Fachbeiträge & Kommentare zu Entschädigung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Art und Höhe der Entschädigung

Rn. 16 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Entschädigung wird im Regelfall in einer Geldleistung bestehen. Sie kann aber auch in geldwerten Sachleistungen (s § 8 Abs 1 EStG) liegen, etwa der unentgeltlichen Nutzung eines Einfamilienhauses (BFH vom 22.01.1988, VI R 135/84, BStBl II 1988, 525), einer Grundstücksübertragung (BFH vom 22.01.2009, IV R 12/06, BFH/NV 2009, 933) oder der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Entschädigung durch Dritte

Rn. 30 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Entschädigung muss nicht durch den Schädiger, sondern kann auch von einem Dritten geleistet werden. In solchen Fällen ist genau zu ermitteln, auf welcher Grundlage und wofür geleistet wird, um zu bestimmen, ob überhaupt eine Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG vorliegt. Im Schrifttum wird zum Teil die Ansicht vertreten, Zahlungen au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Entschädigung bei Gewinneinkünften

a) Allgemeines Rn. 31 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der RFH hat die Anwendung von § 24 Nr 1 Buchst a EStG auf Gewinneinkünfte abgelehnt. Bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich könnten einzelne Geschäftsvorfälle keine gesonderte Berücksichtigung finden (s RFH vom 05.07.1944, VI 349/43, RStBl 1944, 641). Diese Ansicht wurde vom BFH schon früh ausdrücklich aufgegeben (BFH ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Entschädigung bei Überschusseinkünften

a) Allgemeines Rn. 34 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei den Überschusseinkünften wurde das Merkmal der Außergewöhnlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses von der älteren Rspr des BFH ebenfalls als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme einer Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG herangezogen. Dabei wurde aber erkannt, dass die Abgrenzungsmerkmale aus dem ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Entschädigungs-ABC für Gewinneinkünfte

Rn. 33 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Alleinvertriebsrecht Zahlungen für den Wegfall eines Alleinvertriebsrechts sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen (BFH vom 02.12.1965, IV 55/64, BStBl III 1966, 91). Ausgleichsbetrag Ein nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG gezahlter Ausgleichsbetrag ist keine Entschädigung, weil er für den...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Entschädigungs-ABC für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Rn. 36 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindung für die Reduzierung der Arbeitszeit: Zahlt der ArbG seinem ArbN eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG liegen (BFH vom 25.08.2009, IX R 3/09, BStBl II 201...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Entschädigungs-ABC bei den Einkünften aus KapVerm, VuV und den sonstigen Einkünften

Rn. 37 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindungszahlung Erhält der Mieter eines Gebäudes anlässlich der Kündigung seines Mietverhältnisses vom Grundstückserwerber eine Abfindung für dessen Übernahme eines Untermietverhältnisses, liegt eine Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG und kein veräußerungsähnliches Entgelt vor (BFH vom 26.10.2004, IX R 10...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Nicht anerkannte Entschädigungen

Rn. 53 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindung Zahlungen als Abfindung für einen bereits verdienten gewinnabhängigen Tantiemeanspruch (BFH vom 10.10.2001, XI R 50/99, BStBl II 2002, 347; s auch BFH vom 06.11.2022, XI R 2/02, BFH/NV 2003, 745). Der Anspruch stellt keine Gewinnbeteiligung iSv § 24 Nr 1 Buchst b EStG dar, weil er den Arbeitsvertrag und nicht ein Gesellschaftsverhäl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anerkannte Entschädigungen

Rn. 52 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindung an einen typisch stillen Gesellschafter (s Rn 51); an eine Flugbegleiterin, die von dem ihr tarifvertraglich zustehenden Optionsrecht Gebrauch macht, mit Vollendung des 32. Lebensjahres gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Fluggesellschaft auszuscheiden (BFH vom 08.08.1986, VI R 28/84, BStBl II 1987, 106); a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (§ 24 Nr 1 Buchst b EStG)

1. Allgemeines Rn. 38 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG sind von der Zielrichtung her eher vergangenheitsorientiert. Sie leisten Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen aus einem früheren Rechtsverhältnis. Nach der neueren Rspr des BFH kann das Rechtsverhältnis allerdings auch fortbestehen, wenn es nach Vertragsänderungen, dene...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Entschädigungen (§ 24 Nr 1 EStG)

A. Entschädigungsbegriff 1. Auslegung Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Im Gesetz ist der Begriff der Entschädigung iSv § 24 Nr 1 EStG nicht definiert. Sein Inhalt muss deshalb durch Auslegung bestimmt werden. Der Begriff der Entschädigung in seiner allg, für alle Fallgruppen (§ 24 Nr 1 Buchst a–c EStG) maßgeblichen Bedeutung meint Zahlungen, die eine finanzielle Einbuße (eine...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä.

Schrifttum: Heinicke, Der Rechtsnachfolger iSd § 24 EStG, DStJG 10 (1987), 99; Offerhaus, Im Dienstvertrag vereinbarte Abfindung oder Entschädigung nicht steuerbegünstigt?, DB 2000, 396; Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523; Wiemker, Die Besteuerung von gesetzlichen ArbN-Abfindungen beim ArbN in Deutschland und Ö...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 38 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG sind von der Zielrichtung her eher vergangenheitsorientiert. Sie leisten Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen aus einem früheren Rechtsverhältnis. Nach der neueren Rspr des BFH kann das Rechtsverhältnis allerdings auch fortbestehen, wenn es nach Vertragsänderungen, denen der StPfl in...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Neue Rechts- oder Billigkeitsgrundlage

Rn. 21 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Eine Entschädigung iSv § 24 Nr 1 EStG liegt nicht vor, wenn die Zahlung das Erfüllungsinteresse des StPfl befriedigt. Dabei ist es unerheblich, ob die Einnahme zur Erfüllung des primären vertraglichen Leistungsanspruchs oder eines an dessen Stelle getretenen sekundären Schadensersatzanspruchs gezahlt worden ist. Die Zahlung darf auch nicht n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Auslegung

Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Im Gesetz ist der Begriff der Entschädigung iSv § 24 Nr 1 EStG nicht definiert. Sein Inhalt muss deshalb durch Auslegung bestimmt werden. Der Begriff der Entschädigung in seiner allg, für alle Fallgruppen (§ 24 Nr 1 Buchst a–c EStG) maßgeblichen Bedeutung meint Zahlungen, die eine finanzielle Einbuße (einen Schaden) ausgleichen, die ein StPf...mehr

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AGS 02/2024, Parteikosten f... / I. Sachverhalt

Die auswärtigen Beklagten waren nicht nur zum Gerichtstermin angereist, sondern darüber hinaus waren sie auch zu zwei Besprechungsterminen zu ihrem am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten gefahren. Für alle drei Reisen haben sie im Rahmen der Kostenfestsetzung Erstattung ihrer Reisekosten einschließlich der Kosten ihrer Zeitversäumnis verlangt. Die Rechtspflegerin ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Kritische Würdigung der Rspr des BFH

Rn. 32 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Rspr des BFH und die ihm folgende hA des Schrifttums (kritisch hingegen Horn in H/H/R, § 24 EStG Rz 28 (April 2019)) ist offenbar von der Überlegung getragen, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 34 EStG im unternehmerischen Bereich eingeschränkt werden müsse, weil dort viele (normale) Geschäftsvorfälle vorkommen können, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Schaden

Rn. 13 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der gemeinsame Begriff der Entschädigung erfordert für alle Fallgruppen des § 24 Nr 1 EStG, dass der StPfl einen materiellen Schaden in Form einer finanziellen Einbuße erlitten hat. Der Schaden muss im Wegfall von stpfl Einnahmen bestehen, mit denen der StPfl rechnen konnte oder deren Bezug zumindest wahrscheinlich war (BFH vom 24.10.2007, X...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 31 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der RFH hat die Anwendung von § 24 Nr 1 Buchst a EStG auf Gewinneinkünfte abgelehnt. Bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich könnten einzelne Geschäftsvorfälle keine gesonderte Berücksichtigung finden (s RFH vom 05.07.1944, VI 349/43, RStBl 1944, 641). Diese Ansicht wurde vom BFH schon früh ausdrücklich aufgegeben (BFH vom 17.12.1959...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Abzugsfähige Aufwendungen

Rn. 18 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Als Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 EStG sind die Einnahmen, vermindert um die darauf entfallenden BA oder WK anzusetzen. Es ist also die Nettoentschädigung zu ermitteln. Da in dieser Vorschrift nur bestimmte, nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuernde, Einnahmetatbestände geregelt sind, sind – wie bei § 16 Abs 2 EStG – nur solche Ausgaben zu berü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 34 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei den Überschusseinkünften wurde das Merkmal der Außergewöhnlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses von der älteren Rspr des BFH ebenfalls als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme einer Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG herangezogen. Dabei wurde aber erkannt, dass die Abgrenzungsmerkmale aus dem gewerblichen Ber...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit

Rn. 45 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Es muss eine Tätigkeit aufgegeben oder nicht (mehr) ausgeübt werden. Sie muss zur Einkünfteerzielung geeignet und somit einer Einkunftsart zuzuordnen sein. Das Anknüpfen an eine Tätigkeit verdeutlicht, dass nicht der Beruf als solches aufgegeben werden muss (BFH vom 08.08.1986, VI R 28/84, BStBl II 1987, 106). Eine Tätigkeit wird durch ihre c...mehr

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AGS 02/2024, Parteikosten f... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Regelung des § 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO Nimmt eine Partei in einem gerichtlichen Verfahren an einem Termin teil, so kann sie bei einer entsprechenden Kostenentscheidung nach 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO vom Gegner Ersatz ihrer hierzu getätigten Aufwendungen verlangten. 2. Wahrnehmung eines Termins a) Gerichtlicher Termin Eindeutig ist die Lage, wenn die Partei an einem gerich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Heinicke, Der Rechtsnachfolger iSd § 24 EStG, DStJG 10 (1987), 99; Offerhaus, Im Dienstvertrag vereinbarte Abfindung oder Entschädigung nicht steuerbegünstigt?, DB 2000, 396; Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523; Wiemker, Die Besteuerung von gesetzlichen ArbN-Abfindungen beim ArbN in Deutschland und Österreich, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Ersatz für Einnahmen

Rn. 28 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 1 Buchst a EStG erfasst nur Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Ersatzleistungen für jede beliebige Art von Schadensfolgen sind nicht einbezogen (BFH vom 11.07.2017, IX R 28/16, BStBl II 2018, 86). Einnahmen werden für die Überschusseinkünfte in § 8 Abs 1 EStG gesetzlich defini...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zinsen

Rn. 107 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 3 EStG Alt 2 stellt den Nutzungsvergütungen Zinsen gleich, die auf solche Entgelte und auf Entschädigungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke gezahlt werden. Die Vorschrift hat insoweit lediglich eine klarstellende Funktion. Die Zinsen gehören zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art iS...mehr

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AGS 02/2024, Parteikosten f... / III. Höhe richtet sich nach dem JVEG

Hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Entschädigung für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis verweist das Gesetz in § 91 Abs. 1 S. 1 S. 2 ZPO aus Gründen der Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung auf die Bestimmungen über die Zeugenentschädigung. Den Beklagten ist daher gem. §§ 19 ff. JVEG eine En...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anwendungsbereich

Rn. 4a Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 EStG gilt sowohl für die Einkünfte von unbeschränkt (§ 1 Abs 1–3, § 1a EStG) als auch von beschränkt (§ 1 Abs 4, §§ 49, 50 EStG) StPfl, über § 8 Abs 1 S 1 KStG ist die Vorschrift auch für das Einkommen von Körperschaften anzuwenden. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ist Voraussetzung, dass das inländische Besteuerungsrecht besteht (s F...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 20 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In § 24 Nr 1 Buchst a EStG werden Entschädigungen behandelt, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Dies setzt voraus, dass die Zahlung nicht zur Erfüllung der ursprünglich vertraglich vorgesehenen Leistungsverpflichtung erbracht wird (etwa als geschuldeter Arbeitslohn), sondern mit ihr das (Schadens-)Er...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 54 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Ein Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter den in § 89b HGB geregelten Voraussetzungen eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen. Solche Ausgleichszahlungen stellen keine Entschädigungen nach § 24 Nr 1 Buchst a oder b EStG dar. Sie gehören vielmehr zum laufenden Gewinn des Handelsvertrete...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 103 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 3 EStG grenzt die dort aufgeführten Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke zusammenhängen, von den übrigen Einkünften ab, um den Kreis der Tarifbegünsti...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Erforderlichkeit einer Zwangslage

Rn. 26 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 1 Buchst a EStG setzt voraus, dass Einnahmen entgangen sind oder entgehen. Aus diesem Tatbestandsmerkmal wird im Schrifttum teilweise geschlossen, dass der StPfl das schadensstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben darf (s Füssenich in K/S/M, § 24 EStG Rz B 40 (März 2022)). Diese Auslegung ist zu einschränkend,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Nutzungsvergütungen

Rn. 106 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nutzungsvergütungen iSv § 24 Nr 3 EStG sind Gegenleistungen für eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks. Sie fallen damit unter § 21 Abs 1 Nr 1 EStG, auch wenn es sich um eine unfreiwillige Überlassung handelt. Bei Grundstücken, die sich in einem BV befinden, ist über § 21 Abs 3 EStG die jeweils einschlägige Einkunftsart ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Fallbeispiele

a) Anerkannte Entschädigungen Rn. 52 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindung an einen typisch stillen Gesellschafter (s Rn 51); an eine Flugbegleiterin, die von dem ihr tarifvertraglich zustehenden Optionsrecht Gebrauch macht, mit Vollendung des 32. Lebensjahres gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Fluggesellschaft auszuscheiden (BFH vom 08.08.1986, VI R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Bedeutung und systematische Stellung der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 EStG regelt die Zuordnung von bestimmten Entschädigungen (Nr 1), von Einkünften aus ehemaligen Tätigkeiten oder früheren Rechtsverhältnissen (Nr 2) sowie von Nutzungsvergütungen nebst Zinsen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke (Nr 3) zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG. Mit dieser Vorschrift wird keine zusätzlich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des § 89b HGB

Rn. 57 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Ausgleichsanspruch des § 89b HGB steht einem Handelsvertreter iSv § 84 HGB zu. Danach ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs 1 S 1 HGB). Der Handelsvertreter tritt damit als ständiger Absat...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Bedeutung der Vorschrift

Rn. 97 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 2 Hs 2 EStG bestimmt zusätzlich, dass nachträgliche Einkünfte iSd Bestimmung auch dann vorliegen, wenn sie dem StPfl als Rechtsnachfolger zufließen. Insoweit kommt der Vorschrift konstitutive Bedeutung zu. Dem Rechtsnachfolger wird die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale der Einkünfteerzielung durch den Rechtsvorgänger im Wege ein...mehr

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zfs 02/2024, Reichweite des... / 2 Aus den Gründen:

1. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen den Bekl. aus § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag. a) Der Kl. ist zwar aktivlegitimiert (wird ausgeführt) b) Der Anspruch besteht jedoch schon mangels Versicherungsfall nicht. Unter A. 2.7.1 der AKB wird der Versicherungsschutz der GAP für einen Lieferwagen, um den es sich hier handelt, explizit auf den Einsatz im Werkverkehr beschränkt....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke

Rn. 104 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 3 EStG setzt voraus, dass Grundstücke für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen worden sind. Der Begriff der Inanspruchnahme legt nahe, dass nicht jeder Erwerb oder jede Nutzung eines Grundstückes für öffentliche Zwecke darunter fällt. Vielmehr ist erforderlich, dass sich ein Träger öffentlicher Gewalt das Grundstück unter Einsatz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche

Rn. 49 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Als Gewinnbeteiligungen iSv § 24 Nr 1 Buchst b EStG kommen nur Beteiligungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage in Betracht. Deshalb ist der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten keine Gewinnbeteiligung iSd Bestimmung (BFH vom 10.10.2001, XI R 50/99, BStBl II 2002, 347). Er hat seine Grundlage im Arbeitsvertrag un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter (§ 24 Nr 1 Buchst c EStG)

1. Allgemeines Rn. 54 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Ein Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter den in § 89b HGB geregelten Voraussetzungen eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen. Solche Ausgleichszahlungen stellen keine Entschädigungen nach § 24 Nr 1 Buchst a oder b EStG dar. Sie gehören vielmehr zum laufenden Gewinn des H...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Ersatz für Einnahmen (§ 24 Nr 1 Buchst a EStG)

1. Allgemeines Rn. 20 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In § 24 Nr 1 Buchst a EStG werden Entschädigungen behandelt, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Dies setzt voraus, dass die Zahlung nicht zur Erfüllung der ursprünglich vertraglich vorgesehenen Leistungsverpflichtung erbracht wird (etwa als geschuldeter Arbeitslohn), sondern mit ihr das...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Entschädigungsbegriff

1. Auslegung Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Im Gesetz ist der Begriff der Entschädigung iSv § 24 Nr 1 EStG nicht definiert. Sein Inhalt muss deshalb durch Auslegung bestimmt werden. Der Begriff der Entschädigung in seiner allg, für alle Fallgruppen (§ 24 Nr 1 Buchst a–c EStG) maßgeblichen Bedeutung meint Zahlungen, die eine finanzielle Einbuße (einen Schaden) ausgleichen, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Steuerfreie Einnahmen nach § 3 EStG

Rn. 5 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Steuerbefreiungen des § 3 EStG sind auch iRd in § 24 EStG geregelten Einnahmen vorrangig zu beachten. Von den Befreiungstatbeständen sind einige speziell für Entschädigungen (§ 3 Nr 25, 60, 67 Buchst a, b EStG) und nachträgliche Einkünfte (§ 3 Nr 27 EStG) geschaffen worden. Allerdings ist die wichtigste Steuerbefreiung iRd Einnahmen des § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Veräußerungs- und Aufgabegewinne (§ 14, § 16, § 17, § 18 Abs 3 EStG)

Rn. 6a Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Sondervorschriften über betriebliche Veräußerungs- oder Aufgabegewinne (§ 14, § 16, § 17, § 18 Abs 3 EStG) verdrängen § 24 EStG. Soweit sie eingreifen, liegen keine Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 EStG vor. Anderes gilt, wenn mit dem Aufgabe- oder Veräußerungsvorgang eine besondere Leistung mit eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung iSv...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Gewerbeertrag iSv § 7 Abs 1 GewStG

Rn. 8 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Entschädigungen nach § 24 Nr 1 EStG gehören zum Gewerbeertrag, wenn sie im laufenden Gewerbebetrieb anfallen (BFH vom 26.02.1988, III R 241/84, BStBl II 1988, 615; BFH vom 15.06.2004, VIII R 72/03, BFH/NV 2005, 29). Dies gilt nicht für personenbezogene Zahlungen (etwa Schadensersatz für unfallbedingte Minderung der Erwerbstätigkeit des Gewerb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Entsprechende Anwendung von § 89b HGB

Rn. 64 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 1 Buchst c EStG erfasst auch Ausgleichszahlungen, die auf einer analogen Anwendung von § 89b HGB beruhen. Von der Rspr des BFH anerkannt sind Zahlungen an Kommissionsagenten und Kfz-Vertragshändler (BFH vom 12.10.1999, VIII R 21/97, BStBl II 2000, 220). In der zivilgerichtlichen Rspr wird § 89b HGB auch auf Markenlizenznehmer entspre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Bedeutung der Vorschrift

Rn. 66 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 2 EStG bestimmt zunächst, dass zu den Einkünften auch solche aus einer ehemaligen Tätigkeit iSd § 2 Abs 1 S 1 Nr 1–4 EStG oder einem früheren Rechtsverhältnis iSd § 2 Abs 1 S 1 Nr 5–7 EStG gehören. Insoweit kommt der Vorschrift nur eine klarstellende Funktion zu. Nach allg Grundsätzen ist es keine Voraussetzung der Einkünfteerzielung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Nachträgliche Einnahmen

Rn. 86 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG auch Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen (s auch § 2 Abs 2 Nr 2 LStDV). Diese gesetzliche Definition verdeutlicht, dass § 24 Nr 2 EStG für die Einkünfte iSv § 2 Abs 2 S 1 Nr 4 ESt...mehr

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Gewerbesteuererklärung 2023 / 4.2 Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb (Zeile 39)

Ausgangspunkt für die Ermittlung des Gewerbeertrags ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes ermittelt wurde. Bei Körperschaften ist der Ausgangswert für den Gewinn aus Gewerbebetrieb die Summe der Einkünfte laut Anlage ZVE der Körperschaftsteuererklärung, der ggf. noch (bei nicht gewerbesteuerpf...mehr