Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 ... / 1. Bedeutung der Vorschrift

Rn. 97

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

§ 24 Nr 2 Hs 2 EStG bestimmt zusätzlich, dass nachträgliche Einkünfte iSd Bestimmung auch dann vorliegen, wenn sie dem StPfl als Rechtsnachfolger zufließen. Insoweit kommt der Vorschrift konstitutive Bedeutung zu. Dem Rechtsnachfolger wird die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale der Einkünfteerzielung durch den Rechtsvorgänger im Wege einer Tatbestandsverklammerung zugerechnet und damit eine Besteuerungslücke geschlossen (BFH vom 17.12.2007, GrS 2/04, BStBl II 2008, 608; Wacker in Schmidt, § 24 EStG Rz 51mwN (42. Aufl)).

Die frühere Rspr, wonach aus der Zurechnung der Besteuerungsmerkmale des Erblassers auf den Erben durch § 24 Nr 2 EStG ein Argument für die Vererblichkeit von Verlusten im Steuerrecht hergeleitet wurde, hat der BFH aufgegeben (s Rn 68).

Rn. 98

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Für die sachliche StPfl und die Einkunftsart sind die Verhältnisse beim Rechtsvorgänger maßgeblich. So gelten etwa die für den Rechtsvorgänger geltenden Steuerbefreiungen und Tarifermäßigungen auch für den Rechtsnachfolger (Mellinghoff in Kirchhof, § 24 EStG Rz 45 (22. Aufl); Ferstl in Frotscher/Geurts, § 24 EStG Rz 108 (April 2023)). Die Einkunftsart ändert sich nicht, wenn der wirtschaftliche Zusammenhang damit nicht – etwa durch eindeutige Entnahmehandlungen – gelöst wird. So führen etwa Zahlungen eines Verlags an den Erben eines Autors bei diesem zu nachträglichen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit (BFH vom 27.11.1992, IV B 109/91, BFH/NV 1993, 293). Dies gilt auch für Verwertungsrechte der GEMA oder der VG-Wort (BFH vom 02.03.1995, IV R 62/93, BStBl II 1995, 413) sowie die Übertragung von Verwertungsrechten eines Künstlers durch den Erben (FG D'dorf vom 26.09.2013, 13 K 472/12 E, EFG 2014, 266; aA FG Köln vom 24.06.2015, 14 K 1130/13, EFG 2015, ...