Fachbeiträge & Kommentare zu Einspruch

Der Kläger arbeitete in den Streitjahren als Prüfsachverständiger und war freiberuflich tätig. Im Jahr 2010 leaste er einen BMW 740d X Drive. Der Preis des Fahrzeugs betrug netto 89.563,01 EUR. Im Jahr 2012 leaste er zusätzlich einen Lamborghini Aventador. Der Lamborghini hatte einen Preis von 279.831,93 EUR netto. Das Fahrzeug wurde mit einer Werbefolie mit dem Text "Prüfsac...mehr

Rz. 114 Nach § 350 AO setzt die Zulässigkeit des Einspruchs voraus, dass der Einspruchsführer zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung durch den Steuerbescheid beschwert ist (Einspruchsbefugnis).[1] Entsprechendes gilt für die Klage (§ 40 Abs. 2 FGO). Eine Beschwer ist dann gegeben, wenn rechtlich geschützte Interessen des Einspruchsführers durch das Verhalten der Finanzbehörde...mehr

Rz. 88 Bei Nichtabgabe der ESt-Erklärung kann das FA zur Abgabe durch Verwaltungsakt auffordern und sodann diesen Verwaltungsakt durch Zwangsmittel, insbesondere Zwangsgeld, durchsetzen (§§ 328ff. AO).[1] Diese Möglichkeit geht auch dann nicht verloren, wenn das FA die Bemessungsgrundlage oder Teile der Bemessungsgrundlage nach § 162 AO geschätzt hat (§ 149 Abs. 1 S. 4 AO). ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Nürnberg bestätigt, dass Kryptowerte wie Bitcoin, Ether etc. als "andere Wirtschaftsgüter" im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einzuordnen sind. Gewinne aus deren Veräußerung innerhalb eines Jahres sind steuerpflichtig. Auch Tauschvorgänge zwischen Kryptowährungen können zur Besteuerung führen - unabhängig vom "Auscashen" in Euro. Erträge aus Staking oder Airdrops sind - soweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht - als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) ...mehr

Leitsatz Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht. Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 73 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger ist Organträger von zwei GmbHs, die in den Jahren 2014 bis 2016 (Streitjahre) als Franchise­nehmerinnen Schnellrestaurants betrieben. In den Restaura...mehr

Rz. 25 Die Veranlagung ist ein mehrstufiges förmliches Verfahren. Sie beginnt mit der Abgabe der Steuererklärung (§ 25 Abs. 3 EStG) durch den Stpfl. aufgrund derer die zuständige Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen für einen vorgegebenen Zeitraum (§ 2 Abs. 7 S. 2 EStG) ermittelt. Das Ermittlungsergebnis ist Grundlage der ESt-Festsetzung (§ 25 Abs. 1 EStG), die dem Stpfl...mehr

Die Klägerin hat die Frist zur Begründung des Einspruchs nicht eingehalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird abgelehnt. Innerhalb der verlängerten Frist bis zum 27.6.2022 kam die Begründung nicht beim BFH an. Wenn jemand ohne eigenes Verschulden eine Frist verpasst, kann eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden. Im Streitfall ist die Fristverletzung je...mehr

Die Kläger sind ein Ehepaar, das in den Jahren 2017 und 2018 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Die Klägerin war angestellt tätig und wurde durch einen Behandlungsfehler arbeitsunfähig. Sie erhielt den Verdienstausfall von einer Versicherung des Verursachers ersetzt. Nach einigen Unklarheiten über die Höhe und den Grund des Schadensersatzes einigten sich die Kläger...mehr

Leitsatz 1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor. 2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. 3. § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes a.F. verlangt in unionsrechtskonformer Ausle...mehr

Der Kläger erzielte im Streitjahr 2019 Einkünfte aus einem Angestelltenverhältnis. Im Hinblick auf ein zum 1.1.2019 neu aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis als Außendienstmitarbeiter leaste der Kläger im Dezember 2018 einen PKW. Ebenfalls im Jahr 2018 leistete er eine Leasingsonderzahlung in Höhe von 15.000 EUR und zahlte die Fahrzeugzubehörkosten, Zusatzleistungen sowie ...mehr

Im Eigentum der Klägerin, der A GmbH, befindet sich Grundbesitz. Zunächst war die D GmbH zu 100 % an der A GmbH beteiligt. Alleinige Gesellschafterin der D GmbH war die F GmbH. Die D GmbH verkaufte und übertrug mit einem notariellen Vertrag alle Anteile an der A GmbH auf die F GmbH, wirksam ab dem 1.1.2022. Das Finanzamt setzte daraufhin gegenüber der Klägerin Grunderwerbste...mehr

Die Klägerin arbeitete schon seit vielen Jahren für eine GmbH und verdiente Einkommen aus ihrer festen Anstellung. Die GmbH wurde seinerzeit von Herrn A und Frau B gegründet. In einem Treffen der Gesellschafter im Jahr 2013 wurde besprochen, wie die Unternehmensnachfolge gesichert werden soll. Es wurde vereinbart, Geschäftsanteile auf den Sohn der Gründer und Mitarbeiter (die...mehr

Mit Wirkung ab 2025 wurde durch das DAC7-Umsetzungsgesetz § 153 AO um einen neuen Abs. 4 ergänzt. Dieser besagt, dass die in § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO verankerte Berichtigungspflicht auch dann besteht, wenn Prüfungsfeststellungen unanfechtbar in einem Steuerbescheid, einem Feststellungsbescheid (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder einem Teilabschlussbescheid (§ 180 Abs. 1a AO) umgesetzt...mehr

Rz. 43 Entgegen dem Wortlaut des § 179 Abs. 2 AO können auch Personen Beteiligte i. S. d. § 78 AO sein, denen der Gegenstand der Feststellung nicht zuzurechnen ist (negativer Feststellungsbescheid). Es ist daher zu unterscheiden zwischen beteiligten am Gegenstand der Feststellung und Beteiligten am Feststellungsverfahren. Ebenso kann ein Feststellungsbescheid inhaltlich nega...mehr

Rz. 75 Der Gewinnfeststellungsbescheid kann in seinem sachlichen Regelungsbereich eine Mehrzahl von Feststellungen (Höhe der Einkünfte, Einkunftsart, Steuerbarkeit der Einkünfte, Steuerermäßigungen, Nebenentscheidungen) enthalten. Es stellt sich die Frage, ob jede dieser Feststellungen in einem eigenständigen, wenn auch äußerlich mit anderen Feststellungen zusammengefassten ...mehr

Rz. 175 Der Feststellungsbescheid sowie der Nichtfeststellungsbescheid nach § 4 der VO zu § 180 Abs. 2 AO sind mit dem Einspruch anzufechten. Anfechtungsberechtigt sind nach § 352 Abs. 2 AO alle Mitberechtigten, d. h. alle Personen, bei denen nach dem Feststellungsbescheid Besteuerungsgrundlagen mit steuerlicher Wirkung zu erfassen sind, sowie diejenigen Personen, deren Mitb...mehr

Rz. 36 Eine einheitliche Feststellung ist durchzuführen, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen. Unterbleibt die Feststellung, liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, der vom Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Die Notwendigkeit, durch einen positiven oder negativen einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid zu entscheiden besteht auch d...mehr

Rz. 120 Die gesonderte Feststellung ist selbstständig durch den Einspruch anfechtbar. Einwendungen gegen den Inhalt des Feststellungsbescheids können nach § 351 Abs. 2 AO nicht durch Anfechtung des auf dem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) beruhenden Folgebescheids, sondern nur durch Anfechtung des Feststellungsbescheids geltend gemacht werden. Ein Rechtsbehelf oder...mehr

Rz. 80 Der Inhalt des Feststellungsbescheids richtet sich danach, welche Besteuerungsgrundlagen nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung gesondert festzustellen sind. Der sachliche Geltungsbereich des Feststellungsbescheids hängt daher von der jeweiligen gesetzlichen Regelung ab. Gesondert festgestellt werden können, eine gesetzliche Regelung vorausgesetzt, grundsätzlich al...mehr

Rz. 13 Da § 183a AO weitgehend der bisherigen Fassung des § 183 AO entspricht, wird im Folgenden die Rechtsentwicklung des § 183 AO in der bis 2023 geltenden Fassung und des § 183a AO zusammen dargestellt. § 183 AO wurde durch die AO 1977 [1] eingeführt und in der Folgezeit wie folgt geändert: Durch Gesetz v. 19.12.1985[2] wurde in Abs. 2 eine Sonderregelung für Fälle eingeführ...mehr

Rz. 107 Durch Gesetz v. 20.12.2022[1] wurde mit Abs. 1a die Möglichkeit geschaffen, in der Außenprüfung ermittelte Besteuerungsgrundlagen vor Ergehen des Prüfungsberichts durch einen Teilabschlussbescheid gesondert festzustellen. Die Vorschrift steht in Zusammenhang mit der Neufassung der Ablaufhemmung bei einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 AO. Mit dieser Vorschrift wurde ...mehr

Rz. 178 Beim Strukturwandel eines (gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen) Betriebs zur Liebhaberei sind die in der betrieblichen Zeit angesammelten stillen Reserven steuerlich verhaftet (verstrickt), die später während der Liebhaberei entstehenden stillen Reserven aber nicht. Der Übergang zur Liebhaberei stellt keine Betriebsaufgabe/Entnahme dar,...mehr

Rz. 3 Aufgrund der Verweisung in Abs. 1 haben folgende Vorschriften besondere praktische Bedeutung für die gesonderte Feststellung: §§ 140–148 AO (Führung von Büchern und Aufzeichnungen). §§ 149–153 AO (Steuererklärungen); vgl. die Sonderregelungen in § 181 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 AO. § 154 AO (Kontenwahrheit). § 157 AO (Form und Inhalt); insbesondere die Regelung über die inhaltlic...mehr

Rz. 33 Abs. 5 gilt für alle Fälle der gesonderten Feststellung, nicht nur für die Feststellung der Einheitswerte und Grundsteuerwerte. Nach dieser Vorschrift kann trotz Ablaufs der Feststellungsfrist noch eine gesonderte Feststellung erfolgen, wenn für mindestens eine der auf der gesonderten Feststellung beruhenden Steuern die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Es ...mehr

Rz. 56 Der Feststellungsbescheid ist ebenso zu adressieren und bekanntzugeben wie der regelmäßige Feststellungsbescheid (Rz. 1). Handelt es sich um einen einheitlichen Feststellungsbescheid, ist er auch dann an alle Beteiligten zu adressieren, wenn die Festsetzungsfrist nur gegen einen der Beteiligten nicht abgelaufen ist (zur Zulässigkeit der Feststellung in diesem Fall Rz...mehr

Rz. 184 Die VO über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 ist durch VO v. 16.12.1994[1] um § 9 ergänzt worden. Betroffen sind Versicherungsverträge, die bis zum 31.12.2004 abgeschlossen worden sind. Festgestellt wird die ESt-Pflicht der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus Renten- und Kapitalversicherungen, wenn die Zinsen ...mehr

Rz. 13 Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleis...mehr

Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Finanzgericht die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung aufgrund eines retrospektiven Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bildet. 2. Maßgebliches Kriterium für die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen ist dessen Sachkunde in Bezug auf die Beweisfrage. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. ...mehr

Rz. 54a Sind für einen Steuerfall zwei oder mehr gesonderte Feststellungen vorzunehmen, ist ihr Verhältnis zueinander zu bestimmen. Ein Feststellungsbescheid kann Grundlagenbescheid für einen anderen Feststellungsbescheid sein. Mehrere Feststellungsbescheide können in einer Urkunde miteinander verbunden werden, etwa wenn Verluste nach § 15 Abs. 4 EStG oder § 15b EStG von ein...mehr

Rz. 8 § 2a Abs. 1 S. 5 EStG: Nach dieser Vorschrift können bestimmte ausländische Verluste nur mit Verlusten derselben Art aus demselben Staat ausgeglichen werden. Danach nicht ausgeglichene Verluste können vorgetragen werden und sind zum Schluss jedes Kalenderjahrs gesondert festzustellen.[1] Rz. 9 § 3a Abs. 4 EStG: Hat eine gesonderte Feststellung für Einkünfte aus Land- un...mehr

Der BFH hat bereits mit der o. g. Entscheidung vom 11.2.2010 zum Ausdruck gebracht, dass eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung insgesamt den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zuzuordnen ist. In einem weiteren Urteil vom 5.11.2013 setzte er diesen Trend fort.[1] Im entschiedenen Fall war einem GmbH-Geschäftsführer ein Genussrecht eingeräumt worden. Dieses sollte i. H. v....mehr

Zuständige Behörde für die Allgemeinverbindlicherklärung ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Das BMAS kann der obersten Arbeitsbehörde eines Bundeslandes nicht generell, sondern nur für einzelne Fälle das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung und zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit übertragen.[1] Dies bedeutet, dass d...mehr

Leitsatz Das Empfangsbekenntnis erbringt nicht nur den vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht. Sachverhalt Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2019 unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO. Am 22.4.2024 hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein, den das ...mehr

Die Anrechnung der KapErtrSt bei einem Steuerpflichtigen muss grundsätzlich solange gewährleistet sein, wie ihm auch die darauf bezogenen Kapitalerträge zugerechnet werden. Sind daher in der jüngsten KSt-Festsetzung kapitalertragsteuerpflichtige Dividenden veranlagt, kann die Anrechnung der von Dividenden einbehaltenen KapErtrSt nicht unter Berufung auf das fehlende wirtscha...mehr

An der Y-AG waren zunächst die K-GmbH mit 94,9 % und die X-GmbH mit 5,1 % beteiligt. 2011 schlossen die K-GmbH und die X-GmbH einen Aktienkaufvertrag über die 5,1 % an der Y-AG. Durch den Kauf vereinigten sich in der Hand der K-GmbH 100 % der Anteile an der Y AG. 2012 wurde dieser Verkauf wieder rückabgewickelt und die X-GmbH hielt wieder 5,1 % der Aktien an der Y-AG. Das FA s...mehr

Leitsatz Die Beteiligten streiten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der Grundsteuer befreite Wegefläche im Sinne des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG vorliegt. Sachverhalt Die Kläger sind Miteigentümer der wirtschaftlichen Einheit G01 in der A.-Stadt. Dabei handelt es sich grundbuchrechtlich um mehrere Flurstücke, von denen eines mit ...mehr

Leitsatz Bei der Feststellung des Grundsteuerwerts für als Gartenfläche eines Hauses genutztes Land im Landschaftsschutzgebiet muss aufgrund der fehlenden Bebaubarkeit der abweichende Entwicklungszustand als sonstige Fläche im Sinne des § 3 Abs. 5 ImmoWertV berücksichtigt werden. Der in der Richtwertzone angesetzte Bodenrichtwert für baureifes Land kann der Wertermittlung nicht zugrunde gelegt werden. Bei der Ableitung eines Bodenrichtwerts aus den Werten vergleichbarer Flächen gemäß § 247 Abs. 3 B...mehr

Leitsatz Fallen das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (sogenanntes Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (sogenanntes Closing) zeitlich auseinander, kann zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden - vorausgesetzt, dem Finanzamt ist im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bekannt, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist. Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH; Gesellschaft...mehr

Der Unternehmer hat für die Gewerbesteuer vierteljährliche Vorauszahlungen zu leisten, und zwar jeweils am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr sind die Vorauszahlungen während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das in dem Erhebungszeitraum (= Kalenderjahr) endet: Die Höhe der Vorauszahlungen soll nach Möglichkeit der später festzusetzenden ...mehr

Gegen den Gewerbesteuermessbescheid oder einen für Zwecke der Vorauszahlungen erlassenen Gewerbesteuermessbescheid kann beim zuständigen Finanzamt Einspruch eingelegt und evtl. die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids beantragt werden. Wird dem Antrag entsprochen, wird die Gemeinde die Gewerbesteuerforderung ebenfalls aussetzen. Gleiches gilt bei Einwendungen gegen den Z...mehr

Rz. 412 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.15: Antrag auf einstweilige Einstellung bei Einspruch gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

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Rz. 219 Gemäß § 719 Abs. 1 ZPO kommt auch im Falle der Einlegung eines Einspruches gegen einen Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO) oder ein Versäumnisurteil (§§ 338 ff., 539 ZPO) § 707 ZPO entsprechend zur Anwendung, wenn der Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung begehrt. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie im Falle der eingelegten Berufung. Rz. 220 Im Unter...mehr

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Rn. 80 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Verfahrensrechtlich sind Vorauszahlungsbescheide eigenständige Steuerfestsetzungsbescheide (§§ 155 Abs 1 S 1, 164 Abs 1 S 2 AO; s Rn 4). Der Vorauszahlungsbescheid kann – wie jeder Steuerbescheid – mit Einspruch und nachfolgend Anfechtungsklage angefochten werden. Die Anfechtung des Jahressteuerbescheids, auf dem die Bemessung der Vorauszahlu...mehr

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Rz. 207 § 719 Abs. 1 ZPO verweist hinsichtlich der Möglichkeit der Abwendung der Zwangsvollstreckung für bestimmte Titel auf § 707 ZPO. Auch hier hat der Schuldner die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen mit einem entsprechenden Antrag die Zwangsvollstreckung abzuwenden. § 719 Abs. 1 ZPO gilt für:mehr

Rz. 20 Die Problematik "Titel als Datei oder per Post" kann auch zu folgender kuriosen Konstellation führen: Der Gläubiger hat einen Vollstreckungsbescheid über eine Forderung unter 5.000,00 EUR erwirkt, so dass er folglich den Vollstreckungsbescheid einem Vollstreckungsauftrag als Datei beifügen kann. Der Schuldner legt gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein. Dieser ...mehr

Rz. 134 Im Nachlassverfahren hat das Gericht bzw. der als Gerichtskommissär handelnde Notar Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, um das Interesse unfähiger und abwesender Erben sowie nicht geborener Kinder zu schützen, Art. 223–225, 229–231 ErbG FBuH, Art. 227–230, 233, 235 ErbG BD BuH, Art. 109–111, 120 AußstVG RS. Rz. 135 Das Endziel des Nachlassverfahrens ist die Feststellung d...mehr