Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 182 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Vereinbarung einer stillen Gesellschaft mit Angehörigen (Kinder, Altenteiler) ist auch im Bereich der LuF ein bewährtes Instrument, die steuerliche Gesamtbelastung durch Verteilung der Einkünfte auf mehrere Personen zu mildern. Der Gewinnanteil des Stillen stellt beim Leistenden BA dar und führt beim Stillen zu Einkünften aus KapVerm iS...mehr

Rn. 345 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Überführt ein LuF mit Durchschnittssatzgewinnermittlung WG in einen daneben vorhandenen anderen Betrieb desselben StPfl – insb Eigenerzeugnisse –, sind die überführten WG grundsätzlich mit dem Buchwert (= HK bzw Selbstkosten) gem § 6 Abs 5 S 1 EStG anzusetzen. Unterhält ein StPfl mehrere Betriebe mit unterschiedlichen Gewinneinkunfts- bzw -e...mehr

Dem Veräußerer fließen die Einnahmen mit der Zahlung des Kaufpreises zu (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG). Beim Erwerber erfolgt der Abfluss mit Zahlung als negative Einnahmen, ab dem VZ 2009 als negative Erträge iSd § 43 Abs 3 S 2 EStG (BMF v 22.12.2009, BStBl I 2010, 94 Rz 49–51; BMF v 16.12.2010, BStBl I 2011, 78; vgl auch H 20.2 EStH 2024 "Stückzinsen"; BMF v 18.01.2016, BStBl ...mehr

Rn. 231 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Bei den Zuckerrübenlieferrechten handelt es sich wie bei den Milchlieferrechten um gemeinschaftsrechtlich geregelte Lieferrechte (zur historischen Entwicklung s BFH vom 16.10.2008, BStBl II 2010, 28). Die Zuckermarktordung läuft – nach erneuter Verlängerung durch VO (EG) 1308/2013 – nunmehr endgültig mit Ablauf des Zuckerwirtschaftsjahrs 20...mehr

IRd § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG ist eine monatsbezogene Vergleichsrechnung durchzuführen. Die Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes sind, soweit für Gewinneinkünfte nicht das Realisationsprinzip gilt (s dazu BFH v 22.12.2011, III R 69/09, BStBl II 2012, 888), nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen, BFH v 16.04.2002, VIII R 76/01, BStBl II 2002, 525; BFH v 11.04...mehr

Rn. 230f Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Lieferte der LuF mehr Milch, als ihm durch die Kontingentierung zustand, hatte er nach der sog ZusatzabgabenVO (BStBl II 2004, 462) eine öffentlich-rechtliche Abgabe zu entrichten, welche als BA abzugsfähig ist. Der buchführende LuF hat vom Zeitpunkt der Überlieferung an bereits eine Rückstellung zu bilden (Völker, INF 1989, 437). Erhielt ...mehr

Rn. 35 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Eine bestimmte Form ist für das Auskunftsbegehren nicht vorgeschrieben, dieses ist formlos zulässig BMF v 12.12.2017, BStBl 2017, 1656 Tz 7; allerdings empfiehlt sich zur besseren Dokumentation und Beweisführung eine schriftliche Antragstellung, Hilbert, NWB 2018, 466; Bleschick in H/H/R, § 42e EStG Rz 17 (05/2025). Nur durch die schriftliche...mehr

Besondere Aufzeichnungspflichten für die Ermittlung der Zuwendungen bestehen nicht. Die Einhaltung der betragsmäßigen Pauschalierungsgrenze kann anhand der Aufzeichnungen, die der Unternehmer gesondert von den Betriebsausgaben bei Geschenken an Dritte zu führen hat[1], im Übrigen anhand des Lohnkontos und der hierzu aufzubewahrenden Unterlagen, überprüft werden.[2] Aus der B...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die AfaA (Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung) ist zu berücksichtigen, wenn der Tatbestand des § 7 Abs 1 S 6 EStG erfüllt ist, BFH v 01.12.1992, IX R 189/85, BStBl II 1994, 11; BFH v 01.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12; BFH v 19.01.1982, VIII R 102/78, BStBl II 1982, 533 zu 2. zum Abriss eines Geb...mehr

Feldhaus, Nießbrauchsbestellung bei Hofübergabe oder zur vorbereitenden Hofnachfolge, INF 1986, 457; Westenberger, Nießbrauch an luf BV, INF 1987, 22; Pape, Folgen der Nutzungsüberlassung in der LuF bei Vereinbarungen zwischen Angehörigen, INF 1991, 49; Naumann, Nießbrauch am BV aus ertrag- und erbschaftsteuerlicher Sicht, HLBS-Report 2009, 113; Heins, Nießbrauch in der Landwirt...mehr

Rn. 1c Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Art 1 Nr 5 JStG 2020 (v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) ersetzte auch (wie bei § 7h EStG; s § 7h Rn 1d (Handzik)) die Worte "durch eine Bescheinigung" durch Zitat "durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung", erstmals anzuwenden auf nach dem 31.12.2020 erteilte Bescheinigungen der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landes...mehr

Rn. 19 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Aufgrund der Bindungswirkung (s Rn 18, 18a) hatte die FinBeh nur ein Remonstrationsrecht, wenn die Bescheinigung für Maßnahmen erteilt worden ist, bei denen die Voraussetzungen nicht vorliegen (zB verspätete Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste; keine Abstimmung der Baumaßnahmen mit der Denkmalschutzbehörde vor Baubeginn; nicht begüns...mehr

Rn. 195b Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Grundsätzlich sind bei eiserner Verpachtung nunmehr die allg gültigen bilanzsteuerrechtlichen Folgerungen sowohl beim Verpächter als auch beim Pächter zu ziehen (sofern wenigstens einer der beiden buchführend ist). Aufgrund der relativ komplizierten Handhabung der eisernen Verpachtung hat die FinVerw aber wiederum eine Vereinfachungsregelu...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Eine vGA (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG) ist beim Anteilseigner zugeflossen, sobald dieser die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Vorteil erlangt hat, § 11 Abs 1 S 1 EStG; BFH v 24.01.1989, VIII R 74/84, BStBl II 1989, 419; vgl auch BFH v 23.03.1993, VIII B 50/93, BFH/NV 1994, 786 zum Zufluss der vGA durch nachträglich verbilligten Erwerb von...mehr

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Auch im Bereich der Überschussermittlung (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG) kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Mietereinbauten dem Grundstückseigentümer gem § 946 BGB im Zeitpunkt des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs zufließen; das ist aber je nach Absprache der Parteien möglich, BFH v 24.07.1990, VIII R 304/84, BFH/NV 1991, 90 zu 2.a. Sind sie dem Mieter unter dem Ge...mehr

Rn. 17 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Hierbei handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Der Katalog der Betriebsarten in § 13 Abs 1 Nr 1 EStG ist beispielhaft. Unter diese Katalogstelle fällt eine landw Betätigung, die nicht bereits einer der anderen bereits genannten Betriebsarten zuzurechnen ist. In der Praxis ist dieser Auffangtatbestand ohne große Bedeutung, führt aber zB ...mehr

Rn. 60 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 32c Abs 6 EStG regelt die Folgen bei einer Änderung von Besteuerungsgrundlagen im jeweiligen Betrachtungszeitraum (s Rn 61–63); darüber hinaus sind Regelungen zur Verjährungshemmung für den Tarifbescheid (s Rn 64) sowie eine entsprechende Anwendung auf die Anrechnungsverfügung (s Rn 65) enthalten.mehr

Lüschen/Willenberg, Pferdezucht und -haltung zwecks Ausbildung zu Reit- und Leistungssportzwecken – Landwirtschaft oder Gewerbe, INF 1998, 577; Kanzler, Nerzzüchter unterliegen nicht der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs 4 EStG, FR 2003, 524; Ritzrow, Behandlung der Verluste aus gewerblicher Tierzucht und -haltung, StW 2005, 95; Kanzler, Laborratten, Futtermäuse und Ku...mehr

Rn. 64 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 S 2 des § 32c Abs 6 EStG regelt, dass für die Steuerfestsetzung des letzten VZ des Betrachtungszeitraums (2016, 2019, 2022, 2025, 2028) keine Festsetzungsverjährung eintritt, bevor nicht die Festsetzungsverjährung der Steuerfestsetzung des VZ eintritt, in dem sich die Besteuerungsgrundlagen geändert haben. Damit wird sichergestellt, dass die...mehr

Pape, Gewillkürtes BV und Ermittlung des Gewinns aus LuF, INF 1979, 265; Söffing, Gewillkürtes BV bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 oder § 13a, INF 1979, 558; Söffing, Gewillkürtes BV, StbJb 1980/81, 452; Kanzler, Die Abgrenzung zwischen BV und PV bei LuF, INF 1981, 361, 365; Leingärtner, Die Dreiteilung der WG in notwendiges BV, gewillkürtes BV und notwendiges PV und ihre Fol...mehr

Rn. 7a Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nur die für die unter s Rn 6 beschriebenen Baumaßnahmen anfallenden AK/HK sind begünstigt (BFH BStBl II 2023, 374), also nicht ganz allg alle AK/HK. Durch diesen Unterschied entsteht bei § 7i EStG eine von § 7 EStG unabhängige AfA-Reihe mit eigenständiger Bemessungsgrundlage, eigenem AfA-Satz und eigenem AfA-Volumen (BFH BStBl II 2023, 374).mehr

Konzernmitarbeiter nehmen eine Sonderstellung ein. Arbeitnehmer verbundener Unternehmen zählen als Dritte und gehören daher zum Pauschalierungskreis der Nichtarbeitnehmer.[1] Um bei Konzernrabatten eine einheitliche Besteuerung bei den eigenen und den im Konzern Beschäftigten zu erreichen, ist es aus Vereinfachungsgründen zulässig, Belegschaftsrabatte und andere Sachleistung...mehr

Rn. 260 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Während nach Abschn 125 Abs 1 EStR 1990 der Landwirt gezwungen war, seinen gesamten Tierbestand entweder mit tatsächlichen AK bzw HK oder mit Durchschnittswerten anzusetzen, kann der StPfl nunmehr für jede Gruppe des gesamten Tierbestands ein unterschiedliches Bewertungsverfahren (Einzelbewertung bzw Gruppenbewertung) anwenden; innerhalb di...mehr

Rn. 264 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Für die in Teichen bzw in künstlichen Behältern gehaltenen Fischbestände hat die FinVerw weder auf deren Bewertung verzichtet noch gibt es hierfür von ihr festgelegte Richtwerte (zB Fischbesatz je qm Teichfläche). Begrifflich gehören die Zuchttiere (geschlechtsreife Elterntiere bzw in Aufzucht befindliche Tiere) zum abnutzbaren AV, die nach...mehr

Rn. 74 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Festsetzungsfrist für die rückgängig zu machende Tarifermäßigung endet nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Ablauf des Kj, in dem die FinBeh von dem Verstoß Kenntnis erlangt (§ 32c Abs 7 S 4 EStG). Rn. 75–80 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 vorläufig freimehr

Rn. 13 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Problematisch kann im Einzelfall sein, wie hoch die erhöht absetzungsfähigen AK sind. Begünstigt sind AK, soweit sie auf förderungswürdige Baumaßnahmen entfallen (§ 7i Abs 1 S 5 EStG). Sie sind nicht mit den begünstigungsfähigen HK eines Projektanbieters identisch. Vielmehr sind auch der die Baumaßnahme betreffende und dem Anleger weiterbere...mehr

Es gelten die allg Grundsätze des § 11 EStG. Dem StPfl fließen Aufsichtsratsvergütungen auch insoweit zu, als er sie an andere weiterleitet, vgl BFH v 07.08.1987, VI R 53/84, BStBl II 1987, 822 (Umkehrschluss). Vgl aber die in § 50a Abs 5 S 1 EStG iVm § 73c EStDV enthaltene Sonderbestimmung für den Zeitpunkt des Steuerabzugs bei beschränkter StPfl.mehr

Leingärnter, Die Jagd als Liebhaberei, INF 1977, 73; Schindler, Eigenjagdrecht als immaterielles WG, BB 1981, 405; Böhme, Die Jagd im Steuerrecht, DStZ 1985, 612; Kleeberg, Die Besteuerung der Gehegehaltung von Wildtieren, INF 1988, 370; Schulze-Temming, Sind Aufwendungen für die Jagd steuerlich abzusetzen?, INF 1989, 322 und INF 1990, 433; Schindler, Eigenjagdrechtverpachtung in...mehr

Rn. 11 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Gem § 32c Abs 1 EStG ist für die Ermittlung der Tarifermäßigung für einen dreijährigen Betrachtungszeitraum die Summe der auf die Einkünfte aus LuF entfallenden ESt der entsprechenden Summe einer fiktiven tariflichen ESt gegenüber zu stellen; bei Ermittlung der fiktiven tariflichen ESt ist davon auszugehen, dass die Einkünfte aus LuF in alle...mehr

Rn. 5a Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nicht begünstigt waren auch schon bisher HK, die zu einem (steuerlichen) Neubau (BFH BStBl II 2009, 596; Kaligin, DStR 2009, 1763; Geurts/Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 19 (02/2023) 19) oder zu einem bautechnisch neuen Gebäude führen (OFD Rheinland v 18.04.2006, DStR 2006, 847; OFD Magdeburg v 03.05.2011, S 2198 A – 6 – St 222 au...mehr

Aus dem Grundsatz, dass Abfluss beim StPfl nicht zugleich Zufluss beim Leistungsempfänger sein muss, ergibt sich Folgendes: Leistet der StPfl eine als WK zu berücksichtigende Zahlung auf ein falsches Konto und erreicht die Zahlung deshalb den richtigen Empfänger nicht oder erst später (in einem späteren VZ), dann sind sie unbeschadet dessen mit Zahlung abgeflossen; das Beste...mehr

Tätigt ein Unternehmen aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen an seine Mitarbeiter, handelt es sich hierbei grundsätzlich um einen geldwerten Vorteil. Wichtig Beitragspflicht trotz Pauschalversteuerung Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung sieht § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV vor, dass nach § 37b Abs. 1 EStG pauschalbesteuerte Sachzuwendungen kein Arbeitsent...mehr

Rn. 14 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wenn man die Bindungswirkung lt s? Rn 13b (1) bejahte (was zutreffend war), hatte die FinBeh nur ein Remonstrationsrecht, wenn die Bescheinigung für Maßnahmen erteilt worden war, bei denen die Voraussetzungen nicht vorlagen, dh, sie konnte die Gemeindebehörde zur Überprüfung veranlassen sowie um Rücknahme/Änderung der Bescheinigung bitten (B...mehr

Häufig werden pauschalierungsfähige Sachzuwendungen erstmals im Rahmen einer Außenprüfung aufgedeckt. Die Besteuerung und die damit verbundene Wahlmöglichkeit sind für solche Pauschalierungsfälle erst nach den von der Verwaltung festgelegten Endterminen von Bedeutung. Für den Arbeitnehmerbereich ist es deshalb auch noch nach Ablauf des maßgeblichen Wahlrechtszeitpunkts zuläs...mehr

Rn. 58j Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Gewinne, die eine Genossenschaft mit der Erzeugung von Biogas erzielt, sind grundsätzlich nach § 5 Abs 1 Nr 14 KStG von der KSt sowie gemäß § 3 Nr 8 GewSt von der GewSt befreit. Veräußert nun die Biogaserzeugungsgenossenschaft das Biogas an eine zweite (gewerbliche) Stromerzeugungsgenossenschaft und sind an dieser wiederum die gleichen Geno...mehr

Rn. 11 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 141 AO buchführungspflichtige LuF haben gemäß § 142 AO ein Anbauverzeichnis zu führen; wegen der Einzelheiten bzgl der forstwirtschaftlichen Nutzung s BMF v 15.12.1981, BStBl I 1981, 878 Tz 3.3.3. Ein Anbauverzeichnis erübrigt sich, wenn für den Forstbetrieb bzw Forstbetriebsteil ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder ein Betr...mehr

Rn. 17 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die §-7h-EStG-AfA kann erstmals im Jahr der Herstellung (Herstellungsfall) bzw des Abschlusses der Baumaßnahme (Anschaffungsfall) in Anspruch genommen werden. Es handelt sich um eine Jahres-AfA (FG Niedersachsen 9 K 279/12, DStRE 2015, 135 rkr; Geurts/Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 46 (02/2023)), sodass sowohl im Jahr der Veräußer...mehr

Rn. 228 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist die gesetzliche Unfallversicherung der in der LuF tätigen Personen (Betriebsinhaber, mithelfende Familienangehörige, ArbN des LuF); sie wird von der landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wahrgenommen. Beiträge des LuF an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft stellen BA dar, auch wenn ...mehr

Rn. 45 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Einkünfte aus Jagd gehören nicht von Hause aus zu den Einkünften aus LuF; sie rechnen nach § 13 Abs 1 Nr 3 EStG nur dann dazu, wenn (nicht: soweit) die Jagd mit dem Betrieb der Landwirtschaft oder Forstwirtschaft in Zusammenhang steht. Fehlt ein solcher Zusammenhang, können allenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb (zB Wildhandel) vorliegen (d...mehr

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1. Rechtsschutz bei verweigerter sowie bei Widerruf einer erteilten Anrufungsauskunft Rn. 83 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Lehnt das Betriebsstätten-FA den Antrag eines Beteiligten auf Erteilung einer LSt-Anrufungsauskunft ab, kann dieser nach erfolglosem Einspruchsverfahren Verpflichtungsklage erheben; der Antrag richtet sich darauf, das Betriebsstätten-FA zur Erteilung der beg...mehr

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6.2.1 Pauschale Versteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Sachzuwendungen sieht § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV vor, dass diese bei einer Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG kein Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung darstellen. Diese Sachzuwendungen sind damit beitragsfrei. Die Arbeitnehmer dürfen aber nicht Arbeitnehmer ...mehr

Neben Arbeitnehmern mit gemeinsamem Wohnsitz im Inland können auch Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der EU/EWR-Staaten die Steuerklasse III erhalten. Dadurch kann auch bei Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit dieser Staaten die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für den Ehe-/Lebenspartner beantragt und daran anknüpfend das Splittingverfahren bei der Steuerberechnung...mehr

Rz. 9 Der RA, ob als Einzelanwalt tätig oder in Zusammenschluss einer Sozietät in Form der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder der Partnerschaftsgesellschaft (PartG), hat die Freiberuflereigenschaft. Rz. 10 Wer ein Freiberufler ist, ergibt sich auch aus der Regelung des § 18 EStG (Einkommensteuergesetz). Der Freiberufler hat im Gegenteil zu dem Gewerbetreibenden einig...mehr

Begriff Sonderausgaben sind laut Einkommensteuergesetz bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind, aber aufgrund von Sondervorschriften steuerlich berücksichtigt werden können. Unterschieden wird zwischen unbeschränkt und beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben. Letztere können nur im Rahmen bestimmter Höchstbeträge abgezogen werden. Im Lohns...mehr