Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

a) Definition des "Totalgewinns" Rn. 283 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Als Gewinn im Sinne einer Gewinnerzielungsabsicht ist eine Vermögensmehrung zu verstehen, die sich in einer nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten BV-Mehrung oder in einem sonstigen allg wirtschaftlichen Vorteil zeigen kann (BFH v 25.06.1984, BStBl II 1984, 751 unter C.4.2.a.), wobei eine durch die Be...mehr

Erhöht sich ein zu zahlender Betrag aufgrund einer Wertsicherungsklausel, dann richten sich Zu- und Abfluss dieses Erhöhungsbetrages nach den Parteivereinbarungen. IdR anteiliger Zu- und Abfluss neben dem ursprünglichen Nominalbetrag, vgl BFH v 16.01.1979, VIII R 38/76, BStBl II 1979, 334, möglich Zu- und Abfluss im Anschluss an die Zahlung des ursprünglichen Nominalbetrags.mehr

Zufluss bei ihm ist Zufluss beim Vertretenen, BFH v 01.07.2003, VIII R 45/01, BStBl II 2004, 35.mehr

ba) Keine Möglichkeit der Erwirtschaftung von Gewinnen Rn. 287 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Wie in Rn 8 ausgeführt (s Rn 8), werden ertragsteuerlich an das Vorhandensein eines Betriebs der Landwirtschaft nur geringe flächenmäßige (wie auch sonstige) Anforderungen gestellt; nach Auffassung der FinVerw soll aus Vereinfachungsgründen ein landw Betrieb jedoch erst anzunehmen sein, ...mehr

11.1 Zuwendung an Arbeitnehmer Die Übernahme der Pauschalsteuer ist aus Sicht des pauschalierenden Steuerpflichtigen Teil der Zuwendung an den Zuwendungsempfänger. Sie teilt damit im Hinblick auf den Betriebsausgabenabzug das steuerliche Schicksal der Sachzuwendung. Die Pauschalsteuer ist folglich als Betriebsausgabe abziehbar, wenn der Empfänger der Zuwendung Arbeitnehmer de...mehr

a) Ermittlung u Zurechnung der Einkünfte Rn. 203 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Mit der Wirtschaftsüberlassung geht einher, dass die laufenden Einkünfte aus der Bewirtschaftung des luf Betriebs (vergleichbar einem Pächter) grundsätzlich dem Nutzungsberechtigten zuzurechnen sind. Von den erzielten laufenden BE kann er seine BA einschließlich der AfA für von ihm angeschaffte/herges...mehr

A. Unerlaubte Beihilfe? Rn. 2a Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Es stellt sich die allg Frage, ob Vergünstigungen wie § 7h EStG, also erhöhte Absetzungen mit Art 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abl EG Nr C 115 v 09.05.2008, 47, in Kraft seit 01.12.2009, vormals Art 87 EGV) vereinbar sind. Rn. 2b Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nach Art 107 Abs 1 AEUV sind staatliche oder ...mehr

a) Vor dem 01.01.2008 abgeschlossene WÜV Rn. 206 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Nach st Rspr des BFH (zuletzt BFH v 28.02.2003, BStBl II 2003, 644) unterlag ein WÜV wegen seiner Einordnung als familienrechtlicher Vertragstyp mit erbrechtlichem Bezug den Grundsätzen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen. Folge davon war, dass die vom Nutzungsberechtigten an den Hofei...mehr

a) Allgemeines Rn. 286 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Ausgehend von dem vorstehend Gesagten lassen sich die zu beurteilenden luf Betriebe hinsichtlich der Frage der Liebhaberei dem Grunde nach zwei Fallgruppen (mit jeweiligen Untergruppen) zuordnen. In die erste Fallgruppe sind diejenigen Betriebe einzureihen, welche nach der Art (Struktur) des Betriebes schlechthin keine Erwirtsc...mehr

Zufluss von BE beim selbstständigen Anlageberater im Zeitpunkt des Eingangs von Zahlungen seiner Beratungsgesellschaft bei einer Anlagegesellschaft zwecks Zukunftssicherung, BFH v 01.10.1993, III R 32/92, BStBl II 1994, 179 und bereits BFH v 03.07.1964, VI 262/63 U, BStBl III 1965, 83.mehr

bca) Fremde Erzeugnisse (insbesondere Zukaufsware) Rn. 144c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Zur dritten Gruppe gehören zugekaufte fremde Erzeugnisse, die nicht den Betriebsmitteln (s Rn 144a) oder den luf Erzeugnissen (s Rn 144b) zuzuordnen sind. Als fremde Erzeugnisse gelten danach solche für die Weiterveräußerung zugekauften Erzeugnisse, die nicht im eigenen Betrieb im Wege des ...mehr

A. Unechte Rückwirkung des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität? Rn. 1f Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2019, 2451) datiert vom 12.12.2019. Die Vorschrift, wonach Neubauten nicht begünstigt sind (§ 7h Abs 1a EStG) bzw Bescheinigungen auch ...mehr

OHG und KG können Träger von Rechten sein, §§ 124, 161 Abs 2 HGB. Seit dem Beschluss des GrS BFH v 25.06.1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751 geht der BFH davon aus, dass die OHG und KG den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllen können, so dass ihnen Einnahmen zufließen und Ausgaben bei ihnen abfließen können.mehr

Im Fall der Rechtsnachfolge (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge) liegt ein Zufluss beim Rechtsvorgänger oder beim Rechtsnachfolger vor, je nachdem, wer die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat, BFH 19.05.1981, VIIII R 143/78, BStBl II 1981, 665. Für welche Zeit die Einnahmen wirtschaftlich bestimmt waren, ist hingegen unerheblich, BFH v 11.08.1971, VIII R 76/70, BStBl ...mehr

1. Einkünfteermittlung Rn. 158 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Möglichkeiten zur Ermittlung der Einkünfte aus LuF sind bestimmt durch die wirtschaftlichen Strukturen und die Bestrebungen des Gesetzgebers, für besondere Fallgruppen wesentliche, zT subventionswirksame Erleichterungen zu schaffen. Besonderheiten ergeben sich insb aus dem aufgrund der natürlichen Verhältnisse begr...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 05.11.2014, BStBl I 2014, 1503 (LuF, Milchlieferrechte, Bewertung). a) Entstehen der Milchreferenzmenge; Rechtsentwicklung Rn. 230 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Mit Wirkung zum 02.04.1984 wurde allen Landwirten, die in den Kj 1981–1983 Milch produzierten und abgeliefert haben, Milchlieferrechte zugeteilt (Milch-GarantiemengenVO – MGVO – vom 25.05.1...mehr

5.1 Sachzuwendungen Die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen kann für Zuwendungen angewandt werden, die nicht in Geld bestehen. Begünstigt sind sämtliche Sachwendungen, die als betrieblich veranlasste Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, die als Geschenk i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen ...mehr

a) Allgemeines Rn. 180 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Sollen Einkünfte aus dem Betrieb einer LuF gemeinschaftlich erzielt werden (weil zB der zukünftige Hofnachfolger bereits in die Betriebsführung mit einbezogen werden soll), kann dies ohne Weiteres durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags erreicht werden; für dessen steuerliche Anerkennung gelten keine anderen Kriterien als ...mehr

1. Allgemeines Rn. 16b Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 7h EStG räumt dem StPfl ein Wahlrecht ("kann") ein, ob er von der erhöhten Absetzung Gebrauch machen will oder nicht. Dies betrifft nur die StB. 2. Steuerbilanz und Handelsbilanz Rn. 16c Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 5 Abs 1 S 2 EStG aF iVm § 254 HGB aF mit der sog umgekehrten Maßgeblichkeit wurde für nach dem 31.12.2008 endend...mehr

Schrifttum: Gossert/Dees, Gestaltungsstrategien zur Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels, AgrB 2019, 69. Verwaltungsanweisungen: BMF v 26.03.2004, BStBl I 2004, 434 (Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel); FinMin Bayern v 04.01.2000, 31 – S 2240–1/182–1 005 (Städtebaulicher Vertrag, gewerblicher Grundstückshandel); OFD Nie...mehr

Schrifttum: Feldhaus, Steuerliche Auswirkungen der Flächenstillegung landw Nutzflächen, INF 1989, 415; Hiller, Betriebsstillegungen und -abgaben iSd FELEG, INF 1989, 457; Gierlich, Einstellung der landw Erwerbstätigkeit, NWB F 3d, 483. Verwaltungsanweisungen: R 3.27 EStR 2008; OFD Chemnitz v 17.12.1996, DStR 1997, 370 sowie LandwKartei BdW, G 13. Rn. 112 Stand: EL 130 – ET: 09/201...mehr

A. Schaffung des § 7i EStG durch das Wohnungsbauförderungsgesetz (1989) Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Der durch das WoBauFG (BGBl I 1989, 2408) eingefügte § 7i EStG ersetzt § 82i EStDV aF. § 7i EStG ist grds anzuwenden auf Maßnahmen, die nach dem 31.12.1990 abgeschlossen worden sind (§ 52 Abs 12b S 1 EStG aF, die Ausnahme in § 52 Abs 12b S 2 für AK für Maßnahmen, die vor d...mehr

s "Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis"mehr

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a) Nießbrauch am Betrieb Rn. 210 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wird ein luf Betrieb unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchs für den bisherigen Eigentümer übertragen, so liegt weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt;...mehr

Rn. 292 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Absicht der Einkunftserzielung kann, je nach Handeln des StPfl, wegfallen (mit u ohne Rückwirkung) wie auch erstmals begründet werden.mehr

Verwaltungsanweisungen: OFD München v 04.04.1997, S 2230–126 St 426, FR 1997, 426 (Verfügung betreffend stille Gesellschaft mit nahen Angehörigen in der LuF). ba) Allgemeines Rn. 182 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Vereinbarung einer stillen Gesellschaft mit Angehörigen (Kinder, Altenteiler) ist auch im Bereich der LuF ein bewährtes Instrument, die steuerliche Gesamtbelastung du...mehr

Leistungen eines Garanten fließen dem Gläubiger als Leistung des Schuldners zu, RFH v 29.10.1929, I Aa 378/29, RStBl 1929, 667; BFH v 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602. Garantierte Zinsen fließen nicht bereits mit Gutschrift in den Büchern des Schuldners zu, sondern erst mit Auszahlung, BFH v 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602.mehr

A. Übersicht über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 11 Abs 1 S 1 EStG bestimmt für die zeitliche Zuordnung von Einnahmen das Zuflussprinzip als allgemeinen Grundsatz und ordnet Einnahmen dem Kj zu, in dem sie dem StPfl zugeflossen sind. § 11 Abs 1 S 2 EStG ordnet in Durchbrechung des Zuflussprinzips regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem StPfl kurze Zeit ...mehr

Der vom ArbG gewährte geldwerte Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte fließt dem ArbN mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an dem Papier zu, BFH v 12.04.2007, VI R 89/04, BStBl II 2007, 719 (Jahresnetzkarte der DB); BFH v 14.11.2012, VI R 56/11, BStBl II 2013, 382 (Jobticket), da das Nutzungsrecht in einem Wertpapier verbrieft ist.mehr

Schrifttum: Wendt, Einkommensteuerliche Aspekte alter u neuer Kooperationsformen landw Betriebe, FR 1996, 265; Ritzrow, Mitunternehmerschaft bei Ehegatten in der LuF, StBp 2007, 17; v. Twickel, Drum prüfe, wer sich ewig bindet … – Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten, DStR 2009, 411. Rn. 127 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Einkünfte aus LuF sind entsprechend § 2 Abs 1 EStG...mehr

Der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabe- und Rückzahlungsbetrag (Disagio) fließt als KapErtr erst bei Rückgabe der Schuldverschreibung zu, BFH v 13.10.1987, VIII R 156/84, BStBl II 1988, 252; dies gilt auch bei aufgezinsten Sparbriefen, FG Köln v 02.10.1991, 1 K 1901/89, EFG 1992, 131; aA FG BaWü v 09.05.1990, XIII K 241/88, StbG 1990, 503: jährlicher Zufluss.mehr

4.1 Umfang der pauschal zu besteuernden Sachzuwendungen Für die Besteuerung von betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen übernimmt § 37b Abs. 2 EStG die Pauschalierungsgrundsätze des Absatzes 1 (für Nichtarbeitnehmer). Rabatte an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen fallen unter § 37b Abs. 1 EStG, da diese aus der Sicht des Zuwende...mehr

7.1 Tatsächliche Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer Die Pauschalierungsvorschrift enthält für die Bewertung von Sachzuwendungen eine eigenständige Bemessungsgrundlage, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinen Bewertungsgrundsätze für Sachbezüge verdrängt.[1] Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der geldwerten Vorteile wird statt auf den üblichen Endpreis auf...mehr

Bonusaktien sind dem Aktionär im Zeitpunkt der Einbuchung in dessen Depot zugeflossen, BFH v 07.12.2004, VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468.mehr

Bei Tauschvorgängen fließen dem Leistenden und Empfänger die Gegenstände des Tauschs als Güter in Geldeswert zunächst mit dem Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nach allg Grundsätzen beim Leistenden ab und entsprechend beim Empfänger zu. Abfluss und Zufluss müssen zeitlich nicht zusammenfallen.mehr

Schrifttum: Märkle, Probleme der Abgrenzung der LuF von der gewerblichen Tätigkeit, Inf 1989, 512; Wittich, Neue Probleme bei der Abgrenzung LuF/Gewerbe im Gartenbau, Inf 1991, 242; Herder, Aktuelles Steuerrecht im Gartenbau, Inf 1991, 481; Hiller, Durchsäuerung durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen PerGes, Inf 1995, 388; Engel, Neuregelung der steuerlichen Abgrenzung zwi...mehr

1. Begünstigte Anschaffungs-/Herstellungkosten (§ 7i Abs 1 S 1, S 5 EStG) Rn. 12 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nach § 7i EStG sind begünstigt:mehr

Schrifttum: Koepsell/Fischer-Tobies: Steuerliche Behandlung der Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse in der LuF, INF 1993, 97; Fischer-Tobies/Risthaus: Entschädigungen für die Inanspruchnahme von luf Grundbesitz für den Bau und den Betrieb von Hochspannungsleitungen, INF 1996, 489. 1. Betriebliche Veranlassung, Erfassung als BE Rn. 212 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 In der L...mehr

Rückzahlungen von WK führen im Jahr des Zuflusses zu Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als WK abgezogen worden waren, BFH v 22.09.1994, IX R 6/93, BFH/NV 1995, 499; BFH v 13.07.2000, VI B 184/99, BFH/NV 2000, 1470; BFH v 26.11.2008, X R 24/08, BFH/NV 2009, 568 jeweils mwN; gleichgültig ist, ob sie von einem Dritten erstattet werden.mehr

Bei Zuwendungen an Personengesellschaften oder Gemeinschaften ist für die Prüfung der Pauschalierungshöchstgrenzen auf die einzelnen Gesellschafter abzustellen. Dies führt bei Sachzuwendungen an die Gesamtheit der Gesellschafter zu einer entsprechenden Vervielfältigung der Pauschalierungsgrenzen.mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rn. 232 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Gewährung von EU-Direktzahlungen fordert ua, dass die sog Cross-Compliance-Vorgaben eingehalten werden; hierzu gehört (ab 2015) auch, dass der Landwirt vorhandene Dauergrünlandflächen nicht (mehr) in Ackerland umbricht. Dieses Umbruchverbot ergibt sich speziell aus den von einzelnen Bundesländern erlassenen Dauer...mehr

A. Schaffung des § 7h EStG durch das WoBauFG (1989) Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Der durch das WoBauFG (BGBl I 1989, 2408) eingefügte § 7h EStG ersetzt § 82g EStDV und will erhaltungswürdiges Kulturerbe fördern ( Geurts/Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 2a (02/2023)). § 7h EStG ist grds (die Ausnahme in § 52 Abs 12b S 2 EStG aF ist aufgrund Zeitablaufs überholt) a...mehr

Schrifttum: Biedermann, Die Betriebsteilung in der Landwirtschaft, INF 1983, 438; Freudenberg, Betriebsteilungen in der LuF, INF 1989, 177; Märkle, Die Betriebsunterbrechung und der ruhende luf Betrieb in der Ertragsbesteuerung, BB 2002, 17; Suhr, Steuerliche Aspekte bei der Begründung einer Betriebsteilung, AgrB 2022, 134. Verwaltungsanweisungen: OFD Hannover v 25.07.2008, S 2230...mehr

Böckenförde, Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 1981; Tipke, Rechtsetzung durch Steuergerichte und Steuerverwaltungsbehörden?, StuW 1981, 189; Seiler, Der einheitliche Parlamentsvorbehalt (Diss), 2000.mehr

1. Abgrenzungsregeln a) Bedeutung der Abgrenzung für die Besteuerung Rn. 140 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein immer wiederkehrendes Problem der luf Ertragsbesteuerung ist das Überschreiten der Grenze zwischen luf und gewerblichen Einkünften. Gerade im Zeitalter der (zur Einkommenssicherung der LuF erwünschten) verstärkten überbetrieblichen Nutzung eigenen BV (mit und ohne gleich...mehr

A. Überblick über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 42f Abs 1 EStG regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA für die LSt-Außenprüfung und bestimmt ergänzend zu § 193 Abs 2 Nr 1 AO und § 194 Abs 1 S 4 AO deren Gegenstand, nämlich die Einbehaltung oder Übernahme und Abführung der LSt. § 42f Abs 2 EStG enthält Vorschriften über die Mit...mehr

1. Zur Entstehung Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Anrufungsauskunft im LSt-Verfahren war schon in § 79 EStG 1925, später in den LStDB, zuletzt in § 56 LStDV aF geregelt, bevor sie mit Wirkung ab dem VZ 1975 wieder in das ESt-Recht eingefügt wurde. Das StBereinG 1999 (BGBl I 1999, 2601) hat in § 42e EStG die Sätze 2 bis 4 angefügt, die die Zuständigkeit und die Erteilung e...mehr

Kanzler, Der Wirtschaftsüberlassungsvertrag, FR 1992, 239; Paus, Steuerliche Auswirkungen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags, DStZ 1993, 599; Söffing, Wirtschaftsüberlassungsverträge in der Landwirtschaft, FR 1993, 509; Schubert, Die Abschreibungsberechtigung beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag, INF 1993, 419; Risthaus, Begünstigte Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistung...mehr

1. Historische Entwicklung Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Einkünfte aus LuF stellen die erste der sieben Einkunftsarten des § 2 EStG dar. Sie zählen zusammen mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbstständiger Arbeit zu den sog Gewinneinkünften. Der Gewinn aus LuF wurde bereits bei der Einführung der ESt als Reichssteuer durch das G vom 20.03.1920 (E...mehr