Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. "Statt" (§ 7 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 285 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Wachstumschancengesetz s Rn 281b. Bei beweglichen WG des AV kann (= Wahlrecht, s Rn 2a, 2b) der StPfl "statt" der linearen AfA degressiv abschreiben. Aus dem Wort "statt" folgt (wie bei der Bezugnahme in § 7 Abs 4 S 1 auf Abs 1 EStG), dass alle Voraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 EStG vorliegen müssen (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. § 7g Abs 4 S 2–4 EStG

Rn. 203 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die verfahrensrechtlichen Umsetzungsregeln für die Rückgängigmachung finden sich in § 7g Abs 4 S 2–4 EStG:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 12. Keine Kumulation von (geometrisch-)degressiver AfA und AfaA (§ 7 Abs 5a S 6 EStG)

Rn. 466w Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zur Konkurrenz zwischen AfaA und degressiver/linearer AfA ergibt sich Folgendes:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Synchronisation von IAB-Abzug und Hinzurechnung bei Personengesellschaften/Gemeinschaften (§ 7g Abs 7 S 2, 3 EStG)

Rn. 251 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift s Rn 5. Zur bisherigen Situation s Rn 118. Rn. 252 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die künftige Investition kann sich dabei bei PersGes beziehen auf (BFH v 15.11.2017, VI R 44/16, BStBl II 2019,466; BFH v 07.12.2023, IV R 11/21, BB 2024, 305 mit Anm Fischer) das Gesamthandsvermögen das Sonder-BV. Rn. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Überblick über die von § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a, b EStG erfassten Gebäude(-teile)

Rn. 351 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Falls und soweit das Gebäude bzw Teile davon nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG erfüllen (= "sonstige Gebäude"), sind sie (zwangsweise) nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a oder b EStG abzuschreiben. § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a oder b EStG erfassen daher im Umkehrschluss:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Keine Teilwertabschreibung/AfaA für sonstige Gebäude unter Hinweis auf die Regelung für Wirtschaftsgebäude (§ 7 Abs 4 S 4 EStG)

Rn. 416 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 4 S 4 EStG stellt klar: Bei dem Absetzungszeitraum von 25 bzw 33 Jahren, der nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG für Wirtschaftsgebäude gilt, handelt es sich nicht etwa um einen gesetzlich normierten Regelnutzungszeitraum für alle Arten von Gebäuden. Daher kann man bei sonstigen Gebäuden eine AfaA/Teilwertabschreibung nicht allein mit Hinw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Weitere tatbestandliche Voraussetzungen nach § 6b Abs 4 EStG

Rn. 191 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 § 6b Abs 4 EStG enthält weitere Voraussetzungen für die Anwendung der Abs 1 und 3. So setzt diese Regelung für eine Übertragung der stillen Reserven voraus, dass der StPfl den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG oder § 5 EStG ermittelt (s Rn 216), die veräußerten WG im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre ununterbrochen zum AV (sog Vorbesitzze...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Wechsel von der geometrisch-degressiven AfA nach § 7 Abs 2, 5a EStG zur linearen AfA

Rn. 298 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl konnte bzw kann (s Rn 297a) ohne weiteres (dh ohne Begründung, s Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 362 (04/2023)) von der degressiven zur linearen AfA übergehen (§ 7 Abs 3 S 1 EStG: "…ist zulässig"). Voraussetzung war jedoch, dass zuvor die degressive AfA zulässig war (s Rn 297a). Dies bedeutet, dass ein Methodenwechsel v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Tarifermäßigung für Veräußerungsgewinne nach § 34 Abs 1 und 2 EStG

Rn. 29 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Tarifbegünstigungen für Veräußerungsgewinne bei Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen entfallen nach § 34 Abs 1 S 4 EStG, soweit – bei Vorliegen der übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen – § 6b EStG in Anspruch genommen wird. Hierzu besteht ein Wahlrecht des StPfl. Die Tarifermäßigung nach § 34 EStG entfällt, wenn der S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hf) Die Ermittlung des Gewinns bei PersGes als Mitunternehmerschaft (§ 7g Abs 7 EStG aF)

Rn. 116 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Entsprechend den allg Grundsätzen war der Gewinn auf Gesamthands- und Sonder-BV-Ebene zusammenzurechnen und dann zu prüfen, ob das Größenmerkmal TEUR 100 überschritten war oder nicht. Rn. 117 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Dieses Größenmerkmal war auch relevant, wenn die Investition im Sonder-BV vorgenommen werden sollte (mE zutreffend BMF v 20....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Nachvollziehbarkeit des Abzugs und Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung (§ 6b Abs 4 S 1 Nr 5 EStG)

Rn. 226 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Als letzte Voraussetzung schreibt § 6b Abs 4 S 1 Nr 5 EStG vor, dass Abzug und Rücklagenbildung aus der Buchführung ersichtlich sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn folgende Angaben aus dieser hervorgehen: Buchwert des veräußerten WG, Veräußerungskosten, Wert der Gegenleistung, AK/HK des Ersatz-WG, bei Rücklagenbildung alle genannten Größ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Herstellung/Anschaffung (§ 7 Abs 5a S 1–3 EStG)

a) Allgemeines Rn. 466d Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie auch sonst üblich (s zB § 7b EStG Rn 57), wird bei § 7 Abs 5a S 1 EStG zwischen "Herstellung" und "Anschaffung" unterschieden. Zum Begriff Herstellung s Rn 347 Fn 1 Anschaffung s Rn 347 Fn 2 b) Der Herstellungsfall (§ 7 Abs 5a S 1–3 EStG) ba) Allgemeines Rn. 466e Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 9a Fall 2 EStDV ist das Jahr d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Die Anschafftungskosten/Herstellungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage (§ 7 Abs 1 S 1 EStG) – der "Normalfall"

ba) Allgemeines Rn. 160 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 1 S 1 EStG spricht von den AK/HK als AfA-Bemessungsgrundlage und bezieht sich damit auf § 6 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG, der allerdings nur Gewinnermittler betrifft, die den BV-Vergleich durchführen (= "Bilanzierer"). Dennoch bestimmen "als Normalfall" auch für Überschussrechner die AK/HK die AfA-Bemessungsgrundlage. Eigenlei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Die Staffelsätze des § 7 Abs 5 EStG

da) Allgemeines Rn. 458 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei der Vornahme der AfA waren die in § 7 Abs 5 EStG genannten Staffelsätze einzuhalten. Andere Sätze waren nicht zulässig (BFH BStBl II 1976, 414; R 7.4 Abs 6 S 1 EStR 2012). Anders etwa bei § 7b EStG, dort sind Sonderabschreibungen "bis zu" 5 % der Bemessungsgrundlage pa zulässig oder bei § 7 Abs 5a EStG, der einen unveränder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. "kann" (§ 7 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 287g Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie bereits unter s Rn 285 ausgeführt, ist der StPfl nicht verpflichtet, die betreffenden WG (geometrisch-)degressiv abzuschreiben; er kann sich stattdessen für die lineare AfA entscheiden (Wahlrecht). Dazu s Rn 292 ff betreffend StB und HB.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Buchwertfortführung im Privatvermögen im Bereich des § 6 Abs 3 EStG

Rn. 169a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zu diesen Fällen s Rn 151 und s § 6 Rn 1381 ff (Müller/Dorn).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Größenmerkmale des § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 a–c EStG aF (bis grds 2019)

a) Anwendungszeitraum, Allgemeines Rn. 77 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Anwendungszeitraum der Altregelung s Rn 5. Rn. 78 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g EStG seit UntStRefG 2008 will wie § 7g EStG aF kleine und mittlere Betriebe fördern (BT-Drs 16/4841, 32, 51; BFH v 07.12.2023, IV R 11/21, BB 2024, 305). Die Größenmerkmale sollten diese gegenüber "Großunternehmen und Konzer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Die AfA-Bemessungsgrundlage bei § 7 Abs 4 S 1, 2 EStG

a) Allgemeines Rn. 378 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die AfA-Bemessungsgrundlage wird für § 7 Abs 4 S 1, 2 EStG grds durch die AK/HK (s § 255 HGB) bestimmt (BFH BStBl II 2014, 878; BFH BStBl II 2019, 170) und begrenzt (BFH BStBl II 2020, 545; BFH IX R 14/20, BB 2023, 626), insoweit gelten die Erläuterungen zu § 7 Abs 1 EStG (s Rn 109 ff) entsprechend. § 7 Abs 4 S 2 EStG verweist...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungskosten/Herstellungskosten nach § 7g Abs 2 S 3 EStG

a) Allgemeines Rn. 167 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 2 S 3 EStG (der bisherige S 2, geändert durch Art 1 Nr 4 Buchst b Doppelbuchst bb JStG 2020 v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096, s Rn 5) sieht vor, dass die Gewinnhinzurechnung lt s Rn 154–159 (§ 7g Abs 2 S 1 EStG) durch den StPfl wieder (teilweise oder vollständig) neutralisiert werden kann, indem er die AK/HK (ursprüngl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Das Förderobjekt (§ 7 Abs 5a S 1 EStG)

a) Gebäudebegriff Rn. 465x Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nur soweit (also ggf Aufteilung nach der Wohn- und Nutzfläche) das "Gebäude" Wohnzwecken dient, kann degressiv abgeschrieben werden. Zum Gebäudebegriff s Rn 317–329, 426, dieser gilt einheitlich für § 7 Abs 4, 5 und 5a EStG. b) Wohnzwecke Rn. 465y Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nur soweit das Gebäude "Wohnzwecken" dient, darf de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Gebäudearten des § 7 Abs 4 EStG

a) Allgemeines Rn. 330 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gebäudebegriff des § 7 Abs 4 EStG umfasst ganz unterschiedliche Gebäudearten. So kommt es auf Größe, Bauweise, Belegenheit im Inland oder Ausland ( Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 412 (04/2023)), zivilrechtliche Einordnung als Grundstücksbestandteil oder als selbstständige bewegliche Sache (§ 94 Abs 1, § 95 Abs 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Gewinngrenze des § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 a, b EStG (grds ab 2020)

a) Anwendungszeitraum, Allgemeines Rn. 119 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Anwendungszeitraum der Neuregelung s Rn 5. Rn. 120 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gesetzgeber des JStG 2020 strich begrüßenswerter Weise die verschiedenen Größenmerkmale zusammen und kennt seitdem nur noch eine einheitliche Gewinngrenze iHv TEUR 200 (während des Gesetzgebungsverfahrens waren ursprünglich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Rückgängigmachung (§ 7g Abs 3 S 1 EStG)

a) Rückgängigmachung von beanspruchten IAB Rn. 177 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Mit der Rückgängigmachung beanspruchter IAB befassen sich zwei Absätze des § 7g EStG:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die Datenübermittlungspflicht (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 EStG)

a) Allgemeines Rn. 136 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 EStG verlangt nicht nur die Einhaltung der Gewinngrenze (in Nr 1) bzw früher (s Rn 5) der Größenmerkmale, sondern auch, dass grds die IAB, die Hinzurechnungs- und die Rückgängigmachungsbeträge ans FA übermittelt werden (in Nr 2). Rn. 137 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Übersicht über den Regelungsinhalt der Datenüberm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Die Nutzungsdauer des Geschäfts-/Firmenwerts eines Gewerbebetriebes/luf Betriebes (§ 7 Abs 1 S 3 EStG)

a) Der Abschreibungsgegenstand aa) Der Geschäftswert/Firmenwert eines Gewerbebetriebes/luf Betriebes Rn. 200 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Begriff des Geschäftswerts/Firmenwerts s Rn 40, 89 ff. Zur Abgrenzung gegenüber dem Praxiswert s Rn 90. Rn. 201 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Beim Geschäftswert/Firmenwert eines Gewerbebetriebes (§ 15 EStG) oder eines luf Betriebes (§ 13 EStG) si...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Maximalhöhe aller Investitionsabzugsbeträge je Betrieb (§ 7g Abs 1 S 4 EStG)

a) Allgemeines Rn. 149 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Summe der IAB, die im Wj des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wj insgesamt abgezogen (§ 7g Abs 1 EStG) und nicht hinzugerechnet (Abs 2) oder rückgängig gemacht (Abs 3, 4) wurden, dürfen je Betrieb nicht EUR 200 000 übersteigen. Noch bestehende Ansparabschreibungen nach § 7g EStG aF waren auf den Höchstbetrag anzurech...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Die Anschaffungskosten/Herstellungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage (§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 EStG) – der "Normalfall"

ba) Allgemeines Rn. 113 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Sofern keiner der in den nachfolgenden Rn beschriebenen Ausnahmefällen greift, bilden die AK/HK die AfA-Bemessungsgrundlage. Zu den Begriffen gilt "vor die Klammer gezogen" Folgendes:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung (§ 7 Abs 4 S 3 EStG)

a) Allgemeines Rn. 411 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 4 S 3 EStG verweist mE nur klarstellend auf § 7 Abs 1 S 7 EStG, da sich § 7 Abs 1 S 7 EStG nicht nur auf bestimmte WG (zB bewegliche) bezieht. Die außergewöhnliche Gebäudeabnutzung kann daher ebenfalls sein: technischer Art oder wirtschaftlicher Art. Eine wirtschaftliche außergewöhnliche Abnutzung liegt vor, wenn die Nut...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Der Abschreibungszeitraum des § 7 Abs 4 S 1, 2 EStG

a) Allgemeines Rn. 355 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Beim Abschreibungszeitraum iRd § 7 Abs 4 EStG ist zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gewinnerhöhende Hinzurechnung der Anschaffungskosten/Herstellungskosten nach § 7g Abs 2 S 1 EStG

a) Allgemeines Rn. 154 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Seit StÄndG 2015 besteht für den StPfl ein Wahlrecht ("können") zur Hinzurechnung – allerdings nur für die StB, nicht für die HB, weil dort schon kein IAB gebildet werden darf (s Rn 43). Aus dieser geänderten Formulierung ergibt sich lt Gesetzgeber (BT-Drs 18/4902, 43) Folgendes: Die Hinzurechnung ist nicht mehr wie bisher zwin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Sonderregelung für nach Unanfechtbarkeit in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge (§ 7g Abs 2 S 2 EStG)

a) Rechtsentwicklung Rn. 161 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Art 1 Nr 4 Buchst b Doppelbuchst bb JStG 2020 v 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) fügte in § 7g Abs 2 einen neuen S 2 ein, so dass der bisherige S 2 zu S 3 wurde (s Rn 5, 167). Rn. 162 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum zeitlichen Anwendungszeitraum s Rn 5. Rn. 163 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gesetzgeber (BT-Drs 19/22850, 79) ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung (§ 7 Abs 1 S 1 EStG)

a) Allgemeines Rn. 178 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für den Absetzungszeitraum enthält § 7 Abs 1 EStG in S 1 die allg Aussage: die Gesamtdauer der Verwendung des WG muss mehr als ein Jahr umfassen (s Rn 179); zur Spezialregelung der AfaA s Rn 248 ff; S 2 eine Spezialregelung für das BV: Es entscheidet die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (s Rn 190 ff); S 3 eine Spezialregelung fü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Möglichkeiten der Gewinnübertragung, insb Rücklagenbildung, und Beschränkungen nach § 6b Abs 1, 3 und 5 EStG

Rn. 51 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Gewinnübertragung auf andere WG (Abzug von den AK/HK) nach § 6b Abs 1 EStG setzt voraus, dass der StPfl ein begünstigtes WG mit Gewinn veräußert (Veräußerungsgewinn) und ein anderes begünstigtes WG (Reinvestitions-WG bzw Ersatz-WG) anschafft oder herstellt. Zur Anschaffung im Zuge einer Verschmelzung s Rn 118. Als Zeitpunkt muss die Ansch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gb) Die Regelung des § 7 Abs 1 S 5 EStG

Rn. 153 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 1 S 5 EStG aF nannte als Bemessungsgrundlage nur die AK/HK abzüglich der bis zur Einlage bei den Überschusseinkünften vorgenommenen AfA, AfS, Sonderabschreibungen, erhöhten Abschreibungen; es entschied also nicht der Einlagewert (s Rn 155c Tabelle). Es sollte das WG nicht (partiell) doppelt abgeschrieben werden können (s Rn 155c Fn ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Rücklagenbildung und -auflösung und buchmäßige Erfassung (§ 6b Abs 10 S 5–10 EStG)

Rn. 310 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Erfolgt bis zum Ende des Wj der Veräußerung keine Ersatzbeschaffung, ist die Gewinn-Neutralisierung durch Rücklagenbildung vorzunehmen (§ 6b Abs 10 S 5 EStG , s Rn 55f). Der StPfl hat ein Wahlrecht, wenn er keinen Abzug vorgenommen hat. Er kann die Rücklage auch auf einen Teilbetrag beschränken und den Restbetrag sofort versteuern. Diese Rüc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Baubeginnsanzeige landesrechtlich vorgeschrieben (§ 7 Abs 5a S 2 EStG)

Rn. 466g Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 7 Abs 5a S 2 EStG gilt, wenn eine solche Baubeginnsanzeige nach dem Recht des jeweiligen Bundeslandes vorgeschrieben ist, das "Datum" dieser Anzeige. Was das genau sein soll, dazu schweigt der Gesetzgeber. Beispielsweise entscheidet bei § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG der Zeitpunkt der Bauantragstellung, dh der Zeitpunkt, an dem ein Bauantr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Die außergewöhnliche Absetzung (AfaA, § 7 Abs 1 S 7 EStG)

Rn. 29 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die handelsrechtliche "außerplanmäßige" Abschreibung nach § 253 Abs 3 S 5, 6 HGB (zu den Begrifflichkeiten s Rn 16) gibt es in 2 Formen (Kowallik, DStR 2022, 1602):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Kumulierungsverbot mit Sonderabschreibungen (§ 7 Abs 2a S. 2 EStG)

Rn. 295r Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die in § 7 Abs 2a EStG angebotene Abschreibung darf nur in Anspruch nehmen, wenn der StPfl keine Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat (§ 7 Abs 2a S 2 EStG). Der Gesetzgeber führt dazu aus (BT-Drs 21/323, 22), dass eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Systematik entgegenstünde, die mit den festen im Zeitverlauf fallenden Abschrei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Pflicht zur Vornahme der AfA (§ 7 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 222 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 7 Abs 1 S 1 EStG "ist" jeweils ein Teil der AK/HK abzusetzen. Daraus folgt (auch s Rn 2): Nur das "Ob" der AfA ist zwingend (BFH BStBl II 2010, 1035; BFH BFH/NV 2008, 1660; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 233 (04/2023)). Der StPfl kann also nicht wählen, ob er AfA vornehmen möchte oder nicht, je nachdem, ob er den Gewinn mi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer als Maßstab bei Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens (§ 7 Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 190 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei WG des BV ist die "Gesamtdauer der Verwendung/Nutzung" nach der "betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer" zu bestimmen. Diese Formulierung in § 7 Abs 1 S 2 EStG meint, dass die besonderen betrieblichen Verhältnisse zu beachten sind, unter denen das WG eingesetzt wird (BFH BStBl II 1998, 59; BFH BStBl II 2001, 311; BFH BStBl II 2011, 696; BFH...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Sonstige Gebäude iSd § 7 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG

Rn. 436 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG bezog sich auf Gebäude iSd § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG idF vor 01.01.2023, dh auf sonstige Gebäude. Gemeint waren aufgrund dessen: Gebäude(-teile), die nicht Wirtschaftsgebäude iSd vorherigen Rn waren (hierzu s Rn 332 ff) falls Bauantragstellung oder Anschaffung vor dem 01.01.1995. Rn. 437 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ferner v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Die Verbleibensfrist und der betriebliche Nutzungsumfang (§ 7g Abs 6 Nr 2 EStG)

Rn. 238 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 6 Nr 2 EStG verlangt, damit Sonderabschreibungen beansprucht werden können, eine "Verbleibensfrist": Das WG muss im Jahr der Anschaffung/Herstellung und im darauffolgenden Wj in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des StPfl verbleiben und dort (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden. Die Vorschrift lehnt sich an...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Baubeginnsanzeige landesrechtlich nicht vorgeschrieben (§ 7 Abs 5a S 3 EStG)

Rn. 466i Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Sollte diese Baubeginnsanzeige nicht landesrechtlich vorgeschrieben sein, muss der StPfl erklären, dass er den Baubeginn der zuständigen Behörde freiwillig angezeigt hat. Weil der Gesetzgeber auf die Nachweispflicht des StPfl hinweist (BR-Drs 433/23, 134), ist dieser gut beraten, einen Zugangsnachweis vorlegen zu können à la Rückschein bei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Papierunterlagen (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 3 EStG)

Rn. 147 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wenn der StPfl von der elektronischen Übermittlungspflicht befreit ist, muss er dann allerdings die entsprechenden Angaben lt s Rn 139 in Papierform einreichen (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 3 EStG sowie BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 22 mit weiteren Einzelheiten). Die Befreiung von der Datenübermittlungspflicht führt also nicht dazu, dass ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Mindesthaltedauer (§ 36a Abs 2 EStG)

Rn. 4 Stand: EL 150 – ET: Der Gläubiger der KapErtr muss für eine bestimmte Frist um den Ausschüttungszeitpunkt herum wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine sein. Der Zeitpunkt des Zuflusses regelt sich nach § 44 Abs 2 EStG. Diese Regelung korrespondiert derzeit nicht mit der Neuregelung im AktG, wonach der Fälligkeitstag gem § 58 Abs 4 Akt vorbehaltlich an...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Absetzungen für Substanzverringerung (AfS, § 7 Abs 6 EStG)

Rn. 30 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 EStG erwähnt in der Überschrift zwei Arten ("oder") der Absetzung: Rn. 31 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Damit werden die AfS den AfA als andersartige Form der Absetzung gegenübergestellt. Das Andersartige soll darin liegen, dass die AfS nicht ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Arithmetisch-degressive AfA nach § 7 Abs 2a EStG

Rn. 10f Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Genauso wenig ist es verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber in Art 1 Nr 2 Buchst b des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland v 14.07.2025, BGBl I 2025 Nr 161 für reine E-Fahrzeuge eine neue arithmetisch-degressive Abschreibung für den Anschaffungszeitraum 01.07.2025–31.12...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Die Entwicklung des EStG bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges

Rn. 1 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Das erste Reichseinkommensteuergesetz vom 29.03.1920, RGBl I 20, 359, hat große praktische Bedeutung nie erlangt, einmal wegen des darin festgelegten Schanzschen Einkommensbegriffs (Reinvermögenszugangstheorie), sodann aber wegen der zunehmenden Geldentwertung zu Beginn der zwanziger Jahre, die auch eine Revision der estlichen Vorschriften erf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Degressive Absetzung nach § 7 EStG

Rn. 419 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die degressive AfA sieht § 7 EStG vor: in Abs 2 für bewegliche WG des AV (= BV) – zum Anwendungszeitraum Rn 2c in Abs 2a für reine E-Fahrzeuge des AV (=BV), s Rn 295a ff in Abs 5, für bestimmte im EU-/EWR-Raum liegende Gebäude(-teile) des BV/PV – nur noch bei Anschaffung/Herstellung vor den Zeitpunkten in § 7 Abs 5 Nr 1–3 EStG (s Rn 311) in Abs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 193. Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v 07.05.2013 v 15.07.2013, BGBl I 2013, 2397

Rn. 213 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Verwaltungsanweisung: BMF v 31.07.2013, BStBl I 2013, 940 (Änderung der Schreiben des BMF v 20.12.2012, BStBl I 2013, 36; BMF v 09.10.2012, BStBl I 2012, 953) zu AbgSt, Freistellungsaufträgen u Steuerbescheinigungen. Betrifft die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen. Das BVerfG hat entschieden, dass die Ungleichbehandl...mehr