Fachbeiträge & Kommentare zu Entschädigung

Rz. 2 Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26b EStG bezieht sich auf Aufwandsentschädigungen i. S. v. § 1835a BGB, die Vormündern und über § 1908i, § 1915 BGB auch rechtlichen Betreuern und Pflegern als Geldbetrag zur Abgeltung ihrer Ansprüche auf Aufwendungsersatz gezahlt werden.[1] Die dort genannte Entschädigung beläuft sich nach § 1835a S. 1 BGB i. V. m. § 22 JVEG [2] derzeit...mehr

Rz. 2 Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX verfolgen die Teilhabeleistungen der Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) unter anderem das Ziel, Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern. Wegen dem gegliederten Syst...mehr

Leitsatz Erhält ein Anleger für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage geleistet werden, Entschädigungszahlungen, sind diese als besondere Entgelte und Vorteile im Sinne des § 20 Abs. 3 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 EStG oder § 20 Abs. 2 EStG zu erfassen. Voraussetzung ist ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten ein...mehr

Rechtsgeschäfte, durch die ein Erbbaurecht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aufgehoben wird, unterliegen der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG. Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grunderwerbsteuer sind die aus Anlass der Aufhebung ausbedungene Entschädigung und etwaige sonstige Leistungen. Hierzu gehört insb. die vom Grundstückseigentümer zu leistende E...mehr

Erbbaurechtsverträge enthalten i.d.R. auch Bestimmung über den Heimfall des Erbbaurechtes. Ein entspr. Heimfallrecht ist in § 2 Nr. 4 ErbBauRG ausdrücklich als Vertragsbestandteil vorgesehen. Mit der Ausübung des Heimfallrechtes, ist der Grundstückseigentümer nach § 32 Abs. 1 ErbBauRG verpflichtet, dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewä...mehr

Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so handelt es sich nicht um einen grunderwerbsteuerlich relevanten Sachverhalt. Das gilt sowohl für das Erlöschen des eigentlichen Erbbaurechtes als auch für den damit verbundenen Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht vom Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk (BFH v. 8.2.1995 – II R 51/92, BStBl. II 1995, 334). Im Falle...mehr

Ein grunderwerbsteuerliche Sonderfall liegt vor, wenn der Erbbauberechtigte oder ein Dritter das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück erwirbt. In diesen Fällen ergibt sich die Grunderwerbsteuerpflicht des entspr. Kaufvertrages grundsätzlich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. In diesen Fällen erwirbt der neue Eigentümer neben dem durch das Erbbaurecht ausgehöhlten Grundstück au...mehr

Ein Vertrag, der den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Anspruch auf Übertragung eines Erbbaurechtes begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach dem Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Hierunter fallen alle Verträge über die erstmalige Einräumung oder die Übertragung eines bereits eingeräumten Erbbaurechtes (BFH v. 5.12.1979 – II R 103/76, BSt...mehr

§ 256 ZPO; §§ 2, 7, 10, 12, 13 StrEG Leitsatz Auf eine Geltendmachung der durch die telefonische Kontaktierung eines Rechtsanwalts verursachten Verteidigerkosten im Wege der Leistungsklage muss sich der Kläger nur dann verweisen lassen, wenn ihm deren Bezifferung schon zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Feststellungsklage möglich und zumutbar gewesen ist. Verteidigerko...mehr

Rz. 361 Auch im Verfahren nach § 11 kann im Einzelfall eine Entschädigung nach § 198 Abs. 1 GVG wegen Verzögerung des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Mandanten zu zahlen sein.[308]mehr

Die Parteien streiten um die Freistellung des Klägers von zu seinen Lasten durch eine Durchsuchungsmaßnahme verursachten Verteidigerkosten. Der Kläger hat gegen das Land NRW eine Feststellungsklage erhoben, die das LG nur als teilweise begründet angesehen hat. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg.mehr

I. Überblick Rz. 75 Nach h.M. galt § 89 BRAGO gemäß § 2 BRAGO analog auch für das Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) .[62] Hatte der Beschuldigte im Verfahren vor dem Strafgericht nach § 8 StrEG beantragt, dass auf eine Ersatzpflicht erkannt werde, so waren § 89 Abs. 1 und 3 BRAGO entsprechend anzuwenden. Nach anderer Auffass...mehr

Auf eine Geltendmachung der durch die telefonische Kontaktierung eines Rechtsanwalts verursachten Verteidigerkosten im Wege der Leistungsklage muss sich der Kläger nur dann verweisen lassen, wenn ihm deren Bezifferung schon zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Feststellungsklage möglich und zumutbar gewesen ist. Verteidigerkosten stellen einen nach § 7 StrEG erstattung...mehr

1. M.E. ist die Entscheidung sowohl hinsichtlich der angesprochenen und vom OLG ausführlich ausgeführten Zulässigkeitsfragen als auch hinsichtlich der Begründetheit zutreffend. 2. Man fragt sich allerdings, was der Kläger mit seiner Klage und dem erzielten Teilerfolg eigentlich erreichen will/wollte. Denn viel wird finanziell – wie in Verfahren nach dem StrEG leider häufig – ...mehr

Rz. 232 Gem. § 198 Abs. 1 GVG wird derjenige angemessen entschädigt, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteilig...mehr

In der Sache hat das OLG die Feststellungsklage nur als teilweise begründet angesehen. Der Feststellungsantrag sei allein insoweit begründet, als dass in ihm als Minus das Begehren des Klägers enthalten sei, die grundsätzliche Verpflichtung des beklagten Landes festzustellen, ihn von den zu seinen Lasten durch die Durchsuchungsmaßnahme vom 24.10.2017 verursachten Verteidiger...mehr

Das OLG hat die Feststellungsklage als zulässig angesehen. Die Zulässigkeit beurteile sich unabhängig davon, auf welche Anspruchsgrundlage der Kläger sein Feststellungsbegehren zu stütze, nach § 256 Abs. 1 ZPO. Auch hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruchs aus §§ 2 und 7 StrEG sei die Erhebung einer Feststellungsklage unter den in § 256 Abs. 1 ZP...mehr

Rz. 35 Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber Ansprüche auf Entschädigung gesetzlich geregelt, die einem Verfahrensbeteiligten zustehen, wenn er infolge der unangemessenen Dauer des Verfahrens einen Nachteil erleidet. Die Entschädigung beträgt 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung...mehr

Rz. 75 Nach h.M. galt § 89 BRAGO gemäß § 2 BRAGO analog auch für das Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) .[62] Hatte der Beschuldigte im Verfahren vor dem Strafgericht nach § 8 StrEG beantragt, dass auf eine Ersatzpflicht erkannt werde, so waren § 89 Abs. 1 und 3 BRAGO entsprechend anzuwenden. Nach anderer Auffassung sollte §...mehr

Rz. 132 Auch hier bedarf es einer Kostenentscheidung. Diese muss rechtskräftig sein. Im Gegensatz zu den Zivilsachen kommt hier eine Festsetzung vor Rechtskraft nicht in Betracht. Rz. 133 Die Kostenentscheidung kann in einem Urteil, einem Strafbefehl oder einer das Verfahren abschließenden Entscheidung enthalten sein. Rz. 134 Erforderlich für eine Festsetzung ist weiter, dass ...mehr

Tz. 57a Stand: EL 44 – ET: 06/2021 Unternehmen erhalten bei Beschädigung oder Verlust eines Vermögenswerts zT monetäre oder nichtmonetäre Kompensationen von Dritten. Beispiele sind Versicherungsleistungen, staatliche Entschädigungen aufgrund von Enteignungen oder physischer Ersatz von Vermögenswerten. Die Regelungen dieser Sachverhalte durch SIC-14, Sachanlagen – Entschädigun...mehr

Rz. 38 Für Anträge auf Überlassung oder Übereignung von Haushaltsgegenständen oder Zahlung einer Entschädigung, die nur für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung zulässig sind, gilt § 48 Abs. 2, 2. Alt. FamGKG mit einem Regelwert von 4.000 EUR. Zu unzulässigen Anträgen siehe Rdn 45. Auch hier besteht die Möglichkeit, bei Unbilligkeit den Wert herauf- oder herabzusetzen (§ ...mehr

Rz. 83 Wird gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung eingelegt, gelten die VV 3200 ff.mehr

Rz. 84 In einem eventuellen Revisionsverfahren sind die VV 3206 ff. anzuwenden.mehr

Rz. 22 Nach VV 7004 sind bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen zu ersetzen, soweit sie angemessen sind. Anders als bei den Kosten eines Kraftfahrzeugs findet hier also eine Wirtschaftlichkeitsprüfung statt. Rz. 23 Die Kosten einer Bus- oder Bahnfahrt sind immer zu erstatten. Der Anwalt muss die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu ben...mehr

Nur Arbeitslöhne Nach § 35a Abs. 3 EStG sind nur die Aufwendungen für Handwerkerleistungen einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten sowie der Verbrauchsmittel (z. B. Schmier-, Reinigungs- oder Spülmittel, Streugut) begünstigt. Materialkosten oder sonstige im Zusammenhang mit den Handwerkerleistungen gelieferte Waren (z. B. Fliesen, Tapeten, Farbe o...mehr

Rz. 7 Die Vorschriften der VV 4143, 4144 gelten unmittelbar nur für Ansprüche, die im Adhäsionsverfahren nach den §§ 403 ff. StPO geltend gemacht werden. Rz. 8 In Verfahren nach §§ 1 ff. (Grundverfahren) des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) sind die VV 4143, 4144 entsprechend anzuwenden.[1] Im Verfahren nach §§ 10 ff. StrEG (Betragsverfahr...mehr

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Rz. 123 In arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt in Urteils- und Beschlussverfahren aufgrund der allgemeinen Verweisungen in §§ 46 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG auf die ZPO das Gleiche wie für die Kostenfestsetzung in Zivilsachen, so dass auf Rdn 1 ff. Bezug genommen werden kann. Rz. 124 Zu beachten ist hier, dass in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG...mehr

Rz. 54 Im Schiedsspruch nach § 108 ArbGG ist, wenn sich aus dem Schiedsvertrag nichts Gegenteiliges ergibt, auch über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Der Inhalt der Kostenentscheidung bestimmt sich in erster Linie nach dem Schiedsvertrag. Enthält dieser keine Regelungen zur Kostentragungspflicht und Kostenverteilung, ist im Schiedsspruch nach § 108 ArbGG in entsprechend...mehr

Rz. 1 VV 3212 und 3213 betreffen ausschließlich Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren nach § 3 entstehen. Zu der Frage, wann dies der Fall ist, wird auf die grundlegenden Erläuterungen zu § 3 Abs. 1 S. 1 verwiesen (siehe § 3 Rdn 8 ff.). Rz. 2 VV 3212 und 3213 finden allerdings keine Anwendung, wenn der an sich nach § 183 SGG kostenprivilegierte...mehr

Rz. 82 Wird gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung nach § 13 StrEG Klage erhoben, erhält der Anwalt die Gebühren der VV 3100 ff. Soweit der Anwalt allerdings schon im Verfahren vor der Landesjustizverwaltung tätig war, ist die dort verdiente Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 anzurechnen (VV Vorb. 3 Abs. 4).mehr

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Rz. 77 Im Grundverfahren nach den §§ 4 ff. StrEG, in dem über den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach entschieden wird, erhält der Anwalt, der im Verfahren bereits als Verteidiger beauftragt war, keine gesonderten Gebühren. Die Tätigkeit wird für ihn vielmehr durch die Gebühren der VV 4100 ff. abgegolten (VV Vorb. 4.1. Abs. 2). Insbesondere entsteht keine zusätzliche Verf...mehr

Rz. 194 Um die Höhe der Vergütung abschließend berechnen zu können, muss der nach § 4 VBVG ermittelte Stundensatz mit der Zahl der für eine Betreuung aufgewandten Stunden multipliziert werden. Als Multiplikator dient der Stundenansatz nach § 5 VBVG . § 5 VBVG nimmt hinsichtlich des vergütungsfähigen Zeitaufwands eine Pauschalierung vor. Infolge dessen muss der Betreuer bei de...mehr

Rz. 138 In Verfahren nach Abs. 1 S. 2, in welchen das GKG anwendbar ist, finden die §§ 184 bis 195 SGG nach dem durch das 6. SGGÄndG eingefügten § 197a Abs. 1 S. 1 SGG keine Anwendung, auch dann nicht, wenn versehentlich die Beigabe bzw. Aushändigung des Entschädigungsantrages erfolgt.[157] Vielmehr sind die §§ 154 bis 162 VwGO entsprechend anzuwenden (§ 197a Abs. 1 S. 1, 2....mehr

Rz. 12 In den Verfahren nach §§ 102 Abs. 3, 103 Abs. 3 und 106 Abs. 2 ArbGG findet § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Anwendung. Danach hat die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten. Auf die Erläuterungen zu § 36 Abs. 1 Nr. 2 wird ergänzend verwiesen (siehe § 36 Rdn 54 ff.).mehr

Rz. 5 Die Möglichkeit der Pauschgebühr für den Wahlanwalt besteht für sämtliche Tätigkeiten in allenmehr

Wenn ein Kaskoversicherer die vereinbarte Entschädigung geleistet hat, gehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers kraft Gesetzes auf den Kaskoversicherer über. Ein Rechtsanwalt, der diesen Forderungsübergang nicht berücksichtigt, ist gegenüber dem Kaskoversicherer schadenersatzpflichtig. Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte in einem Haftungsprozess die Schadenersatzansprüche des...mehr

Rz. 150 Nach Abs. 3 S. 2 ist das Gutachten kostenlos zu erstatten. Die Rechtsanwaltskammer erhält also keine Vergütung. Auch Auslagen werden nicht erstattet. Das Kammergutachten nach Abs. 3 stellt insbesondere keine Sachverständigenleistung i.S.d. JVEG dar, so dass eine Entschädigung für Gutachtertätigkeit nach § 8 JVEG nicht in Betracht kommt.[239] Rz. 151 Erfolgt die Gutach...mehr

Rz. 256 Gem. §§ 1915, 1835, 1835a BGB erhält der Pfleger auch Entschädigung und Ersatz für seine Aufwendungen. Bei Mittellosigkeit sind die Staatskasse, ansonsten der Pflegling bzw. die von der Pflegschaft betroffene Vermögensmasse zahlungspflichtig. Rz. 257 Als zu erstattende Aufwendungen kommen auch Dolmetscherkosten in Frage.[473] Die Dolmetscherkosten sind jedenfalls bis ...mehr

Der Kl. begehrt mit der Klage Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber eines Restaurants mit Außerhausverkauf und Partyservice. Seit dem 1.1.2017 unterhält er bei der Bekl. eine Versicherung für die Betriebsschließung infolge einer Seuchengefahr. Der Versicherungsschein v. 4.11.2019 sieht eine Haftzeit von höchstens 60 Tagen, eine Tagesentschädigun...mehr

Rz. 81 Wird der Anwalt im Betragsverfahren nach § 10 StrEG tätig, so erhält er dafür eine Geschäftsgebühr nach VV 2300. Bei dem Verfahren vor der Landesjustizverwaltung handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit i.S.d. VV Vorb. 2.3. Diese Gebühr verdient der Anwalt unabhängig davon, ob er im zugrunde liegenden Verfahren als Verteidiger tätig war oder nicht.mehr

Rz. 54 Beispiel 1: Der Kläger beantragt vor dem OLG eine Entschädigung in Höhe von 3.600 EUR. Darüber wird mündlich verhandelt. Anschließend wird durch Urteil entschieden. Der Anwalt erhält:mehr

Rz. 79 Wird gegen die Entscheidung im Grundverfahren nach § 8 Abs. 2 StrEG sofortige Beschwerde erhoben, so erhält der Verteidiger wiederum keine gesonderten Gebühren. Die Tätigkeit wird für ihn vielmehr wiederum durch die Gebühren der VV 4100 ff. abgegolten (VV Vorb. 4.1. Abs. 2).[65] Nur Beschwerden nach VV Teil 3 lösen stets eine gesonderte Vergütung aus (§ 18 Abs. 1 Nr. ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 44 – ET: 06/2021 IAS 16 regelt die Bilanzierung von Sachanlagen. Die wesentlichen Fragen betreffen den Zeitpunkt des Ansatzes der Vermögenswerte, die Bestimmung ihrer Buchwerte und der planmäßigen Abschreibungen, ihren bilanziellen Ausweis und die Anhangangaben. Der Standard ist im Rahmen des IASB Improvements Project 2003 überarbeitet worden und löst IAS 16 (...mehr

Rz. 8 Wird der Antrag des Anwalts gemäß § 55 so zögerlich behandelt, dass jedenfalls nach längerem Zeitablauf die Untätigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einer Ablehnung der Festsetzung gleichkommt, ist auch dieses Unterlassen mit der Erinnerung angreifbar.[20] Den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle trifft eine gesetzliche Pflicht zur alsbaldigen Festsetzung. Nimm...mehr

Rz. 113 Soweit der Festsetzungsbeschluss (siehe Rdn 110) vom Antrag des beigeordneten oder bestellten Anwalts abweicht, ist eine Begründung erforderlich und die Entscheidung schriftlich mitzuteilen (Teil A Nr. 1.2.4 S. 2 VwV; zur Zustellung und Rechtsbehelfsbelehrung siehe Rdn 116 ff.). Um diesem Aufwand zu begegnen und um eine Anfechtung der Festsetzung zu vermeiden, sind d...mehr

Rz. 176 Es kommt nicht darauf an, ob die Kopien durch einen Dienstleister (Copy-Shop) oder durch den Auftraggeber oder einem dem Auftraggeber erstattungspflichtigen Dritten billiger angefertigt werden könnten. Der Gesetzgeber war sich bereits 1986 – bei der Einführung der Pauschalierung für die Schreibauslagen des Gerichts nach GKG-KostVerz. 1900 a.F. und der Schreibauslagen...mehr

Rz. 97 Nach Abs. 2 S. 2 hat das Gericht im Vergütungsrechtsstreit von Amts wegen ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Diese Verpflichtung besteht nur dann, wenn der Richter eine Herabsetzung beabsichtigt.[154] Sie besteht also nicht in der umfassenden Weise wie bei § 14 Abs. 3 (Abs. 2 a.F.), wonach das Gutachten bei einem Streit über die Gebührenhö...mehr