Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Pauschalbesteuerung von Sac... / 5.2 Incentive-Reisen

Auch Incentive-Reisen werden durch die Pauschalierungsvorschrift erfasst. Incentive-Reisen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als Geschenk zu behandeln. In anderen Fällen werden sie als Belohnung zusätzlich zum vereinbarten Entgelt gewährt und sind damit beim zuwendenden Steuerpflichtigen in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig.[1] Unterschied zwischen Incent...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Fläche

Rn. 30 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zu berücksichtigen ist die regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs. Was unter landwirtschaftlich genutzter Fläche zu verstehen ist, ergibt sich aus dem BewG. Zwar wird in § 13 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG nur auf § 51 Abs 2–5 BewG Bezug genommen (zur Regelung ab 01.01.2025 s Rn 30a). Da aber hier auf Abs 1 des § 51 BewG verwiesen w...mehr

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Pauschalbesteuerung von Sac... / 2 Einheitliches Pauschalierungswahlrecht

Die Übernahme der Einkommensteuer für betrieblich veranlasste Zuwendungen und Sachgeschenke mit dem Pauschsteuersatz von 30 % ist eine Kann-Vorschrift. Entscheidet sich das zuwendende Unternehmen für die pauschale Steuerübernahme, muss dieses Wahlrecht grundsätzlich für sämtliche Sachleistungen und für alle Zuwendungsempfänger innerhalb eines Wirtschaftsjahres einheitlich au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 11 Abs 2 EStG gilt auch für die Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen, vgl BMF v 09.11.2016, BStBl I 2016, 1213 Rz 44. Nach Rz 47 (Wohnungseigentümer und Mieter) dieses BMF-Schreibens müssen Aufwendungen entweder in der Jahresabrechnung gesondert aufgeführt sein oder durch Bescheinigung des Verwalter...mehr

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Pauschalbesteuerung von Sac... / 4 Pauschalbesteuerte Sachzuwendungen an Mitarbeiter konzernverbundener Unternehmen

Für die nach § 37b Abs. 1 EStG pauschal besteuerten Sachzuwendungen, die an Mitarbeiter konzernverbundener Unternehmen gewährt werden, gilt das Gleiche wie für an eigene Mitarbeiter des Unternehmens geleistete Sachzuwendungen. Sie sind beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Verbeitragung des geldwerten Vorteils Bei Sachzuwendungen an eigene Mitarbeiter und Mitarbeiter konze...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Ausnahme?

Rn. 13c Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 7h EStG begünstigte nicht (und begünstigt nach wie vor nicht, s Rn 5a–5 f) Aufwendungen für einen Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude. Ob sich die Bindungswirkung (s Rn 13) auch darauf erstreckte, wenn die Gemeindebehörde zwar die Bescheinigung erteilte, aber ganz offensichtlich ein solcher Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäud...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hiller, Ferien auf dem Bauernhof, Inf 1987, 411. Verwaltungsanweisungen: OFD Nbg v 16.01.1985, S 2230–28/St 22 (Einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern an Feriengäste durch Land- und Forstwirte); BayLfSt v 23.01.2019, S 2230.1.1–16/2 St 32 (Einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern an Feriengäste durch Land...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Gegenstand des Auskunftsbegehrens der Anrufungsauskunft

Rn. 26 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die LSt-Anrufungsauskunft wird nur auf Anfrage eines Beteiligten erteilt (BFH v 22.08.1957, IV 541/56 U, BStBl III 1957, 366). Das Auskunftsbegehren muss eine konkrete formelle oder materiell rechtliche Rechtfrage zum Gegenstand haben, welche sich auf eine lohnsteuerliche Vorschrift bezieht, die für den Steuereinbehalt, die Abführung der LSt,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Auswirkungen beim Verpächter

Rn. 197a Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Der Verpächter ermittelt seinen Gewinn aus der eisernen Verpachtung regelmäßig nach § 4 Abs 3 EStG. Soweit er bisher bilanzierend war, ergeben sich hieraus uU Hinzurechnungen u Abrechnungen nach den in R 4.6 Abs 2 EStR 2012 aufgestellten Grundsätzen (insb durch die Auflösung etwaiger gebildeter Rückstellungen u passiver RAP). Während der B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Landwirtschaft

Rn. 8 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Im Gegensatz zum Begriff des Gewerbebetriebs, der nach § 2 Abs 1 GewStG iVm § 1 GewStDV und nach § 15 Abs 2 EStG über die Betätigung des Gewerbetreibenden definiert ist, hat der Gesetzgeber eine solche Begriffsbestimmung für den Bereich der LuF nicht vorgenommen; die einzelnen luf Tätigkeiten sind in § 13 EStG lediglich beispielhaft aufgeführ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Dem Betrieb zuzurechnende Fläche

Rn. 29 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Maßgebend als Vergleichsfläche ist diejenige Fläche, die vom Inhaber (bzw bei Mitunternehmerschaft den Inhabern) des Betriebs regelmäßig landwirtschaftlich genutzt wird, wobei bei deren Berechnung der letzte angefangene nicht als voller Hektar zu berücksichtigen ist (BFH v 13.07.1989, BStBl II 1989, 1036). In die maßgebende Vergleichsfläche ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Aufzucht und Haltung fremder Tiere (sog Lohn- bzw Pensionstierhaltung)

Rn. 32 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Aufzucht fremder Tiere (vergleichbar Pflanzenzuchtbetrieben, die fremdes Material aufziehen), bei der also ein Landwirt ihm gehörige Tiere in einen fremden Betrieb zur Aufzucht oder Haltung gibt (sog Lohnaufzucht oder Pensionsviehhaltung), ist grundsätzlich Bestandteil einer landwirtschaftlichen Tierhaltung, wenn beim Eigentümer der Tier...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Nach dem 31.12.2007 abgeschlossene WÜV

Rn. 207 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Mit Wirkung ab 01.01.2008 hat der Gesetzgeber das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe erstmals gesetzlich kodifiziert. Nach der Neufassung des § 10 Abs 1 Nr 1a EStG durch das JStG 2008 (gültig bis VZ 2014, ab VZ 2015 kodifiziert in § 10 Abs 1a Nr 2 EStG durch ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417) kommt ein Abzug von wiederkehrende...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arbeitslohn

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Gewährt der ArbG dem ArbN mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis einen geldwerten Vorteil, ist dieser grundsätzlich dem ArbN dann zugeflossen, wenn dieser darüber wirtschaftlich verfügen kann, dh bei tatsächlicher Erbringung der Leistung, BFH v 25.11.1993, VI R 45/93, BStBl II 1994, 254, und nicht bereits mit der Einräumung eines Anspruchs, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Auswirkungen aus dem Auslaufen der Milchquotenregelung

Rn. 230g Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Wie vorstehend (s Rn 230) erläutert, ist die Milchquotenregelung zum 31.03.2015 ausgelaufen; Buchwerte (Abspaltungsbeträge) können zu diesem Stichtag nur noch vorhanden sein für Milchreferenzmengen, die der Verlustausschlussklausel (s Rn 230c) unterliegen. Alle anderen Buchwerte bzw Abspaltungsbeträge sind bis zum Auslaufen der Milchrefere...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Verwertungsbetriebe

Rn. 55j Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Abnahme von organischen Abfällen (zB Essensreste aus Großküchen; von biologischem Hausmüll; von Grüngut) gegen Entgelt und deren anschließende Be- und Verarbeitung im luf Betrieb (mittels aerober Vergärung bzw Homogenisierung und Sterilisierung) zu Kompost bzw Viehfutter kann entsprechend R 15.5 Abs 3 S 1 Nr 2 EStR 2012 im Rahmen eines ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Biedermann, Die Betriebsteilung in der Landwirtschaft, INF 1983, 438; Freudenberg, Betriebsteilungen in der LuF, INF 1989, 177; Märkle, Die Betriebsunterbrechung und der ruhende luf Betrieb in der Ertragsbesteuerung, BB 2002, 17; Suhr, Steuerliche Aspekte bei der Begründung einer Betriebsteilung, AgrB 2022, 134. Verwaltungsanweisungen: OFD Hannover v 25.07.2008, S 2230–168-StO 28...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Vorbemerkung

Rn. 24 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Sinn und Zweck der Durchschnittssatzgewinnermittlung liegen vornehmlich in ihrem Vereinfachungszweck. Diese Gewinnermittlungsart, die ihrer Systematik nach einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG gleichsteht (BFH v 24.01.1985, BStBl II 1985, 255; BFH v 26.10.1989, BStBl II 1990, 292), soll es ermöglichen, durch ein pauschales, möglichst e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe

Rn. 140d Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Liegt eine teils gewerbliche und teils landwirtschaftliche Betätigung vor, so sind die beiden Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann, wenn also jede der beiden Tätigkeiten eingestellt werden k...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Zufluss beim Steuerpflichtigen

Rn. 41 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 11 Abs 1 S 1 EStG setzt grundsätzlich einen Zufluss beim StPfl persönlich voraus, dieser muss in seiner Person, nicht aber notwendig persönlich, die Verfügungsmacht erlangen. Das ist bei einer Einnahme der Fall, welche in den unmittelbaren Verfügungsbereich des StPfl gelangt. Erfolgt die Zahlung an einen Dritten, ist ein Zufluss beim StPfl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Zuschuss

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Verlorene oder als Mietvorauszahlung gezahlte Zuschüsse des Mieters zu Baumaßnahmen sind Einnahmen bei Zufluss, sie mindern nicht die HK, grundsätzlich BFH v 28.10.1980, VIII R 34/76, BStBl II 1981, 161, ein Wahlrecht – Einnahme oder Minderung der HK – besteht im Bereich der Überschussermittlung nicht (so auch BFH v 22.01.1992, X R 23/89, BSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Feldhaus, Steuerliche Auswirkungen der Flächenstillegung landw Nutzflächen, INF 1989, 415; Hiller, Betriebsstillegungen und -abgaben iSd FELEG, INF 1989, 457; Gierlich, Einstellung der landw Erwerbstätigkeit, NWB F 3d, 483. Verwaltungsanweisungen: R 3.27 EStR 2008; OFD Chemnitz v 17.12.1996, DStR 1997, 370 sowie LandwKartei BdW, G 13. Rn. 112 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Durch das ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Keine Tarifermäßigung bei land- und forstwirtschaftlichen Einkünften nur in einem Veranlagungszeitraum

Rn. 18 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Erzielt der StPfl lediglich in einem VZ des dreijährigen Betrachtungszeitraums Einkünfte aus LuF, ist eine Tarifermäßigung ausgeschlossen (§ 32c Abs 1 S 3 EStG); dies deshalb, weil der StPfl in diesem Fall bereits ebenso besteuert wird wie bei gleichbleibenden Einkünften in drei VZ (BT-Drs 19/13436, 127). Rn. 19 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Dan...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Abfärbewirkung bei in Mitunternehmerschaft geführten Betrieben

Rn. 140e Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Betreibt eine PersGes ausschließlich LuF, kann sie die erzielten Einkünfte ihren Mitgliedern ohne weiteres als Einkünfte aus LuF zuweisen (§ 13 Abs 5 EStG). Beschränkt sich die Betätigung einer PersGes allerdings nicht nur auf LuF, sondern übt sie auch eine gewerbliche Betätigung aus, erzielt sie nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG idF StBereinG v 19...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zurechnung der Einkünfte

Rn. 9b Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Forstwirt iSd § 13 Abs 1 Nr 1 EStG ist entweder der Eigentümer, ein Pächter oder Nießbrauchsberechtigter oder ein ansonsten (dinglich wie schuldrechtlich) Einschlagsberechtigter; wegen des Vorliegens eines Forstbetriebs bei einem durch Erbschaft bzw Vermächtnis eingeräumten Holzeinschlagsrecht und der Zurechnung der daraus erzielten Einkünft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Nießbrauch am Betrieb

Rn. 210 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wird ein luf Betrieb unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchs für den bisherigen Eigentümer übertragen, so liegt weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt; dieser ist gemäß § 6 Ab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gartenbau

Rn. 13 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Gartenbau ist die planmäßige Gewinnung und Verwertung von Blumen ua vergleichbaren pflanzlichen Erzeugnissen. Hierher gehören auch Friedhofs- und Landschaftsgärtnereien, soweit sie nicht – wie regelmäßig, vgl BFH vom 12.01.1989, BStBl II 1989, 432 speziell zur Landschaftsgärtnerei – gewerblich tätig sind. Wegen der Abgrenzung der landw Gärtn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schaden

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Der Verlust oder die Beschädigung eines WG kann als Abfluss eines geldwerten Guts ("Gut" iSd § 8 Abs 1 EStG) gewertet werden und zu WK führen. Abfluss im Zeitpunkt des Schadenseintritts; späterer Ersatz des Schadens ist für den Abfluss grundsätzlich unerheblich (BFH v 13.03.1998, VI R 27/97, BStBl II 1998, 443). Vgl BFH v 01.12.1992, IX R 189...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Das notwendige BV

Rn. 348 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 WG, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des LuF genutzt werden oder hierfür bestimmt sind, also der eigentlichen Bewirtschaftung des luf Betriebs dienen bzw künftig dienen sollen (wie zB selbstbewirtschafteter Grund und Boden, Wirtschaftsgebäude, Wegerechte, Genossenschaftsanteile, soweit es sich nicht nur um fre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schuldumwandlung

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Zu- und Abfluss können auch durch die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner bewirkt werden, dass der Schuldner den Betrag künftig aus einem anderen Rechtsgrund schuldet (Novation/Schuldumschaffung). Mit dieser Vereinbarung verfügt der Gläubiger in Ausübung seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht über seine Forderung, BFH v 22.07.1997,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rechtslage ab 01.01.2021

Rn. 15b Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Dem Gesetzgeber war die unter s Rn 13–15a dargestellte Rspr des BFH schon länger ein Dorn im Auge. In Art 1 Nr 5 des JStG 2020 v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096 ersetzte er daher in § 7h Abs 2 S 1 EStG die Worte "durch eine Bescheinigung" durch Zitat "durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung", anzuwenden erstmals auf Bescheini...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Baumschulen

Rn. 16 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Baumschulen sind Betriebe, in denen Pflanzen oder Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewonnen werden, um sie zB als Obstbäume, Zierbäume und Ziersträucher zu veräußern; entsprechend ihrer flächenmäßigen Nutzung werden die Baumschulen eingeteilt in Forst-, Obst-, Ziergehölz- und übrige Baumschulen. Bei den Baumschulbetrieben ist es nicht...mehr

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Pauschalbesteuerung von Sac... / 13 Pauschalsteuer erhöht den Gesamtaufwand

Unabhängig davon, ob es sich um Sachgeschenke an Geschäftsfreunde, Kunden u. a. handelt, also um Zuwendungen an Dritte, oder ob der Zuwendungsempfänger der eigene Mitarbeiter ist, sollte die gesamte Abgabenlast, die sich durch die Übernahme der Pauschalsteuer ergibt, in das für betriebliche Geschenke zur Verfügung stehende Budget mit eingerechnet werden. Neben der pauschalen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Wachstumschancengesetz (2024)

Rn. 1e Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz v 27.03.2024, BGBl I 2024 Nr 108) änderte mit Wirkung ab 01.01.2023 (Art 35 Abs 3 des Gesetzes) die Bezugnahme auf "abweichend von Abs 4 und 5" ab auf "abweichend von Abs 4 bis 5a". Dies...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Das arbeitsteilige Verfahren

Rn. 10 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 IRd Bescheinigungsverfahrens ist zu unterscheiden: Rn. 10a Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Dieses arbeitsteilige (s Rn 10) Prüfungs- und Bescheinigungsverfahren hält BFH BStBl II 2004, 711; BFH BStBl II 2007, 373 für sinnvoll, weil und soweit die Gemeindebehörden Sachverhal...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Gewinnanteil

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Gewinnausschüttung einer KapGes: Die Gewinnausschüttung einer KapGes ist mit Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht beim Anteilseigner zugeflossen, § 44 Abs 2 EStG gilt nur für die Einbehaltung der KapSt. Wird ein Gewinnverwendungsbeschluss rückgängig gemacht und hat der Anteilseigner deshalb empfangene Beträge zurückzuerstatten, berü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verzicht

auf Forderung: Verzichtet der ArbG auf eine ihm gegen den ArbN zustehende Forderung, kann Letzterem Lohn zufließen, BFH v 24.05.2007, VI R 73/05, BStBl II 2007, 766; BFH v 13.08.2020, VI R 1/17, BStBl II 2021, 103, ausführlich dazu s § 11 Rn 27b (Pust). Kein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit ist dann gegeben, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenübe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Altbausubstanz

Rn. 12a Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nicht begünstigt ist jedoch der Kaufpreis für die Altbausubstanz (Min für Stadtentwicklung und Verkehr NW, SMBl NW 1991, 1498, Abschn III 3.3.2 = EStG-Kartei NW, § 7i Nr 800; Ronig, NWB F 3, 13 489) oder die AK eines bereits instandgesetzten bzw intakten Baudenkmals (BFH BStBl II 2023, 374).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Transportleistungen des Landwirts

Rn. 58e Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Häufig erbringen die Landwirte Transportleistungen gegenüber Biogasanlagenbetreibern (vgl hierzu BMF v 11.04.2022, BStBl I 2022, 633 Rz 5). Sofern der LuF Biomasse verkauft und transportiert, ist der Transport der selbst erzeugten Biomasse eine Nebenleistung zum Verkauf der Biomasse und stellt einen landwirtschaftlichen Umsatz dar (ohne Umsat...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ah) Bewertung des Feldinventars bei Biogaserzeugung durch KapGes

Rn. 58i Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der im Rahmen des ESt-Rechts zugelassene Verzicht auf die Bewertung des Feldinventars (R 14 Abs 3 S 1 EStR 2012) gilt über R 8.3 S 2 KStR 2015 auch für Betriebe, die kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn sich der Betrieb der Körperschaft entweder ausschließlich auf die LuF beschränkt oder einen verselbstständigten Betriebste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Keine Förderung von Neubauten

Rn. 1g Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wie bereits unter s Rn 1b ausgeführt, sind ausdrücklich durch § 7h Abs 1a EStG Neubauten von der Förderung ausgeschlossen aufgrund Art 1 Nr 8 Buchst a des Gesetzes v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) – vorher entsprach dies bereits der Rspr (s Rn 5a–5c). Der Gesetzgeber (BT-Drs 19/13436, 93) führt dazu aus, dass nach dem Normzweck der Vorschrif...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arzthonorar

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wird es von einer privatärztlichen Verrechnungsstelle eingezogen, fließt es dem Arzt mit dem Zufluss bei der Verrechnungsstelle zu, denn sie tritt als sein Vertreter (§ 164 BGB) auf; ebenso bei Einziehung durch das Krankenhaus im Namen des Arztes, vgl R 11 EStR 2012; FG Niedersachsen v 15.10.2008, 3 K 345/07, DStRE 2009, 1289. Rn. 2 Stand: EL ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Zins

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Betreibt ein StPfl aus einem Urt die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrko...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Sonstiges

Rn. 23 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) ist nicht verletzt, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte AfA-Berechnung nach § 7h EStG in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlagen könnten (BFH ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Übersicht über die begünstigten und die nicht begünstigten Maßnahmen

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ertragsnießbrauch

Rn. 209a Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Vom Unternehmensnießbrauch im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist der sog Ertragsnießbrauch (sog quotaler Ertragsnießbrauch); bei Letzterem handelt es sich nicht um ein echtes Nießbrauchsrecht iSd §§ 1030 ff BGB, denn beim Einzelunternehmen besteht keine Forderung des Inhabers gegen das Unternehmen, der Gegenstand eines Nießbrauchs sei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Investitionsabzugsbetrag

Rn. 300 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zum IAB zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe idF StÄndG 2015 v 02.11.2015, BGBl I 2015, 1834, geändert durch JStG 2020 v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096 ausführlich s Erläut zu § 7g ( Handzik). Ergänzend gilt für den Bereich der LuF für Wj, die nach dem 31.12.2015 enden (= Wj 2015/2016) Folgendes: a) Begünstigte Betriebe, begünstigte WG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Liebhaberei von Anfang an

Rn. 293 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Wird eine Betätigung von Anfang an als Liebhaberei qualifiziert (mit o ohne Einräumung einer Anlaufphase), wie dies regelmäßig bei Betrieben der Fallgruppe 1 (s Rn 287) der Fall sein dürfte, sind die in den jeweiligen Rechnungsperioden (dies ist das Kj) erzielten Verluste steuerlich außer Betracht zu lassen. In diesem Fall hat der StPfl als...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Bestechungsgeld

Bestechungsgelder fließen gem § 11 Abs 1 EStG zu; wird der Betrag später zurückgezahlt, ist er erst im Jahr der Zahlung abgeflossen, BFH v 26.01.2000, IX R 87/95, BStBl II 2000, 396; BFH v 31.05.2000, IX R 73/96, BFH/NV 2001, 25. Gleiches gilt, wenn der ArbN die von einem Dritten erhaltenen Bestechungsgelder an den geschädigten ArbG später herausgibt, BFH v 16.06.2015, IX R 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schuldübernahme

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nach den Grundsätzen der Überschussrechnung ist die Entstehung oder der Wegfall einer Schuld einkommensteuerrechtlich grundsätzlich ohne Auswirkung, obwohl es sich wirtschaftlich um den Zu- bzw Abfluss eines (negativen) WG handelt. Entsprechend führt die Übernahme einer Schuld beim Übernehmer grundsätzlich nicht zu einem Abfluss. Rn. 2 Stand: ...mehr