Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 287j Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 2 S 3 EStG verweist auf § 7 Abs 1 S 4 EStG, dh, bei unterjähriger Anschaffung gilt die Zwölftelungsregelung (s Rn 210 ff; von Glasenapp, BB 2020, 1899; Zimmermann/Dorn/Nasouhi, NWB 11/2021, 762). Zur Nichtanwendung der Zwölftelungsregelung bei § 7 Abs 2a EStG s § 7 Abs 2a S 3 EStG (s Rn 295p).mehr

Rn. 115 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei unentgeltlichem unterjährigem Betriebsübertragung (§ 6 Abs 3 EStG: Buchwert-Fortführung) waren der anteilige Gewinn/Verlust von Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger zu addieren (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 18).mehr

hba) Der Grundsatz: Die Maßgeblichkeit der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG Rn. 111 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst c EStG verwies auf § 4 Abs 3 EStG, dh, zunächst galten für die Frage der Ermittlung des "Gewinns" die allg Grundsätze zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG. Gewinnerhöhend waren etwa die Auflösung einer Ansparabschreibung nach § 7g E...mehr

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Rn. 121 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 6b Abs 4 S 1 Nr 3 EStG schränkt die Möglichkeit der Übertragung der stillen Reserven auf WG insoweit ein, dass das Ersatz-WG zum AV einer inländischen Betriebsstätte gehören muss. Folglich sind Reinvestitionen in WG einer ausländischen Betriebsstätte nicht von § 6b EStG begünstigt. Die aufgedeckten stillen Reserven mussten daher vor Einfü...mehr

Rn. 210 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ausdrücklich gesetzlich normiert für nach dem 31.12.2003 angeschaffte/hergestellte WG (Art 9 Nr 7 Buchst a, Nr 33 Buchst c HaushaltsbegleitG 2004 v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076) ist in § 7 Abs 1 S 4 EStG die sog Zwölftelungsregelung. Zu deren Anwendungsbereich ergibt sich Folgendes:mehr

Rn. 2 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die gegenüber § 36 Abs 2 Nr 2 EStG verschärften Anrechnungsvoraussetzungen treffen die inländischen KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG, mithin in der Hauptsache Dividenden, aber auch Ausbeuten und sonstige Bezüge wie Dividendenkompensationszahlungen nach dem Katalog des § 20 Abs 1 Nr 1 EStG, wenn die Aktien oder Genussscheine zulässigerwei...mehr

Rn. 216 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Nach § 6b Abs 4 Nr 1 EStG setzt die Anwendung des § 6b EStG die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG oder nach § 5 EStG voraus. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG oder nach § 13a EStG ist § 6c EStG einschlägig. Bei der Anwendung der sog Tonnagesteuer ist eine Rücklage nach § 6b EStG aufzulösen (§ 5a Abs 5 S 3 EStG). Rn. 217 Stand: EL 1...mehr

Rn. 111 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst c EStG verwies auf § 4 Abs 3 EStG, dh, zunächst galten für die Frage der Ermittlung des "Gewinns" die allg Grundsätze zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG. Gewinnerhöhend waren etwa die Auflösung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG aF oder der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs 5 EStG aF (BFH VIII R 29/13, DStRE...mehr

Rn. 148 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Statt der Bewertung zu AK/HK sieht § 6 EStG in folgenden Fällen den Teilwert vor:mehr

Rn. 152 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 6 Abs 1 Nr 5 EStG ordnet folgenden Bilanzansatz für Einlagen und damit auch für die AfA-Bemessungsgrundlage an:mehr

Rn. 48 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Änderungsgesetz – Artikelgesetz – enthält zur ESt keine sehr bedeutenden Änderungen. Auf dem Gebiet der Gewinnermittlung sind es vor allem zwei neue Sätze, die dem § 6 Abs 1 Nr 5 EStG angefügt werden, sowie einige Änderungen zu § 7d EStG über erhöhte Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsgütern, die dem Umweltschutz dienen. Entgegen de...mehr

Rn. 139 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 1 EStG sieht als Grundsatz vor, dass der IAB nur beansprucht werden kann ("IAB können nur in Anspruch genommen werden, wenn…"), wenn der StPfl Folgendes nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DFÜ ans FA übermittelt (BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 20; Meinert/Heeke, NWB 29/2021, 2139): Die Summen der Abzug...mehr

Rn. 352e Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5a S 1 EStG verweist nur auf § 7 Abs 4 Nr 2 Buchst a EStG (also nicht auf b, c EStG). Dies hat folgenden Hintergrund: Ein Verweis auf Buchst b des § 7 Abs 4 Nr 2 EStG wäre sinnlos, weil der dortige Begünstigungszeitraum 01.01.1925–31.12.2022 (s Rn 352c) sich nicht deckt mit dem bei § 7 Abs 5a EStG (dort: 01.10.2023–30.09.2029) Ein Ve...mehr

Rn. 274 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Hier ist zu unterscheiden wie folgt:mehr

cba) Rechtslage bis 31.12.2022 (= § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG aF) Rn. 352 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG aF unterschied(kritisch dazu s Zachert/Mandler; FR 2025, 23) zwischen zwei Gebäudearten, woraus sich unterschiedliche AfA-Sätze ergaben:mehr

Rn. 466u Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Ausführungen unter s Rn 466t gelten entsprechend.mehr

Rn. 106 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 S Rn 103–105 galten entsprechend.mehr

Rn. 203 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 1 S 3 EStGmehr

Rn. 236 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie beim IAB muss es sich um abnutzbare bewegliche WG des AV handeln, das bedeutet: Rn. 237 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ob bei Sammelposten-WG (§ 6 Abs 2a EStG) Sonderabschreibungen möglich sind, ist strittig...mehr

Rn. 301a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Mit Einführung eines § 7 Abs 2a EStG (arithmetisch-degressive Abschreibung in einer Sonderform) stellt sich die Frage, ob auch von dieser zur linearen AfA gewechselt werden könnte. Dazu ergeben sich folgende Gesichtspunkte: § 7 Abs 3 EStG spricht von der AfA in "fallenden" Jahresbeträgen. Dies ist bei § 7 Abs 2 EStG stets der Fall, bei § 7 ...mehr

Rn. 209 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie bereits unter s Rn 32,159, 159a ausgeführt, hat die Bildung des IAB außerbilanziellen Charakter. BFH v 16.01.2025, IV R 28/23, DB 2025, 984 mit Anm Stutzmann, DStR 2025, 761 hat die Ansicht der FinVerw (BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 57) bestätigt: Das Kapitalkonto iSd § 15a EStG ändere sich aufgrund der außerbilanziellen Abzüge...mehr

Rn. 474 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Eine Eigentumswohnung ist eine Wohnung, an der Wohnungseigentum nach den Vorschriften des 1. Teils des WEG begründet ist (§ 1 Abs 1 WEG). Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs 2 WEG). Das gemeinschaftliche Eigentum umfas...mehr

Rn. 216 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Neben der Sonderabschreibung nach § 7g Abs 5 ff EStG ist zwingend die "normale" AfA nach § 7 EStG vorzunehmen. Abweichend von § 7a Abs 4 EStG (s Rn 228) kann der StPfl neben (§ 7g Abs 5 EStG: "neben") der Sonderabschreibung abschreiben: linear (§ 7 Abs 1 EStG) oder degressiv (§ 7 Abs 2 EStG), soweit zeitlich anwendbar – dazu s § 7 Rn 282 (Han...mehr

Rn. 478 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5b EStG (idF Art 1 Nr 2 Buchst c Wachstumschancengesetz v 27.03.2024, BGBl I 2024 Nr 108) verweist auf die Abs 4 und 5. Jeder der hier genannten Gebäudeteile ist danach wie ein selbstständiges Gebäude zu behandeln. Dies bedeutet: Aufteilung der AfA-Bemessungsgrundlage (zB AK/HK) auf die verschiedenen Gebäudeteile ist erforderlich, un...mehr

Rn. 121 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie der Name "Gewinngrenze" schon sagt, kann er sich nur auf Gewinneinkünfte beziehen und daher nicht auf Überschusseinkünfte. Insoweit ergibt sich keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Insb gilt das auch für die Betriebsbezogenheit der Gewinngrenze, s Rn 130. Rn. 122 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wegen des einheitlichen Kriterium...mehr

Rn. 165 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wird ein WG dem BV entnommen und im PV für die Einkünfteerzielung verwendet (zB Gebäude des BV wird ins PV überführt oder (BFH BFH/NV 2021, 1169) die gewerbliche Prägung einer PersGes entfällt), stellt sich die Frage, wie diese Entnahme anzusetzen ist:mehr

Rn. 15 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g EStG idF bis grds 2019 setzte unterschiedliche Größenmerkmale für bestimmte Betriebe (abhängig von der Art der Gewinnermittlung) fest, ab deren Überschreitung weder der IAB noch Sonderabschreibungen gewährt wurden:mehr

Rn. 112 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Entsprechend dem Grundsatz nach vorheriger s Rn 77 wäre der gebildete IAB BA (§ 7g Abs 1 S 1 EStG aF: "gewinnmindernd abziehen") und der wegen Investition aufgelöste IAB BE (§ 7g Abs 2 EStG aF: "gewinnerhöhend hinzuzurechnen"). Für die Berechnung des Größenmerkmals blieben die beiden Vorgänge jedoch unbeachtlich (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017...mehr

Rn. 49 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Dieses Gesetz enthält zunächst einige Änderungen, die die Gewinnermittlung berühren. Zunächst wird § 5 Abs 3 S 2 EStG dahingehend ergänzt, daß als Aufwand behandelte Umsatzsteuern auf Anzahlungen zu aktivieren sind. § 7a Abs 6 EStG wird aufgehoben, da § 15a EStG die Verlustberücksichtigung einschränkt. Diese Vorschrift enthält ein Verlustausg...mehr

Rn. 352 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG aF unterschied(kritisch dazu s Zachert/Mandler; FR 2025, 23) zwischen zwei Gebäudearten, woraus sich unterschiedliche AfA-Sätze ergaben:mehr

Rn. 434 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG bezog sich auf Gebäude iSd § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG, dh auf sog Wirtschaftsgebäude. Gemeint waren aufgrund dessen: Gebäude(-teile), die zu einem BV gehören und nicht Wohnzwecken dienen, falls der Bauantrag vor dem 01.01.1994 gestellt wurde. Ferner verlangte § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG als weitere Voraussetzung, dassmehr

ba) Allgemeines Rn. 466e Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 9a Fall 2 EStDV ist das Jahr der Herstellung das Jahr der Fertigstellung. Wer etwas "herstellt", schafft einen Neubau. Ein Gebäude ist grds fertiggestellt, wenn es entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann (BR-Drs 433/23, 134), dazu s Rn 447–449. Rn. 466f Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wegen des befristeten Z...mehr

ca) Allgemeines Rn. 143 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie etwa auch in § 7c Abs 4 EStG gibt es eine Härtefallregelung. Danach kann auf Antrag die FinBeh zur "Vermeidung unbilliger Härten" auf eine elektronische Übermittlung verzichten und verweist dazu auf § 150 Abs 8 AO. cb) Antragsgebundenheit Rn. 144 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Befreiung von der Datenübermittlungspflicht ist...mehr

Rn. 287i Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei § 7 Abs 2 EStG, sofern im jeweiligen Anschaffungs-/Herstellungszeitraum anwendbar, ist die (geometrisch-)degressive AfA doppelt ("und") begrenzt: s Rn 282, 283: Sie darf maximal das 2fache, 2,5fache, 3fache der linearen AfA betragen und zugleich nicht 20 %, 25 %, 30 % der AK/HK (pa) übersteigen.mehr

a) Begrifflichkeiten Rn. 468 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für das Verständnis des § 7 Abs 5b EStG Fall 1 (idF Art 1 Nr 2 Buchst c Wachstumschancengesetz v 27.03.2024, BGBl I 2024 Nr 108) ist zu unterscheiden (s FG Hessen EFG 2006, 1656 rkr; Engelberth, NWB 38/2011, 3220; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 385 ff (04/2023)):mehr

ba) Allgemeines Rn. 466z Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5a S 8 EStG regelt, wie sich nach dem Wechsel der AfA-Methode von (geometrisch-)degressiv zu linear die neue AfA-Bemessungsgrundlage ergibt. Diese Regelung ist verbindlich und entspricht der in § 7 Abs 3 S 2 EStG. Dazu sind 2 Faktoren nötig: Kenntnis des Restbuchwerts (s Rn 467) und der Restnutzungsdauer (s Rn 467a). R...mehr

fa) Allgemeines Rn. 89 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Das BV für bilanzierende Gewerbetreibende und Selbständige durfte nicht TEUR 235 überschreiten. Aus dem Wort "überschreiten" folgte, dass ein BV von genau TEUR 235 noch unschädlich war, erst ein Cent darüber war schädlich. Es handelte sich um eine absolute Grenze, die über die Möglichkeit des IAB entschied. fb) Die Berechnung d...mehr

ga) Allgemeines Rn. 102 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Wirtschaftswert/Ersatzwirtschaftswert für bilanzierende LuF (im Fall Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG galt § 7g Abs 1 S 2 Buchst c EStG aF) durfte nicht TEUR 125 überschreiten. Aus dem Wort "überschreiten" folgte, dass ein Wirtschaftswert/Ersatzwirtschaftswert von genau TEUR 125 noch unschädlich war, erst ein Cent dar...mehr

ca) Überblick über die von § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a, b EStG erfassten Gebäude(-teile) Rn. 351 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Falls und soweit das Gebäude bzw Teile davon nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG erfüllen (= "sonstige Gebäude"), sind sie (zwangsweise) nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a oder b EStG abzuschreiben. § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a oder b EStG ...mehr

ba) Die Herkunft des Begriffs Rn. 332 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG spricht nicht selbst von "Wirtschaftsgebäuden". Der Begriff entstammt aus einer Überschrift im Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude und für moderne Heizungs- und Warmwasseranlagen (v 19.12.1985, BGBl I 1985, 2434). Gemeint ist mit dieser Kurzbezeichn...mehr

da) Allgemeines Rn. 367 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 4 S 1 EStG ist der Normalfall und § 7 Abs 4 S 2 EStG die Ausnahme und nur anstelle des § 7 Abs 4 S 1 EStG zulässig (BFH BStBl II 2018, 646: s § 7 Abs 4 S 2 EStG "anstelle der Absetzungen nach S 1"). § 7 Abs 4 S 2 EStG erlaubt es (Wahlrecht, BFH BFH/NV 2022, 108; BFH IX R 14/23, DStR 2024, 1112; FG Münster 1 K 1741/18 ...mehr

Rn. 304 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wechselt der StPfl von der (geometrisch-)degressiven zur linearen AfA, ergab/ergibt sich (§ 7 Abs 3 S 2 EStG): Der Übergang bot/bietet nicht notwendig einen Anlass, die Restnutzungsdauer neu zu bestimmen. Im Zweifel konnte/kann daher die bisher angenommen...mehr

Rn. 124 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie bereits unter s Rn 120 ausgeführt, wurde die Gewinngrenze im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von TEUR 150 auf TEUR 200 erhöht, was positiv zu werten ist. Es sollen ja nicht bloß allerkleinste Betriebe gefördert werden. Der Gesetzgeber sollte allerdings die Grenze noch weiter erhöhen, weil mittlere Betriebe auch zum Förderkreis gehören...mehr

Rn. 156 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Abschreibbarkeit Auch durch Einlage dem BV zugeführte WG sind abschreibbar (BFH BStBl II 1984, 312; BFH BFH/NV 1993, 229); dies setzt § 7 Abs 1 S 5 EStG denklogisch nunmehr voraus. Als Begründung heranziehen könnte man die Wertverzehrsfunktion der AfA (Bordewin, DStZ 1985, 11; s Rn 9, 9a) die Kostenverteilungsfunktion der AfA (s Rn 9, 9a) eine ...mehr

Rn. 466j Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 9a EStDV Fall 1 ist das Jahr der Anschaffung das Jahr der Lieferung. "Anschaffung" meint den Zeitpunkt des Abschlusses eines rechtswirksamen obligatorischen (= schuldrechtlichen) Vertrages (s Rn 347 Fn 2). "Rechtswirksam abgeschlossen" ist der schuldrechtliche Vertrag, wenn sich deren Parteien nicht mehr einseitig davon lösen können...mehr

Rn. 466p Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 1 S 4 EStG (sog Zwölftelungsregelung, s Rn 210–210b) sieht vor, dass bei unterjähriger Anschaffung/Herstellung der Jahres-Afa-Betrag um jeweils 1/12 für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung/Herstellung vorangeht, gekürzt wird. Rn. 466q Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ob diese Regelung Anwendung findet, regelt § 7 EStG unters...mehr

Rn. 172 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 2 S 2 Hs 2 EStG befasst sich – mE nur deklaratorisch, weil sich dies schon aus allg Grundsätzen ergibt – mit den Rechtsfolgen einer durchgeführten Neutralisierung. Es mindern sich, weil sich dies schon durch die Neutralisierung steuermindernd ausgewirkt hat: die AfA-Bemessungsgrundlagen für jede Art von Abschreibung (linear, degress...mehr

Rn. 6 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Negative am Zweiten StNOG war das Fehlen einer weiteren Tarifsenkung. Diese wurde mit Verabschiedung des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände vom 08.08.1949 (SHG) – in den Ländern der französischen Besatzungszone die SHG vom 20.09.1949 (Baden), vom 06.09.1949 (Rhld-Pfalz) und vom 06.09.1949 (Württ-Hohenz) – immer dringliche...mehr

Rn. 178 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 3 S 1 enthält 2 Fälle: Hs 1: die Rückgängigmachung nach Ablauf der Investitionsfrist Hs 2: die Rückgängigmachung vor Ablauf der Investitionsfrist. Rn. 179 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Rückwirkend verliert den IAB daher:mehr