Fachbeiträge & Kommentare zu Entschädigung

Rz. 63 Für die Fälle der Schädigung durch identifizierte Vertrauenspersonen, lokale Personen oder Dritte kann das versicherte Unternehmen unter den Voraussetzungen der §§ 45–48 AVB-VSV eine vorläufige Entschädigung vom VR erlangen. Erfasst sind Fälle, in denen die Haftpflicht der betreffenden Person noch Gegenstand einer anderweitigen Klärung, etwa vor dem Arbeits-, Zivil-, ...mehr

Rz. 245 Sobald die Leistungspflicht des Versicherers nach Grund und Höhe feststeht, hat die Zahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. § 14 VVG , wonach dem Versicherer eine angemessene Zeitspanne für die zur Feststellung des Versicherungsfalles und der Höhe der zur Leistungspflicht erforderlichen Erhebungen zur Verfügung steht, bleibt unberührt. Die Zahlung de...mehr

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Rz. 52 Der Anspruch gegen den Versicherer auf Zahlung der Entschädigung entsteht mit der Feststellung seiner Leistungspflicht. Das setzt voraus, dass die notwendigen Erhebungen abgeschlossen sind. Ihr Abschluss fällt mit dem Entstehen der Leistungspflicht des Versicherers zeitlich zusammen. Punkt 12 ABRV wiederholt bzw. verweist auf den Inhalt des § 14 VVG. Rz. 53 Die Ansprüch...mehr

Rz. 130 Steht die Ersatzpflicht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach fest, so wird auch die Entschädigung gem. § 7 Nr. 1 FBUB 2010 A fällig. Die Regelung zu den Verzugszinsen ergibt sich aus § 7 Nr. 2 FBUB 2010 A, die Hemmung der Fristen infolge des Verschuldens des Versicherungsnehmers nach § 7 Nr. 3 FBUB 2010 A und § 7 Nr. 4 FBUB 2010 A beschreibt die Gründe, aus welche...mehr

1. Entschädigungsberechnung a) Grundsätzliches Rz. 225 In welcher Höhe der Versicherer bedingungsgemäß nach einem Schadenfall Entschädigung zu leisten hat, ist in A 17 VHB 2022 geregelt. Die Höhe der von dem Versicherer zu leistenden Entschädigung ist danach keineswegs immer mit dem Betrag des tatsächlich eingetretenen Schadens identisch. Die Entschädigungsberechnung wird von ...mehr

Rz. 167 Die Einzelheiten hierzu werden in § 16 AERB 87 (B §§ 12 Nr. 2 AERB 2008, 2010) geregelt. Die dortigen Ausführungen decken sich mit denjenigen in der Feuerversicherung, auf die insoweit verwiesen wird (siehe § 5 Rdn 318 ff.).mehr

Rz. 112 Der Anspruch gegen den Versicherer auf Zahlung der Entschädigung entsteht mit der Feststellung seiner Leistungspflicht. Diese Feststellung fällt zeitlich mit dem Abschluss der notwendigen Erhebungen zusammen. Dazu gehören auch – wie sich aus Punkt 12.4 AVB Reisegepäck 1992/2021 ergibt – behördliche Erhebungen oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherten, ...mehr

Rz. 139 Die Regelung des Punktes 8 AT-Reise 2008/2021 ist wortgleich mit Punkt 17.1 AVB Reisegepäck 1992/2021 (vgl. Rdn 112–117). Punkt 8 AT-Reise 2008/2021 sieht im Gegensatz zu Punkt 17 Reisegepäck 1992/2021 weder eine Verzinsungspflicht der zu zahlenden Entschädigung, noch einen Zahlungsaufschub bis zum rechtskräftigen Abschluss eines strafgerichtlichen Verfahrens oder Ab...mehr

Rz. 66 Punkt 12.1 a AVB Reisegepäck 1992/2021 regelt die Höhe der zu zahlenden Entschädigung für den Fall des Totalverlustes des Reisegepäcks oder eines Teiles hiervon, wenn Zerstörung oder Abhandenkommen vorliegt. Zu ersetzen ist der Versicherungswert, der in der Regel dem Zeitwert entspricht (Punkt 9.2 AVB Reisegepäck 1992/2021), der wiederum als Wiederbeschaffungswert abz...mehr

Rz. 161 Punkt 4.1 bis 4.4 VB-Reisegepäck 2008/2021 entspricht Punkt 12.1 AVB Reisegepäck 1992/2021. Es kann auf das hierzu Ausgeführte verwiesen werden (siehe Rdn 67–70). Neben den amtlichen Gebühren für die Wiederbeschaffung von Ausweispapieren werden auch, in Abweichung zu den AVB Reisegepäck 1992/2021, die Gebühren für die Wiederbeschaffung von Visa erstattet. Der Versiche...mehr

Rz. 206 Ziff. 6.17 DTV-VHV 2003/2011 schließt Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere "punitive" oder "exemplary damages" nach amerikanischem oder kanadischem Recht, aus. Solche Ansprüche widersprechen dem auf Kompensation angelegten Haftungsrecht der Verkehrsträger. Davon abgesehen lässt sich das Strafschadensrisiko einer Verurteilung auch kaum kalkulie...mehr

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Rz. 140 In der Regel enthalten die D&O-Policen, die in der Praxis vorfindbar sind, dem der Ziff. A-7.10, 5.13 AVB-D&O) entsprechende Ausschlüsse wegen Vertragsstrafen, Kautionen, Geldstrafen, Geldbußen und Entschädigungen mit Strafcharakter (punitive und exemplary damages), aber auch hinsichtlich solcher Zuwendungen, die im Zusammenhang mit Bestechungen, Schenkungen, Spenden...mehr

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Rz. 237 Definition Unterversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert der gesamten versicherten Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ist. Obergrenze der Entschädigung ist die Versicherungssumme, erhöht in der Hausratversicherung bei entsprechender Vereinbarung um den Vorsorgebetrag. Nur der Versicherungsnehmer, der die versich...mehr

Rz. 248 Gelangt eine abhandengekommene Sache wieder in den Besitz des Versicherungsnehmers, führt dies nicht nachträglich zum Wegfall des Versicherungsfalls. Selbstverständliche Voraussetzung ist, dass die Sache tatsächlich abhandengekommen war. Es bleibt auch der Anspruch des Versicherungsnehmers grundsätzlich bestehen, den A 24 VHB 2022 modifiziert. Nach A 24.1 VHB 2022 sin...mehr

Rz. 86 Im Kostenfestsetzungs- bzw. Kostenausgleichungsverfahren wird immer wieder übersehen, dass auch Kosten der Partei, die aufgrund der Teilnahme an einem oder mehreren Gerichtsterminen entstanden sind, zur Festsetzung bzw. Ausgleichung angemeldet werden können. Grundlage ist das JVEG. Die Höhe der Entschädigung richtet sich gem. § 22 JVEG und somit nach dem Bruttoverdien...mehr

Das LG Düsseldorf hat die Beklagte in dem anhängigen Zahlungsrechtsstreit nach einer Zeugenvernehmung antragsgemäß verurteilt und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Für die Entschädigung des geladenen und vernommenen Zeugen hat der Kläger den vom Gericht geforderten Auslagenvorschuss i.H.v. 350,00 EUR eingezahlt, von denen für die Entschädigung des Zeugen ...mehr

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Rz. 61 Noch nicht abschließend geklärt ist, wie ein vertraglich vereinbarter Selbstbehalt des Versicherungsnehmers bei der Bildung der Kürzungsquote zu berücksichtigen ist. Hierbei können je nach Vorgehensweise ganz erhebliche Unterschiede im Ergebnis auftreten. Dies kann am Beispiel eines vom OLG Naumburg[88] entschiedenen Falls aufzeigt werden. Das OLG hatte beim Abkommen ...mehr

Rz. 130 Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so ersetzt der Versicherer nach Ziff. 17.5 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 7.6 ADS Güterversicherung 73/84/94 den Schaden und die Aufwendungen nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert. Bei Teilschäden wird die Entschädigung nach der sog. Proportionalitätsregel berechnet: Entschädigun...mehr

Rz. 225 In welcher Höhe der Versicherer bedingungsgemäß nach einem Schadenfall Entschädigung zu leisten hat, ist in A 17 VHB 2022 geregelt. Die Höhe der von dem Versicherer zu leistenden Entschädigung ist danach keineswegs immer mit dem Betrag des tatsächlich eingetretenen Schadens identisch. Die Entschädigungsberechnung wird von den Faktorenmehr

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Rz. 233 Was unter Wertsachen zu verstehen ist, wird in A 18.1 VHB 2022 abschließend aufgezählt. Eine ausdehnende Auslegung ist wegen des Ausnahmecharakters der Regelung nicht möglich. Zu den Wertsachen gehören auch Pelze, handgeknüpfte Teppiche, bestimmte Werke der bildenden Kunst und Antiquitäten. Ob der Katalog in Grenzfällen einschränkend ausgelegt werden kann, etwa bei ei...mehr

Rdn 2331 Literaturhinweise: Bode, Berücksichtigung der Nachschulung von Alkohol-Verkehrs-Straftätern durch Strafgerichte – Rechtsprechungsübersicht, DAR 1983, 33 ders., Ärztliche oder medizinisch-psychologische Untersuchung zur Prüfung der Kraftfahreignung von erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrern, NZV 1998, 442 Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190 Burhoff...mehr

Rz. 323 Die zu zahlende Entschädigung ist seit Eingang der Schadenanzeige mit 4 % zu verzinsen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige gezahlt wird. Diese Regelung in A § 9 Nr. 3 a entspricht § 91 VVG. Dieser Zinsanspruch entsteht unabhängig von der Fälligkeit der Versicherungsleistung.[468] Dadurch wird gewährleistet, dass der Versicherer keinen Vo...mehr

Rz. 241 Die Entschädigungsgrenzen in der Außenversicherung und für bestimmte Wertsachen sollen das Risiko des Versicherers einschränken. Seine Risiko- und Prämienkalkulation beruht darauf, dass er in der Außenversicherung und bei Wertsachen höchstens mit der vereinbarten oder der festgelegten Summe haftet. Rz. 242 Schließt ein Versicherungsnehmer für seinen Hausrat statt eine...mehr

Rz. 5 Hinweis Beachten Sie bitte die Modalitäten, unter denen der Versicherungsschutz über eine Kreditkarte zustande kommt. Sehen die Bedingungen vor, dass der Vertrag nur in Kraft tritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, so ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Eine Teilzahlung ist nicht ausreichend.[7] Punkt 1.1 ABRV legt den Umfang der vom Versich...mehr

Rz. 272 Der Versicherer hat normalerweise die Entschädigung in Geld zu leisten. Es sind aber auch Dienstleistungen oder Sachleistungen möglich, zu deren Erbringung sich der Versicherer im Versicherungsvertrag verpflichtet. In der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von berechtigten Ansprüchen freizustellen und unbegründete Ansprü...mehr

Rz. 119 Forderungen gegen den Kunden erlöschen trotz Entschädigungszahlung des Versicherers nicht. Obwohl eine Realisierung der entschädigten Forderungen gegen das insolvente Unternehmen – insbesondere bei juristischen Personen – schwierig ist (Regress), hält sich der Versicherer die Möglichkeit offen, die Erfüllungsansprüche gegen den Kunden durchzusetzen. Demzufolge lässt ...mehr

Rz. 230 § 11 Nr. 5 AFB 87 bzw. A § 8 Nr. 2 AFB 2010 enthalten für den Bereich der Neuwertversicherung eine so genannte Wiederherstellungsklausel. Danach erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), nur dann, wenn er innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt des Versicherungsfalls sicherge...mehr

Rz. 140 Ist der Neuwert der Versicherungswert, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, einen Anspruch nur, soweit er innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wiederzubeschaf...mehr

Rz. 71 Rechtsverfolgungskosten sind unter den Voraussetzungen der §§ 24–27 AVB VSV ersatzfähig. Darunter sind gem. § 24 Nr. 1 bzw. § 27 Nr. 1 und 2 AVB-VSV die Kosten der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vertrauenspersonen wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlungen (vgl. §§ 1, 2 AVB-VSV) und wegen wissentlicher Pflichtverletzungen (vgl. § 9 AVB-VSV) ebenso w...mehr

a) Grundsätzliches Rz. 225 In welcher Höhe der Versicherer bedingungsgemäß nach einem Schadenfall Entschädigung zu leisten hat, ist in A 17 VHB 2022 geregelt. Die Höhe der von dem Versicherer zu leistenden Entschädigung ist danach keineswegs immer mit dem Betrag des tatsächlich eingetretenen Schadens identisch. Die Entschädigungsberechnung wird von den Faktorenmehr

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Rz. 197 Wann der Versicherer in der Wohngebäudeversicherung im Schadenfall Leistungen an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, wann die Leistung also fällig ist, ist in A § 14 VGB 2010, A 19 VGB 2022 (§ 23 VGB 88) geregelt. Danach wird die Entschädigung erst fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zu Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs abgeschlossen s...mehr

Rz. 34 Für Schadensfälle ab dem 22.7.2017 gilt die Regelung des § 844 Abs. 3 BGB. Danach hat der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird ver...mehr

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Rz. 235 Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PflVG kann derjenige, der durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat, die Ersatzansprüche, die ihm gegen den Halter, Eigentümer oder Fahrer des Fahrzeuges zustehen, auch gegen den "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" geltend machen, wennmehr

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Rz. 138 Punkt 7 AT-Reise 2008/2021 entspricht der Regelung des § 86 VVG, wonach Schadensersatzansprüche des Versicherten gegen Dritte bis zu der Höhe der geleisteten Entschädigung auf den Versicherer übergehen. Hinzu kommt die Verpflichtung des Versicherten neben den gesetzlichen Forderungsübergang, bei Bedarf auch eine entsprechende Abtretungserklärung gegenüber dem Versich...mehr

Rz. 19 Aufgegebenes Reisegepäck: Punkt 2.1 AVB Reisegepäck 1992/2021 stellt den Sonderfall einer Allgefahrenversicherung mit denen in Punkt 3 AVBR Reisegepäck 1992/2008 abschließend aufgezählten Ausschlusstatbeständen dar. Hingegen sind bei mitgeführtem Reisegepäck (Punkt 2.2 AVB Reisegepäck 1992/2021) nur die abschließend aufgezählten Ereignisse versichert (Einzelgefahrenve...mehr

Rz. 203 Bei Eintritt und während des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer eine Vielzahl von Obliegenheiten zu beachten. Sie betreffen a) Schadenanzeige Rz. 204 Die Schadenanzeige gegenüber dem Vers...mehr

Rz. 235 § 11 Nr. 5 AFB 87/A § 8 Nr. 2 AFB 2010 stellt strenge und zwingend einzuhaltende Voraussetzungen an den Nachweis der Verwendung der Versicherungsentschädigung. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung oder jedenfalls die Prognose, dass diese Verwendung sichergestellt sei, ist Anspruchsvoraussetzung bzw. Tatbestandsmerkmal der Anspruchsgrundlage.[230] Der Ve...mehr

Rz. 168 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.1: Klage auf Leistung aus dem Reisegepäckversicherungsvertrag Landgericht Dortmund Kaiserstr. 34 44135 Dortmund 15.7.2023 Klage des Karl-Georg Reiser, Wilhelmstr. 72, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versicherung AG, Elbchaussee 32, Hamburg, vertreten durch die Vorst...mehr

Rz. 77 Punkt 15.1 bis 3 AVB Reisegepäck 1992/2021 führt im Einzelnen die vertraglichen Obliegenheiten auf, die der Versicherungsnehmer bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat. Kommt er diesen Verhaltensnormen nicht nach, läuft er Gefahr seinen Anspruch ganz oder teilweise zu verlieren. Punkt 15.4 AVB Reisegepäck 1992/2021 ist im Grunde genommen nichts an...mehr

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Rz. 157 Für die Wohngebäudeversicherung gilt nach A § 13 Nr. 7 VGB 2010, A 17.6 VGB 2022 (§ 15 Abs. 4 VGB 88) ebenso wie die Feuerversicherung in § 11 Nr. 5 AFB eine sog. Wiederherstellungsklausel. Danach erwirbt der Versicherungsnehmer den Neuwertanteil an der Entschädigung, soweit er den Zeitwertschaden übersteigt, nur dann, wenn er innerhalb von drei Jahren nach dem Eintr...mehr

Rz. 108 Die Ermittlung des zu entschädigenden Forderungsausfalls ergibt sich aus §§ 10, 11 AVB. Auch im Rahmen der Ausfallberechnung müssen Versicherungsnehmer und Versicherer kooperieren. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle Auskünfte und Unterlagen (z.B. offene Posten, Listen, Nachweis des Versicherungsfalles) vorzulegen, die für die Schadenberechnung erforderl...mehr