Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Hat der StPfl den Abzug von BA im Jahr der Verausgabung vergessen, kann er die BA nicht in einem späteren VZ abziehen, BFH v 30.06.2005, IV R 20/04, BStBl II 2005, 758. Unterlässt es ein StPfl, der seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, bei der Anschaffung, Herstellung oder Einlage eines WG des UV die – echten oder fiktiven – BA im Jahr der Einlage steuerlich geltend z...mehr

Für die Berechnung der beiden 10.000-EUR-Beträge (Höchstbetrag und Freigrenze) ist der Ehe-/Lebenspartner eines Kunden, Geschäftspartners oder anderen Dritten ebenso wie der Ehe-/Lebenspartner des Arbeitnehmers nicht als eigener Zuwendungsempfänger anzusehen. Diese Personen werden zusammen mit dem Dritten bzw. Arbeitnehmer als ein Empfänger behandelt. Daher werden die insges...mehr

Rn. 295 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Wird eine Einkunftserzielungsabsicht erst später begründet, fällt also beispielsweise eine bislang vorherrschende private Motivation weg oder wird der Betrieb nunmehr nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt, handelt es insoweit um die Eröffnung eines neuen Betriebs (§ 6 Abs 1 EStDV), mit der Folge, dass hinsichtlich der bis dahin ...mehr

Rn. 56 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Produkte der zweiten und damit an sich gewerblichen Verarbeitungsstufe können noch dem Bereich der LuF zugeordnet werden, wenn diese iRd Direktvermarktung abgegeben werden und zum anderen der daraus erzielte (Netto-)Umsatz nicht mehr als 1/3 des Gesamtumsatzes und gleichzeitig nicht mehr als 51 500 EUR betragen (R 15.5 Abs 11 EStR 2012 und s...mehr

Werden Sonderausgaben erstattet, findet § 11 EStG keine Anwendung, BFH v 26.11.2008, X R 24/08, BFH/NV 2009, 368. Erstattete KiSt ist mit der im Erstattungsjahr gezahlten KiSt zu verrechnen, besteht ein Erstattungsüberhang, ist dieser in das Zahlungsjahr zurückzutragen. Bei ag Belastung ist eine erst in einem späteren VZ zugeflossene Erstattung bereits im VZ des Abflusses der ...mehr

Mihatsch, Die LSt-Außenprüfung, DB 1985, 1099; Buciek, Nichtige Prüfungsanordnung und Verwertungsverbot, DB 1987, 1274; Gosch, LSt-Außenprüfung und Änderungssperre für LSt- und LSt-Nachforderungsbescheide, FR 1991, 130; Thomas, Verfahrensfragen zu LSt-Haftungs- und Pauschalierungsbescheiden, DStR 1992, 837, 896; Mösbauer, Zum Umfang der Mitwirkungspflichten des ArbG bei der LSt-...mehr

Damit der Zuwendungsempfänger seine eigenen steuerlichen Pflichten zutreffend erfüllen kann, ist der zuwendende Steuerpflichtige verpflichtet, den Empfänger über die Pauschalierung zu unterrichten. Die Unterrichtung kann formlos in einfachster, sachgerechter Weise erfolgen. Bei eigenen Arbeitnehmern wird etwa ein Aushang am "Schwarzen Brett" oder ein Hinweis in der Lohnabrec...mehr

Rn. 227 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Erbringt der LuF sog "ehrenamtliche" Tätigkeiten in berufsständischen Einrichtungen (zB Obmann des Bauernverbands), sind die Einnahmen daraus als BE zu erfassen, wenn die Tätigkeit durch den Betrieb veranlasst ist und eine Vergütung als Ersatz für den betrieblichen Mehraufwand oder als Entschädigung für entgehende BE geleistet wird (BFH vom...mehr

Rn. 58 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Erzeugung von Biogas aus im eigenen luf Betrieb anfallender Biomasse (Rückstände der tierischen sowie pflanzlichen Produktion) ist grundsätzlich Teil der luf Urproduktion, wenn die Biomasse überwiegend im eigenen Betrieb erzeugt wird und das Biogas bzw die daraus erzeugte Energie (Wärme, Strom) überwiegend im eigenen Betrieb verwendet wi...mehr

Rn. 59 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Erzeugung von Rapsöl kann ebenso wie die Erzeugung von Biogas im Rahmen eines Nebenbetriebs erfolgen, sofern die erforderliche Rohstoffmenge überwiegend aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb stammt. Die Weiterverarbeitung des Rapsöls zu RME erfolgt dagegen in einer zweiten Bearbeitungsstufe, mit der Folge, dass es sich hierbei um ...mehr

Rn. 195 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Mit einheitlichen Ländererlassen v 17.12.1965, BStBl II 1966, 34 und v 10.05.1967, BStBl II 1967, 167 hatte es die FinVerw aus Vereinfachungsgründen (nur für den Bereich der Einkünfte aus LuF) zugelassen, dass ein bilanzierender Pächter bei gleichzeitiger Nichtbilanzierung des Verpächters das bei Pachtbeginn von ihm übernommene lebende u to...mehr

Gewährt ein Arbeitgeber Sachzuwendungen an Arbeitnehmer von Geschäftskunden, handelt es sich aus Sicht dieser Arbeitnehmer um Einnahmen aus der Beschäftigung und damit um Arbeitsentgelt. Sachzuwendungen dieser Art sind beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Es handelt sich um eine Arbeitsentgeltzahlung durch Dritte, wobei für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge...mehr

Soweit Vermögensverluste bei Überschusseinkünften überhaupt zu berücksichtigen sind, richtet sich der Abfluss nach § 11 Abs 2 EStG, BFH v 01.09.1997, VIII B 105/96, BFH/NV 1998, 450. Gewährt ein ArbN seinem ArbG ein Darlehen aus beruflichem Anlass, so fällt bei wirtschaftlichem Verlust der Darlehensforderung ein Aufwand in Höhe dieser Forderung an, wenn das Darlehen endgültig...mehr

Zufluss der Zinsen aus Lebensversicherung (s § 20 Abs 1 Nr 6 EStG) fließen mit Auszahlung der Versicherungssumme oder des Rückkaufwerts zu. Bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung führt ein vor Laufzeitende erklärter Verzicht des Versicherungsnehmers auf vertraglich vereinbarte Teilzahlungsansprüche nicht zu einem Zufluss, BFH v 16.09.2014, VIII R 15/13, BStBl II 20...mehr

Rn. 253 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die zum Betrieb gehörigen Tiere sind entsprechend den handelsrechtlichen GoB zum jeweiligen Bilanzstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten, denn selbstständig nutzbares WG ist grds das einzelne Tier (BFH v 15.02.2001, BStBl II 2001, 594 unter 1.a.). Jedes Tier ist danach mit den ihm zurechenbaren AK bzw HK oder mit seinem evtl niedrigeren...mehr

Rn. 58d Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wird die bei der Verstromung des Biogases entstehende (Ab-)Wärme zur Beheizung privater Räumlichkeiten verwendet, liegt eine Entnahme vor, die mit dem Teilwert zu bewerten ist; die für Zwecke der USt anzusetzenden Selbstkosten (s BFH v 12.12.2012, BFH/NV 2013, 661) sind insoweit unbeachtlich. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, den zutreff...mehr

Rn. 141a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein allmählicher Strukturwandel ist gekennzeichnet von einem Bündel von Einzelmaßnahmen, deren erste vor und deren letzte nach der Wandlung des Betriebs liegen können (BFH v 07.10.1974, BStBl II 1975, 168) und die erst in ihrem Zusammenhang erkennen lassen, ob und von welchem Zeitpunkt ab sie zu einer neuen selbstständigen Erwerbsquelle fü...mehr

Rn. 41 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Erteilung der Anrufungsauskunft durch das Betriebsstätten-FA ist formlos möglich, da es sich um einen feststellenden FA handelt (§ 119 Abs 2 S 1 AO), jedoch nicht um einen Steuerbescheid, so dass § 157 Abs 1 S 1 AO keine Anwendung findet. Das FA soll die Auskunft immer schriftlich erteilen, selbst dann, wenn der Beteiligte die Auskunft nu...mehr

Rn. 252 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Tiere gehören als abnutzbare bewegliche WG zum AV, wenn sie nach ihrer Fertigstellung nicht zur sofortigen Veräußerung, Verarbeitung oder zum Verbrauch bestimmt sind. Es handelt sich dabei idR um Vater- und Muttertiere, die der Erzeugung von Jungtieren, der Milch- und Eierproduktion oder auch der Gewinnung von Wolle dienen (wie zB Milchvieh...mehr

Rn. 206a Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Für WÜV, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden, gilt die bisherige günstige Rspr, wonach Versorgungsleistungen iSv § 10 Abs 1 Nr 1a EStG aF vorliegen, weiter (BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Rz 81). Der Bestandsschutz fällt allerdings weg, wenn Altverträge nach dem 31.12.2007 umfassend geändert werden, wenn also zB die Person des ...mehr

Rn. 152 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Eine Zuordnung bestimmter Tätigkeiten zum Bereich der LuF setzt grundsätzlich einmal das Vorhandensein eines eigenen luf Betriebs voraus; nur dann kann naturgemäß überhaupt die Frage zu prüfen sein, ob die einzelne Betätigung des StPfl seinem luf oder gewerblichen Bereich zuzuordnen ist. Ist also der StPfl nicht auch gleichzeitig Inhaber (e...mehr

Die Pauschalierung kann unabhängig von der Rechtsform von allen Steuerpflichtigen (natürliche Personen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Betriebe gewerblicher Art) durchgeführt werden. Sie kann nur vom Zuwendenden selbst vorgenommen werden. Dagegen ist bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts jeder Betrieb gewerblicher Art ein eigenes Steuersubjekt, so...mehr

Rn. 262 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die vorstehenden Regeln gelten für alle luf tätigen Betriebe unabhängig von ihrer Rechtsform und der Einkunftsart. Die Neuregelung gilt demnach auch bei Gewerbebetrieben, KapGes sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit sie ausschließlich luf tätig sind (FinMin Sachsen v 16.09.1997, FR 1997, 967). Bei der Gewinnermittlung nach §...mehr

Rn. 1a Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Art 9 Nr 8a, 8b, Art 29 Abs 1 HBeglG 2004 (v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076) verlängerte – wie bei § 7i EStG (s § 7i Rn 1b (Handzik)) – die Abschreibungsdauer von 10 auf 12 Jahre durch Reduktion der Abschreibungssätze von bislang 10 % in den Jahren 01–10 auf 9 % in den Jahren 01–08 und 7 % in den Jahren 09–12; dies gilt erstmals für Baumaßnah...mehr

Laufen bei beschränkt StPfl Vergütungen über die GEMA, § 50a Abs 6 EStG iVm § 73f EStDV, dann fließen sie dem Künstler erst mit Auszahlung zu, BFH v 27.06.1963, IV 111/59 U, BStBl III 1963, 534. Erbringt ein Verlag nicht rückzahlbare Zahlungen zum Zwecke der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber, welche mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, e...mehr

Bruckmeier/Kleeberg, Die Verrechnung der AK/HK für das stehende Holz, INF 2005, 620; zu Ortenburg/zu Ortenburg, Zur Bedeutung des stehenden Holzes bei der ESt-Besteuerung von Forstwirten, DStZ 2005, 782; Nesselrode, Gewinnermittlung im Wald, StC 12/2008, 36; Twickel, Und ewig rauschen die Wälder, FR 2008, 612; Wittwer, Auf der Suche nach dem WG Wald, FR 2008, 617; Bruckmeier, Das...mehr

Der Unterschied zwischen Ausgabebetrag und Rückzahlungsbetrag fließt dem StPfl bis zum Ende das VZ 2008 bei Einlösung zu, BFH v 13.10.1987, VIII R 156/84, BStBl II 1988, 252 zu 4. zum Disagio. Ab dem VZ 2009 fällt bei jeder (Zwischen-)Veräußerung auf den Abzinsungsbetrag (Erlös) AbgSt an, § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG. Auch s § 20 Rn 693, 694 (Möllenbeck).mehr

Rn. 163 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Unter die Vorschrift des § 141 AO fallen LuF nur, soweit sie nicht bereits nach § 140 AO buchführungspflichtig sind. Gem § 141 AO besteht für Betriebe der LuF eine Buchführungsverpflichtung, wenn einer der in Abs 1 S 1 Nr 1, 3 und 5 genannten Grenzwerte (Umsatz, Wirtschaftswert bzw Gewinn) überschritten ist. Die Buchführungspflicht erstreck...mehr

Rn. 58f Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unselbstständige Bestandteile eines einheitlich bewertbaren WG sind einheitlich abzuschreiben (R 4.2 Abs 3 EStR 2012; R 7.1 Abs 3, 4 EStR 2012). Die FinVerw sieht dabei den Gärbehälter/Fermenter mit dem Nachgärer, die dazugehörige Einbringungs-, Mess- und Steuerungstechnik, die Elektroinstallation, das Rührwerk, die Separierung, die Gasfack...mehr

BMF v 11.04.2022, BStBl I 2022, 633 (Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas: steuerliche Folgen aus der Abgrenzung der LuF vom Gewerbebetrieb; für Wj die nach dem 25.03.2013 (nach Veröffentlichung der EStR 2012) und vor dem 31.12.2018 beginnen, sind die Regelungen des BMF v 06.03.2006, BStBl I 2006, 248 wahlweise weiterhin anz...mehr

Rn. 58h Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die eingelagerten Vorräte an Biomasse (zB Ernte) sind grds mit den AK/HK zu bewerten. Jedoch kann wegen R 14 Abs 3 EStR auf die Bewertung im landwirtschaftlichen Unternehmen verzichtet werden. Biomasse (Substrat) im Fermenter hingegen stellt ein "unfertiges Erzeugnis" Biogas dar, sodass auf die Bewertung nicht verzichtet werden kann. Die Fin...mehr

Rn. 144d Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Zur vierten Gruppe gehören Erzeugnisse, die im Rahmen einer zweiten Stufe der Be- oder Verarbeitung veräußert werden R 15.5 Abs 6 S 3 (s Rn 55a). Diese sind gleichgestellt mit den fremden (gewerblichen Produkten) der dritten Gruppe. Unter die vierte Gruppe fallen zum einen die Be- oder Verarbeitung eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zu...mehr

Rn. 210c Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wird ein ganzer Mitunternehmeranteil oder ein Teil eines Mitunternehmeranteils an einem Gewerbebetrieb bzw luf Betrieb gegen Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs übertragen, stellt dies nach Ansicht der FinVerw einen Anwendungsfall des § 6 Abs 3 EStG dar, sofern dem Beschenkten ebenfalls eine Mitunternehmerstellung zukommt; sog Verdopplu...mehr

Rn. 250 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nach der früher geltenden Rechtslage war das zum AV gehörende Vieh mit den AK/HK, vermindert um die AfA nach § 7 EStG, oder mit den (auf einen Erlass des Reichsministers der Finanzen v 05.09.1925, RStBl 1925, 184 zurückgehenden) von der FinVerw festgelegten Durchschnittswerten anzusetzen (Abschn 125 Abs 1 EStR 1990). Wegen der Einzelheiten ...mehr

Eine durch den ArbG für einen vorausgegangenen VZ geleitete ESt-Nachzahlung fließt dem ArbN als sonstiger Bezug iSd § 11 Abs 1 S 4 EStG erst im Zeitpunkt der Zahlung zu, BFH v 03.09.2015, VI R 1/14, BStBl II 2016, 31. Tritt der ArbN den ESt-Erstattungsanspruch an den ArbG ab, ist die Erstattung beim ArbN erst im Zeitpunkt des Zuflusses beim ArbG als negative Einnahme oder WK ...mehr

Engel, Die Be- und Verarbeitung luf Erzeugnisse im Nebenbetrieb, INF 1991, 412; Koepsell/Fischer-Tobies, Windkraftanlagen in der LuF – auch ein steuerliches Problem, INF 1992, 409; Engel, Die Neuregelung der steuerlichen Abgrenzung zwischen LuF und Gewerbe, INF 1995, 742; Zugmaier, Zur Abgrenzung zwischen luf Nebenbetrieb und Gewerbebetrieb bei Direktvermarktung, INF 1997, 579;...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Beruht die Kontosperre auf einer freien Vereinbarung zwischen dem Leistenden und dem StPfl, fließen Letzterem Zinsen auf einem Sperrkonto im Zeitpunkt der Gutschrift zu, BFH v 28.09.2011, VIII R 10/08, BStBl II 2012, 315; BFH v 11.08.1987, IX R 163/83, BStBl II 1989, 702; H 11 EStH 2024 "Sperrkonto"; Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Sperrk...mehr

Rn. 10 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Ähnliche Regelungen enthalten § 15 Abs 4 5. VermBG (Auskunft über die Anwendung der Vorschriften über vermögenswerte Leistungen im Einzelfall), BFH v 05.06.2014, VI R 90/13, BStBl II 2015, 48; BFH v 05.06.2014, VI R 91/13, BFH/NV 2014, 1873 sowie Art 12 ZK, Art 5–14 ZK-DVO (Verbindliche Zolltarif-/Ursprungsauskunft), BFH v 26.01.2012, VII R ...mehr

Geschenke, die der Arbeitnehmer aus persönlichem Anlass erhält und deren Wert 60 EUR pro Anlass nicht übersteigt, bleiben als Aufmerksamkeiten lohnsteuerfrei, weil es am Entlohnungscharakter fehlt. Dementsprechend bleiben sie auch bei der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer außer Ansatz.[1] Diese ausschließlich für die Lohnsteuerfreiheit von Sachzuwendung...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wird das Bankkonto des StPfl belastet, dann fließt der belastete Betrag mit der Buchung bei ihm ab, BFH v 06.03.1997, IV R 47/95, BStBl II 1997, 509, zB bei Belastung aufgrund eines Abbuchungsauftrags oder eines Dauerauftrags. Hingegen erfolgt der Abfluss bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung und entsprechender Kontodeckung noch nicht b...mehr

Märkle, Probleme der Abgrenzung der LuF von der gewerblichen Tätigkeit, Inf 1989, 512; Wittich, Neue Probleme bei der Abgrenzung LuF/Gewerbe im Gartenbau, Inf 1991, 242; Herder, Aktuelles Steuerrecht im Gartenbau, Inf 1991, 481; Hiller, Durchsäuerung durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen PerGes, Inf 1995, 388; Engel, Neuregelung der steuerlichen Abgrenzung zwischen LuF u...mehr

Für den Personenkreis der Arbeitnehmer als Zuwendungsempfänger kann die Entscheidung zur Pauschalbesteuerung längstens bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung erfolgen, also längstens bis zum 28.2. des Folgejahres.[1]mehr

Rn. 57 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Werden im Rahmen von Nebenbetrieben auch Werk- und Dienstleistungen für andere Landwirte bzw Nichtlandwirte erbracht (zB Lohnversektung für andere Landwirte mit Maschinen des Nebenbetriebs bzw Lohnschnitt in einem Nebenbetrieb "Sägewerk" eines Forstwirts für andere Forstwirte), ist stets nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu prüfen, ob ins...mehr

Fiktive Kosten sind als Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn dem Zuwendenden für die Sachleistung keine bzw. nur geringe Aufwendungen entstehen. Hierunter fallen im Wesentlichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, die im Betrieb nicht mehr benötigt und deshalb an Arbeitnehmer verschenkt oder verbilligt überlassen werden. Hauptanwendungsfall dürfte die Überlassung des Firm...mehr

Rn. 1b Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Art 9 Nr 9a, 9b, Art 29 Abs 1 HBeglG 2004 (v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076) verlängerte – wie bei § 7h EStG (s § 7h Rn 1a (Handzik)) – die Abschreibungsdauer von 10 auf 12 Jahre durch Reduktion der Abschreibungssätze von bislang 10 % in den Jahren 01–10 auf 9 % in den Jahren 01–08 und 7 % in den Jahren 09–12; dies gilt erstmals für Baumaßnah...mehr

Rn. 33 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Aus dem Gesetz lässt sich nicht herleiten, wie luf Einkunftsbestandteile, die von der Tarifermäßigung ausgeschlossen sind (s Rn 40) bei der anzustellenden Verhältnisrechnung zu behandeln sind. Dem Normzweck folgend sind diese mE den übrigen positiven Einkünften des StPfl zuzurechnen (s Rn 23). Rn. 34 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Beispiel (wenn...mehr

Die Gewährung einer Corona-Soforthilfe, die unter einer (bedingten) Rückzahlungsverpflichtung steht, hat keinen Darlehenscharakter und stellt im Zeitpunkt des Zuflusses eine BE bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG dar, die Zahlung hat keinen Darlehenscharakter, FG Niedersachsen v 13.04.2024, 12 K 20/24 (Rev BFH VIII R 4/25). Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen s...mehr

Es kommt darauf an, ob im einzelnen Fall wirtschaftlich und steuerlich ein Miet- oder Kaufvertrag anzunehmen ist. Ist ein Mietvertrag anzunehmen, ist eine Ausgabe (Abfluss der Entgelte) mit Zahlung anzunehmen, BFH v 05.05.1994, VI R 100/93, BStBl II 1994, 643, die Sonderzahlung bei Vertragsabschluss stellt keine AK eines Nutzungsrechts dar. Eine durch den ArbG geleistete Leas...mehr

Rn. 3b Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Werden neben den inländischen (Eigentums- wie Pacht-)Flächen auch solche im Ausland bewirtschaftet, kann dies sowohl Bedeutung für die Beurteilung einer evtl Buchführungspflicht als auch für die Mindestflächendeckung bei der Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Viehwirtschaft haben. In beiden Fällen sind die im Ausland be...mehr

Rn. 1d Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz v 27.03.2024, BGBl I 2024 Nr 108) änderte mit Wirkung ab 01.01.2023 (Art 35 Abs 3 des Gesetzes) die Bezugnahme auf "abweichend von Abs 4 und 5" ab auf "abweichend von Abs 4 bis 5a". Dies...mehr