Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 148d Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Überlässt ein Landwirt zeitweise betriebliche Anlagegüter, die nicht Grund und Boden und Gebäude sind, miet- oder pachtweise Dritten zur Nutzung, geht dadurch deren Eigenschaft als BV des luf Betriebs (noch) nicht verloren. Die Vermietung kann jedoch nach den vorstehend beschriebenen Abgrenzungskriterien dazu führen, dass die Grenze zum Ge...mehr

Der Abschluss des Bürgschaftsvertrages (§ 765 BGB) hat weder einen Zu- noch einen Abfluss zur Folge. Auch die Inanspruchnahme des Bürgen bewirkt noch keinen Abfluss, vielmehr erst seine Zahlung; der Forderungsübergang (§ 774 BGB) oder Ersatzansprüche (§ 775 BGB) hindern den Abfluss nicht, vgl BFH v 20.02.1976, VI R 131/74, BFHE 118, 331 zum Abfluss von Zinsen beim Bürgen. Er...mehr

Rn. 140c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Nach ständiger höchstrichterlicher Rspr (BFH v 12.01.1989, BStBl II 1989, 432 mwN) ist bei der Abgrenzung der LuF vom Gewerbe grundsätzlich auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen. Danach können an sich gewerbliche Betätigungen aus Vereinfachungsgründen noch der LuF zugeordnet werden, wenn sie in ursächlichen Zusammenhang mit dem l...mehr

Rn. 3a Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Wegen der Folgen, dies sich aus einem WG-Transfer von einer inländischen in eine ausländische Betriebsstätte ergeben s § 14 Rn 83 (Mitterpleininger). Wird ein der inländischen Betriebsstätte zugeordnetes WG auch (vorübergehend) in der ausländischen Betriebsstätte eingesetzt (zB ein Mähdrescher für den Erntedrusch), führt dies im Inland zu ei...mehr

Rn. 148f Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Werden im Zusammenhang mit einer Dienstleistung für Dritte fremde Erzeugnisse verwendet (zB Inrechnungstellung des Diesels bzw Verkauf von Betriebsmitteln wie Dünger und Spritzmittel), gelten diese gemäß. R 15.5 Abs 5 S 9 und 10 EStR als zugekaufte fremde Erzeugnisse; die hieraus erzielten Umsätze sind bei der nach R 15.5 Abs 11 EStR 2012 ...mehr

Unterschlägt ein Vertreter, zB Hausverwalter, Beträge, so bleiben sie zwar dem Vertretenen zugeflossen, mit der Vollendung der Unterschlagungshandlung ist aber ein Abfluss beim Vertretenen gegeben, vgl BFH v 06.06.1976, IV R 79/73, BStBl II 1976, 560; BFH v 29.03.2000, X R 99/95, BFH/NV 2000, 1188 zur Unterschlagung einer Einlage. BFH v 25.10.1989, X R 69/88, BFH/NV 1990, 55...mehr

Mit Gutschrift fließt der Betrag dem Treugeber (§ 39 Abs 2 Nr 1 AO) zu, nicht dem Notar als Treuhänder, BFH v 30.01.1986, IV R 125/83, BStBl II 1986, 404, und zwar auch dann, wenn die Zinsen gesperrt bleiben sollen, BFH v 23.04.1980, VIII R 156/75, BStBl II 1980, 643. Wer Treugeber ist, entscheiden die Abmachungen zwischen den Parteien. Treugeber beim Kaufpreis eines Grundstüc...mehr

Rn. 150 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Bei der Erzeugung von Energie aus Wind-, Solar- bzw Wasserkraft handelt es sich grundsätzlich um ein nicht landwirtschaftliches Erzeugnis (R 15.5 Abs 12 EStR 2012). Durch das Inverkehrbringen (Absatz) der erzeugten Energie erfolgt eine gewerbliche Betätigung, die allenfalls in Ausnahmefällen dem Bereich der LuF zugeordnet werden kann, wenn ...mehr

Ein Zufluss beim ArbN ist dann gegeben, wenn der ArbG an einen Dritten leistet und dadurch dem ArbN einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Dritten verschafft, BFH v 22.08.2018, VI R 17/16, BStBl II 2019, 496 mwN. Wirtschaftlich betrachtet stellt sich dieser Vorgang so dar, als hätte der ArbG die Zahlungen an den ArbN und dieser sie an den Dritten gel...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Führen bei einem ArbN nicht realisierte Aktienoptionsgeschäfte zu AK-Verlusten, erfolgt ein Abzug erst im VZ der Erzielung der Einnahmen oder des Wegfalls der Einnahmen, vgl BFH v 03.05.2007, VI R 36/05, BStBl II 2007, 647, im Übrigen s § 11 Rn 24 (Pust). Wird dem ArbN durch den ArbG oder durch einen Dritten eine nicht handelbare Option auf de...mehr

Errechnet die Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags die ihr gegen den StPfl zustehende Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage des Effektivzinses und zieht sie dabei den auf die Zeit nach der Vertragsbeendigung entfallenden Rest des Disagios als Rechnungsposten ab, so fließen dem StPfl dadurch keine Einnahmen aus VuV in Höhe des restlichen Disagios zu...mehr

Rn. 199 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Kommt es während der eisernen Verpachtung zur Hofübergabe, führt dies weder auf Seiten des Pächters noch beim Verpächter zu Gewinnrealisierungstatbeständen, weil sich die eingefrorenen Buchwerte beim Verpächter u die Rückgabeverpflichtung beim Pächter gegenseitig ausgleichen (sog Konklusion).mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Der BFH geht im Anschluss an die vom BFH (GrS) in seinem Beschluss v 25.06.1985, GrS 4/82, (BFH BStBl II 1984, 751) aufgestellten Grundsätze zur beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft davon aus, dass die Gesellschaft den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllen und dass sie Einnahmen und Aufwendungen haben kann, BFH v 15.04.1986, IX R 69...mehr

Rn. 141e Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Grundsätze des Strukturwandels gelten in allen Abgrenzungsfällen; dh, dass in jedem zu beurteilenden Fall, in dem die Frage zur Entscheidung ansteht, ob (in vollem Umfang oder lediglich partiell) luf oder gewerbliche Einkünfte vorliegen, zunächst zu prüfen ist, ob die jeweilige Grenze zum Gewerbe nachhaltig überschritten wurde (BFH v 1...mehr

Rn. 144 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Veräußert ein luf Betrieb nicht nur seine Eigenerzeugnisse, sondern kauft fremde Erzeugnisse zu, ist der Betrieb unter Berücksichtigung der Grenzen des R 15.5 Abs 11 EStR 2012 als Gewerbebetrieb zu behandeln. Ob also ein Gewerbebetrieb vorliegt, ist zum einen davon abhängig, ob die zugekauften Produkte als fremde Erzeugnisse zu werten sind,...mehr

Rn. 161 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Eine Verpflichtung zur Führung von Büchern kann sich entweder aus § 140 AO oder aus § 141 AO ergeben. Ihr unterliegen LuF, die einen luf Betrieb als Eigentümer, Pächter, Nießbraucher oder sonstiger Nutzungsberechtigter bewirtschaften, ferner Verpächter, die einen Betrieb im Ganzen verpachtet, aber (noch) nicht in das PV überführt haben. a) Buchfü...mehr

Als pauschalierungsfähige Sachzuwendungen kommen auch die dem Empfänger gewährten Vorteile anlässlich des Besuchs von sportlichen, kulturellen oder musikalischen Veranstaltungen in Betracht, etwa die Überlassung von Bundesliga-Dauerkarten an Mitarbeiter oder Geschäftspartner im Sponsoring. Die pauschale Aufteilung der Gesamtkosten bei VIP-Logen, Buisiness-Seats und Hospitilt...mehr

Rn. 156a Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Gewinne aus Besichtigungsbetrieben, insb aus der entgeltlichen Besichtigung von Schlössern und Burgen, führen grundsätzlich zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn nachhaltig Gewinne erzielt werden und nicht nur die Selbstkosten durch die Einnahmen gedeckt werden (BFH v 01.08.1957, BStBl II 1957, 355; BFH v 07.08.1979, BStBl II 1980, 633). ...mehr

Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers der Zuwendung zu gewährleisten, wird die Pauschalierungsmöglichkeit ausgeschlossen soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr den Betrag von 10.000 EUR übersteigen (Höchstbetrag) oder wenn die Einzelzuwendung 10.000 EUR (Freigrenze) übersteigt. Während bei der ersten Fall...mehr

Das sind die Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs 1 ZPO), dh gerichtliche und außergerichtliche Kosten, einschließlich des Vorverfahrens (zB Mahnverfahren, Einspruch). Sie sind abgeflossen im Zeitpunkt der Zahlung, auch wenn noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, vgl BFH v 18.12.1975, IV R 12/72, BStBl II 1976, 370: Auslagen des RA an Gerichts- und Gerichtsvollzieherkoste...mehr

Rn. 144a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Um eine zutreffende Abgrenzung der (schädlichen) "fremden Erzeugnisse" von den anderen (unschädlichen) Zukäufen vornehmen zu können, ist es notwendig, sämtliche zugekauften Erzeugnisse je nach dem Grad der Fertigstellung und ihrer Funktion im Betrieb verschiedenen Gruppen zuzuordnen. Einer ersten Gruppe sind die sog Hilfs- und Betriebsstoff...mehr

Zum Zu- und Abfluss bei Novation (Schuldumwandlung einer Geldforderung in eine Einlage) s BFH v 28.10.2008, VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190; BFH v 11.02.2014, VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461; zu sonstigen Anlagen BFH v 19.06.2007, VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194. Zu Auslagen und Umwandlung der geschuldeten Beträge einschließlich der darauf berechneten Zinsen in Darlehen im ...mehr

Rn. 157a Stand: EL 178 – ET: 01/2025 In letzter Zeit finden sog Cropsharing-Verträge bzw Bewirtschaftungsverträge immer größere Verbreitung. Beteiligte sind in diesen Fällen idR zwei Landwirte, nämlich ein erfahrener aktiver, mit Maschinen und Arbeitskraft gut ausgestatteter, aber nicht voll ausgelasteter Landwirt, der für einen anderen Landwirt die Bewirtschaftung von dessen...mehr

Rn. 83 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die vorstehend unter s Rn 81 und 82 gemachten Ausführungen gelten auch, wenn die Ehegatten/Lebenspartner nicht im gesamten Betrachtungszeitraum die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen. Rn. 84 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 vorläufig freimehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Rückzahlungen berühren den früheren Zufluss nicht und fließen im VZ der tatsächlich erfolgten Rückzahlung ab, BFH v 04.05.2006, VI R 17/03, BStBl II 2006, 830; BFH v 04.05.2006, VI R 19/03, BStBl II 2006, 832; BFH v 12.11.2014, X R 39/13, BFH/NV 2015, 486. Dem Zufluss von Zinsen steht nicht der Umstand entgegen, dass sie später zurückzuzahlen ...mehr

Handelt es sich beim Empfänger der Zuwendung hingegen um einen Nichtarbeitnehmer, hängt die steuermindernde Berücksichtigung der Pauschalsteuer davon ab, ob der zuwendende Steuerpflichtige die Sachzuwendung in vollem Umfang als Betriebsausgabe abziehen kann oder ob diese als Geschenk zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben zählt.[1] Im erstgenannten Fall ist die Pauschalst...mehr

Rn. 81 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wählen die Ehegatten/Lebenspartner im letzten VZ des Betrachtungszeitraums die Zusammenveranlagung, sind die jeweiligen Einkünfte der Ehegatten/Lebenspartner sowie die ESt unabhängig von der Veranlagungsart in den anderen VZ des Betrachtungszeitraums zusammenzurechnen. Unabhängig davon, ob nur ein Ehegatte/Lebenspartner oder beide Einkünfte a...mehr

Stellt der Gutschein ein Wertpapier dar, das den Anspruch verbrieft, erfolgt der Zufluss bereits mit Erlangung der Verfügungsmacht über den Gutschein und nicht erst bei dessen Einlösung, FG Sachsen v 19.01.2018, 3 K 511 717, EFG 2018, 1259. Verkörpert der Gutschein hingegen lediglich einen Anspruch gegen den Aussteller, erfolgt der Zufluss erst mit der Einlösung des Gutschein...mehr

Provisionszahlungen fließen auch dann zu, wenn sie einem Kautionskonto zur Sicherung von Gegenforderungen des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben werden, BFH v 24.03.1993, X R 55/91, BStBl II 1993, 499; BFH v 09.04.1968, IV 267/64, BStBl II 1968, 525; andererseits: Gutschrift auf einem Stornoreservekonto führt nicht zu Zufluss, wenn der Betrag bei Gutschrift nicht fälli...mehr

Werden Vorauszahlungsmittel iSd § 43 Abs 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren VZ in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt, so führt dies in diesem VZ zu einer Minderung der HK, nicht aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung der Vorauszahlung, BFH v 07.02.2010, IX R 46/0...mehr

Rn. 145 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die bisherigen – schwierigen – Abgrenzungsregeln des R 15.5 Abs 6 EStR 2008 (Handelsgeschäft), wonach zuerst einmal zu prüfen war, ob Erzeugerbetrieb und Handelsgeschäft einen einheitlichen Betrieb oder zwei selbstständige Betriebe darstellen, und – falls ein einheitlicher Betrieb vorlag – ob dieser dann insgesamt als Gewerbebetrieb oder al...mehr

Rn. 209b Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Ausgestaltung des Nießbrauchs erfolgt regelmäßig in drei Fallgestaltungen: Entweder wird das Eigentum an allen zum luf Betrieb gehörenden WG auf den künftigen Hoferben übertragen bei gleichzeitigem Vorbehalt des (unentgeltlichen) Nießbrauchs am Betrieb und dessen Gewinn (Vorbehaltsnießbrauch, s Rn 210), oder es wird ein (unentgeltlicher)...mehr

Rn. 210e Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei Einräumung eines Vermächtnisnießbrauchs ist zu berücksichtigen, dass nach § 2172 BGB der Bedachte nicht unmittelbar mit dem Erbfall den Nießbrauch, sondern nur den Anspruch auf Bestellung des Nießbrauchs erlangt. Nießbraucher ist er erst dann, wenn ihm der Nießbrauch auch entsprechend den jeweils maßgebenden Bestimmungen bestellt worde...mehr

Rn. 291b Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Will der einen luf Betrieb führende StPfl wegen dessen ertragsteuerlicher Beurteilung für die Zukunft finanzielle Planungssicherheit erlangen, bietet die FinVerw hierfür grundsätzlich das Instrument der sog verbindlichen Auskunft an (geregelt in § 89 AO sowie in der Steuer-Auskunfts-VO v 30.11.2007, BGBl I 2007, 2783). Die hierfür gestellt...mehr

Rn. 148g Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Grundsätze des Strukturwandels (s Rn 141 ff) gelten auch für den Bereich der Dienstleistungen, mit der Folge, dass ein Gewerbebetrieb erst vorliegt, wenn die vorgenannten Grenzen nachhaltig (über einen Zeit-raum von mehr als drei Wj) hintereinander überschritten sind. Dies hat dann zur Folge, dass ab dem vierten Wj ein Gewerbebetrieb v...mehr

Die Zahlung einer Kaution (§ 550b BGB) ist idR kein Abfluss, BFH v 24.03.1993, X R 55/91, BStBl II 1993, 499 zu Gutschriften von Provisionen auf ein Kautionskonto des Versicherungsvertreters. Nach den Gesamtumständen ist festzustellen, ob ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht erfolgt ist, an diesem fehlt es bei fehlender Fälligkeit und fehlender Verzinsung, BFH v...mehr

Rn. 230e Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der entgeltliche Erwerber einer Milchreferenzmenge hat diese mit ihren AK zu aktivieren und kann darauf AfA (Nutzungsdauer 10 Jahre) vornehmen; bei nach dem 31.03.2005 entgeltlich erworbenen Milchlieferrechten ist der 31.03.2015 als Endzeitpunkt für die lineare AfA zu berücksichtigen (BMF vom 05.11.2014, BStBl I 2014, 1503 Rz 28; BFH vom 2...mehr

Rn. 148 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Werden in einem luf Betrieb vorhandene Maschinen und Arbeitskräfte nicht (vollständig) ausgenutzt, ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll und zur Ergänzung des Betriebseinkommens häufig notwendig, diese Kostenfaktoren durch entgeltliche Nutzung für Dritte zu mindern. Die Formen der Nutzung von Maschinen und Arbeitskräften für Dritte können ...mehr

Der umgebuchte Betrag fließt erst mit der Umbuchung ab, BFH v 05.02.1960, IX R 51/80, BStBl III 1960, 140; FG Sachsen v 31.05.1989, 1 K 230/88, EFG 1989, 454. Zum Zufluss durch Umbuchung vgl BFH v 18.05.2000, IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; BFH v 29.06.1982, VIII R 181/78, BStBl II 1982, 753; BFH v 29.06.1982, VIII R 6/79, BStBl II 1982, 755. Zur Umbuchung als Aufrechnung vgl ...mehr

Wolter, Steuerrechtliche Sonderregelungen für landwirtschaftliche Tierhaltungskooperationen, DStZ 1971, 326; Felsmann, Die Abgrenzung der LuF vom Gewerbe, INF 1975, 361; Sommerfeldt, Die bewertungsrechtliche Behandlung der landwirtschaftlichen Tierhaltungsgemeinschaften, DStZ 1980, 100; Heins, Brennpunkte bei Tierhaltungskooperationen gem § 51 BewG, AgrB 2017, 312; Felsmann/Pape...mehr

Rn. 148b Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Auch die FinVerw fordert einen Mindesteinsatz derjenigen Maschinen, mit den Dienstleistungen erbracht werden, von 10 % im eigenen luf Betrieb (R 15.5 Abs 9 S 3 EStR 2012); nur wenn die Maschinen zu mehr als 10 % im eigenen luf Betrieb eingesetzt werden, können die für Dritte erbrachten Dienstleistungen dem Grunde nach zu Einkünften aus LuF...mehr

Rn. 148e Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Überlässt (verleiht) ein LuF in seinem luf Betrieb beschäftigte, aber zeitweise nicht ausgelastete ArbN an andere Betriebe (wozu auch ein Gewerbebetrieb desselben StPfl gehören kann), sind die Einnahmen hieraus grundsätzlich gewerblicher Natur; auf die rechtlich komplexen Fragen zivil- wie öffentlich-rechtlicher Natur (zB unerlaubte ArbN-Ü...mehr

Derartige Zahlungen des Vermieters fließen im VZ der Zahlung ab und zu, soweit sie nicht den AK oder HK zuzurechnen sind. Werden sie geleistet, um den Abriss und den Neubau eines Gebäudes zu ermöglichen, gehören sie zu den HK des neuen Gebäudes, BFH v 09.02.1983, I R 29/79, BStBl II 1983, 451. IdR führt die Ablösung schuldrechtlicher Verpflichtungen zu WK, BFH v 17.01.1978, ...mehr

Rn. 158 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Möglichkeiten zur Ermittlung der Einkünfte aus LuF sind bestimmt durch die wirtschaftlichen Strukturen und die Bestrebungen des Gesetzgebers, für besondere Fallgruppen wesentliche, zT subventionswirksame Erleichterungen zu schaffen. Besonderheiten ergeben sich insb aus dem aufgrund der natürlichen Verhältnisse begründeten abweichenden G...mehr

Überträgt der ArbG eine von ihm erteilte Pensionszusage auf einen Pensionsfond, führt dies beim ArbN zum Zufluss von Arbeitslohn in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen, BFH v 19.04.2021, VI R 45/18, BStBl II 2021, 775; s § 11 Rn 25 (Pust).mehr

Rn. 195a Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Mit Urt BFH v 19.02.1998, BStBl II 1998, 509; BFH v 24.06.1999, BStBl II 2000, 309 hat der BFH entschieden, dass der Verpächter im Fall der eisernen Verpachtung eines luf Betriebs, bei der das Inventar bei Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zurückzugeben ist, den Anspruch auf Erhaltung u Erneuerung der Pachtgegenstände in Höh...mehr

Der Empfang oder die Hingabe von WG in offener Stellvertretung führt weder zu Zufluss noch Abfluss. Ein zufließender Geldbetrag ist dann als durchlaufender Posten zu behandeln, wenn eine Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang gegeben ist; beide Geldbewegungen, die Vereinnahmung und die Verausgabung, müssen in fremdem Namen und für fremde Rechnu...mehr

Rn. 141 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein Strukturwandel liegt vor, wenn die Einkünfte eines Betriebs ab einem bestimmten Zeitpunkt einer anderen Einkunftsart als bisher zugerechnet werden, wenn sich also zB eine Tätigkeit, die bisher als Ausübung der Landwirtschaft anzusehen war, nachhaltig im Sinne einer gewerblichen Tätigkeit – als einer selbstständigen Erwerbsquelle – verän...mehr

Schroeder/Fuchs, Probleme beim Übergang von der Liebhaberei zum Betrieb der LuF, StBp 1990, 261; von Schönberg, Wiedereinrichter und Liebhaberei in der LuF, FR 1992, 246; Balin/Butke, Abgrenzung der Einkünfte aus LuF zur Liebhaberei, INF 2000, 70; Ritzow, Zur Abgrenzung des Betriebs einer LuF, Pferdezucht, Reitschule, eines Springreitsport- und Trabrennstalls von der Liebhabere...mehr

Rn. 140h Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Soweit ein LuF bestimmte Rechtsfolgen geltend macht, zB die Anwendung des Umsatzvergleichs bei der Anwendung der Frage des schädlichen Wareneinkaufs bzw die Zuordnung von bestimmten zugekauften Produkten als betriebstypisch, ist es nach den allg Beweislastregeln erforderlich, dass er in seiner Buchführung bzw in seinen Aufzeichnungen entsp...mehr