mehr

Leitsatz § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB lässt sich keine pauschale dreijährige Unterhaltspflicht des Kindesvaters gegenüber der das gemeinsame Kind betreuenden Mutter entnehmen, wenn diese das Kind nicht allein, sondern mit dem Kindesvater gemeinschaftlich betreut hat. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hob die Kindergeldfestsetzung zu Gunsten der Klägerin für deren Tochter auf, d...mehr

Der Antragsteller ist der Vater des volljährigen Antragsgegners, der am 15.9.2009 in seinen Haushalt wechselte. Im Zeitraum vom 1.10.2010 bis einschließlich September 2011 vereinnahmte der Antragsteller das Kindergeld für den Antragsgegner weiter, obwohl er, was der Familienkasse nicht bekannt war, in diesem Zeitraum nicht mehr beim Antragsteller wohnte. Er zahlte das Kinder...mehr

Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist zwar gem. § 58 FamFG statthaft, da sie sich gegen eine im erstinstanzlichen Verfahren ergangene Endentscheidung des AG richtet (vgl. KG, Beschl. v. 12.7.2010 – 16 UF 79/10, FamRZ 2011, 494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.2.2011 – 7 WF 161/11, FamRZ 2011, 1243 f.). Sie ist auch gem. §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt ...mehr

Leitsatz § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wonach die Gewährung von Kindergeld für Kinder ausscheidet, für die im Ausland mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden, wird durch Gemeinschaftsrecht verdrängt, wenn Deutschland der nach Art. 77 EWG-VO Nr. 1408/71 zuständige Mitgliedsstaat ist. Die Schweizer Kinderrente und die Schweizer Invalidenrente sind einer Fam...mehr

Leitsatz Beiträge an die ZVK sind bei der Ermittlung des Grenzbetrags i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht als Minderposten zu berücksichtigen, wenn sie nicht der existenziell notwendigen Absicherung des Kindes dienen, weil Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgeführt werden. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, da di...mehr

Leitsatz Der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs, der ohne Abschluss endet und keinen unmittelbaren Zugang zu einem Beruf eröffnet, ist keine Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG, weil dieser nicht auf einen Beruf, sondern auf ein Leben als Frau und Mutter nach dem Islam vorbereitet. Ein Unterricht in verschiedenen Sprachen von wöchentlich insgesamt ...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind befindet sich auch dann noch in Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. A) EStG, wenn die Berufsausbildung infolge Krankheit vorübergehend unterbrochen wird, aber anschließend wieder aufgenommen und abgeschlossen werden soll. Ist jedoch klar, dass die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses dauerhaft objektiv unmöglich ist, ...mehr

Leitsatz Nach dem Wegfall der Prüfung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zum 1.1.2012 ist Kindergeld nunmehr bei Vorliegen eines Berücksichtigungstatbestandes - unabhängig von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes - zu gewähren. Die Berücksichtigung verheirateter Kinder ist nicht (mehr) von einer "typische Unterhaltssituation" abhängig. Einkünfte des Ehegatte...mehr

Rz. 72a Nach § 68 Abs. 1 S. 1 EStG hat derjenige, der Kindergeld beantragt hat oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Die wissentliche Verletzung dieser Pflicht bewirkt dann eine Steuerhinterziehu...mehr

Leitsatz Aufgrund der Ablaufhemmung endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung des Delikts. Beim Kindergeld als Steuervergütung tritt die Beendigung erst mit der letzten unrechtmäßigen Gewährung ein. Da das Kindergeld monatlich gewährt wird, erfolgt jeden...mehr

Leitsatz Georg Schmitt Daniela Griesbaum Werden im Ausland Leistungen gewährt, die dem Kindergeld vergleichbar sind, ist der Kindergeldanspruch gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht vollumfänglich ausgeschlossen, sondern in Anwendung der EuGH, Urteile v. 12.6.2012 (C-611/10 und 612/10, EU-Abl 2012, Nr. C 227 S. 4) um den im anderen Staat gezahlten Betrag zu kürzen. Sachver...mehr

Leitsatz Der Beschluss vom 22.12.2011, III R 32/05 (BFHE 236, 131) über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wird aufgehoben. Normenkette Art. 267 AEUV Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau sind in der Schweiz (Kanton Thurgau) nicht selbstständig tätig, wohnen aber zusammen mit den beiden Töchtern in Deutschland. Der Kläger bezog in Deutschland Kindergeld. Nachdem die...mehr

Leitsatz 1. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. 2. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung ist gegeben, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem ...mehr

Leitsatz Für die bis 2011 zu beachtende Einkommensgrenze bei Kindern über 18 sind grundsätzlich dieselben Werbungskosten abzuziehen wie für die Besteuerung des Kindes. Der BFH hat jetzt erneut bestätigt, dass abweichend von diesem Grundsatz für Fahrtkosten im Rahmen beruflicher Bildungsmaßnahmen nicht die Entfernungspauschale anzusetzen ist, sondern die tatsächlichen Aufwend...mehr

Leitsatz Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar. Normenkette § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 32 Abs. 4 Satz...mehr

Die Beteiligten sind die Mutter bzw. die Großmutter des 1994 geborenen D. H., für den das Kindergeld bislang an die Kindesmutter (Antragstellerin) ausgezahlt wurde. Aufgrund einer Angabe der Großmutter (Antragsgegnerin) gegenüber der Familienkasse, D. habe seit seinem achten Lebensmonat im Haushalt der Großeltern gelebt, hat diese die Kindergeldfestsetzung für die Zeit seit ...mehr

Es könnte dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren i.S.d. § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG vorgelegen haben oder nicht, das Vordergericht hat es jedenfalls so gesehen und hat die Sache entschieden. Selbst wenn das FamG nicht zuständig gewesen sein sollte, entfaltet seine Endentscheidung materiell-rechtlich diejenige Wirkung, die auch andere rechtskräftige Enden...mehr

Leitsatz 1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschuss-Rechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch bei der für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 notwendigen Ermittlung der Einkünfte des Kindes nur vom Kind und nicht vom Ki...mehr

Leitsatz Eine in Deutschland lebende Polin, die weder im Rahmen ihrer in Deutschland ausgeübten gewerblichen Tätigkeit versichert noch in ihrem Herkunftsland sozial- und krankenversichert ist, unterfällt nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der EWG-Verordnung Nr. 1408/71. Sachverhalt Die Klägerin ist Polin und übt im Inland eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Auf Antr...mehr

Leitsatz Hat der - Leistungen nach dem SGB II beziehende - Kindesvater seinen Wohnsitz in Deutschland, hat seine (getrennt lebende, in Deutschland durch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beschränkt steuerpflichtige) Ehefrau mit den beiden Kindern einen Wohnsitz in Frankreich und ist sie dort auch als deutsche Staatsangehörige zum Bezug von französischen Kinderleistung...mehr

Leitsatz 1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 9.2.2012,...mehr

Leitsatz Ist ein in der erstmaligen Berufsausbildung befindliches, volljähriges Kind verheiratet, so besteht ein Kindergeldanspruch für dieses Kind. Dieser besteht ab 2012 unabhängig von dessen eigenen Einkünften und von einer typischen Unterhaltssituation ggü. dem Ehegatten. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) gewährte der Klägerin zunächst Kindergeld für ihre Tochter, die si...mehr

Leitsatz Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, so besteht dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberecht...mehr

Leitsatz Kindergeld kann auch an das Kind selbst oder eine Stelle gezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt (§ 74 Abs. 1 EStG). Darüber hinaus sieht das Gesetz (§ 74 Abs. 2 EStG) Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen vor, soweit diese nur nachrangig nach der Familienkasse zu Zahlungen verpflichtet sind. Unter diesem Gesichtspunkt kommt eine "Abzweigung" d...mehr

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit abzuziehen. 2. Eine vom Kind als Arbeitn...mehr

Leitsatz Wird ein Praktikum nach Abschluss der geregelten Berufsausbildung freiwillig aufgenommen, liegt nur dann weiter eine kindergeldrechtliche Berufsausbildung vor, wenn die Ausbildungsinhalte nicht nur sachlich, sondern auch zeitlich begrenzt werden, und ggf. durch theoretischen Unterricht begleitet werden. Sachverhalt Nachdem der im Jahr 1985 geborene Sohn der Klägerin ...mehr

Leitsatz Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kin­dergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG S...mehr

Leitsatz Die Eltern haben keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder im Haushalt der Großeltern aufgenommen sind. Sachverhalt Der Kläger besitzt die griechische Staatsangehörigkeit, und war seit 1990 als Arbeitnehmer im Inland beschäftigt. Er ist der Vater von drei minderjährigen Kindern, welche seit dem Jahre 2005 in Griechenland im Haus der Eltern des Klägers leben. De...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist. Normenkette § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 49 EStG 2009 Sachverhalt Ein nur für eine saisonale Beschäftigung im Inland tätiger A...mehr

Leitsatz Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch mehrere Berechtigte wird gegenstandslos, wenn deren Gleichrangigkeit infolge geänderter Obhutsverhältnisse entfällt. Nach der Trennung der Eltern und dem Auszug der bisher als vorrangig Berechtigte bestimmten Mutter aus dem Familienhaushalt erlischt die Kindergeldberechtigung der Mutter. Sachverhalt In 2009 trennten sic...mehr

Leitsatz Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 EUR (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden. Normenkette § 66 Abs. 1 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG Sachverhalt Die klagende Sozialagentur leistete für den in einer Betreuungseinrichtung lebenden behinderten S Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII. Das v...mehr

Leitsatz Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit beanspruchen. Normenkette § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, ...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird? 2. Für den...mehr

Leitsatz Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter eines im Ap...mehr