Fachbeiträge & Kommentare zu Entschädigung

Rz. 22 Satz 1 enthält zunächst die rentenrechtliche Definition des Begriffs des Bruttolohns. Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist ein Teilgebiet der Makroökonom...mehr

I.Ü. könne – so das LG – weder der amtsgerichtlichen Grundentscheidung noch dem Klageentwurf noch sonstigen Aktenbestandteilen entnommen werden, dass der Verurteilte überhaupt "durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten habe", wie § 1 Abs. 1 StrEG dies voraussetzt. Denn wenn das Gericht die Aussetzung einer Strafe (§ 56 StGB) oder eines Strafrestes (§ 5...mehr

Die Grundentscheidung des Strafgerichts nach § 8 Abs. 2 StrEG muss die Art und ggf. den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird. Eine Ergänzung der Entschädigungsentscheidung im Betragsverfahren kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Wenn das Gericht die Aussetzung einer Strafe (§ 56 StGB) oder eines Strafrestes (§ 57 StGB) wide...mehr

Der Kläger ist das einzige Kind des am 0.0.1941 geborenen und am 0.0.2014 verstorbenen Erblassers Q. L. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser errichtete gemeinsam mit seiner ersten Ehefrau G. L., der Mutter des Klägers, am 19.11.1997 ein Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben und den Kläger als Schlusserben einsetzten. Wegen der Einzel...mehr

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Strafverfolgungsentschädigung. Er ist durch inzwischen rechtskräftiges amtsgerichtliches Urteil wegen Vollstreckungsvereitelung und Bankrott zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre, verurteilt worden. Das Urteil wurde am 21.3.2017 nach Rücknahme der hiergegen ...mehr

1. Im Ergebnis ist die Entscheidung nicht zu beanstanden. Denn die h.M. (vgl. außer dem KG, a.a.O., noch OLG Düsseldorf MDR 1982, 958; Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl., 2023, § 1 Rn 26–29, § 2 Rn 13), geht davon aus, dass Entschädigung für Maßnahmen im Rahmen der Strafvollstreckung nicht verlangt werden kann. Das folgt aus dem Wortlaut von § 1 StrEG. Auch § 2 StrEG hilft nich...mehr

Das LG hat die hinreichende Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung verneint (§ 114 ZPO). Aus der Grundentscheidung des AG ergebe sich nicht, dass der Verurteilte für eine bestimmte Anzahl von Hafttagen – geltend gemacht sind 127 Tage – zu entschädigen sei. Der Tenor und die Gründe der Entscheidung würden zur Länge der "erlittenen Strafhaft" schweigen. Die...mehr

Für Dienstreisen, die Studierende im Rahmen des berufspraktischen Studienteils zu unternehmen haben, hat die verantwortliche Praxiseinrichtung ihnen gem. § 13 Abs. 1 TVHöD eine Entschädigung in analoger Anwendung der für die Beschäftigten der verantwortlichen Praxiseinrichtung geltenden Reisekostenbestimmungen zu zahlen. Ausgehend davon, dass die Beschäftigten der verantwortl...mehr

Mit Blick auf die demografischen Herausforderungen und dem Konzept der Teilhabe müssen soziale Gruppen, die lange als "Randgruppen" in der Arbeitswelt betrachtet wurden, verstärkt in die Unternehmen eingebunden werden. Unternehmen, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und sich für diese Personen über das gesetzliche Maß hinaus engagieren, gelten zunehmend als beso...mehr

In den Zeilen 80a–90 werden die Auswirkungen des Erwerbs eigener Anteile erfasst.[1] Hierbei wird danach unterschieden, ob der Kaufpreis für die eigenen Anteile über (Zeilen 81–86) oder unter (Zeilen 87–90) deren Nennbetrag liegt. Nicht ausdrücklich aufgeführt wird der Erwerb zum Nennbetrag; dieser Fall kann entweder in den Zeilen 81–86 oder den Zeilen 87–90 erfasst werden; ...mehr

Es haben sich die folgenden Formen von Garantien herausgebildet: Bietungsgarantie Bei der Bietungsgarantie haftet der Garant dafür, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen, die er im Rahmen einer Angebotsabgabe eingegangen ist, erfüllen kann. Bei Nichterfüllung muss der Garant für die Entschädigung des Garantienehmers aufkommen. Diese so genannte Konventionalstrafe beträg...mehr

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und seine speziellen Ausprägungen (insbesondere das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) schützen den Arbeitnehmer vor einer zu weitgehenden Überwachung seiner Person. Schwierigkeiten bereitet dabei vor allem der Umstand, dass die Reichweite ...mehr

Verschlechterung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch Nach der gesetzlichen Regelung hat der Mieter Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten.[1] Praxis-Beispiel Gesetzeslage Die Klausel: "Für die Beschädigung der Mietsache und des Gebäudes – auch durch Waschmaschinen und Geschirrs...mehr

mehr

Für Dienstreisen, die Studierende im Rahmen des Ausbildungsteils oder der berufspraktischen Studienabschnitte zu unternehmen haben, hat der Ausbildende ihnen gem. § 10 Abs. 1 TVSöD eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung zu zahlen. Eine solche Entschädigung erhalten ...mehr

Leitsatz Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist. Normenkette § 175b AO Sachverhalt Für das Streitjahr 2018 wurden dem FA durch ­den Arbeitgeber des Klägers zwei elektronische LSt-Be...mehr

Leitsatz Keine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber und bei Fortsetzung des im Wesentlichen unveränderten Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitgeber. Wird ein Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte Kündigung mit dem einen Arbeitgeber, der...mehr

Baumhoff/Ditz/Greiner, Auswirkungen des U-RefG 2008 auf die Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen, DStR 2007, S. 1649; Baumhoff/Puls, Der OECD-Diskussionsentwirf zu Verrechnungspreisaspekten von "Business Restructurings" – Analyse und erster Vergleich mit den deutschen Funktionsverlagerungsregeln nach § 1 Abs. 3 AStG, IStR 2009, S. 73; BDI, Die Verschärfung ...mehr

Rz. 122 Nach der Angleichung des Werbungskostenbegriffs an den Begriff der Betriebsausgaben durch die Rspr. des BFH[1] erscheint es gerechtfertigt, hinsichtlich der Art des Zusammenhangs zwischen Leistung und Einnahmen, die in § 8 EStG selbst nicht geregelt ist, auf die entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG zurückzugreifen und auf die Veranlassung der Einnahmen durch d...mehr

Rz. 114 Einnahmen sind dem Stpfl. auch dann zuzuordnen, wenn er vor dem Zufluss über sie verfügt, z. B. durch Abtretung zugunsten eines Dritten. Die Auszahlung an den Dritten stellt lediglich eine Abkürzung des Zahlungswegs dar.[1] Bei unentgeltlicher Verfügung (Abtretung) sind die der abgetretenen Forderung entsprechenden Einnahmen solche des Abtretenden (Zedenten).[2] Ein ...mehr

Konflikt mit dem Unionsrecht Mit dem Urteil vom 11.9.2017 entschied der EuGH[2], dass die Rechtfertigungsnorm des § 9 AGG es Tendenzbetrieben zu leicht macht, aufgrund der Religion zu diskriminieren. Hinweis Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung § 9 Abs. 1 AGG: "Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ode...mehr

Rz. 3 Besteht bei Personen, die die Betreuung in der Traumaambulanz in Anspruch nehmen, auch nach dieser Betreuung weiterer psychotherapeutischer Behandlungsbedarf, so verweist der Träger der Sozialen Entschädigung sie auf weitere psychotherapeutische Angebote. Diese Verweisung ist eine Rechtspflicht (Baumeister, in: BeckOK, SGB XIV, § 35 Rz. 17). In Abs. 1 ist kein Zeitpunk...mehr

Rz. 22 Im Abs. 5 werden die Leistungen beschrieben, die das Fallmanagement im Hinblick auf das Leistungssystem des Sozialen Entschädigungsrechts und im Hinblick auf andere Sozialleistungssysteme erbringt. Die Aufzählung in Nr. 1 bis 5 ist nicht abschließend (Bienert, in: Schmidt, SGB XIV, § 30 Rz. 30; Knickrehm/Mushoff/Schmidt, Neues Soziales Entschädigungsrecht, Rz. 99). Ni...mehr

Praxis-Tipp Ablehnungsgründe dokumentieren Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Ansprüche wegen Diskriminierung grundsätzlich innerhalb von 2 Monaten geltend zu machen.[1] Um die konkreten Gründe der Absage auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können, sollten die Gründe der Ablehnung kurz dokumentiert werden. Für Zwecke der Abwehr von Klagen auf Entsc...mehr

Rz. 15 Bittner, NZS-Jahresreveue 2021/2022: Soziales Entschädigungsrecht, NZS 2022, 888. Knickrehm, Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 1), SRa 2022, 89. dies., Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 2), SRa 2022, 125. Porten/ter Balk, Traumatisierte Menschen und das Soziale Entschädigu...mehr

Rz. 7 Zuständig für die Vereinbarung mit den Traumaambulanzen sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Folgende Behörden sind zuständig: Baden-Württemberg: Landratsämter (Versorgungsämter) (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften). Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales (Art. 99 des Gesetzes zu...mehr

Rz. 7 Bittner, NZS-Jahresreveue 2021/2022: Soziales Entschädigungsrecht, NZS 2022, 888. Knickrehm, Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 1), SRa 2022, 89. dies., Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 2), SRa 2022, 125. Porten/ter Balk, Traumatisierte Menschen und das Soziale Entschädigun...mehr

Rz. 27 Drohsel, Die neue Traumaambulanz-Verordnung, Eine Verbesserung für Betroffene sexualisierter Gewalt? SozSich 2022, 451 Bittner, NZS-Jahresrevue 2021/2022: Soziales Entschädigungsrecht, NZS 2022, 888. Knickrehm, Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 1), SRa 2022, 89. dies., Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht de...mehr

Rz. 4 Traumaambulanzen bieten Opfern körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt schnelle, frühzeitige und unbürokratische Beratung und psychologische Hilfe an, um sie bei der Bewältigung der Tatfolgen zu unterstützen. Sowohl die Geschädigten selbst als auch Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende können sich an die Traumaambulanzen wenden und erhalten die erforderlic...mehr

Rz. 14 Drohsel, Die neue Traumaambulanz-Verordnung, Eine Verbesserung für Betroffene sexualisierter Gewalt?, SozSich 2022, 451. Bittner, NZS-Jahresreveue 2021/2022: Soziales Entschädigungsrecht, NZS 2022, 888. Knickrehm, Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 1), SRa 2022, 89. dies., Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht...mehr

Rz. 2 Das Fallmanagement wurde mit dem SGB XIV als neue Leistung der Sozialen Entschädigung eingeführt. Das Fallmanagement ist eine eigenständige Sachleistung, ist also nicht identisch mit der von den Sozialleistungsträgern nach den §§ 13 bis 15 SGB I zu erbringenden Aufklärung, Beratung und Auskunft (BT-Drs. 19/13824 S. 183). Das Fallmanagement des SGB XIV soll die Leistung...mehr

Rz. 32 Gemäß Abs. 6 kann das Fallmanagement auch Kontakt mit Personen aufnehmen, die ihrerseits noch keinen Kontakt mit den Behörden aufgenommen haben. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn den ausführenden Behörden Ereignisse bekannt werden, die für die Soziale Entschädigung relevant sind, z. B. schwere Gewalttaten oder Terroranschläge (BT-Drs. 19/13824 S. 184).mehr

Fehler bei der Abfassung der Stellenanzeige oder der innerbetrieblichen Stellenausschreibung können teuer werden. Jeder abgelehnte Bewerber, bei dem es Indizien für eine Diskriminierung gibt, hat nach § 15 Abs. 1 AGG Anspruch auf Schadensersatz und nach § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung, die nur dann auf 3 Brutto-Monatsgehälter begrenzt ist, wenn der Arbeitgeber nachwei...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 1 wird in einer Traumaambulanz psychotherapeutische Intervention erbracht, um den Eintritt einer psychischen Gesundheitsstörung oder dessen Chronifizierung zu verhindern. Bei einer Intervention handelt es sich um ein geplantes und gezieltes Eingreifen, um Störungen bzw. Probleme zu beheben oder ihnen vorzubeugen. Der Begriff ist demnach weit zu verstehen und ...mehr

Rz. 10 Abs. 2 beschreibt den Mindestinhalt der Vereinbarung. Nach Satz 1 muss die Vereinbarung die wesentlichen Anforderungen an die Traumaambulanz sowie die wesentlichen Leistungsmerkmale festlegen. Aus dem Gesetz ergibt sich aber nicht, was die wesentlichen Leistungsmerkmale sind. Einzelheiten hierzu sind aber in der auf Grundlage von § 38 erlassenen Verordnung über die vo...mehr

Rz. 11 Nach Abs. 2 Satz 1 ist die Traumaambulanz verpflichtet, der zuständigen Behörde den weiteren Bedarf so frühzeitig wie möglich mitzuteilen. Abs. 2 regelt, dass die frühzeitige Information der zuständigen Behörde ermöglichen soll, der berechtigten Person möglichst nahtlos die anschließende Behandlung außerhalb der Traumaambulanz zu realisieren. Lange Wartezeiten sollen ...mehr

Rz. 8 Zum Kreis der Personen, die ein Fallmanagement erhalten können, gehören alle Berechtigten nach § 2, also neben den Geschädigten auch Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende. Bei einigen dieser Personengruppen kommen weitere Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts über die Schnellen Hilfen hinaus nicht in Betracht. Das Fallmanagement soll sie aber dabei unterst...mehr

Rz. 3 Ein Großteil der Bundesländer verfügt bereits über Traumaambulanzen. Mit der Verankerung im SGB XIV wird nicht nur deren flächendeckende Verfügbarkeit sichergestellt, vielmehr werden auch bundeseinheitliche Qualitätsstandards festgelegt. Diese Qualitätskriterien sowie die zu beachtenden datenschutzrechtlichen Regelungen werden in einer auf Grundlage der vorliegenden Er...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umfang der in der Traumaambulanz erbrachten Leistungen. Es steht den Trägern der Sozialen Entschädigung frei, über die hier genannten Leistungen hinaus die Erbringung weiterer Leistungen durch die Traumaambulanz zu vereinbaren. Abs. 1 regelt den Höchstanspruch an psychotherapeutischen Sitzungen. Nach Abs. 1 Satz 1 haben Geschädigte sowie Angeh...mehr

Rz. 6 Zur Sicherstellung einer schnellen Erreichbarkeit der Traumaambulanzen hat das BMAS in der Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung – TAV) auch Einzelheiten dazu geregelt. Nach § 8 Abs. 1 TAV muss die Traumaambulanz neben Sitzungsterminen ...mehr

Rz. 18 Einzelheiten zum Erstattungsverfahren bezüglich der Fahr- und Betreuungskosten sind in § 36 und auch in den anderen Vorschriften des SGB XIV nicht normiert. Streitig ist, ob es eines besonderen Antrags auf Übernahme der Fahr- und Betreuungskosten bedarf. Die überwiegende Auffassung verneint die Notwendigkeit eines gesonderten Antrags (Baumeister, in: BeckOK, SGB XIV, ...mehr

Rz. 2 Um die Ansprüche berechtigter Personen auf Leistungen der Traumaambulanz erfüllen zu können, schließen nach Abs. 1 die zuständigen Träger der Sozialen Entschädigung entsprechende Vereinbarungen. Abs. 2 beschreibt den Mindestinhalt der Vereinbarung. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Berechtigte die ihnen nach diesem Buch in der Traumaambulanz zustehenden ...mehr

Rz. 13 In Satz 3 ist der Mindestinhalt der Vereinbarung beschrieben. Über den nach dieser Vorschrift zwingenden Inhalt hinaus besteht ein Ermessen des zuständigen Trägers bei der Ausgestaltung der Vereinbarung. Hierdurch soll die Gewinnung geeigneter Traumaambulanzen erleichtert werden (BT-Drs. 19/13824). Nach § 38 regelt das Nähere zu den Vereinbarungen nach § 37 eine vom B...mehr

Rz. 19 Abs. 4 regelt den sog. Soll-Anspruch. Dieser Soll-Anspruch soll vor allem jenen Personen zugutekommen, die beim Eintritt des schädigenden Ereignisses minderjährig waren oder aber Opfer einer Straftat gegen das Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung geworden sind, da sich typischerweise gerade in solchen Fällen erhebliche traumatische Wirkungen einstellen könne...mehr

Rz. 5 Nach der Definition in Abs. 1 soll das Fallmanagement Personen, die Ansprüche nach diesem Buch haben oder haben könnten, von behördlicher Seite durch das Antragsverfahren begleiten und ihnen helfen, auch darüber hinaus einen einfachen Zugang zu anderen Sozialleistungen zu erhalten, die den Zielen der Selbstbestimmung und gleichwertigen Teilhabe am Leben in der Gesellsc...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift beschreibt nur die Höchstzahl an Sitzungen, definiert den Begriff der "Sitzungen", insbesondere deren Umfang, aber nicht. Nach § 38 Satz 2 Nr. 2 ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, die Dauer der einzelnen Sitzungen festzulegen. Das BMAS hat von der Verordnungsermächtigung durch die Verordnun...mehr

Rz. 8 Angehörige sind Ehegatten, Kinder und Eltern eines noch lebenden Geschädigten. Hier muss bei dem Geschädigten eine gesundheitliche Schädigung (verursacht durch den tätlichen Angriff) vorliegen, bei den Angehörigen muss keine kausal verursachte gesundheitliche Schädigung eingetreten sein. Auch ist nicht wie beim Schockschaden ein besonderes Näheverhältnis gefordert. Rz....mehr

Rz. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 überträgt den Tatbestand des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf zumutbare Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit. Das sind alle Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 16 ff. Leistungsminderungsbewehrt sind der Nichtantritt, Abbruch oder der gegebene Anlass zum Abbruch einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (auch als Sofortmaßnahme, seit dem 1.8....mehr

Rz. 45 Nimmt der Mieter in den gemieteten Räumen Einbauten oder Umbauten vor (z. B. Ladeneinbauten, raumteilende Wände, Dachausbau usw.), so werden diese regelmäßig wesentliche Bestandteile des Gebäudes[1] und gehen damit in das Eigentum des Gebäudeeigentümers über.[2] Anders verhält es sich dann, wenn der Mieter diese Ein- oder Umbauten nur zu einem vorübergehenden Zweck vo...mehr

Rz. 41 Errichtet jemand im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf einem fremden Grundstück ein Gebäude, ist der Grundstückseigentümer grundsätzlich gem. §§ 93, 94, 946 BGB zivilrechtlicher und zugleich wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes, wenn die Errichtung des Gebäudes sowohl dem Interesse des Bauherrn als auch dem des Grundstückseigentümers dient, der Wert des Geb...mehr