Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 18b Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Ob sich die Bindungswirkung auch darauf erstreckt, wenn die Denkmalbehörde die Denkmaleigenschaft bescheinigt, aber ganz offensichtlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude vorlag, war umstritten. Es gelten die Ausführungen unter s § 7h Rn 13c (Handzik) entsprechend, so dass seit BFH BStBl II 2015, 367 die Bindungswirkung uneinges...mehr

Der zuwendende Steuerpflichtige hat die Pauschalsteuer zu übernehmen; er wird insoweit Steuerschuldner. Auf die Pauschalsteuer sind Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu erheben. Die Zuwendungen und die Pauschalsteuer bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Zuwendungsempfängers außer Ansatz. Eine zusätzliche Besteuerung bei der persönlichen Einkommensteuer ist durch...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Mit der Hingabe der Darlehenssumme verliert der Darlehensgeber die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Betrag, er hat stattdessen eine betagte Forderung auf Rückzahlung einer Geldsumme. Umgekehrt erlangt der Darlehensnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Darlehensbetrag, zugleich wird er mit einer Schuld belastet. § 11 EStG...mehr

Rn. 160 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Nach welcher Gewinnermittlungsart der Gewinn aus LuF zu ermitteln ist richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des § 13a EStG bzw nach §§ 140, 141 AO. a) Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen Rn. 160a Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Soweit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13a Abs 1 S 1 oder 2 EStG (kumulativ) erfüllt sind, ist der ...mehr

Rn. 153 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung sind nicht originär solche aus LuF; sie rechnen nur dann zu diesen, wenn die in § 13 Abs 1 Nr 1 S 2–4 EStG aufgestellten Normen erfüllt sind. Wegen der Einzelheiten s Rn 18–40.mehr

Rn. 197 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Für nach dem 28.02.2002 abgeschlossene Pachtverträge gilt, dass die bereits in den einheitlichen Ländererlassen v 17.12.1965, BStBl II 1966, 34 vorgesehene Buchwertmethode als (nunmehr ausschließliche) Erleichterungsregelung weiterhin in Anspruch genommen werden kann, wenn die eiserne Verpachtung im Vorgriff auf eine spätere Hofübertragung v...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Bei Bausparverträgen mit Optionstarifen gilt jährlicher Zinszufluss. Zinsen auf Bausparguthaben sind zugeflossen, sobald sie – durch vorab vereinbarte Novation – dem Bausparguthaben zugeschlagen werden (Vereinbarungsdarlehen), BFH v 08.12.1992, VIII R 78/89, BStBl II 1993, 301 mwN, dort auch zur Verrechnung mit Schuldzinsen, Ergänzung zu BFH ...mehr

Rn. 44 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Wanderschäferei unterscheidet sich von der flächengebundenen Schafhaltung (standortgebundene Hütehaltung, Koppelschafhaltung) dadurch, dass bei ihr zur Sicherstellung der Futterversorgung ein häufiger Standortwechsel erfolgt, wobei zum überwiegenden Teil des Jahres oder sogar ausschließlich fremde Flächen genutzt werden (im Einzelnen s A...mehr

Keine Sachleistung, sondern einen Barlohnbezug stellt die Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung dar. Die Einbeziehung in die pauschale Steuerübernahme mit 30 % ist daher nicht zulässig. Dasselbe gilt für verdeckte Gewinnausschüttungen; diese Zuwendungen sind nicht betrieblich, sondern gesellschaftsrechtlich veranlasst. Barlohnumwandlung ist unzulässig Beim P...mehr

Der Erbanteil fließt den Miterben zu, sobald die Erbengemeinschaft Verfügungsmacht erlangt, dh idR mit Eintritt des Erbfalls, FG Hamburg v 01.10.2009, 6 K 45/07, EFG 2010, 425; Martini in Brandis/Heuermann, § 11 EStG Rz 110 "Erbfall" (08/2023). Dies gilt auch dann, wenn eine Testamentsvollstreckung angeordnet ist, BFH v 24.01.1996, X R 14/94, BStBl II 1996, 287. Zuwendungen i...mehr

Die nichtselbstständige Tätigkeit wird im Inland ausgeübt, wenn der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes persönlich tätig wird.[1] Bei Ausübung der Tätigkeit im Inland kommt es nicht darauf an, ob ein inländischer oder ein ausländischer Arbeitgeber den Arbeitslohn zahlt. Von einer Ausübung der Tätigkeit im Inland ist dabei auch dann auszugehen, soweit di...mehr

Begriff Der "Jugendfreiwilligendienst" (JFD) ersetzt das frühere "Freiwillige Soziale Jahr" (FSJ) bzw. "Freiwillige Ökologische Jahr" (FÖJ). Der JFD kann als sozialer oder ökologischer Dienst in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet werden. Es besteht auch die Möglichkeit eines Internationalen Jugendfreiwilligendienstes (IJFD). Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechu...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in der Republik Nordmazedonien (Namensänderung, bis 12.2.2019: Mazedonien) aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Nordmazedonien wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschl...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Montenegro aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Montenegro wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Montenegro ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: ...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Serbien aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Serbien wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Serbien ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: DBA. Dies...mehr

Begriff Kurzzeitfreiwilligendienste werden häufig von karitativen Einrichtungen (z. B. Caritasverbänden, Bistümern, Hilfsorganisationen, Fördervereinen etc.) angeboten. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 27 Jahren können sich für die Dauer von wenigen Wochen bis zu 6 Monaten in sozialen Diensten betätigen. Junge Menschen können sich im sozialen Berufsf...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Albanien aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Albanien wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Albanien ein Doppelbesteuerungsabkommen – im Folgenden: DBA. ...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Kosovo aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Kosovo wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Kosovo ein Doppelbesteuerungsabkommen – im Folgenden: DBA. Dieses...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in der Türkei aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in der Türkei wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und der Türkei ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: ...mehr

Tz. 218 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Zinsaufwendungen definiert § 4h Abs 3 S 2 EStG idFd KrZwMG 2023 als Vergütungen für (die Überlassung von) FK, wirtsch gleichwertige Aufwendungen und so Aufwendungen iZm der Beschaffung von FK. Zusätzlich wird auf Art 2 Abs 1 ATAD verwiesen. Der statische Verweis zielt auf den Katalog von Regelbsp, die in jedem Fall von dem Zinsbegriff erfas...mehr

Tz. 50 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Gem § 4h Abs 1 S 1 EStG ist der die Zinserträge übersteigende Teil der Zinsaufwendungen eines Betriebs (Nettozinsaufwendungen) nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA abzb. Das verrechenbare EBIDTA beträgt bei Kö 30 % des um die Zinsaufwendungen, um die AfA-Beträge nach § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 2a S 2, § 7 EStG, um Spenden nach § 9 Abs 1 Nr...mehr

Rn. 261 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die GoB gebieten es für den Regelfall, sowohl die einmal gewählte Bewertungsmethode (Einzelbewertung, Gruppenbewertung) als auch das innerhalb dieser Methoden gewählte Wertermittlungsverfahren (betriebsindividuelle bzw aus vergleichbaren Musterbetrieben abgeleitete Werte, Richtwerte der FinVerw) grundsätzlich beizubehalten (§ 252 Abs 1 Nr 6...mehr

Rn. 72 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Mit der durch den Betriebsleiter bzw Altenteiler selbst genutzten Wohnung ist auch der dazugehörige Grund u Boden steuerfrei ausgeschieden (§ 52 Abs 15 S 6 EStG). Da weder das Gesetz selbst noch die dazugehörigen Gesetzesmaterialien einen Hinweis auf den Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs "dazu gehöriger Grund u Boden" gaben, hat die Fin...mehr

Rn. 256 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Im Hinblick auf die schwierige Ermittlung insb der tatsächlichen HK lässt es die höchstrichterliche Rspr und dem folgend die FinVerw zu, dass neben den betriebsindividuell ermittelten bzw den aus vergleichbaren Musterbetrieben abgeleiteten Werten auch die von der FinVerw vorgehaltenen Durchschnitts- bzw Richtwerte angesetzt werden (BFH v 08...mehr

Rn. 167 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Für den Beginn der Buchführungspflicht sind zwei Tatbestandsvoraussetzungen erforderlich: zum einen ist Voraussetzung, dass das FA eine Feststellung trifft, wonach eine der in § 141 Abs 1 AO genannten Grenzen überschritten ist, und zum anderen, dass der LuF auf die bestehende Verpflichtung hingewiesen worden ist. Sind beide Voraussetzungen kum...mehr

Rn. 54a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfolgte nur dann im Rahmen eines luf Nebenbetriebs, wenn in diesem überwiegend im eigenen luf Hauptbetrieb erzeugte (Roh-)Stoffe be- oder verarbeitet werden (R 15.5 Abs 3 S 1 Nr 1 EStR 2012 sowie BFH v 07.03.1957, BStBl III 1957, 165; BFH v 27.11.1997, BStBl II 1998, 359 zu einer B...mehr

Rn. 191 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Während Pachtverträge mit fremden Dritten regelmäßig steuerlich anzuerkennen sind, gilt dies bei Verträgen mit Angehörigen nur dann, wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis zivilrechtlich wie steuerrechtlich wirksam abgeschlossen ist. Wegen der Voraussetzungen hierzu im Einzelnen s H 4.8 EStH 2023 "Miet- und Pachtverträge zwischen Ang...mehr

Rn. 58a Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Biogaserzeugung sowie die daraus erzeugte Energie kann jedoch auch im Rahmen eines luf Nebenbetriebs erfolgen, wenn die Biomasse überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugt wird und das gereinigte Biogas oder die daraus erzeugte Energie überwiegend zum Verkauf bestimmt sind (BMF v 11.04.2022, BStBl I 2022, 633; R 15.5 Abs 3 S 4 Nr 1 EStR...mehr

A. Gewinnermittlung und Wirtschaftsjahr Rn. 67 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Sofern sämtliche Voraussetzungen nach § 13b EStG und der Mitunternehmerschaft erfüllt sind, stellt die gemeinschaftliche Tierhaltung bei der Einkommensteuer einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb dar, so dass die Gewinnanteile als Einkünfte iSd § 13 Abs 1 S 5 EStG zu behandeln sind. Rn. 68 Stand: EL ...mehr

Schrifttum: Kanzler, Der Wirtschaftsüberlassungsvertrag, FR 1992, 239; Paus, Steuerliche Auswirkungen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags, DStZ 1993, 599; Söffing, Wirtschaftsüberlassungsverträge in der Landwirtschaft, FR 1993, 509; Schubert, Die Abschreibungsberechtigung beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag, INF 1993, 419; Risthaus, Begünstigte Vermögensübergaben gegen Versorgu...mehr

Zahlt ein Gesamtschuldner, ist nicht ohne Weiteres ein anteiliger Abfluss bei den anderen Gesamtschuldnern anzunehmen. Er kann aber angenommen werden, wenn die anderen zum Ausgleich, § 426 BGB, bereit und in der Lage sind.mehr

Der Zufluss erfolgt mit Gutschrift bei dem, für den der Betrag bestimmt ist; entsprechend der Abfluss bei dem, für dessen Rechnung der belastete Betrag gezahlt wurde, vgl BVerfG v 07.11.1995, 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; BFH v 23.08.1999, GrS 2/97, BStBl II 1999, 782; BFH v 02.12.1999, IX R 45/95, BStBl II 2000, 310; BFH v 03.02.2016, X R 25/12, BStBl II 2016, 391.mehr

Wird das Insolvenzgeld durch eine Bank vorfinanziert, fließt es dem ArbN bereits dann zu, wenn er es von der Bank erhält, BFH v 01.03.2012, VI R 4/11, BStBl II 2012, 596.mehr

Wird dem ArbN mit einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, erfolgt der Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien, BFH v 23.06.2005, VI R 124/99, BStBl II 2005, 766; BFH v 30.09.2008, VI R 67/05, BStBl II 2009, 282. Ferner s "Optionsrecht".mehr

ba) Die Abgrenzung der fremden Erzeugnisse von anderen (unbeachtlichen) Zukäufen Rn. 144a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Um eine zutreffende Abgrenzung der (schädlichen) "fremden Erzeugnisse" von den anderen (unschädlichen) Zukäufen vornehmen zu können, ist es notwendig, sämtliche zugekauften Erzeugnisse je nach dem Grad der Fertigstellung und ihrer Funktion im Betrieb verschiede...mehr

3.1 Gleichbehandlung von Konzernmitarbeitern Konzernmitarbeiter nehmen eine Sonderstellung ein. Arbeitnehmer verbundener Unternehmen zählen als Dritte und gehören daher zum Pauschalierungskreis der Nichtarbeitnehmer.[1] Um bei Konzernrabatten eine einheitliche Besteuerung bei den eigenen und den im Konzern Beschäftigten zu erreichen, ist es aus Vereinfachungsgründen zulässig,...mehr

Rn. 263 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Neuregelung der Grundsätze zur Bewertung von Tieren in luf tätigen Betrieben gelten erstmals für Wj, die nach dem 31.12.1994 enden, also das Wj 1994/95 bzw das Kj 1995.mehr

A. Entstehungsgeschichte Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Durch das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des EStG (MarktOÄndG) v 20.12.2016, BGBl I 2016, 3045, wurde langjährigen Forderungen der luf Berufsverbände Rechnung getragen und in § 32c EStG (zunächst geplant als § 34e EStG) steuerliche Entlastungsmaßnahmen in For...mehr

a) Allgemeines Rn. 144 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Veräußert ein luf Betrieb nicht nur seine Eigenerzeugnisse, sondern kauft fremde Erzeugnisse zu, ist der Betrieb unter Berücksichtigung der Grenzen des R 15.5 Abs 11 EStR 2012 als Gewerbebetrieb zu behandeln. Ob also ein Gewerbebetrieb vorliegt, ist zum einen davon abhängig, ob die zugekauften Produkte als fremde Erzeugnisse z...mehr

a) Allgemeines Rn. 251 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Im Hinblick darauf, dass die (letztmals 1980 angepassten) Viehdurchschnittswerte zwischenzeitlich weit hinter den tatsächlichen AK/HK zurückgeblieben waren und demzufolge bei der Viehbewertung nach Durchschnittssätzen nicht mehr vertretbare stille Reserven gelegt wurden, hat der BFH mit Urt (BFH v 08.09.1991, BStBl II 1993, 27...mehr

Bei einem unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrecht fließt dem StPfl der geldwerte Vorteil monatlich in Höhe der ersparten Miete zu, BFH v 19.08.2004, VI R 33/97, BStBl II 2004, 1076.mehr

Die im Erbauseinandersetzungsvertrag festgelegte Ausgleichsforderung, deren Fälligkeit um mehr als ein Jahr hinausgeschoben war, ist in einen Kapital- und einen Zinsanteil zu zerlegen; der Zinsanteil fließt anteilig mit jeder Rate zu, BFH v 29.06.1996, VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175 mwN.mehr

A. Allgemeine Grundsätze 1. Einkünfteermittlung Rn. 158 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Möglichkeiten zur Ermittlung der Einkünfte aus LuF sind bestimmt durch die wirtschaftlichen Strukturen und die Bestrebungen des Gesetzgebers, für besondere Fallgruppen wesentliche, zT subventionswirksame Erleichterungen zu schaffen. Besonderheiten ergeben sich insb aus dem aufgrund der natür...mehr

A. Zusammenveranlagung im letzten Veranlagungszeitraum des Betrachtungszeitraums Rn. 81 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wählen die Ehegatten/Lebenspartner im letzten VZ des Betrachtungszeitraums die Zusammenveranlagung, sind die jeweiligen Einkünfte der Ehegatten/Lebenspartner sowie die ESt unabhängig von der Veranlagungsart in den anderen VZ des Betrachtungszeitraums zusammenzure...mehr

1. Vergütungen für die Aufgabe der Milcherzeugung sowie für die entgeltliche Übertragung der Milchreferenzmenge Verwaltungsanweisungen: BMF vom 05.11.2014, BStBl I 2014, 1503 (LuF, Milchlieferrechte, Bewertung). a) Entstehen der Milchreferenzmenge; Rechtsentwicklung Rn. 230 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Mit Wirkung zum 02.04.1984 wurde allen Landwirten, die in den Kj 1981–1983 Mil...mehr

A. Hemmung der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Arbeitnehmers Rn. 62 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Der Ablauf der Festsetzungsfrist für die ESt des ArbN wird durch die LSt-Außenprüfung beim ArbG gem § 171 Abs 15 AO gehemmt. § 171 Abs 15 AO gilt gem Art 97 § 10 Abs 11 EGAO für alle Festsetzungsfristen, die zum 30.06.2013 gegenüber den ArbN als Steuerschuldnern noch n...mehr

Schrifttum: Hiller, Ertragsteuerliche Bewertung von Tieren, INF 1995, 161; Hiller, Der IV. Senat im Labyrinth der eigenen Rspr zur Bewertung von Tieren, INF 1997, 557; Engel, Bewertungsratgeber in der Tierhaltung, 2. Aufl, 1995. Verwaltungsanweisungen: BMF v 14.11.2001, BStBl I 2001, 864 (LuF: Bewertung von Tieren). 1. Rechtslage bis einschließlich Wj 1993/94 bzw Kj 1994 Rn. 250 St...mehr

1. Gesellschaftsverhältnisse a) Allgemeines Rn. 180 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Sollen Einkünfte aus dem Betrieb einer LuF gemeinschaftlich erzielt werden (weil zB der zukünftige Hofnachfolger bereits in die Betriebsführung mit einbezogen werden soll), kann dies ohne Weiteres durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags erreicht werden; für dessen steuerliche Anerkennung gelten ...mehr

Beule, Einkünfte aus VuV bei Objekten in den ostdeutschen Bundesländern, DB 1991, 134; Fischer, Sonderregelungen im ESt-Recht, NWB-DDR Fach 3, 41 (1/1991); Hahn, Anmerkung zum BFH-Urt v 21.10.1997, IX R 29/95, DStZ 1998, 403.mehr

Sachen fließen dem Empfänger mit Verschaffung des zivilrechtlichen Eigentums bzw des wirtschaftlichen Eigentums mit Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten zu, vgl BFH v 02.05.1984, VIII R 276/81, BStBl II 1984, 820; BFH v 23.03.1994, VIII B 50/93, BFH/NV 1994, 786. Der Empfänger muss über den Gegenstand frei verfügen können, BFH v 21.11.1989, IX R 170/85, BStBl II ...mehr