Fachbeiträge & Kommentare zu Digitalisierung

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (BT-Drucks 21/4297), der vom Deutschen Bundestag am 4.3.2026 in erster Lesung beraten worden ist, dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftRL), welche die bislang geltende Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG aus dem Jahr 1985 ablöst (...mehr

Das am 26.2.2026 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (BT-Drucks 21/1941 i.V.m. BT-Drucks 21/4325; Termin Bundesrat: 27.3.2026) will die Tarifautonomie stärken, indem öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur an Unternehmen vergebe...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist als Teil des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) v. 5.12.2006[1] mit Wirkung zum 1.1.2007 in Kraft getreten. Nachdem sich die früher in § 25 a. F. geregelte Berichtspflicht erledigt hatte, ist durch das Betreuungsgeldgesetz v. 15.2.2013[2] zum 1.8.2013 eine inhaltlich neue Berichtspflicht eingeführt worden. Die Bundesregierung (BReg) wu...mehr

Rz. 1 Die CSRD [1] als Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanz-RL[2] konkretisiert, dass die rechtlich verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung als Teil des (Konzern-)Lageberichts im einheitlichen elektronischen Berichtsformat "ESEF" (European Single Electronic Format) zu erfolgen hat (Art. 29d EU-Bilanz-RL). Die CSRD knüpft somit an die gleichen technischen Formatvorgaben z...mehr

Hier gelangen Sie zum Energiewirtschaftsgesetz.mehr

Rz. 12 Die Anforderungen zu ESRS S2 sollen i. V. m. den Angaben zur Strategie (SBM) in ESRS 2 gelesen werden. Der Standard gibt vor, dass die sich daraus ergebenden Angaben zusammen mit den Angaben nach ESRS 2 vorgelegt werden sollen. Die einzige Ausnahme stellen die Angaben zu ESRS 2 SBM-3 "Wesentliche Auswirkungen, Risiken und Chancen und ihr Zusammenspiel mit Strategie un...mehr

In den seltensten Fällen ist ein GmbH-Geschäftsführer selbst ein solcher "Steuer-Profi", dass er die gesamten steuerlichen Pflichten, die seine GmbH-Geschäftsführung mit sich bringt, eigenständig erledigen kann und gleichzeitig die GmbH und sich selbst auch auf anstehende Änderungen von Steuergesetzen oder solchen Gesetzesänderungen, die steuerliche Wirkungen zeitigen, vorbe...mehr

Rn. 16 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften ist nach Art 7 S 3 des genannten Gesetzes nach dem Tag der am 08.12.2014 erfolgten Verkündung, mithin am 09.12.2014, in Kraft getreten. § 52 Abs 49a S 1 EStG in der Fassung von Art 3 Nr 1 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorsch...mehr

Überblick Hier wird ein Schnellüberblick zu den wichtigsten Neuerungen in der Sozialversicherung des Jahres 2026 gegeben. Bei den für 2026 maßgeblichen Sozialversicherungswerten/Rechengrößen ist insbesondere die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 556 EUR auf 603 EUR hervorzuheben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die neuen Rechengrößen und Gre...mehr

Arbeitgeber bestimmter Branchen sind verpflichtet, Beschäftigungen spätestens bei deren Aufnahme per Sofortmeldung elektronisch an die Datenstelle der Rentenversicherung zu melden.[1] Davon betroffen sind folgende Branchen: Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Gebäudereinig...mehr

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Der Verkauf von Tonträgern durch einen steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Verein begründet bei diesem einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO; Anhang 1b), der, soweit er nicht ausnahmsweise als Zweckbetrieb (§§ 65–68 AO; Anhang 1b) eingestuft werden kann, regelmäßig zur Annahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§...mehr

Ross/Drögemüller, Rückstellungspflicht aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen?, WPg 2003, 223; Marx/Berg, Rückstellungen für Dokumentationsverpflichtungen nach HGB, IFRS und EStG, DB 2006, 169. Verwaltungsanweisungen: FinMin Berlin v 13.09.2006, III A – S 2175–1/06, DStR 2007, 156 (Geschäftsunterlagen: Rückstellung für die Aufbewahrung); OFD Magdeburg v 21.09.2006, S 2137–41...mehr

Rz. 1 Stand: EL 143 – ET: 09/2025 Der Lohnsteuerabzug hat im Regelfall zur Folge, dass der > Arbeitnehmer, bei dem dieser Abzug vorgenommen wurde, nicht zur Abgabe einer > Steuererklärung verpflichtet ist (Abgeltungswirkung gemäß § 46 Abs 4 EStG). Vor diesem Hintergrund werden individuelle Verhältnisse, die bei einer gedanklichen Einkommensteuerveranlagung steuerlich bedeuten...mehr

Rn. 251 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das Gesetz bezweckt eine wirksamere Gestaltung des Verfahrens zur Entlastung beschränkt StPfl von der KapESt und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt und die Erschwerung und die Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung mittels Digitalisierung bei gleichzeitiger Verringerung der Anzahl verschiedener Verfa...mehr

Rn. 259 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 das JStG 2022 mit 39 Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf beschlossen. Diesem Beschluss hat der Bundestag in 2./3. Lesung am 02.12.2022 zugestimmt. Der Bundesrat hat am 16.12.2022 zugestimmt. Inhalt des JStG 2022 sind im Wesentlichen erforderliche Anpassungen an EU-Recht, EuGH...mehr

Rn. 247 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Sowohl Computerhardware als auch Betriebs- und Anwendersoftware unterliegen einem schnellen technischen Wandel. Zudem ist politisch gewollt, dass die angestrebte Digitalisierung mittelbar eine zusätzliche steuerliche Förderung erhält. Deshalb wurde die seit über 20 Jahren geltende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Hard- und Software iSv ...mehr

Rn. 74 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nach § 67 S 1 Hs 2 EStG aF, der durch Art 4 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen v 03.12.2020 mWv 10.12.2020 eingefügt worden ist, war für Anträge, die bis zum 05.12.2024 eingegangen sind (s Rn 18, 19) auch eine elektronische Antragstellung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ...mehr

Rz. 10 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Das LSt-Ermäßigungsverfahren, das vordem in § 40 EStG, §§ 17ff LStDV geregelt war, hat seit 1975 seine gesetzliche Grundlage in § 39a EStG; diese Vorschrift wurde durch das EStRG vom 05.08.1974 (BGBl 1974 I, 1769 = BStBl 1974 I, 530) in das EStG eingefügt. Danach ist § 39a EStG mehrfach geändert worden. Rz. 11 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Änder...mehr

Rn. 2 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt. Rn. 3 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Das FamFördG v 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) hat § 67 Abs 2 EStG aF gestrichen, der den Berechtigten dazu verpflichtete, bei Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes schriftlich anzuzeigen, dass die Voraussetzungen des § 32 A...mehr

Rn. 264 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Wie immer enthält das JStG 2024 Anpassungen an EU-Recht sowie die Rspr des EuGH, BGH und des BVerfG in Form einer Zitat "Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen …, die überwiegend technischen Charakter haben" (BR-Drs 369/24, 1). Das Gesetz, das noch vor dem Scheitern der Regierungskoalition am 18.10....mehr

Zur Überprüfung der vom Vermieter erteilten Betriebskostenabrechnung kann der Mieter Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrundeliegenden Rechnungen und Belege verlangen. Nach der Neufassung des § 556 Abs. 4 BGB durch das am 1.1.2025 in Kraft getretene Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist der Vermieter gesetzlich berechtigt – aber nicht verpflichtet – de...mehr

Diese Neufassung des § 556 Abs. 4 BGB gilt nach einer neuen Entscheidung des OLG Schleswig aufgrund einer fehlenden Verweisungsnorm nach § 578 BGB nicht für Mietverhältnisse über Geschäftsräume. Nach Auffassung des Gerichts wollte der Gesetzgeber, der in der Gewerbemiete auch keine Frist für die Betriebskostenabrechnung gesetzt hat, den Parteien im Rahmen der Vertragsfreihei...mehr

Rz. 45 Angabepflicht ESRS E2-1 sieht die Beschreibung der Konzepte vor, die adressieren, wie das Unternehmen mit seinen wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung umgeht und wie es diese managt. Ziel dieser Angabepflicht ist es, ein Verständnis dafür zu ermöglichen, inwieweit das Unternehmen über Konz...mehr

Beim Energiemonitoring müssen große Datenmengen erfasst, aggregiert, zeitsynchron zwischengespeichert, ausgelesen und analysiert werden. Das ist ein komplexer Prozess. Die Energieverbrauchsdaten von Maschinen manuell abzulesen und auszuwerten ist sehr aufwändig und in großen Unternehmen praktisch nicht möglich. Darum kommt hier in der Regel ein spezielles Softwaresystem zum E...mehr

Für die Offenlegung des Jahresabschlusses einer Genossenschaft gelten gewisse Sonderregelungen nach § 339 HGB. Unverzüglich nach der Generalversammlung über den Jahresabschluss, spätestens aber 12 Monate nach dem Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand den festgestellten Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bericht des Aufsichtsrats bei der das Unternehmensregister f...mehr

Rz. 1 Die am 5.1.2023 EU-weit in Kraft getretene Corporate Sustainability Reporting Directive ( CSRD ) stellt die unabdingbare Basis für den Erlass verbindlicher EU-Berichtsstandards zu Nachhaltigkeitsaspekten, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS), dar. Der Richtlinienentwurf wurde von der EU-Kommission im April 2021 mit der Begründung einer unzureichenden Ve...mehr

Rz. 55 Die zwölf sektorübergreifenden ESRS umfassen zunächst zwei ESRS zu themenübergreifenden Prinzipien und Angaben, sog. "Cross-cutting Standards". Die zehn themenspezifischen ESRS lassen sich grob in Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte unterteilen (§ 3 Rz 3 ff.). Rz. 56 Abb. 1: Übersicht zu den zwölf ESRS gem. delegiertem Rechtsakt Rz. 57 Übergeordnetes Ziel der ESRS ...mehr

Rz. 59 Angabepflicht ESRS E2-3 sieht die Offenlegung von Zielen in Bezug auf Verschmutzung vor. Zielsetzung dieser Offenlegungsanforderung ist es, ein Verständnis der Ziele zu ermöglichen, die das Unternehmen zur Unterstützung seiner umweltbezogenen Konzepte und zur Bewältigung seiner wesentlichen umweltbezogenen Auswirkungen, Risiken und Chancen gesetzt hat (ESRS E2.20 f.)....mehr

Rz. 21 Balling, Digitaler Aufbruch – 20 Reformvorschläge, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitssystems endlich gelingt, f&w 2017, 890. Buchheim, Die elektronische Patientenakte als Datenfundus für Pharmaindustrie und Gesundheitssektor – Zugleich ein Spiegel datenschutzrechtlicher Grundprobleme, PharmR 2022, 546. Chojetzki, Amtsermittlungspflicht versus Bürokratieabbau ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der D...mehr

In Satz 3 der Vorbemerkung Nr. 1 zu Teil II, Abschnitt 11 EntgO wird der Geltungsbereich mit dem Begriff "Lebenszyklus" eines IKT-Systems definiert. Dieser Lebenszyklus beschreibt die Tätigkeiten von der Planung über die Implementierung bis hin zur Fehlerbeseitigung im laufenden Betrieb und schließt u. a. auch die Nutzerbetreuung sowie die Update- und Upgrade-Verwaltung ein....mehr

Rz. 3 Vor allem die zahlreichen Änderungen, welche das UStG seit dem Jahr 1980 erfahren hat, machten regelmäßig spezielle Übergangsregelungen nötig, die jeweils gesetzestechnisch in § 27 UStG eingefügt wurden. Diese Regelung besteht deshalb seit dem 1.1.2026 aus einem "Sammelsurium" von in 44 Absätzen (Rz. 1) abgedruckten Einzelregelungen, mit unterschiedlichen Geltungszeitp...mehr

Rz. 133 § 27 Abs. 40a UStG wurde mWv 1.1.2026 durch Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung v. 29.12.2025[1] eingefügt. Der Anlass für diese Regelung bestand darin, dass mit dem Jahressteuergesetz 2024[2] die Regelung § 4 Nr. 4a UStG – Umsatzsteuerlagerregelung – nebst Anlage 1 zu § 4 Nr. 4a UStG sowie die hierzu ergangenen Reg...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) am 1.1.1989 in Kraft getreten. Seitdem wurde sie 37-mal geändert. Darin deutet sich schon an, dass immer wieder versucht worden ist, die Arzneimittelversorgung auf wirtschaftliche Weise sicherzustellen. Die letzten Änderung...mehr

Der Beschäftigtentransfer bleibt ein zentrales Instrument des sozialverträglichen Personalabbaus – nicht trotz, sondern wegen der Transformation (Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografische Engpässe). Aber er wird sich in den kommenden Jahren vom reaktiven „Abfederungsinstrument“ (Personalabbau begleiten) hin zu einem proaktiven Transformationsinstrument entwickeln müss...mehr

Personalabbau muss arbeitsrechtlich, betriebswirtschaftlich und kommunikativ planbar gestaltet werden. Vor diesem Hintergrund gewinnen Transfersozialpläne an Bedeutung, weil sie Sozialplanmittel nicht nur kompensatorisch (Abfindung), sondern beschäftigungsorientiert (Vermittlung/Qualifizierung) einsetzen und damit das Risiko von Arbeitslosigkeit reduzieren können.[1] Hinweis...mehr

Ein zweiter wichtiger Bereich betrifft die Interpretation von KI-Ergebnissen. KI-Systeme liefern häufig wahrscheinlichkeitsbasierte oder statistische Ergebnisse. Diese sind nicht immer eindeutig oder vollständig korrekt. Schulungen sollten daher vermitteln, wie Ergebnisse kritisch hinterfragt und in einen Kontext eingeordnet werden können.mehr

Die KI-Verordnung schreibt keine konkreten Schulungsmaßnahmen vor. Dennoch lassen sich aus Art. 4 KI-VO und den Erwägungsgründen mehrere zentrale Themenbereiche ableiten, die typischerweise Bestandteil von Schulungsmaßnahmen sein sollten. 3.1 Verständnis für Funktionsweise von KI-Technologien Ein erster wichtiger Bestandteil ist das grundlegende Verständnis von KI-Technologien...mehr

Darüber hinaus sollten Schulungen auch organisatorische Aspekte abdecken. Mitarbeiter müssen wissen, welche internen Regeln für den Einsatz von KI gelten und welche Prozesse eingehalten werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Freigabeprozesse, Dokumentationspflichten oder Meldewege bei Problemen.mehr

Ein dritter Bestandteil ist die Sensibilisierung für Risiken. Dazu gehören etwa: Verzerrungen in Trainingsdaten (Bias), fehlerhafte oder erfundene Inhalte ("Halluzinationen"), Datenschutz- oder Sicherheitsrisiken, potenzielle Urheberrechtsverletzungen bei Verwendung geschützter Werke sowie mögliche Auswirkungen auf Kunden oder andere Betroffene.mehr

Schließlich können auch rechtliche und ethische Fragen Teil eines Schulungsprogramms sein. Ziel ist es dabei nicht, juristische Expertise aufzubauen, sondern ein grundlegendes Verständnis für verantwortungsvolle KI-Nutzung zu schaffen.mehr

Überblick Art. 4 KI-VO verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, sicherzustellen, dass ihr Personal sowie alle weiteren Personen, die im Auftrag mit dem Betrieb oder der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Die Anforderungen sind bewusst flexibel gestaltet und erlauben Organisationen, Schulungsmaßnahmen an ihre spezifische...mehr

Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Regulierung künstlicher Intelligenz – kurz als KI-VO oder auch "AI Act" bezeichnet – hat die Europäische Union einen umfassenden Rechtsrahmen zur Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz geschaffen. Ziel der Verordnung ist es, Innovation zu ermöglichen und gleichzeitig Risiken für Grundrechte, Sicherheit und Transparenz zu...mehr

Hinsichtlich der Frage, wer konkret geschult werden muss, spricht die KI-VO von Personal und anderen Personen, die im Auftrag des Anbieters oder Betreibers mit KI-Systemen arbeiten. Das bedeutet, dass jede Person, die im Betrieb des Anbieters oder Betreibers mit KI-Systemen arbeitet, eine entsprechende Schulung erhalten muss. Eine besondere Herausforderung stellt die Schulung...mehr

Auch wenn die Schulungspflicht zunächst wie eine zusätzliche regulatorische Verpflichtung erscheinen mag, kann sie für Unternehmen einen erheblichen Mehrwert bieten. Ein wichtiger Vorteil liegt im besseren Risikomanagement. Mitarbeiter, die KI verstehen, erkennen potenzielle Probleme früher und können Fehlanwendungen vermeiden. Dadurch lassen sich rechtliche Risiken, Sicherhe...mehr

Die Schulungspflicht nach Art. 4 KI-VO ist ein zentraler Baustein für einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Sie stellt sicher, dass Menschen weiterhin eine aktive und kompetente Rolle im Umgang mit KI-Systemen einnehmen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass der Aufbau von KI-Kompetenz künftig Teil ihrer Organisations- und Compliance-Strategie sein muss...mehr

Zusammenfassung Überblick Art. 4 KI-VO verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, sicherzustellen, dass ihr Personal sowie alle weiteren Personen, die im Auftrag mit dem Betrieb oder der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Die Anforderungen sind bewusst flexibel gestaltet und erlauben Organisationen, Schulungsmaßnahmen an i...mehr

Ein erster wichtiger Bestandteil ist das grundlegende Verständnis von KI-Technologien. Mitarbeiter müssen nicht selbst KI-Modelle entwickeln können. Die Mitarbeiter sollten jedoch verstehen, wie KI-Systeme grundsätzlich funktionieren. Dazu gehört beispielsweise Wissen über Trainingsdaten, Modelle, Wahrscheinlichkeiten und typische Fehlerquellen. Es soll keine Illusion entste...mehr

In der Praxis stellt sich für viele Organisationen die Frage, wie die Anforderungen aus Art. 4 KI-VO sinnvoll umgesetzt werden können. Da die Vorschrift bewusst flexibel gestaltet ist, haben Unternehmen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein bewährter Ansatz ist ein mehrstufiges Schulungskonzept. Infographic Dabei erhalten zunächst alle Mitarbeiter eine grundlegende Einfüh...mehr

Unternehmen, welche die Schulungspflicht ignorieren oder nur unzureichend umsetzen, gehen mehrere Risiken ein. Zunächst besteht ein regulatorisches Risiko. Die KI-Verordnung verpflichtet Organisationen ausdrücklich dazu, Maßnahmen zur Förderung von KI-Kompetenz zu ergreifen. Auch wenn die Anforderungen offen formuliert sind, kann eine vollständige Untätigkeit als Verstoß gege...mehr