Fachbeiträge & Kommentare zu Einnahmen

Im Zusammenhang mit den Preisen für einen gestiegenen Energiebedarf stellt sich auch zweifelsfrei aktuell die Frage, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz 2022[1] etablierte "Energiepreispauschale" (EPP) Berücksichtigung in der Beratungshilfe findet. Die EPP soll nach dem Willen des Gesetzgebers allen einkommensteuerpflichtig Erwerbstätigen eine Entlastung bieten. In Form...mehr

Rz. 34 [Autor/Stand] Diese Tatbestandsalternative erfasst die Begehung durch aktives Tun. Ordnungswidrig handelt danach der Täter, der den Erfolg der Steuerverkürzung durch unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber den FinB über steuerlich erhebliche Tatsachen herbeiführt[2]. Was die inhaltliche Bedeutung der genannten Tatbestandsmerkmale betrifft, kann auf die Erläut...mehr

Rz. 65 [Autor/Stand] In Fällen, in denen der Stpfl. infolge eines Irrtums (s. § 370 Rz. 645 ff.) oder aus Unwissenheit die bestehende Steuerpflicht nicht kennt, kann ein Vorwurf darin gesehen werden, dass er sich nicht erkundigt hat. Instruktiv insoweit das Urteil des FG Münster vom 5.9.2007[2]: "Ist dem Steuerpflichtigen zwar die grundsätzliche Steuerpflicht von Einkünften au...mehr

Gründe: I. [9] 1. Die Abänderungsanträge sind zulässig. [10] Gemäß § 329 Abs. 1 S. 2 FamFG muss der Antragsteller für die Abänderung einer auf die Verpflichtung zukünftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen gerichteten Urkunde wie den verfahrensgegenständlichen Jugendamtsurkunden Tatsachen vortragen, die die Abänderung rechtfertigen. Fehlt es hingegen an einem Einvern...mehr

1. Ob der Kl. selbst Inhaber von Ansprüchen gegen die Bekl. aufgrund der Beschädigung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs ist, kann hier dahingestellt bleiben, da er jedenfalls insoweit prozessführungsbefugt ist, nachdem ihn die finanzierende Bank ermächtigt hat, entsprechende Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Dem Kl. steht ein ...mehr

[32] I. Die Berufung und die Anschlussberufung sind zulässig. Sie haben indes keinen Erfolg. [33] 1. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihm Verdienstausfall für nur 2 ½ Monate und nicht für die gesamte Zeit der Krankschreibung bis zum 14.9.2020 zugesprochen hat. [34] 1.1 Der nach §§ 249 ff., 842, 843 BGB (bzw. § 11 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Die Energiepreispauschale (EPP; > Rz 2) ist ein zunächst als einmalige Leistung konzipiertes Entlastungsinstrument, mit dem kurzfristig Härten durch die seit Ende 2021 sprunghaft gestiegenen Energiekosten abgefedert werden sollen. Sie wurde im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens in das Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.05.2022 (BGBl 2022 I, 74...mehr

Rz. 22 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Bildungsaufwendungen eines Stpfl, die ihm für eine Fortbildung in einem Erwerbsberuf oder für eine zweite Ausbildung oder Weiterbildung neben seiner beruflichen Beschäftigung entstehen, sind WK, wenn sie beruflich veranlasst sind. Zu Beispielen > Rz 24. Dazu bedarf es eines hinreichend konkreten Zusammenhangs mit künftigen besteuerbaren > Ei...mehr

Rz. 10 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Bildungsaufwendungen (> Rz 2) können > Werbungskosten sein, wenn sie der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der > Einnahmen dienen (§ 9 Abs 1 Satz 1 EStG). Das setzt voraus, dass objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH 169, 436 = BStBl 1993 II, 108). Entsche...mehr

Rz. 39 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Vom Abzug als WK sind Aufwendungen ausgeschlossen, wenn sie dem Stpfl für seine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) entstehen und kein Ausbildungsdienstverhältnis gegeben ist (§ 9 Abs 6 EStG; zu Einzelheiten > Rz 12 ff). Rz. 40 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Das Abzugsverbot des § 12 Nr 1 EStG für die zur Lebensführung gehörenden Aufwe...mehr

Rz. 28 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Eine berufliche Fort- und Weiterbildung ist etwas anderes als eine ‚Berufsausbildung’; das Abzugsverbot des § 9 Abs 6 EStG ist deshalb nicht tatbestandsmäßig (> Rz 12). Insofern ist es unerheblich, ob der Stpfl über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt oder nicht. Rz. 29 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Aufwendungen eines Arbeitsuchenden fü...mehr

Rz. 1 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Aufwendungen für die eigene Aus- und Fortbildung (> Rz 2) können je nach Sachverhalt als WK oder SA, nur in Ausnahmefällen auch als AgB die steuerliche BMG mindern. Kommt ein Abzug als WK/SA/AgB nicht in Betracht, handelt es sich um steuerlich nicht abziehbare Aufwendungen; sie werden durch den > Grundfreibetrag (> Existenzminimum) abgegolten...mehr

Rz. 20 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Das Abzugsverbot des § 9 Abs 6 EStG steht dem Abzug der Aufwendungen als WK nicht entgegen, wenn der Stpfl eine nichtakademische Berufsausbildung abgeschlossen hat und ein Studium aufnimmt (> Rz 12). Insoweit folgt die FinVerw (vgl BMF vom 22.09.2010, Rz 2, BStBl 2010 I, 721; > Rz 9) dem BFH (BFH 225, 393 = BStBl 2010 II, 816). Ebenso ist es, w...mehr

Rz. 7 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Zum begünstigten Arbeitslohn gehören auch folgende steuerpflichtige Einnahmen, soweit sie für eine begünstigte Auslandstätigkeit gezahlt werden: Zulagen, Prämien oder Zuschüsse des Arbeitgebers für Aufwendungen des Arbeitnehmers, die durch eine begünstigte Auslandstätigkeit veranlasst sind, oder die entsprechende unentgeltliche Ausstattung ode...mehr

Rz. 43 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Der Stpfl kann Aufwendungen für seine eigene Berufsausbildung (> Rz 48) einschließlich der Kosten für eine auswärtige Unterbringung (> Rz 46) als > Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG; zur Rechtsentwicklung > Rz 3 ff). Dafür kommen vor allem die vom WK-Abzug ausgeschlossenen Kosten der Berufsausbildung in Betracht (> Rz 12). Wegen ...mehr

Rz. 32 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Die Umschulung soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen (§ 1 Abs 5 BBiG). Aufwendungen zum Erwerb von Kenntnissen, welche die Grundlage zum Wechsel von einer Berufs- oder Erwerbsart zur anderen sein können, sind als Fortbildungskosten abziehbar, wenn der Stpfl eine vorausgegangene Berufsausbildung bzw ein Erststudium abgeschloss...mehr

Rz. 13 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Der Begriff der Berufsausbildung als Erstausbildung ist seit dem VZ 2015 in § 9 Abs 6 Satz 2 bis 5 EStG gesetzlich definiert. Damit ist die frühere Rechtsprechung (BFH 240, 352 = BStBl 2015 II, 180) überholt, nach der weder das Berufsausbildungsgesetz maßgebend noch eine bestimmte Ausbildungsdauer oder eine formale Abschlussprüfung erforderli...mehr

Rz. 80 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Ausbildungsdarlehen: Die vom künftigen ArbG darlehensweise gezahlten Beträge sind kein > Arbeitslohn. Die späteren Tilgungsraten sind keine Aufwendungen für die Berufsausbildung. Ob die Zinsen WK (> Rz 37) oder SA (> Rz 60) sind, hängt davon ab, ob für die vorfinanzierte Ausbildung das Abzugsverbot in § 9 Abs 6 EStG (erstmalige Berufsausbild...mehr

Rz. 70 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Abendgymnasium > Rz 70 Allgemeinbildende Einrichtungen. Abendkurse Hängen Aufwendungen konkret mit dem bereits ausgeübten Beruf zusammen, handelt es sich um als WK abziehbare Fortbildungskosten. Vorab entstandene WK können gegeben sein, wenn die spätere (Wieder-)Ausübung des Berufs konkret angestrebt wird. Vermittelt ein Abendkurs im Einzelfa...mehr

Rz. 6 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Im Fall der Qualifikation als ArbN ergibt sich > Arbeitslohn als Einnahme im Influencer-Bereich oftmals durch Sachzuwendungen (> Rz 7) oder aber auch durch unmittelbaren > Barlohn aus Werbetätigkeiten (vgl > Rz 2 Beispiele 2 und 3), bspw aus sog Affiliate-Marketing. Das Affiliate-Marketing stellt eine Form des digitalen Provisionssystems für ...mehr

Rz. 11 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Die lohnsteuerliche Bewertung der Zuwendungen (vgl > Rz 6 f) wird anhand der Art der Zuwendung bestimmt. Dem Grunde nach wird zwischen > Barlohn und Versteuerung als > Sachbezüge unterschieden. Bei Barlohn ist idR von einer individuellen Versteuerung auszugehen, wohingegen die Einordnung als Sachbezug Voraussetzung für die etwaige Anwendung v...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 21a UStG war durch Art. 1 des Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 (UStÄndG 1997) v. 12.12.1996[1] in das UStG eingefügt worden. Die Bestimmung trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Mit § 4 Nr. 21a UStG wurden die Umsätze der Hochschulen aus Forschungstätigkeit steuerbefreit. Nicht zur begünstigten Forschungstätigkeit gehörten Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung ...mehr

Rz. 17 Im Eisenbahnverkehr enden die Beförderungsstrecken der nationalen Eisenbahnverwaltungen in der Regel an der Grenze des jeweiligen Hoheitsgebiets. In Ausnahmefällen betreiben jedoch die Eisenbahnverwaltungen kurze Beförderungsstrecken im Nachbarstaat bis zu einem dort befindlichen vertraglich festgelegten Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhof (Anschlussstrecken). ...mehr

Vermietung möglich? Kann der Wohnungsberechtigte aus gesundheitlichen Gründen sein Wohnungsrecht nicht ausüben, soll gegen den Eigentümer weder ein Geldersatzanspruch noch ein Anspruch auf Gestattung der Vermietung bestehen.[1] Nach anderer Auffassung ist der Wohnungsberechtigte durchaus berechtigt, unter Aufrechterhaltung des Wohnungsrechts seine Wohnung an Dritte zu vermiet...mehr

Leitsatz Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und p, Art. 134 Buchst. b EGRL 11...mehr

Selbst wenn alle Voraussetzungen der Einkunftsarten und der beschränkten Steuerpflicht vorliegen, können die Einnahmen ausländischer Künstler und Sportler steuerfrei sein. 2.2.1 Steuerfreiheit aufgrund von Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland hat mit einer Vielzahl von Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. In diesen kann ausnahmsweise die völli...mehr

Zusätzlich zur Einkommensteuer ist bei ausländischen Künstlern und Sportlern unabhängig von der Höhe der Vergütung der Solidaritätszuschlag zu erheben. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % des nach § 50a EStG ermittelten Steuerabzugsbetrags (§ 3 Abs. 1 Nr. 6, § 4 SolZG), er muss von dem Verein ebenfalls durch Steuerabzug von den Vergütungen einbehalten werden (§ 51a EStG)....mehr

Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug sind grundsätzlich die Bruttoeinnahmen, d. h. die gesamten Einnahmen (§ 50a Abs. 2 S. 1 EStG). Zu den Einnahmen gehören alle Vergütungen, die von dem Verein in Geld oder Geldeswert geleistet werden (z. B. Auftrittshonorare, Antritts- und Preisgelder, Sachleistungen). Nicht zu den Einnahmen gehören vom Verein ersetzte oder übernommene Re...mehr

Der Steuerabzug wird nicht erhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euro nicht übersteigen (§ 50a Abs. 2 S. 3 EStG). Es handelt sich hierbei um eine Freigrenze, d. h. dass bei Überschreiten der 250 Euro der Steuerabzug von den gesamten Einnahmen vorzunehmen ist und nicht nur von dem Teil, der die 250 Euro überschreitet. Die Milderungsregelung gilt nur für unmittelbare E...mehr

Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug können auch die Nettoeinnahmen sein, d. h. von den Einnahmen können Betriebsausgaben oder Werbungskosten des Künstlers oder Sportlers abgezogen werden (§ 50a Abs. 3 S. 1 EStG). Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 50a Abs. 3 S. 1–3 EStG): Der ausländische Künstler oder Sportler muss Staatsangehöriger eines Mit...mehr

Deutschland hat mit einer Vielzahl von Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. In diesen kann ausnahmsweise die völlige oder teilweise Steuerfreiheit von ausländischen Künstlern oder Sportlern für ihre in Deutschland erzielten Einkünfte vorgesehen sein. In diesem Fall sind einige Besonderheiten zu beachten (siehe hierzu Abschnitt 3.3 "Steuerabzug bei Anwendung...mehr

Eine weitere Voraussetzung für die beschränkte Steuerpflicht ist, dass die ausländischen Künstler und Sportler mit Gewinnerzielungsabsicht handeln. Eine solche liegt vor, wenn bei Gesamtbetrachtung der Tätigkeit die Einnahmen die Aufwendungen übersteigen sollen. Andernfalls handelt es sich um eine steuerlich irrelevante "Liebhaberei". Handelt es sich bei ausländischen Künstl...mehr

Bei ausländischen Künstlern und Sportlern kann die Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen (also von der Steuer befreit) oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt (§ 50 Abs. 4 EStG). Ein besonderes öffentliches Interesse besteht an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher...mehr

Wenn ein Verein für eine Veranstaltung einen ausländischen Künstler, Sportler, Artisten oder Unterhaltungskünstler engagiert, der kein Angestellter des Vereins ist, so müssen die Vereinsverantwortlichen die steuerlichen Folgen beachten. Insbesondere darf die Vergütung nicht ausgezahlt werden, ohne hiervon einen Steuerabzug vorzunehmen und die Steuer an das Bundeszentralamt f...mehr

Der Verein muss die innerhalb eines Kalenderquartals einzubehaltende Steuer jeweils bis zum 10. April, 10. Juli, 10. Oktober und 10. Januar beim Bundeszentralamt für Steuern anmelden (§ 50a Abs. 5 S. 3 EStG i. V. mit § 73e S. 2 EStDV). Die Anmeldung muss bestimmte Angaben enthalten (Zahlungsempfänger, Höhe der Vergütungen, Höhe und Art abgezogener Betriebsausgaben oder Werbu...mehr

Der Verein muss über den Steuerabzug bei ausländischen Künstlern und Sportlern besondere Aufzeichnungen führen (§ 73d Abs. 1 S. 1, 2 EStDV, dort auch zum Inhalt der Aufzeichnungen). Werden für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug von den Einnahmen des Künstlers oder Sportlers Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen (§ 50a Abs. 3 S. 1 EStG), sind ...mehr

Der Steuersatz beträgt wenn Bemessungsgrundlage die Bruttoeinnahmen sind: wenn Bemessungsgrundlage die Nettoeinnahmen sind:mehr

Rz. 13 Die dem BAS bei der Verwaltung der Vertragstransparenzstelle entstehenden Kosten werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds gedeckt. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse ist nicht an der Finanzierung beteiligt, da sie nicht am RSA teilnimmt (Koch, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 293a Rz. 22 mit weiterführenden Hinweisen).mehr

Rz. 3 Nr. 1 weist im Ergebnis lediglich klarstellend darauf hin, dass vom 1.1.2001 an die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV auch im Beitrittsgebiet gilt. Nr. 2 trifft eine entsprechende klarstellende Regelung hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenze, die sich ab dem 1.1.2001 nicht mehr aus der auf das geringere Lohnniveau im Beitragsgebiet bezogenen Beitragsbemessungsgrenz...mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG ist nur dann zu gewähren, wenn eine gewisse Zeitnähe (6 Monate nicht zwingend, 10 Jahre aber zu spät) zwischen Erwerbszeitpunkt und Zeitpunkt der Nutzbarmachung zu Zwecken der Forschung oder Volksbildung besteht. Sachverhalt Am 31.12.2013 verstarb der Ehemann der Klägerin. Seine alleinige Erbin ist s...mehr

Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). Normenkette...mehr

Leitsatz Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begr...mehr

Es geht um eine Mehrhausanlage. Der Verwalter erstellt dort die Jahresabrechnungen nach Häusern. Diese Abrechnungen lässt er nur von den Wohnungseigentümern der jeweiligen Häuser genehmigen (es gilt noch altes Recht, mithin § 28 Abs. 5 WEG a. F., der bestimmte, dass nicht Nachschüsse, sondern die Jahresabrechnung beschlossen wird). Auch in der Versammlung vom 4.12.2018, zu d...mehr

Rz. 6 Das Nähere zu den zu veröffentlichenden Angaben regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV). Durch die verbindliche Vorgabe in der Verwaltungsvorschrift wird die Vergleichbarkeit der Rechnungsergebnisse gewährleistet. Den Kassen bleibt es unbenommen, die nach einheitlicher Struktur berichteten Rechnungsergebniss...mehr

Rz. 5 Zum Pflichtinhalt der Veröffentlichung gehören Angaben zur Entwicklung der Zahl der Mitglieder und Versicherten (§ 10, Familienversicherung), zur Höhe und Struktur der Einnahmen, zur Höhe und Struktur der Ausgaben sowie zur Vermögenssituation. Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung sowie Verwaltungsausgaben sind gesondert auszuweisen. Weitere Daten und Erläut...mehr

Achtung Gewinnermittlungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Die meisten Vereine sind steuerrechtlich nicht verpflichtet, Bücher zu führen und tun dieses nur in den seltensten Fällen freiwillig. Es genügt deshalb eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Hierbei werden alle Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Kalenderjahres berücksichtigt, die auf den Finanzkonten ein- ...mehr

Es ist damit zu rechnen, dass gerade mit Blick auf den 31.10.2022 als möglicher Abgabetermin für die Jahres-Steuererklärungen von vielen nicht beratenen Vereinen die Vorlage verlangt wird. Egal, ob Sport- oder Musikverein, Förderverein oder auch Vereine oder andere Rechtsträger mit gemeinnütziger oder mildtätiger Zweckverfolgung. Verschiedene Bundesländer gehen dazu über, nun...mehr

Für gemeinnützige Vereine gibt es in der Rechnungslegung keine speziellen Sondervorschriften, wenn man von der getrennten Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben nach den vier Teilbereichen eines Vereines absieht. Es wird unterschieden zwischen ideellem Bereich, Vermögensverwaltung, steuerbegünstigtem Zweckbetrieb, steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Vereine s...mehr

Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind nach § 146 AO vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Das gilt für den Verein einschließlich aller Abteilungen. Man spricht vom Vollständigkeitsgebot. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen täglich festgehalten werden und einen täglichen Kassenbestand ausweisen. Hinweis Das Saldierungsverbot...mehr

Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden nach § 27 Abs. 3 BGB u. a. die Vorschriften des § 666 BGB Anwendung. § 666 BGB besagt zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht: Der Beauftragte (Vorstand, Abteilungsleitung etc.) ist verpflichtet, dem Auftraggeber (Mitglieder-, Delegierten-, Abteilungsversammlung etc.) die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den...mehr