Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / b) Informationsaustausch

Rz. 1286

^{[Autor/Stand]} Die FKS arbeitet mit einer Vielzahl von Behörden und Stellen zusammen, zwischen denen ein intensiver Informationsaustausch stattfindet. Dazu zählen die Finanzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Güterverkehr, die Bundesnetzagentur, die Sozialversicherungsträger, Krankenkassen und viele andere Institutionen. Die Zusammenarbeitsbehörden sind in § 2 Abs. 4 Satz 1 SchwarzArbG bezeichnet.

Das Gesetz vom 11.7.2019 (s. Rz. 1263.5) legt für die FKS neue Zusammenarbeitsbehörden fest; im Einzelnen sind das die Familienkassen, die Anmelde- und Erlaubnisbehörden nach dem Prostituiertenschutzgesetz, die Sozialkassen nach dem Tarifvertragsgesetz, die Bewachungserlaubnisbehörden nach § 34a GewO, die für die Genehmigung und Überwachung des gewerblichen Güterkraftverkehrs zuständigen Landesbehörden und die für die Überprüfung der Einhaltung der Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder zuständigen Prüfungs- oder Kontrollstellen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (s. Rz. 1263.7) sieht durch Ergänzung des § 14 Abs. 4–6 SchwarzArbG die Teilnahme der FKS am polizeilichen Informationsverbund vor. Hierfür soll die FKS dem Bundeskriminalamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle für den polizeilichen Informationsverbund gem. § 2 Abs. 3 BKAG (Bundeskriminalamtgesetz) erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln. Die FKS soll berechtigt werden, bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse Daten aus dem polizeilichen Informationsverbund im automatisierten Verfahren abzurufen.

Rz. 1286.1

^{[Autor/Stand]} Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG sind die Behörden der Zollverwaltung und die in § 2 Abs. 4 SchwarzArbG genannten Behörden zum gegenseitigen Informationsaustaus...