Fachbeiträge & Kommentare zu Entgelt

Rz. 436 Der Auftraggeber hat dem für ihn tätigen Rechtsanwalt oder Steuerberater die geschuldete Vergütung zu zahlen.[1847] Dies ist die Hauptpflicht des Mandanten aus einem Anwalts- oder Steuerberatervertrag. Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) über die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Berufstätigkeit ist am 1.7.2004 ersetzt worden durch das ... mehr

Rz. 110 Das anwaltliche Mandat aus einem echten Anwaltsvertrag mit Rechtsbeistandspflicht umfasst die Rechtsberatung und -vertretung bzgl. des Auftragsgegenstandes, grds. – mangels anderer Vereinbarung – aber nicht die Betreuung wegen außerrechtlicher Umstände, insb. nicht die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen.[639] So muss der Anwalt – bei reiner Rechtsberatung – den ... mehr

Rz. 495 Vereinbart ein Rechtsanwalt bei einer Strafverteidigung eine Vergütung, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beträgt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch ist und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt. Diese Vermutung konnte nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch den Rechtsanwalt nur ... mehr

Rz. 466 Gem. des seit 1.7.2008 geltenden § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bedarf eine Vereinbarung der Vergütung der Textform. Die Neuregelung weist ggü. dem bisherigen Rechtszustand zwei gegenläufige Veränderungen auf.[2019] Nach bisherigem Recht wurde danach unterschieden, ob eine höhere oder eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden soll. Für eine Abrede, die ... mehr

Rz. 253 Wenn ein Anwaltsvertrag nichtig ist, kommen neben Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag auch Bereicherungsansprüche, insb. aus Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht.[723] Der Bereicherungsschuldner hat dann i.d.R. die von dem Rechtsanwalt geleisteten Dienste "erlangt". Deren Wert (§ 818 Abs. 2 BGB) richtet sich nach der Höhe der ü... mehr

Rz. 494 Die Frage der Unangemessenheit beurteilt sich unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des § 242 BGB danach, ob sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und als ein unerträgliches Ergebnis darstellt.[2153] Das vereinbarte Honorar ist unangemessen hoch, wenn es unter Berücksichtigung all... mehr

Rz. 529 § 52 Abs. 2 BRAO regelt die Haftung von "Mitgliedern einer Sozietät bzw. Berufsausübungsgesellschaft nach neuer Diktion". Die Vorschrift hat einen berufsrechtlichen und einen zivilrechtlichen Gehalt. Zivil- bzw. gesellschaftsrechtlich umfasst der Begriff "Sozietät" speziell die Rechtsform einer GbR. Berufsrechtlich ist unter Sozietät bzw. Berufsausübungsgesellschaft ... mehr

Bezogen auf das vorstehende Beispiel würde die Zugrundelegung der Rechtsauffassung des IX. Senats des BFH Folgendes bedeuten: Lösung Variante a: für den Nießbraucher A im Fall der Variante a (weitere Vermietung des Objekts nach Grundstücksübertragung), dass er das Entgelt für die Ablösung des Nießbrauchs für künftig entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erhält un... mehr

Bei einem entgeltlich eingeräumten Zuwendungsnießbrauch erzielt der Nießbrauchsbesteller Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Form des für die Nießbrauchseinräumung gezahlten Entgelts. Zahlungen zur Ablösung eines entgeltlich bestellten Zuwendungsnießbrauchs führen nach Auffassung der Finanzverwaltung beim Eigentümer im Jahr der Zahlung zu negativen Einnahmen aus Verm... mehr

Die vorstehenden Grundsätze wendet die Finanzverwaltung entsprechend bei der Ablösung von vorbehaltenen oder zugewendeten Wohnrechten an[19]. Beraterhinweis Bei Ablösung eines dinglichen Wohnrechts ist zu beachten, dass die Aufwendungen, sofern sie nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers sind, in vollem Umfang auf das Gebäude entfallen[20]. Aufwendungen, di... mehr

§ 44 Abs. 1a, § 44c, § 47 Abs. 1a, § 49 Abs. 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2028 Während einer nicht nur geringfügigen Erkrankung von voraussichtlich mehr als 4 Wochen kann ärztlich eine Teilarbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Teilarbeitsunfähigkeit wird in Stufen von 25, 50 oder 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit feststellt. Der Versicherte muss zuvor darin einwi... mehr

Rz. 41 Im Falle eines mehrseitigen Treuhandverhältnisses, in welchem der Treuhänder das Treugut gleichrangig zugunsten mehrerer Beteiligter verwaltet, erhalten die Beteiligten aus der Treuhandabrede einen Anspruch auf Auszahlung der verwahrten Mittel entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, der einseitig nicht mehr entzogen werden kann.[117] In diesem Sinne bestimmt die ... mehr

§ 234 SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Das Entgelt aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit bleibt neben dem teilweisen Bezug von Krankengeld vollständig beitragspflichtig. Wird wegen einer Teilarbeitsunfähigkeit nur teilweise Krankengeld bezogen (25, 50 oder 75 %), werden für die verbleibende Tätigkeit weiterhin Beiträge fällig, die im Fall von über das KSVG versichert... mehr

Rz. 335 Ein Abwickler kann für die Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts (§ 55 Abs. 1 BRAO) oder für einen früheren Rechtsanwalt bestellt werden, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§ 55 Abs. 5 BRAO), ebenso für eine Rechtsanwalt-GmbH, die ihre Zulassung verloren hat (§ 59h Abs. 6 BRAO). Die Tätigkeit eines Abwicklers bet... mehr

Rz. 486 Nach altem Recht (§ 4 Abs. 1 Satz 1, 2 RVG a.F./§ 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, vgl. Rdn 466) war die Vergütungsvereinbarung nur im Fall der Gebührenüberschreitung formbedürftig. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf diese Rechtslage, die noch für eine nicht geringe Anzahl von Fällen – nicht zuletzt im Rahmen der Anwaltshaftung – von Bedeutung sein dürfte. Entspr... mehr

Rz. 501 Nach § 352 StGB wird ein Rechtsanwalt wegen Gebührenüberhebung bestraft, wenn er Vergütungen erhebt, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Maße schuldet. Die Bestimmung grenzt den Täterkreis auf solche Personen ein, die Vergütungen zu ihrem Vorteil "zu erheben haben". Vergütungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche Ans... mehr

Rz. 516 Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG führt nicht zur Nichtigkeit der Vergütungsabrede, sondern beschränkt die vertraglich vereinbarte Vergütung auf die gesetzliche Gebühr.[2255] Ist die gesetzliche Gebühr höher, kann nur die vereinbarte Vergütung verlangt werden.[2256... mehr

Rz. 230 Nach § 49b Abs. 5 BRAO muss der Anwalt, wenn sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG), seinen Mandanten vor Übernahme des Auftrags hierauf hinweisen. Der Anwalt haftet dem Mandanten bei einer Verletzung dieser Pflicht nach den Grundsätzen zum Verschulden bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB) auf Schadensersatz.[649] Zweck dieser Pflicht ... mehr

§ 249b Satz 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Der Arbeitgeber einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, einen Beitrag zu zahlen. Der Beitrag ist aus dem Arbeitsentgelt in Höhe des allgemeinen Beitragssatzes (§ 241 SGB V) und des durchschnittlichen Zusatzbe... mehr

Rz. 508 Eine unzulässige Vereinbarung einer Gebührenunterschreitung oder eines Gebührenverzichts [2230] ist wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 1 BRAO nach § 134 BGB nichtig.[2231] Zwar richtet sich das gesetzliche Verbot der Gebührenunterschreitung nur an den Rechtsanwalt; die Durchsetzung des Verbotszwecks erfordert aber die Unwirksamkeit des verbotswidrigen Rechtsgeschäfts.[2... mehr

Rz. 511 Aufgrund der Vorschrift des § 49b Abs. 2 BRAO a.F. hat der BGH in ständiger Rechtsprechung Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht worden ist (Erfolgshonorar) oder nach der der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (quota litis), als unzulä... mehr

Rz. 553 Sämtliche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten entstandene Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts gegen den Mandanten werden mit Eröffnung des Verfahrens zu allgemeinen Insolvenzforderungen. Die Honorarforderungen können – selbst wenn sie tituliert sind – nicht mehr gegen den Schuldner geltend gemacht werden (§ 89 InsO); etwaige Za... mehr

Rz. 481 Nach der bisherigen Regelung des § 4 Abs. 1 RVG konnte aus einer Vereinbarung eine höhere als die gesetzliche Vergütung [2093] nur gefordert werden, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben wurde und nicht in der Vollmacht enthalten war (Satz 1); war das Schriftstück nicht vom Auftraggeber verfasst, musste es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und... mehr

Rz. 498 Die Vereinbarung eines Zeithonorars ist nicht nur individualrechtlich, sondern auch im Rahmen einer AGB-Abrede zulässig.[2188] Dies trifft auch dann zu, wenn der Mandant Verbraucher ist.[2189] Die wertabhängige Erhöhung des Stundensatzes kann aber wegen fehlender Transparenz im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unangemessen und damit unwirksam sein.[2190] Ist eine formu... mehr

Rz. 5 Nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung[11] und Schrifttum[12] ist ein typischer Anwaltsvertrag regelmäßig als Dienstvertrag einzuordnen, der eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den Vertrag eines anwaltlichen Mediators mit der einzelnen Konfliktpartei[13] (zur Mediation vgl. Rdn 187 ff.). Je nach Inhalt der übernommenen... mehr

Rz. 449 Wird in einem anwaltlichen Honorarrechtsstreit die Erteilung des Mandats bestritten, so muss der Rechtsanwalt das rechtsgeschäftliche Handeln der Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht so darlegen, dass sich der Vertragsschluss – im Regelfall gem. §§ 145 ff. BGB – rechtlich prüfen lässt. Bei konkludentem Verhalten des Vertragspartners darf nicht lediglich die angeblic... mehr

Rz. 5 Nach § 51 Abs. 4 BRAO beträgt die Mindestversicherungssumme der persönlichen Versicherung des Rechtsanwalts 250.000 EUR. Sie muss für jeden einzelnen Versicherungsfall zur Verfügung stehen. Je nach individueller Mandatsstruktur wird es zweckmäßig sein, eine höhere als die Mindestversicherungssumme zu vereinbaren. Die Höhe der Versicherungssumme sollte den Risiken entsp... mehr

Rz. 395 Der Begriff der Beschäftigungslosigkeit ist nicht gleichzusetzen mit demjenigen der Arbeitslosigkeit. Die Beschäftigungslosigkeit ist nur eines von mehreren in § 138 SGB III bestimmten Tatbestandsmerkmalen der Arbeitslosigkeit. Durch das Abstellen auf die Beschäftigungslosigkeit statt auf die Arbeitslosigkeit in § 14 Abs. 3 TzBfG soll einem größeren Personenkreis arb... mehr

Rz. 2 Ein rechtsgeschäftliches Treuhandverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Treugeber dem Treuhänder einen Gegenstand (Treugut) überträgt oder über eine Bevollmächtigung oder Ermächtigung Rechtsmacht über sein Vermögen einräumt und die sich daraus nach außen ggü. Dritten ergebende Rechtsstellung des Treuhänders gemäß der schuldrechtlichen Treuhandabrede – im Innen... mehr

Rz. 17 Umfassendes und beschränktes Mandat haben gemeinsam, dass die anwaltlichen Hauptpflichten aus dem echten Anwaltsvertrag (vgl. Rdn 1 ff.), mehr

Rz. 57 Der Vertragsinhalt richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien.[184] Für den Umfang des Mandats kommt es maßgebend auf den dem Rechtsanwalt erkennbar gewordenen Willen des Mandanten an. Aus dem Umfang einer gleichzeitig erteilten (Prozess-)Vollmacht lassen sich keine Rückschlüsse auf den Inhalt des Mandats ziehen. Zwar werden sich der Inhalt des Auftrags und der ... mehr

Rz. 10 Ein Verhandlungsgehilfe (Vertreter, Vermittler, Sachwalter) kann wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten auch dann selbst haften, wenn er an dem angestrebten Geschäft ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat, das so stark ist, dass es demjenigen des Geschäftsherrn vergleichbar ist, sodass der Gehilfe aus wirtschaftlicher Sicht gleichsam in eigener ... mehr

Rz. 356 Nach §§ 665, 675 Abs. 1 BGB hat der Auftraggeber das Recht, die Ausführung des Mandats durch Weisungen zu steuern. Andererseits trifft den Auftraggeber die Nebenpflicht, den Zweck des Anwaltsvertrages nicht durch sachwidrige Weisungen zu gefährden.[1558] Rz. 357 Aus §§ 665, 675 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass der beauftragte Rechtsanwalt oder Steuerberater grds. Weisunge... mehr

Rz. 50 Gem. § 43a Abs. 4 BRAO darf der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Diese eindeutige Regelung kann bei der Anwendung im Einzelfall durchaus Schwierigkeiten bereiten.[135] Selbst wenn sich die Interessen der Mandanten teilweise widersprechen, kann ein Anwalt sie gemeinsam vertreten, soweit und solange das Mandat auf die Wahrnehmung solcher Interes... mehr

Im Folgenden findet sich eine Zusammenstellung von Aufwendungen, die typischerweise im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen anfallen, und bei denen sich die Frage nach der Abziehbarkeit als Werbungskosten stellt. Zu beachten ist, dass es auf die Frage des Werbungskostenabzugs nur in den Ausnahmefällen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 EStG ankommt... mehr

§ 49 Abs. 1 Satz 2 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2028 Ein Teilkrankengeld ruht nicht, wenn anteiliges Arbeitsentgelt (§ 44c Abs. 4 SGB V) gezahlt wird. mehr

Rz. 475 Die Regelung in § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG, wonach eine Vergütungsabrede einen Hinweis darauf zu enthalten hat, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss, dient dem Schutz des Rechtsuchenden. Eine weitergehende Hinweispflicht wurde nicht begr... mehr

Rz. 549 Der anwaltliche Vergütungsanspruch aus einem – im Regelfall geschlossenen – Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB; vgl. Rdn 3)[2374] kann nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung gekürzt werden oder wegfallen, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregelung kennt[2375] (vgl. aber Rdn 551 f.). Allerdings kann die Verpflichtung des Manda... mehr

Rz. 477 Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss einer Honorarabrede zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.[2077] Kommt er dieser Hinweispflicht nicht nach, liegt eine (vor)vertragliche Pflichtverletzung vor, die zu einem Schaden... mehr

Rz. 402 Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen gemäß § 9 RVG einen angemessenen Vorschuss fordern. Grundlage und Grenze der Vorschussforderung bilden die voraussichtlich anfallenden Gebühren.[1706] Die Rückzahlung solcher Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie ist § 667 BGB ... mehr

Rz. 82 I.d.R. handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB; zur Rechtsnatur des Anwaltsvertrages vgl. Rdn 5). Dann richten sich die Kündigung des Anwaltsvertrages und deren Rechtsfolgen in den meisten Fällen nach §§ 627, 628 BGB.[268] Neben § 627 Abs. 1 BGB bleibt das Recht aus § 626 B... mehr

Rz. 510 Nach dem durch Gesetz vom 2.9.1994 eingeführten § 49b Abs. 2 BRAO waren Vereinbarungen ausnahmslos unzulässig, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird ("Erfolgshonorar" = "palmarium") oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält ("quota li... mehr

Rz. 437 Rechtliche Grundlage eines Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ist i.d.R. ein Vertrag. Beauftragt ein Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Termins, so ist der Terminsvertreter regelmäßig Erfüllungsgehilfe des Prozessanwalts und verdient die Gebühr für diesen.[1852] Entsprechend § 5 RVG gilt auch für... mehr

Rz. 514 Nach der Neuregelung in § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG bleibt die Vereinbarung von Erfolgshonoraren weiterhin grds. verboten (§ 49b Abs. 2 BRAO). Während § 49b Abs. 2 BRAO eine Legaldefinition des Begriffs Erfolgshonorar aufweist, sind die Einzelheiten der Zulässigkeit eines Erfolgshonorars in § 4a RVG geregelt. Der Rechtsausschuss hielt es für angezeigt, dass ei... mehr

Rz. 476 Entspricht die Vergütungsvereinbarung nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG, so kann der Rechtsanwalt gem. § 4b Satz 1 RVG keine höhere als die gesetzliche Vergütung verlangen.[2066] Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zu § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 RVG/§ 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO.[2067] Der Verstoß gegen die vorgenannten Formvorschriften führt... mehr

Rz. 551 Der Begriff der "Verwirkung" betrifft im Regelfall eine gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende späte Rechtsausübung.[2380] Er wird aber auch für einen – ebenfalls auf diesen Grundsatz gestützten – Rechtsverlust wegen pflichtwidrigen Verhaltens verwendet.[2381] Dies gilt insb. für die Vorschrift des § 654 BGB , nach welcher d... mehr

Rz. 478 Für die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung ist es ferner erforderlich, dass sie genügend bestimmt ist.[2082] Fehlt es an der Bestimmtheit, entsteht keine bindende Vergütungsvereinbarung. Diese Rechtsfolge ergibt sich nicht aus § 4b RVG, sondern aus dem allgemeinen Vertragsrecht nach §§ 145 ff. BGB.[2083] Genügend bestimmt ist eine Vergütungsvereinbarung, wenn d... mehr

Rz. 51 Zur Klärung des Sachverhalts kann es notwendig sein, dass der Anwalt Akten eines Gerichts oder einer Behörde, die den Gegenstand des Mandats betreffen,[342] sowie das Grundbuch und öffentliche Register, etwa das Handelsregister oder die Insolvenzbekanntmachungen, einsieht.[343] Von zunehmender Bedeutung sind Veröffentlichungen im Internet, die z.B. für den Lauf der Re... mehr

Rz. 131 Ersparte Aufwendungen muss sich der Geschädigte im Allgemeinen anrechnen lassen. Das betrifft bei Verdienstausfallschäden die Fahrtkosten und ähnliche mit der Berufstätigkeit eng verbundene Ausgaben[293] sowie bei Verzögerungsschäden den dadurch ersparten Zinsaufwand.[294] Die Kosten eines infolge fehlerhafter Beratung eingeholten Privatgutachtens sind nicht zu erset... mehr

Rz. 21 Seit Inkrafttreten der BRAO-Reform am 1.8.2022 ist hinsichtlich der Höhe der Mindestversicherungssumme einer Berufsausübungsgesellschaft zwischen haftungsbeschränkten und nicht haftungsbeschränkten Gesellschaften zu differenzieren. Rz. 22 Gem. § 59o Abs. 3 BRAO beträgt die Mindestversicherungssumme für alle Berufsausübungsgesellschaften ohne rechtsformbedingten Ausschl... mehr