Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Energiepreispauschale

Rz. 1

Stand: EL 131 – ET: 09/2022

Die Energiepreispauschale (EPP; > Rz 2) ist ein zunächst als einmalige Leistung konzipiertes Entlastungsinstrument, mit dem kurzfristig Härten durch die seit Ende 2021 sprunghaft gestiegenen Energiekosten abgefedert werden sollen. Sie wurde im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens in das Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.05.2022 (BGBl 2022 I, 749 = BStBl 2022 I, 662) aufgenommen und ist in einem eigens an das EStG angefügten zusätzlichen Abschnitt XV in den neuen §§ 112–122 EStG geregelt. Zur Gesetzesbegründung vgl Beschlussempfehlung und Bericht des FA in BT-Drs 20/1765 S 23ff.

Das > Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten FinBeh der Länder einen Fragen-Antworten-Katalog (sog FAQs) zur EPP abgestimmt und zunächst mit Datum vom 17.06.2022 veröffentlicht sowie sodann zum 20.07.2022 aktualisiert. Es werden Fragen beantwortet ua zur Anspruchsberechtigung (> Rz 2), zur Festsetzung mit der ESt-Veranlagung, zur Auszahlung an > Arbeitnehmer durch > Arbeitgeber (> Rz 3), zum ESt-Vorauszahlungsverfahren (> Rz 4) und zur Steuerpflicht (> Rz 5). Der recht umfassende Katalog findet sich im > Internet unter www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html. Ferner zur EPP zB Hörster, NWB 2022, 1542; Weber, BBK 2022, 609; Seifert, NWB 2022, 2072 und Endert, DStR 2022, 1744.

Steuersystematische Stellungnahme: Die Regelung der EPP über das EStG dürfte ua der Dringlichkeit der Maßnahme geschuldet sein, systematisch ist sie uE verfehlt und wirkt wie ein Fremdkörper innerhalb des Einkommensteuerrechts. Die Regelung allein in elf neuen Paragraphen sowie die zu erwartenden Bürokratiekosten und der hohe Verwaltungsaufwand (vgl zB BT-Drs 20/1765 S 4ff und Foitzik, NWB 2022, 2017) zeigen zudem, dass es nicht gelungen ist, eine einfa...