Fachbeiträge & Kommentare zu Einbringung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.3 Innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung

Tz. 44 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn unterliegt nur innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung der GewSt. Fraglich erscheint, ob für den Beginn der Frist auf den stlichen Übertragungsstichtag oder auf den Zeitpunkt des zivilrechtlichen Wirksamwerdens der Umwandlung, dh auf die Eintragung in ein öff Register abzustellen ist. UE ist der stli...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.8 Wegfall des steuerneutralen Tauschs ab 01.01.1999

Tz. 26 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die Regelungen zum stneutralen Tausch in § 21 Abs 1 S 4 UmwStG sind durch das StEntlG 1999/2000/2002 ersatzlos aufgehoben worden (zur letztmaligen Anwendung des § 21 Abs 1 S 4 UmwStG s Tz 25). Der Gesetzgeber versteht die Streichung des § 21 Abs 1 S 4 UmwStG als Folgewirkung des § 6 Abs 6 S 1 EStG (s BT-Drs 14/23, 195 noch zu § 6 Abs 5). Dort...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.10.2 Kapitalerhöhung gegen angemessene Gesellschaftereinlagen

Tz. 37 Stand: EL 64 – ET: 10/2008 Wird eine Kap-Erhöhung zu einem Ausgabekurs beschlossen, der – gemessen am Wert der Altanteile – dem Wert der neuen Anteile nach Kap-Erhöhung entspr, geht keine Substanz von den Altanteilen auf das Bezugsrecht über. Denn durch die zu erbringende Einlage auf das Nenn-Kap der neuen Anteile zuz eines Aufgelds wird das Vermögen der Kap-Ges derart...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.3.1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Tz. 152c Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Der spezielle Entstrickungstatbestand des § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG ("exklusiv") für einbringungsgeborene Anteile (und damit auch die Stundungsregelungen des § 21 Abs 2 S 3ff UmwStG) geht den allgemeinen Entstrickungstatbeständen der §§ 4 Abs 1 S 3f EStG (fiktive Entnahme), 12 KStG idF des SEStEG vor (s Urt des BFH v 12.10.2011, BStBl II 2...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.6 Gewerbesteuer

Tz. 248 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die in das BV eingelegten einbringungsgeborenen Anteile behalten ihre St-Verstrickung gem § 21 Abs 1 UmwStG weiterhin bei. Daher richtet sich die GewSt-Pflicht eines VG nach den gleichen Grundsätzen, als wenn die einbringungsgeborenen Anteile vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an zum BV des Einbringenden gehört hätten (hierzu s Schr des BMF v 25...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.1 Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Tz. 18 Stand: EL 64 – ET: 10/2008 Nach § 25 S 1 UmwStG sind im Fall des Formwechsels (s § 190 UmwG) einer Pers-Ges (KG, OHG oder Partnerschaftsgesellschaft) in eine Kap-Ges die Regelungen des achten Teils des UmwStG (dh §§ 20 bis 22 UmwStG; § 23 UmwStG scheidet aus sachlichen Gründen aus, da sich der Formwechsel nur auf inl Pers-Ges bezieht) entspr anzuwenden. Es gelten sowoh...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.3 Anschaffungskosten aus der Sacheinlage einbringungsgeborener Anteile gem §§ 20, 21 UmwStG idF des SEStEG

Tz. 81a Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Sind einbringungsgeborene Anteile (s § 21 UmwStG) Gegenstand einer Betriebseinbringung gem § 20 Abs 1 UmwStG idF des SEStEG oder eines Anteilstauschs gem § 21 Abs 1 S 2 UmwStG idF des SEStEG, gelten die erworbenen Anteile an der Übernehmerin insoweit (weiterhin) als einbringungsgeborene Anteile "alten Rechts" (s Tz 15 aE; zur Frage ob dies a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.3.2 Besteuerungsrecht "wird" ausgeschlossen

Tz. 153 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Ein Besteuerungsrecht für die Substanz der Anteile "wird" nur dann ausgeschlossen, wenn eine Besteuerungsmöglichkeit im Inl zunächst, dh zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile, vorhanden war (Rückschluss aus § 20 Abs 3 UmwStG aF; s R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 186; s H/M, 4. Aufl, Anh § 21a aF Rn 101 und 110). Der Wegfall des Besteuerungsr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.3.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich

Tz. 152b Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die Entstrickungsbesteuerung trifft den AE des einbringungsgeborenen Anteils, der zum Zeitpunkt des Wegfalls des Besteuerungsrechts zivilrechtl Gesellschafter oder wirtsch Eigentümer des Anteils ist. Dies kann derjenige StPfl sein, der die Anteile durch stbegünstigte Einbringung erworben hat, der StPfl, dessen Anteile infolge einer Sachgrün...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.10.3.3 Übergang von Anschaffungskosten bei Kapitalerhöhung

Tz. 49 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Im Fall der Kap-Erhöhung mit Einlagen unter dem Wert der Altanteile werden nicht nur stille Reserven von den Altanteilen abgespalten (s Tz 38), sondern auch die stlichen AK von den entreicherten Altanteilen gehen zunächst auf das Bezugsrecht und sodann auf die jungen Anteile über (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 153a). Die tats AK der einbringungsg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2 Konstitutive Regelungen des § 21 UmwStG

Tz. 2 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 21 UmwStG hat eine rechtsbegründende Wirkung insoweit, als der VG aus einbringungsgeborenen Anteilen als Gewinn iSd § 16 EStG fingiert wird (s § 21 Abs 1 S 1 UmwStG = Schaffung einer zeitlich unbegrenzten [s Tz 8] St-Verstrickung und Qualifizierung des VG als Gewinn aus § 16 EStG mit den entspr Rechtsfolgen für die Versteuerung, zB Freibetrag...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 14.2.4.3 Entgeltlicher Erwerb der Anteile innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag (§ 4 Abs 6 S 6 Hs 2 UmwStG)

Tz. 153 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 4 Abs 6 S 6 Hs 2 UmwStG ist ein Übernahmeverlust – abw von § 4 Abs 6 S 2–5 UmwStG – nicht (dh auch nicht iHd hälftig/zu 60 % oder voll stpfl Bezüge iSd § 7 UmwStG) zu berücksichtigen, soweit die Anteile an der Überträgerin innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem stlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden. Im Ergebnis ha...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1 Gesamtrechtsnachfolge (§ 4 Abs 2 S 1 UmwStG)

Tz. 18 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Als zwingende Folgerung aus der Verknüpfung zwischen den Werten in der stlichen Schluss-Bil der Überträgerin und den Werten bei der Übernehmerin (s Tz 11 ff) bestimmt § 4 Abs 2 S 1 UmwStG, dass der übernehmende Rechtsträger insbes hinsichtlich der Bewertung der WG, der Abschr uä Vergünstigungen entspr dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge o...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Allgemeines

Tz. 33 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Der bisherige Abs 4 des § 18 UmwStG ist durch das SEStEG zu § 18 Abs 3 UmwStG geworden, der bereits durch das StBereinG 1999 aufgehoben worden war. Der Inhalt der Vorschrift ist unverändert. Wegen der Änderung durch das JStG 2008, s Tz 2 und s Tz 56. Bei der Umwandlung einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Person wird der Üb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.4.2 Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns

Tz. 55 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. GlA s Trossen (in R/H/vL, 2. Aufl, § 18 UmwStG Rn 54) und s Schnitter (in F/D, § 18 UmwStG Rn 119). Der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG ist hingegen iRd § 18 Abs 3 UmwStG nicht zu gewähren (s Urt ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.3.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich

Tz. 152 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG sind die stillen Reserven in den einbringungsgeborenen Anteilen aufzulösen und zu versteuern, wenn das Besteuerungsrecht der B-Rep hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile ausgeschlossen wird. Der Tatbestand ist unabhängig von der Person des AE und von der Tatsache, ob die einbringungsgeborenen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Veräußerung – Begriff

Tz. 51 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 § 21 Abs 1 S 1 UmwStG fingiert einen Gewinn iSd § 16 EStG als Differenz zwischen dem Veräußerungspreis abz der Veräußerungskosten und den AK, wenn einbringungsgeborene Anteile "veräußert" werden. Die Veräußerung löst also die Realisierung der stillen Reserven in den Anteilen (dh stille Reserven bei Sacheinlage zuz oder abz aller Wertveränderu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Veräußerungsgewinne bis Veranlagungszeitraum 2000

Tz. 228 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Bei einer jur Pers d öff Rechts als AE einbringungsgeborener Anteile gilt der VG als Gewinn aus einem BgA (s § 21 Abs 3 Nr 1 UmwStG). VG kann auch ein Verlust sein. Eine Verrechnung des Verlustes mit dem positiven Ergebnis aus einem anderen BgA der Kö ist nicht zulässig. Etwas anderes gilt nur, wenn die einbringungsgeborenen Anteile zum BV e...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.10.3.2.7.2 Vorteilszuwendungen bei Gründungs- oder Kapitalerhöhungsvorgängen ab 14.12.2011

Tz. 48 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Als Schenkung gilt gem § 7 Abs 8 S 1 ErbStG auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kap-Ges, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Durch Einfügung dieser Vorschrift mit dem BeitrRLUmsG ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2 Einlage in ein Betriebsvermögen

Tz. 237 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die Regelung in § 21 Abs 4 UmwStG betrifft die Einlage in ein BV. Dies setzt voraus, dass die einbringungsgeborenen Anteile bisher nicht Bestandteil des BV waren, dem sie nunmehr durch Einlage zugeführt werden. Der unmittelbare (Erst-)Erwerb einbringungsgeborener Anteile im BV des Einbringenden wird nicht von § 21 Abs 4 UmwStG erfasst, sonde...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.5 Bewertung der Wirtschaftsgüter der Überträgerin, an denen ein deutsches Besteuerungsrecht nicht bestand (§ 4 Abs 4 S 2 UmwStG)

Tz. 57 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Gehört zum BV der übertragenden unbeschr stpfl Kö eine ausl BetrSt in einem Staat, bei dem das betr DBA auf der Freistellungsmethode beruht (s Art 13 Abs 3 OECD-MA) oder handelt es sich um im Ausl belegenen Grundbesitz, für den D aufgrund einer mit Art13 Abs 1 OECD-MA vergleichbaren Regelung kein Besteuerungsrecht hat, können in der stlichen ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.7 Entsprechende Anwendung des § 7 UmwStG

Tz. 15 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Regelung des § 7 UmwStG ist durch das SEStEG auf alle AE ausgedehnt worden. Dh § 7 UmwStG ist sowohl auf die AE anzuwenden, für die ein Übernahmegewinn/-verlust zu ermitteln ist, als auch auf die AE, für die ein Übernahmeergebnis nicht zu ermitteln ist. Wegen Einzelheiten s § 7 UmwStG Tz 1ff. Tz. 16 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 In den Fällen,...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.2.2.2 Kapitalherabsetzung und Zurückzahlung

Tz. 195 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Bei der Kap-Herabsetzung und Rückzahlung an den AE ist der Rückzahlungsbetrag nur insoweit nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG zu berücksichtigen, als dieser keine Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG enthält (s Tz 191). Der so ermittelte gW der Kap-Rückzahlung (ggf gemindert um "Veräußerungskosten" des AE) ist den AK der einbringungsgeborenen ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.9 Unentgeltliche Übertragung von einbringungsgeborenen Anteilen

Tz. 28 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Werden einbringungsgeborene Anteile unentgeltlich übertragen, führt der Erwerber die St-Verstrickung der Anteile fort. Der unentgeltliche Rechtsträgerwechsel ist grds kein Gewinnrealisierungstatbestand iSd § 21 UmwStG (Ausnahmen s Tz 31). Dies ergibt sich unmittelbar aus § 21 Abs 1 S 1 UmwStG, nach dem der Veräußerer von einbringungsgeborenen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.4.1.1 Auflösung

Tz. 164 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Der Entstrickungstatbestand nach § 21 Abs 2 S 1 UmwStG setzt die Auflösung der Kap-Ges, an der die Anteile iSd § 21 Abs 1 UmwStG bestehen, voraus. Ges Auflösungsgründe ergeben sich aus den §§ 60 bis 62 GmbHG und 262 AktG (zB Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit; Beschluss der Hauptversammlung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 15.2 Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Mitunternehmer der übernehmenden Personengesellschaft (§ 4 Abs 7 S 1 UmwStG)

Tz. 163 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Nach § 4 Abs 7 S 1 UmwStG ist auf einen Übernahmegewinn § 8b KStG anzuwenden, soweit dieser auf eine Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse als MU der übernehmenden Pers-Ges entfällt. Tz. 164 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Die Anwendung des § 8b KStG bedeutet im Regelfall, dass der Übernahmegewinn nach § 8b Abs 2 KStG stfrei ist, wobei nach § 8b...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.5.5 Besondere Stundungsregelung bei Entstrickung durch Wegzug innerhalb der EU/EWR ab 13.12.2006

Tz. 225a Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Der Gesetzgeber hat in den Anwendungsvorschriften zum SEStEG eine Bestimmung aufgenommen, nach der bei der Entstrickungsbesteuerung gem § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG infolge des Wegzugs natürlicher Pers in der EU/EWR nicht (länger) die Stundungsregelungen des § 21 Abs 2 S 3ff UmwStG gelten, sondern eine Stundung der St nach Maßgabe des § 6 Abs...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.2.1 Antragstellung

Tz. 144 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Im Gesetz finden sich keine Erläuterungen, unter welchen Umständen der Entstrickungsantrag gem § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG zu stellen ist. Die Form der Antragstellung ist daher aus dem Sinn der Vorschrift zu ermitteln. Nach der Besteuerungskonzeption der §§ 20, 21 UmwStG erfolgt eine Realisierung der stillen Reserven regelmäßig bei Veräußerun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.1 Anschaffungskosten bei originärem Erwerb

Tz. 77 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Beim Erwerb der einbringungsgeborenen Anteile durch Sacheinlage (s §§ 20 Abs 1, 23 und 25 iVm § 21 Abs 1 S 1 UmwStG) werden die AK fiktiv durch den Wertansatz des eingebrachten Vermögens durch die Übernehmerin bestimmt. Durch die Bezugnahme auf § 20 Abs 4 UmwStG in § 21 Abs 1 S 1 UmwStG sind aber auch der gW von sonstigen WG, die neben den ei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.1.3 Schätzung des gemeinen Werts

Tz. 187 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Einbringungsgeborene Anteile (Wertpapiere), die am Bewertungsstichtag (s Tz 183, 200-201) an einer inl Börse zum Handel im regulierten Markt (bisher: amtlichen Handel) zugelassen sind, werden mit dem niedrigsten am Stichtag notierten Kurs angesetzt (s § 11 Abs 1 BewG). Entspr gilt für Wertpapiere, die in den Freiverkehr einbezogen sind. Der ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 12 Rechtsprechungsübersicht: Weitere Urteile zur Haftung/zum Schadensersatz/Verjährung/Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteile, die sich auf die Haftung für Rechtsanwälte beziehen, sind auf ein Fehlverhalten bzw. die Verjährung für Steuerberater entsprechend anwendbar. BGH, Urteil v. 17.2.2005, V ZB 36/04 (Rechtsmittelschrift muss vom Prozessbevollmächtigten selbst vor Unterzeichnung auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit überprüft werden) Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.1.2005, 13...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Stille Gesellschaft / 1.1.2 Gesellschaftsvertrag

Wie bei jeder Personengesellschaft erfolgt die Gründung durch Abschluss eines Vertrags – dem Gesellschaftsvertrag. Dessen wesentlicher Inhalt ist die Verpflichtung des stillen Gesellschafters, sich am Handelsgewerbe zu beteiligen, indem er eine bestimmte Vermögenseinlage in das Vermögen des Inhabers zu leisten hat. Als Einlage kommt neben einem Geldbetrag auch eine Sacheinla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umlaufvermögen / 2.3.2 Gewerblicher Grundstückshandel

Bei einem bilanzierenden gewerblichen Grundstückshändler ist ein teilfertiges Gebäude als unfertiges Erzeugnis dem Umlaufvermögen des Grundstückshandelsbetriebs zuzuordnen.[1] Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels und wird ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine wesentliche ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandsetzung: Wann ist sie zwingend?

Leitsatz Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Sind im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums erheblich beeinträchtige...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Rückgabe / A. Inhalt der Rückgabepflicht

Rz. 1 Das Recht des Mieters zum Gebrauch der Mietsache erlischt mit dem Ablauf der Mietzeit. Das zwischen den Parteien bestehende Wohnraummietverhältnis wird in ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Vorschrift des § 546 BGB eröffnet dem Vermieter einen (nach)vertraglichen Rückgabeanspruch. Rz. 2 Die Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erfordert zunä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Wirkung und Grundgedanke der Regelung

Rz. 414 [Autor/Stand] Wenn eine wirksame Berichtigungserklärung iS des § 371 Abs. 1 AO vorliegt (s. Rdnr. 79 ff.), ist damit eine Anwartschaft auf Straffreiheit nur dann begründet, wenn im Zeitpunkt der Selbstanzeigeerklärung keiner der in § 371 Abs. 2 AO aufgezählten Ausschlussgründe eingreift. § 371 Abs. 2 Satz 1 AO kennt nach der Neufassung durch das AOÄndG 2015[2] acht Aus...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Veräußerungsbeschränkung: Was gilt bei einem Eigentümerwechsel?

Leitsatz Haben einer Veräußerung alle aktuellen Wohnungseigentümer gegenüber dem Notar zugestimmt, ist ein Eigentümerwechsel nach diesem Zeitpunkt unschädlich. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Es ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Zustimmen müssen "die anderen Wohnungseigentümer". Einer Veräußerung stimmen auch alle Wohnungseigentümer zu. Das Grundbuchamt mei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 8b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 4 KStG,...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsabtretung als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto

Leitsatz Wird eine Forderung eines Gesellschafters gegenüber einem Dritten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, liegt bereits bei Forderungsabtretung ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto vor. Sachverhalt Wie im Einbringungsvertrag vereinbart, hat eine Gesellschafterin eine werthaltige Forderung gegenüber einer KG mittels Abtretung in eine GmbH eingebracht. Mit dem Fin...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewerblicher Grundstückshandel / 6 Beginn, Ende, Umfang

Als Beginn des gewerblichen Grundstückshandels ist regelmäßig der Zeitpunkt anzusehen, in dem mit Tätigkeiten begonnen wird, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der Grundstücksgeschäfte gerichtet sind. Dabei sind folgende Fallgestaltungen zu unterscheiden: Bei Errichtung und Veräußerung in engem zeitlichen Zusammenhang beginnt der gewerbliche Grundstückshandel grundsä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Spindler, Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV – Eine Bestandsaufnahme, DB 2007, 185; Heuermann, Irritationen über einen alten Rechtsgrundsatz – Verträge zwischen nahe stehenden Personen ohne zivilrechtliche Wirksamkeit?, DB 2007, 1267; Spiegelberger/Spindler/Wärholz, Die Immobilie im Zivil- u Steuerrecht, 2008; Heuermann, Können wir auf die Überschusserzielungsabsicht verzichten...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Personengesellschaften in d... / 4.2.3.3 Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft (Gesellschaftereintritt)

Rz. 62 Sofern ein neuer Mitunternehmer in eine bestehende Personenhandelsgesellschaft aufgenommen wird, muss dieser i. H. d. Teilwerts seines zu übernehmenden Kapitalanteils, der in aller Regel über dem Buchwert liegt, eine entsprechende Einlage leisten. Zum Zwecke der Bestimmung seines aktuellen Beteiligungswerts am Unternehmensvermögen und damit der zu leistenden Einlage i...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grundstück im Betriebsvermö... / 5.3 Grundstücksübertragungen ohne Aufdeckung der stillen Reserven

Häufig ruht ein Großteil der stillen Reserven eines Unternehmens in selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern und in seinen Betriebsgrundstücken. Die Übertragung eines Grundstücks kann ausnahmsweise ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG für die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zum Buchwert erfüllt sind, ei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grundstück im Betriebsvermö... / 3.1 Grundstücke im Gesamthandsvermögen

Gehört ein Grundstück oder Grundstücksteil zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer einer Personengesellschaft, zählt es grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen. Dies gilt auch, wenn bei der Einbringung des Grundstücks oder Grundstücksteils in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft vereinbart worden ist, dass Gewinne und Verluste aus dem Grundstück oder Grund...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften des UStG

Rz. 115 S. zu u. U. unter § 1 Abs. 1a UStG fallenden Geschäftsveräußerungen und zur Einbringung landwirtschaftlicher Betriebe in Personengesellschaften Rz. 271ff. Rz. 116 S. zu u. a. nach § 4 UStG steuerfreien Umsätzen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Rz. 254ff. S. zum Verzicht auf die Steuerbefreiung (Option) nach § 9 UStG und zur Anwendung der Mindes...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.8 Geschäftsveräußerung im Ganzen und Gesellschaftsgründung

Rz. 271 Die Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer, die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe oder Teilbetriebe sowie die Einbringung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe oder Teilbetriebe in Gesellschaften fallen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.[1] Bereits seit dem 1.1.1992 unterlagen diese Umsä...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Pfandrecht (Miete) / 2.2.3 Sicherungseigentum

Ist die Sache vor der Einbringung sicherungsübereignet worden, so entsteht kein Pfandrecht. Hat der Mieter jedoch das Eigentum an ursprünglich ihm gehörenden Gegenständen nach der Einbringung in die Mietsache auf einen Dritten zur Sicherheit übertragen, so wird das Pfandrecht des Vermieters durch die nachträgliche Sicherungsübereignung nicht berührt.[1]mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Pfandrecht (Miete) / 2.1 Einbringen

Das Pfandrecht entsteht mit der Einbringung der dem Mieter gehörenden Sachen in die Mieträume. Praxis-Beispiel Zubehörräume: Keller, Speicher, Garage, Stellplatz Zu den Mieträumen in diesem Sinne gehören auch die mitvermieteten Zubehörräume und -flächen (Keller, Speicher, Garage, Kfz-Stellplatz). Das Einbringen ersetzt beim Vermieterpfandrecht den ansonsten erforderlichen Besit...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Pfandrecht (Miete) / 3.2 Vermieterpfandrecht und rechtsgeschäftliches Pfandrecht

Ist eine Sache mit einem rechtsgeschäftlichen Pfandrecht belastet, so kann hieran kein Vermieterpfandrecht entstehen, weil das rechtsgeschäftliche Pfandrecht den Besitz des Pfandgläubigers voraussetzt. Wird die Sache dem Mieter zurückgegeben und von diesem in die Mietsache eingebracht, so erlischt das rechtsgeschäftliche Pfandrecht[1]; mit der Einbringung entsteht das Vermie...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Pfandrecht (Miete) / 8 Eigentümerwechsel

Das Pfandrecht des Veräußerers geht beim Eigentümerwechsel nicht auf den Erwerber über. Vielmehr entsteht zugunsten des Erwerbers ein neues, eigenständiges Pfandrecht, das allerdings denselben Inhalt hat wie das Pfandrecht des Veräußerers.[1] Wichtig Pfandrecht nur an mietereigenen Sachen Das Pfandrecht des Erwerbers entsteht mithin an allen Sachen, die der Mieter in die Miets...mehr