Fachbeiträge & Kommentare zu Diskriminierung

Die Parteien streiten um Anwaltshonorar für Tätigkeiten, die die Klägerin aufgrund eines zwischen den Parteien am 14.12.2018 geschlossenen Anwaltsvertrages erbracht hat. Gegenstand dieses Vertrages war die Vertretung der Beklagten in deren Auseinandersetzung mit den Eigentümern eines Nachbargrundstücks wegen des von den Beklagten bewohnten Grundstücks in Bezug auf das Besteh...mehr

Den von der Klägerin geltend gemachten und ihrer Klage zugrunde gelegten Arbeitsaufwand hat das OLG indes nur teilweise feststellen können. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt habe grds. den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordere eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten...mehr

1. Angesetzte Arbeitszeit Die umfassend begründete Entscheidung, die vor allem auch die "Absetzungen" des Senats betreffend die geltend gemachten Arbeitsstunden eingehend und überzeugend, allerdings einzelfallbezogen, begründet hat, ist zutreffend. Sie setzt vor allem die angeführte neuere Rspr. des EuGH und die darauf aufbauende BGH-Entscheidung v. 12.9.2024 (IX ZR 65/23, AG...mehr

Auf der Berechnungsgrundlage des OLG ergab sich unter Berücksichtigung von Zahlungen der Beklagten und einer Aufrechnung noch ein Zahlungsanspruch der Klägerin über 6.635,67 EUR. Der in dieser Höhe festgestellte Zahlungsanspruch war nach Ansicht des OLG nicht nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG herabzusetzen. Dass die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangem...mehr

Rn. 40 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Den Altersentlastungsbetrag erhält ein unbeschränkt und ab VZ 2009 auch ein beschränkt StPfl, der vor Beginn des Kj, in dem er das für die Berechnung des Freibetrags zugrunde zu legende Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte, § 24a S 3 EStG. Stichtag ist stets der 01.01. des Kj, auch im Falle der verkürzten unbeschränkten ...mehr

Schulsozialarbeit wird als sozialpädagogische Hilfen an junge Menschen mit sozialen Benachteiligungen oder individuellen Beeinträchtigungen erbracht, wenn sie einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben. Kinder und Jugendliche sind sozial benachteiligt oder individuell beeinträchtigt, wenn sie in der Gesellschaft ausgegrenzt, zurückgesetzt oder individuell in ihrer Persönlichkeits...mehr

Rn. 3 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zur Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenbesteuerung im Allg und zur Vereinbarkeit mit dem EU- Recht Hinweis auf s § 26 Rn 10 ff (Schneider). Auch die materiell-rechtlichen Folgen der Einzelveranlagung stehen sowohl mit dem allg Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG als auch mit dem Gebot des Schutzes von Ehe und Familie nach Art 6 Abs 1 GG im...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Auch der aktienrechtlichen Unternehmensbegriff, wie er bspw. in § 15 AktG oder § 291 AktG verwendet wird, ist rechtsformunabhängig zu verstehen (Bayer in MünchKomm. AktG6, § 15 AktG Rz. 16; Grigoleit in Grigoleit2, § 15 AktG Rz. 28). Anders als PublG und HGB, welche insbes. auf eine Informationsvermittlung durch Rechnungslegung sowie Gläubigerschutz ab...mehr

Eine Lohnabtretung, die nur dann wirksam sein soll, wenn andere Gläubiger das Arbeitseinkommen pfänden sollten, ist wegen Benachteiligung dritter Personen nichtig. Gleiches kann bei einer Übersicherung der Fall sein, falls nicht eine Vertragsauslegung eine Beschränkung ergibt.[1] Der pfändende Gläubiger muss die Nichtigkeit durch Anfechtung der Abtretung wegen Gläubigerbenac...mehr

“ … Die Klage ist jedoch unbegründet. 1. Dem Kl. steht gegen die Bekl. im Zusammenhang mit dem behaupteten Schadensereignis vom 19.8.2023 kein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der streitgegenständlichen Jagd-Waffenversicherung gem. § 1 VVG i.V.m. den AVB Jagd- und Sportwaffen zu … a. Hinsichtlich der als gestohlen gemeldeten Wärmebildkameras sowie des Bagsmart Organize...mehr

Tz. 4 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Nachstehend werden in tabellarischer Form die Auswirkungen bei Umw dargestellt, und zwar getrennt danach, ob eine Ausl-Berührung vorliegt oder nicht. Dabei kann sich der Ausl-Bezug dadurch ergeben, dass übertragender Rechtsträger eine Ausl-Ges und übernehmender Rechtsträger eine Inl-Ges ist (grenzüberschreitende Hereinverschmelzung); übertragen...mehr

Rn. 77 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ehegatten sind hinsichtlich der ESt-Zahlung zwar Gesamtschuldner, s Rn 74, aber hinsichtlich Erstattungsansprüche nicht Gesamtgläubiger iSd § 428 BGB. Der Anspruch auf Erstattung zu viel entrichteter ESt ist in § 37 Abs 2 S 1 AO geregelt und steht demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Es kommt also nicht...mehr

Rn. 2 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Für den Normalfall bildet die Einzelveranlagung keine echte Gestaltungsalternative iRd Ehegattenbesteuerung. Im Vergleich zur Zusammenveranlagung nach § 26b EStG wird die Einzelveranlagung nämlich nur ausnahmsweise zu einer niedrigeren Gesamtsteuerschuld für beide Ehegatten führen. Rn. 2a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Durch das StVereinfG 2011 v ...mehr

Rz. 632 Der Nacherbe hat gegen den Vorerben einen Anspruch auf ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände; diesen Anspruch macht er durch ein "Verlangen" geltend (§ 2121 BGB). Das Verlangen ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, mit welcher der Anspruch entgegen der Regel des § 271 BGB fällig und erfüllbar wird.[3] Es gehört bei einem minderjährigen Nacherben...mehr

Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 40.000,00 EUR aus § 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über eine Transportversicherung und der ausweislich des Nachtrags Nr. 1 vom 23.1.2017 geschlossenen Binnenwarenversicherung. Zwar hat die Kl. nachgewiesen, dass sie Inhaberin der streitgegenständlichen Versicherungsforderung und demzufolge...mehr

Rz. 168 [Autor/Zitation] Bis zum WPRefG (v. 1.12.2003, BGBl. I 2003, 2446) enthielt Abs. 5 eine fünfjährige Sonderverjährungsfrist ab Anspruchsentstehung, welche die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen (§§ 194, 199 BGB) verdrängte (Poll in BeckOK HGB46, § 323 Rz. 2; Grothe in MünchKomm. BGB10, § 195 Rz. 4; Kilian/Rimkus, ZIP 2016, 608, 612). Gleichzeitig wurde insbes. au...mehr

Rz. 85 Die Notwendigkeit intensiver zwischenstaatlicher Amtshilfe ergibt sich aus der Sicht der Zollverwaltung insbesondere aus folgenden Gesichtspunkten: Der Warenverkehr über die Grenzen und die internationalen Wirtschaftsverflechtungen haben sich immer mehr ausgedehnt. Die sich fortentwickelnden wirtschaftlichen Verhältnisse mit zunehmendem Warenverkehr, die zur Vereinfac...mehr

Nach den Regelungen im TV-L zur Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs ist grundsätzlich der Beschäftigungsumfang während des Urlaubszeitraums maßgeblich. Dies führt dazu, dass die Beschäftigten einen "Alturlaub", den sie in einem Zeitraum erworben haben, in dem für sie ein anderer Beschäftigungsumfang galt als zum Zeitpunkt der tatsächlichen Urlaubsnahme, mit...mehr

Rz. 5 Nach Auffassung des BVerfG hat der Gesetzgeber grds. die Wahl, auf welche Weise er die geminderte Leistungsfähigkeit von Familien mit Kindern berücksichtigt, durch Kinderfreibeträge, durch die Gewährung von Kindergeld oder durch eine Kombination beider Möglichkeiten entsprechend dem bisherigen (bis 1995) dualen System.[1] Mit dem JStG 1996 v. 11.10.1995[2] wurde mit Wir...mehr

Rz. 47 Ist der Steuerabzug nach § 43b EStG, § 50g EStG oder dem anwendbaren DBA nicht oder nur mit einem niedrigeren Steuersatz als nach innerstaatlichem Recht möglich, steht dem Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen ein Anspruch auf Erstattung der zu viel einbehaltenen und abgeführten Steuer zu. Erstattet werden kann nur eine abgeführte und damit gezahlte Steuer. Na...mehr

Eltern, die ihrem Kind eine erste angemessene Berufsausbildung gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Hierzu bestehen jedoch einige Ausnahmen, welche die Rechtsprechung insbesondere in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen herausgearbeitet hat. Der BGH[1] führt hierzu aus: BGH, Beschluss v. 8.3.2017, XII ZB...mehr

Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz i.S.v. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung begründen. Das setzt jedoch voraus, dass durch die benachteiligende Maßnahme die spezifischen Belange schwerbehinderter Menschen betroffen sind. Sachverhalt Die 1973 geborene Klägerin ist seit 2001 bei der Beklagten in Teilzeit als Packerin und Verleser...mehr

Rz. 7 Eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft[1] war nach der Rspr. des BFH nicht verfassungsrechtlich geboten.[2] Dieser Auffassung hat der Erste Senat des BVerfG mit Beschluss vom 21.7.2010[3] sehr eindeutig widersprochen: § 16 Abs. 1, § 17, § 15 Abs. 1 und § 19 ErbStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.2.1997[4] waren nach Auffassung de...mehr

Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Akzessorietät, d. h. Zuordnung entsprechend der Finanzierung von Wirtschaftsgütern, erfolgt die Zuordnung von Passiva erst nach Zuordnung der Eigenkapitalausstattung. Ansonsten würden sich zufällige Ergebnisse bzw. Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Praxis-Beispiel Wegfall von Gestaltungsmöglichkeiten Für eine neu gegründete auslän...mehr

Bürgschaften werden zur Sicherung von Forderungen geleistet.[1] Der Sicherungszweck ergibt sich daraus, dass der Bürge nur zahlen muss, wenn die gesicherte Forderung fällig geworden ist und das Unternehmen seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Hinweis Rechtskräftige Verurteilung des Hauptschuldners ist kein Einredeverzicht i. S. d. § 768 Abs. 2 BGB Ist im Prozess zwischen Haup...mehr

In Formulararbeitsverträgen sind Vertragsstrafenabreden nicht generell unzulässig. § 309 Nr. 6 BGB, der ein entsprechendes Verbot enthält, findet auf Arbeitsverträge keine Anwendung, weil die Arbeitsleistung – anders als andere Leistungsversprechen – nicht vollstreckbar ist und der Arbeitgeber deshalb ein anerkennenswertes Interesse an der Absicherung der Vertragserfüllung d...mehr

Das billige Ermessen nach § 315 BGB ist bei jeder Ausübung des Direktionsrechts zu beachten. Im Kern sind die Interessen der Beteiligten, also die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers an der Ausübung des Direktionsrechts und die des Arbeitnehmers, abzuwägen. Beispielhaft ist hier eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2015[1]: Im Arb...mehr

Nach § 341 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber die verwirkte Strafe als Mindestschaden verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Solche Formulierungen geben lediglich die gesetzliche Regelung wieder und sind daher in Vertragsstrafenvereinbarungen überflüssig, aber zur Klarstellung möglich und zulässig. Gemäß § 342 BGB ist der Anspruch des Ar...mehr

Vertragsbestimmungen werden als überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich sind, dass der Arbeitnehmer nicht mit ihnen zu rechnen braucht. Vertragsstrafenvereinbarungen sind nicht grundsätzlich in Arbeitsverträgen ungewöhnlich, weil mit ihnen...mehr

Das Direktionsrecht kann unter anderem eingeschränkt werden durch die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag. Ist die Tätigkeit im Arbeitsvertrag nicht näher konkretisiert, kann der Arbeitgeber dem Beschäftigten unter Berücksichtigung billigen Ermessens i. S. d. § 315 BGB grundsätzlich jede Tätigkeit zuweisen, die der vereinbarten Entgeltgruppe entspricht.[1] Eine Leistung...mehr

Der Vertragsbruch ist in der Praxis der Hauptfall der strafbewehrten Leistungsstörung im Arbeitsrecht. Vertragsbrüchig im Sinne solcher Klauseln wird der Arbeitnehmer nur dann, wenn er ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und ohne rechtfertigenden Grund aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder vorsätzlich und rechtswidrig die Arbeit überhaupt nicht aufnimmt. Diese Anwendung...mehr

Strafabreden – insbesondere formularvertraglich vereinbarte – müssen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle standhalten. Sie dürfen keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners beinhalten und insbesondere nicht zur bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen eingesetzt werden.[1] Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen ...mehr

Auch die Höhe der Vertragsstrafe muss grundsätzlich feststehen, mindestens jedoch eine angemessene Höchstgrenze.[1] Dabei gibt es keine allgemeingültige Obergrenze in Höhe beispielsweise eines Bruttomonatsgehalts für eine wirksame Vertragsstrafe.[2] Vielmehr muss im Einzelfall eine Interessenabwägung durchgeführt werden. Anwendbare Vorschrift für eine formularvertraglich vere...mehr

Die "Symmetriethese" wirft die Frage auf, ob ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) vorliegt, wenn bei inländischen Verlusten ein Abzug möglich wäre. Der EuGH hatte dies für "finale Verluste" für Verluste aus im Ausland belegenen Betriebsstätten ursprünglich bejaht, jedoch nur, wenn der Quellenstaat ein EU- oder EWR-Staat ist. Für Verluste aus Drittstaat...mehr

§ 12 Abs. 1 KStG regelt, ebenso wie § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, Folgen einer Entstrickung, d. h. Fälle, in denen Deutschland das Besteuerungsrecht ganz oder zum Teil verliert. Voraussetzung der Anwendung der Norm ist, dass Deutschland vor der Entstrickungshandlung überhaupt ein Besteuerungsrecht hatte. Das kann nach dem jeweilig anwendbaren DBA ausgeschlossen sein. Wenn Deutschlan...mehr

Die EU hat den Grundrechtsschutz über die Grundfreiheiten des AEUV hinaus ausgeweitet und mit der Grundrechtecharta einen umfassenden Grundrechtsschutz geschaffen.[1] Zweck der Grundrechtecharta (abgekürzt: GRCh) ist, die Grundrechte in einem einheitlichen Dokument sichtbar zu machen, die sich aufgrund der Verfassungstraditionen der europäischen Staaten, aus der Menschenrecht...mehr

Wie bei allen Stellenausschreibungen gilt auch bei Karriereseiten: Das AGG schützt Bewerber vor Diskriminierung im gesamten Bewerbungsprozess. Es untersagt Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung sowie der sexuellen Identität.[1] Unternehmen sind daher verpflichtet, in ihren Stellenan...mehr

Auch das Bestehen sog. mittelbarer Diskriminierungen ist bei Stellenausschreibungen und damit auch für Karriereseiten ein Risikofaktor. Daher sollte auch auf Bewerbungsanforderungen, die Merkmale aus § 1 AGG in besonderem Maße sichtbar machen (sollen), verzichtet werden. Dies gilt insbesondere für Aufforderungen, die keinen weiteren Mehrwert haben, wie die Aufforderung zur B...mehr

Arbeitgeber wollen in der Regel so früh wie möglich wissen, ob ein (potenzieller) Arbeitnehmer schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Immer wieder in der Diskussion ist deshalb ein Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren. Auf dieses kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Bewerber dem Arbeitgeber von sich aus offenbart, dass e...mehr

Die Ausschreibung auf Karriereseiten sollte – wie alle Stellenausschreibungen – geschlechtsneutral sein. Notwendig ist die Verwendung der Bezeichnung (m/w/d) oder (m/w/i/t) in Stellenausschreibungen, sowie die dementsprechenden Anpassungen in Onlineformularen und Eingabemasken, um klarzustellen, dass Bewerber jeglichen Geschlechts gesucht sind.[1] Die Verwendung von Genderst...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift des § 179 Abs. 2 bestimmt, dass Vertrauensperson in der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weder behindert noch aufgrund dieser Tätigkeit benachteiligt oder auch begünstigt werden dürfen. Auch diese Schutzregelungen weisen grundlegende Parallelen zu den gesetzlichen Bestimmungen für Betriebs- und Personalräte (§ 37 BetrVG, § 50 BPersVG) auf und soll...mehr

Rz. 46 Nach Abs. 4 wird bei Personen, deren Ansässigkeitsstaat nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für das Alg zusteht und wenn das aus Deutschland gezahlte Alg nach den maßgebenden Vorschriften des Ansässigkeitsstaates der Steuer unterliegt, der rechnerische Abzug der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlages nicht vorgenommen. Rz....mehr

Rz. 8a Das BVerfG hat den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 7.5.2013, 2 BvR 909/06). Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten der Ehe kann demnach die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern nicht rechtfertigen. Zwar darf der Gesetzgeber die Ehe grundsätzlich gegenüber...mehr

Leitsatz Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem gerade wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Abschluss des verweigerten Folgevertrags a...mehr

Rz. 74 Für Abrufarbeit als Teilzeitarbeitsverhältnis gelten die allgemeinen Grundsätze. Der Arbeitgeber schuldet die vereinbarte Vergütung. Wird Abrufarbeit in Schichtarbeit geleistet, kann abhängig von den bestehenden Regelungen Anspruch auf eine Schichtzulage bestehen. Die mit Schichtarbeit verbundenen Erschwernisse werden bei Abrufarbeit nicht bereits durch die vereinbart...mehr

Rz. 1 Arbeit auf Abruf gilt aus Arbeitgebersicht als das flexible Arbeitszeitmodell zum bedarfsorientierten Einsatz der Arbeitszeit. Flexible Arbeitszeiten sind geprägt von dem Streben der Arbeitgeberseite, die Arbeitszeit dem Arbeitsanfall anzupassen und die Maschinenlaufzeiten zu verlängern. Dem steht das Interesse der Arbeitnehmer an einem regelmäßigen Einkommen und planb...mehr

Wie eingangs erläutert, sind Unternehmen bei der Entscheidung, ob die Inflationsausgleichprämie gezahlt wird, vollständig frei. Hingegen sind bei der Frage, welche Mitarbeiter bzw. Mitarbeitergruppen eine Inflationsprämie erhalten und wie hoch sie für die ausgewählten Gruppen ist, arbeitsrechtliche Grundsätze und Gesetze zu beachten. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist...mehr

Rz. 12 Des Weiteren hat der Stpfl. nach § 200 Abs. 1 S. 2 AO Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Wie sich aus der Verwendung des Worts "andere" ergibt, stellt der Begriff "Urkunde" den Oberbegriff für die von dem Stpfl. vorzulegenden Unterlagen dar.[1] Die Vorlagepflicht in § 200 Abs. 1 S. 2 AO stimmt wörtlich mit ...mehr

Rz. 12 § 119 Abs. 1 Nr. 3 stellt die Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern und den übrigen betriebsverfassungsrechtlichen Amtsinhabern einschließlich der Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, die um ihrer Amtstätigkeit willen erfolgt, unter Strafe. § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist ein Erfolgsdelikt, die Vor- oder Nachteile müssen tatsächlich ...mehr

Rz. 14 Verstöße gegen § 119 Abs. 1 Nr. 1-3 sind nur dann strafbar, wenn sie vorsätzlich erfolgt sind; Fahrlässigkeit genügt nicht. [1] Beziehen muss sich der Vorsatz auf die Behinderung, die Störung, die Benachteiligung oder die Begünstigung.[2] Bedingter Vorsatz, also das Wissen oder die Inkaufnahme, dass sich infolge eines Handelns oder Unterlassens ein Tatbestand der Nr. 1...mehr