Fachbeiträge & Kommentare zu Digitalisierung

Begriff Die Auskunftspflicht von Versicherten, Arbeitgebern und Entleihern, von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen und Dritten, ferner von Ärzten, Angehörigen der Heilberufe und Krankenhäusern sowie Rehabilitationseinrichtungen versetzt die Sozialleistungsträger in die Lage, die für die Durchführung der Versicherung und die Erbringung von Leistungen erforderlichen Daten zu ...mehr

Die Umsetzung des PNOG erfolgt insbesondere durch: Stärkung der häuslichen Pflege Pflegebedürftige sollen möglichst lange zu Hause versorgt werden können ("ambulant vor stationär"). Dafür werden neue Leistungsbudgets und Unterstützungsangebote geschaffen. Einführung einer Pflegebegleitung Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten feste Ansprechpartner, die sie beraten und b...mehr

Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld werden nur auf Antrag gezahlt. Das Arbeitslosengeld gilt grundsätzlich mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt.[1] Hinweis Digitalisierung des Leistungsprozesses Der Antrag auf Arbeitslosengeld kann nach entsprechender Registrierung auch online im IT-Portal der Bundesage...mehr

Das Ziel des "Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)" ist es, die soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu verbessern. Ein Schwerpunkt liegt darauf, Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu versorgen und pflegende Angehörige stärker zu unterstützen. Zu den wichtigsten Zielen gehören: Finanziel...mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Friseur- und Kosmetikgewerbe sowie plattformbasierte...mehr

Gesetzestitel: Digitalpaket der Europäischen Union Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Digitalpaket birgt eine Vielzahl potentieller ...mehr

Überblick Alleinarbeit ist eine Tätigkeit, die von einer Person allein außerhalb Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen ausgeführt wird. Sie kommt fast überall vor, auch temporär. Alleinarbeit löst nicht automatischeine konkrete Abfolge von Schutzmechanismen aus. Vielmehr bestimmen die betrieblichen Einsatz- und Umgebungsbedingungenund das Gefährdungspotenzial der Tätigkeit...mehr

Jugendliche und Erwachsene haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung in allen Fragen der Berufswahl oder der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche und entsprechender Fördermöglichkeiten. Die Leistung folgt dabei dem Ansatz der "Lebensbegleitenden Berufsberatung", die alle relevanten Fragen entlang einer gesamten Erwerbsbiografie umfassen soll. Ein Kernangebot ist die Weiterbil...mehr

Mit dem zum 1.1.2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in Betrieben erheblich ausgebaut. Mit dem "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (sog. "Arbeit-von-Morgen-Gesetz") wurden die Förderkonditionen seit 1.10.2020 nochmals verbe...mehr

Gesetzestitel: Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Wichtige Elemente des Gesetzesentwurfs sind u.a. folgende: B...mehr

Gesetzestitel: Digitalpaket der Europäischen Union Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Digitalpaket birgt eine Vielzahl potentieller ...mehr

Geht es um die Vorgehensweise bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen, lassen sich Leitlinien auf der Webseite der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)[1] finden. Die Grundlage bildet die "Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation", die vertiefenden Informationen zur Beurteilung der psychischen Belastungen finden sich in der "Leitlinie B...mehr

Baumhoff/Ditz/Greiner, Auswirkungen des U-RefG 2008 auf die Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen, DStR 2007 S. 1649; Baumhoff/Puls, Der OECD-Diskussionsentwirf zu Verrechnungspreisaspekten von "Business Restructurings" – Analyse und erster Vergleich mit den deutschen Funktionsverlagerungsregeln nach § 1 Abs. 3 AStG, IStR 2009 S. 73; BDI, Die Verschärfung de...mehr

Ein Lieferkettenmanagement, das Nachhaltigkeitsprinzipien integriert, steigert nicht nur die Nachhaltigkeitsleistung entlang der Lieferkette, sondern auch die Effizienz der Geschäftsabläufe als auch die Innovationskraft innerhalb eines Unternehmens sowie in der gesamten Wertschöpfungskette. Durch nachhaltigkeitsfördernde Maßnahmen in den Prozessen entlang der Wertschöpfungsk...mehr

Prof. Dr. Maximilian Freyenfeld LL.M.[*] Der Rechtsstreit zwischen einer Gesellschaft litauischen Rechts und der Finanzverwaltung der Republik Litauen betrifft die mögliche Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit einer im Online-Videospiel RuneScape genutzten Währung namens "Gold".mehr

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem Bewerber eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld "mit 0–2 Jahren Berufserfahrung in einem jungen dynamischen Team" angeboten wird, legt die Vermutung i. S. v. § 22 AGG nahe, dass er im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen des Alters benachteiligt wurde.[1] Sie bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung weg...mehr

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Der Geheimnisschutz richtet sich seit dem 26.4.2019 nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Dieses setzt dabei angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus. Ohne solche Maßnahmen fehlt es am Geschäftsgeheimnis und es besteht kein Unterlassungsanspruch. Es erscheint sinnvoll, eine Betriebsvereinbarung [1] zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen abzuschließen, damit in der bet...mehr

Die dem Betriebsrat obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die z. B. vom Arbeitgeber elektronisch erfassten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen mitzuteilen. Aus Gründen des Datenschutzes muss er vielmehr im Einzelfall die Erfor...mehr

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Liegt ein Vollstreckungstitel vor, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.[1] Die Zwangsvollstreckung erfolgt über den Gerichtsvollzieher, der durch entsprechende Anträge, die beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden müssen, tätig wird. Da vielfältige Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung bestehen, empfiehlt es sich, zur Durchführung der Zwangsvollstreckung ein...mehr

Hinweis der Redaktion: Für ZAP-Abonnentinnen und ZAP-Abonnenten halten wir neben dieser Ausgabe zusätzlich die digitale ZAP-Sonderedition zu dem Thema „Aufhebungsverträge: Rechtssicherheit und finanzielle Vorteile für beide Seiten” unter www.anwaltspraxis-wissen.de/ZAP-Sondereditionen für Sie zum Lesen bereit. 1 Reform des Kindschaftsrechts kommt Bereits seit vielen Jahren wird...mehr

Hinweis Maschinenverordnung tritt im Januar 2027 in Kraft Da die MVO noch nicht vollumfänglich in Kraft ist, gibt es momentan noch keine Urteile dazu. Die juristische Diskussion konzentriert sich aktuell auf Haftungsfragen bei Software-Updates und die Aktualisierung der Liste der “Hochrisiko-Maschinen“ (Anhang I). Die Maschinenrichtlinie formulierte bislang Ziele hinsichtlich ...mehr

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dabei geht es besonders um Glasfaseranschlüsse in Gebäuden. Beim Recht auf Vollausbau gab es Nachbesserungen. Ein Überblick. Rund ein Jahr nach der ersten Befassung im Bundestag hat das Kabinett am 10.6.2026 die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Damit soll der flächend...mehr

Mit § 2 wird Art. 16a Abs. 5 bis 7 VerbrRRL umgesetzt. Gegenüber der Altregelung bestand nur geringfügiger Anpassungsbedarf. In der VerbrRRL in der durch die RL 2023/2673 geänderten Fassung findet sich jedoch keine dem in Art. 5 Abs. 1 FinFARL entsprechende Regelung zur Übermittlung der Vertragsbedingungen mehr. Diese Verpflichtung war bislang in § 2 Abs. 1 umgesetzt. Wegen d...mehr

• 2022 Option zur Körperschaftsbesteuerung / Vorteilhaftigkeit / § 1a KStG Interessant ist die Option zur Körperschaftsbesteuerung für große mittelständische Unternehmen, die umfangreich thesaurieren. Der Break-even liegt etwa bei einer Ausschüttung des Jahresüberschusses von etwa 72 %. Bei einer geringeren Ausschüttung ist die Behandlung als Kapitalgesellschaft günstiger und...mehr

• 2021 Steuerbefreiung für Krankenhäuser in privater Trägerschaft / § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG / Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL Der EuGH hat mit Urteil v. 5.3.2020, C-211/18 zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL entschieden, dass von privaten Krankenhauseinrichtungen durchgeführte Heilbehandlungen steuerbefreit sind, wenn diese Leistungen unter Be...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) bezeichnet im Sinne des EU AI Acts maschinenbasierte Systeme, die mit einem gewissen Grad an Autonomie Eingaben aus Daten verarbeiten und daraus Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugen, welche physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen. Das reicht von Assistenzsystemen in der Produktion über automatisierte Überwachung...mehr

Gestaltung von Rahmenbedingungen Aufgrund von Regelungen und Vorgaben sowie durch die Festsetzung von Verfahrenswegen wirken Führungskräfte in dieser Funktion als Gestalter der Arbeitsorganisation und der Arbeitstätigkeit. Mitarbeiter sollten die Möglichkeit haben, auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen, um Reaktanz (= Abwehrreaktion auf psychischen Druck) zu vermeide...mehr

Zur büromäßigen Grundausstattung[1] gehört jedenfalls in Betrieben mit einem mehrköpfigen Betriebsrat ein eigener Telefonanschluss.[2] Der Gesamtbetriebsrat hat einen Anspruch auf Freischaltung der in seinem Büro und in betriebsratslosen Filialen vorhandenen Telefone zum Zweck der wechselseitigen Erreichbarkeit.[3] Die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Telefone sind ...mehr

2.1 Von der Automatisierung zur autonomen Entscheidungsunterstützung Um den tatsächlichen Reifegrad von KI-Anwendungen zu beurteilen, ist eine technologische Grundunterscheidung unerlässlich – eine, die in der Praxis häufig verwischt wird. Robotic Process Automation (RPA) ist die einfachste Stufe: Software-Bots replizieren regelbasierte, repetitive Tätigkeiten an digitalen Obe...mehr

Zusammenfassung Überblick Künstliche Intelligenz verändert Unternehmen grundlegender als jede Digitalisierungswelle zuvor und das auf vielen Ebenen gleichzeitig. Ob Predictive Analytics in der Produktion, Computer Vision in der Qualitätssicherung, KI-gestütztes Energiemanagement oder autonome Logistiksysteme: KI beschleunigt nicht nur bestehende Prozesse, sondern transformier...mehr

Um den tatsächlichen Reifegrad von KI-Anwendungen zu beurteilen, ist eine technologische Grundunterscheidung unerlässlich – eine, die in der Praxis häufig verwischt wird. Robotic Process Automation (RPA) ist die einfachste Stufe: Software-Bots replizieren regelbasierte, repetitive Tätigkeiten an digitalen Oberflächen, etwa das automatisierte Übertragen von Rechnungsdaten aus ...mehr

Computer Vision in der Fertigungsqualität: BMW setzt in seiner Fahrzeugproduktion die eigens entwickelte KI-Plattform AIQX (Artificial Intelligence Quality Next) ein. Entlang der Montagelinie prüfen KI-gestützte Kamerasysteme von Axis Communications bis zu 600 Fahrzeugmerkmale pro Fahrzeug in Echtzeit: von der Logoposition auf der Motorhaube bis zu Montagetoleranzen an Türgr...mehr

Rz. 70 Der personelle und zeitliche Umfang der Überlassung von Büropersonal hängt von den jeweiligen Verhältnissen im Betrieb ab. Das überlassene Personal – in der Regel Schreibkräfte – wird vom Arbeitgeber bestimmt.[1] Hat der Betriebsrat allerdings zu dem Personal aus nachvollziehbaren Gründen kein Vertrauen, mangelt es an der Geeignetheit; in diesem Fall ist anderes Perso...mehr

Damit Wissensmanagement erfolgreich umgesetzt werden kann, ist es notwendig, möglichst alle Mitarbeiter frühzeitig aktiv in den Prozess einzubinden, spätestens nachdem die Ziele definiert worden sind. Die Mitarbeiter sollten von der Geschäftsführung persönlich in Kenntnis gesetzt werden, z. B. im Rahmen einer Betriebsversammlung oder einer Auftaktveranstaltung (nicht nur per...mehr

Die meisten Unternehmen sehen durchaus selbstkritisch, dass sie das Thema nach wie vor unsystematisch und mit konventionellen Mitteln angehen, etwa mit Gesprächen, Meetings, dem Intranet oder E-Mails. Gleichzeitig ist der Wunsch vorhanden, vom Wissensmanagement mehr profitieren zu wollen, als das bisher der Fall ist. Unter anderem sehen Firmen Wissensmanagement und Wissenssi...mehr

Wissensmanagement benötigen alle Unternehmen, unabhängig von Branche oder Größe, da die alleinige Bereitstellung von qualitativ guten Produkten zu günstigen Preisen nicht mehr genügen, um langfristig erfolgreich am Markt agieren zu können. Bei der Umsetzung von Wissensmanagement tun sich viele Unternehmen schwer, das Thema wird als "sperrig" und "wenig griffig" empfunden, Re...mehr

Vor allem, wenn der Betrieb vom aktuellen Inhaber aufgebaut worden ist, fällt es ihm meist schwer, wirklich loszulassen, und sich einem neuen Lebensabschnitt zuzuwenden. Auch dieses Thema sollte Bestandteil der Übergabeplanung sein. Denn der Altinhaber muss sich möglichst früh darüber klar werden, wie er sein Leben nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb gestalten will, etwa mi...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. Das soll v. a. durch eine stärkere Digitalisierung wie zum Beispiel durch elektronische Rechnungsstellung erreic...mehr

Achatz Länderanhang Österreich Bader §§ 19, 19a, 22, 23, 23a, 24 Birgel §§ 1, 3g Brochhaus §§ 14, 14a bis 14c Djedović Länderanhang Kroatien Fábryová Länderanhang Slowakei Frotscher §§ 4 Nr. 12, 14, 16 bis 18, 21 bis 24 und 29, 17 Fuisting § 15a Geiger Länderanhang Schweiz Gottschlich Länderanhang Vereinigtes Königreich Grobbel §§ 13c, 27b Gurtner Länderanhang Österreich Hammler §§ 3c, 4 Nr. 4c, 18i...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Am 01.01.1968 wurde das seit 1918 geltende Brutto-Umsatzsteuer-System durch das sog. Mehrwertsteuergesetz vom 29.05.1967 abgelöst. Dieses neue UStG ersetzte die wettbewerbsverzerrende, kumulative Bruttoumsatzsteuer durch eine Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit dem UStG 1980 kam die Bundesrepubli...mehr

Rz. 74g Stand: 6/01 – 02/2025 Auf der Grundlage der aktuellen Fassung der MwStSystRL ist in § 14 UStG bislang der Vorrang der Papierrechnung vor der E-Rechnung geregelt. Ausstellung und Empfang einer E-Rechnung sind nur vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers möglich. Die obligatorische Verwendung der E-Rechnung ist Voraussetzung für die zu einem späteren Zeitpunkt einzuf...mehr

Am 13.5.2026 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung v. 8.5.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl 2026 I Nr. 132). Sie tritt am 1.10.2026 in Kraft und beinhaltet verschiedene Änderungen an den Zwangsvollstreckungsformularen. Die Änderungen betreffen Folgeänderungen des sich im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entw...mehr