Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz-Grundverordnung

Rz. 8 Entsprechend der herausgehobenen Bedeutung der Compliance-Verantwortung im Unternehmen wird der verantwortliche Compliance Officer regelmäßig als leitender Angestellter in einer besonderen Vertrauensstellung tätig sein. Da der Kündigungsschutz für diesen Personenkreis jedoch vom Gesetzgeber eingeschränkt wurde und sich letztlich nur noch als Abfindungsschutz darstellt,...mehr

Rz. 33 Die Frage nach der Religion, der Weltanschauung und der sexuellen Identität galt bereits in der Vergangenheit als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Bewerbers (vgl. Schaub, ArbRHB, § 26 Rn 40). Die Unzulässigkeit der Frage folgt heute unmittelbar aus §§ 1, 7 AGG. Eine Ausnahme besteht bei Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Bereich oder bei konfessionsgebun...mehr

Herausgegeben von Prof. Peter Gola und Prof. Dr. Dirk Heckmann. 3. Aufl., 2022. Verlag C.H. Beck, München. 1864 S., 99,00 EUR Die neu geschaffene EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist ebenso wie das neu konzipierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) seit dem 25.5.2018 anzuwenden. Es gilt damit Normen anzuwenden, die es in dieser Form noch nicht gab, was insbesondere auf die ...mehr

Rz. 1507 Zu beachten ist insb. Das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dieses wird z.B. durch die Einführung einer Videoüberwachung tangiert. Insoweit besteht Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Bei der Ausübung dieser Mitbestimmung haben die Betriebspartner – wie auch die Einigungsstelle – das allgemeine Persönlichkeitsrecht der...mehr

Rz. 121 Betrafen die o.g. Ausführungen den Fall, dass das Unternehmen/der Selbstständige aus dem Beitrittsstaat nach Deutschland übersiedelte, wird es viele Fälle geben, in denen Firmen mit Sitz in den Beitrittsstaaten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung in Wirtschaftsbereichen tätig werden wollen, für die die Übergangsregelung nicht gilt. Diese Unternehmen ...mehr

Rz. 17 Der Arbeitgeber kann vom Bewerber nach der bisherigen Rechtslage die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses von einem vom Arbeitgeber ausgewählten Arzt oder dem Werksarzt verlangen, wenn sie für die angestrebte Tätigkeit erforderlich ist und ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht. In jedem Fall ist das Einverständnis des Arbeitnehmers erforderlich (vgl. Scha...mehr

Rz. 7 Die Zulässigkeit von E-Mail-Kontrollen hängt davon ab, ob der Arbeitgeber eine private Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Accounts erlaubt hat oder nicht. Nur dann, wenn eine solche Nutzung ausdrücklich untersagt wurde, ist eine E-Mail Auswertung dieses dann ausschließlich betrieblichen E-Mail-Postfachs möglich. Rz. 8 In anderen Fällen der Gestattung oder bloßen Duldung ...mehr

Rz. 1589 Da angestellte Vertriebskräfte im Außendienst ihre Leistungen noch immer größtenteils außerhalb des Betriebs und daher außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollkreises des Arbeitgebers erfüllen, sind Kontrollmaßnahmen ihnen ggü. nur schwer durchführbar. Daher kann Kontrolle, so sie denn nicht durch technische Einrichtungen erfolgt (vgl. zu den Möglichkeiten digitaler ...mehr

Rz. 4 Sowohl für die Telearbeit als auch für die Mobile Arbeit gelten nicht alle Arbeitsschutzvorschriften, die bei einer Arbeit im Betrieb zur Anwendung kommen. Die Arbeitsstättenverordnung findet auf die Telearbeit nur eingeschränkte, bei Mobiler Arbeit sogar überhaupt keine Anwendung. An der letztgenannten Besonderheit ändern die Novelle der Arbeitsstättenverordnung sowie...mehr

Rz. 1 Erkundigungen des potenziellen neuen Arbeitgebers bei dem oder den bisherigen Arbeitgebern, entweder direkt oder indirekt über eingeschaltete Personalberater, gehören in der Praxis zum Standard der Personalbeschaffungsarbeit. Sie sind jedoch in ihrer rechtlichen Zulässigkeit, insb. im Hinblick auf die mit der Erkundigung korrespondierende Auskunftserteilung des bisheri...mehr

Rz. 1 Der digitale Wandel verändert die Arbeitswelt in allen Bereichen und führt sowohl im Individualarbeitsrecht als auch in der Zusammenarbeit zwischen den Betriebs- und Tarifparteien zu einem stetigen Anpassungsbedarf. Zahlreiche Publikationen, Konferenzen und Seminare drehen sich um die sich wandelnde Arbeitswelt. Vereinzelt wurde und wird auch heute noch das Thema Indus...mehr

Rz. 770 Checkliste: Aufbau einer Versorgungsordnung für einen leistungsorientierten Pensionsplan A. Personenkreis und Leistungsvoraussetzungenmehr

Leitsatz Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Sachverhalt Der Kläger absolvierte vom 1.9.2016 bis 30.3.2020 bei der Beklagten eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer sowie zum Sport- und Fitnesskaufmann. Am 5.3.2020 wurde dem Kläger eine Abmahnung erteilt, die von Herrn Dr. S., Bekl. zu 2 und Alleingesellschafter der Beklagten als "Inhaber" unterzeichnet wur...Art. 15 DSGVOmehr

Rz. 2 § 19 Abs. 1 EUAHiG regelt das Verhältnis des deutschen Steuergeheimnisses zu den Informationen, die ein anderer Mitgliedstaat im Rahmen der Amtshilfe nach dem EUAHiG an Deutschland übermittelt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Schutz des deutschen Steuergeheimnisses auch für diese Informationen gilt. Das ist deswegen besonders bedeutsam, weil die Ausgestaltung eines S...mehr

Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Bestellung und Abb...mehr

Im 2. Schritt werden die Mitarbeiterdaten erhoben, um zu ermitteln, welche Verkehrsmittel sie auf ihrem Arbeitsweg nutzen. Dafür werden sowohl vorhandene Daten von Human Resources herangezogen, als auch Daten durch eine Mitarbeiterumfrage generiert. Hinweis DSGVO-Konformität beachten Halten Sie die Data Security und Privacy Compliance ein, indem Sie nur DSGVO-konforme Informat...mehr

Rz. 18 Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 S. 2 AO in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind keine Abgabenangelegenheiten i. S. v. § 347 Abs. 2 AO, sodass der Finanzrechtsweg hierfür nicht gegeben ist.[1] Das Strafverfahren ist kein Verwaltungsverfahren i. S. d. Gesetzes. Soweit die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 S. 2 AO Funktionen im Strafv...mehr

Zusammenfassung Das OLG Celle (Beschluss v. 24.2.2023, 9 W 16/23) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Geburtsdatum und der Wohnort eines Geschäftsführers aus bestimmten Gründen (hier bei Gefahr für Leib und Leben) aus dem Handelsregister gelöscht werden müssen. Die Sache ist nun beim BGH (BGH, II ZB 7/23) anhängig. Hintergrund Der Antragsteller ist als GmbH-Geschäftsfüh...mehr

Für eine bessere rechtliche Durchsetzbarkeit von Arbeitnehmerrechten sowie einem effektiveren Rechtsschutz sollen folgende Maßnahmen sorgen: a) Schadensersatz und Entschädigung (Art. 16) Beschäftigte, die geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung ausgesetzt sind, sollen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung erhalten. Wie in europarechtlichen Rechtssetzungen üblich, s...mehr

Die sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Nach LG-Ansicht erscheint eine Kostenaufhebung sachgerecht. Der Ausgang des Prozesses sei unsicher gewesen. Zwar könnten die Wohnungseigentümer Abwehransprüche aus § 1004 BGB in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum nicht geltend machen. Auch der Abwehranspruch aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG liege bei der Gemeinschaft der Wohnungs...mehr

Sorgen Sie dafür, dass bei der Digitalisierung Datenschutz- und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Implementieren Sie robuste Sicherheitsmaßnahmen, um sensible Daten zu schützen und das Vertrauen Ihrer Kunden zu erhalten. Hier ist auch die Implementierung von wiederkehrenden Prozessen notwendig: Zum Beispiel das Löschen von Daten, die nicht mehr benötigt werden. Das h...mehr

Rz. 1 § 212a wurde durch Art. 1 Nr. 38 RVOrgG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) mit Wirkung zum 1.1.2005 (Art. 86 Abs. 1 RVOrgG) eingefügt. Soweit in Abs. 5 die "Deutsche Rentenversicherung Bund" genannt ist, trat bis 30.9.2005 an ihre Stelle die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Durch Art. 5 des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) zum 1.1.2017 neu eingeführt. Rz. 1a Durch Art. 7 Nr. 15 des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) v. 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394...mehr

Rz. 12 Für die Durchführung der Prüfungen gilt § 114 a Abs. 1 bis 3a SGB XI entsprechend (Satz 1). Auf die entsprechende Kommentierungen wird verwiesen. Die gesetzlichen Regelungen für die Datenverarbeitung der rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten beim MD gelten auch für die im Rahmen der Prüfungen nach Abs. 1 erhobenen Sozialdaten (§ 276 Abs. 2 Satz 1, 3). Rz....mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift ist die Berechnungsgrundlage des JAV das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ( §§ 14, 15 SGB IV ; "dynamische Verweisung" auf die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles gültige Fassung: BSG, Urteil v. 23.7.2015, B 2 U 9/14 R; BSG, Urteil v. 16.5.2001, B 5 RJ 46/00 R) der Versicherten in den 12 Monaten vor dem Monat des Eintritts des Versi...mehr

Rz. 20a Die Krankenkassen, ihre Landesverbände, die Ersatzkassen sowie der MD arbeiten mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Eingliederungshilfe bei Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 eng zusammen (Satz 1). Inhaltlich entspricht die Regelung § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, mit dem die Zusammenarbeit der Pflegekassen und des MD m...mehr

Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht (inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren) oder stehen dem die Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i.S.d. § 30 AO entgegen? Das FG entschied dazu: Bei einer anonymen Anzeige gegen einen Steuerpflichtigen handelt es sich um "personenbezogene Daten" i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. D...mehr

Die folgenden Ausführungen nehmen Bezug auf den o. a. Gesetzestext zu § 32 Abs. 2 n. F.: a) Satz 1: Einberufung der Versammlung In der Regel wird die Mitgliederversammlung durch den Vorstand nach § 26 BGB einberufen (= Aufgabe der Geschäftsführung). Es ist aber auch möglich, dass die Satzung ein anderes Einberufungsorgan bestimmt hat oder dass Mitgliederversammlungen von den M...mehr

Rz. 55 Durch den Antrag an die Finanzbehörde eröffnet der Antragsteller (regelmäßig) gem. § 365 Abs. 1 AO i. V. m. § 86 AO das AdV-Verfahren. Der AdV-Antrag ist eine Verfahrenshandlung, durch die das Verfahren anhängig wird. Er darf also nicht an eine Bedingung geknüpft werden.[1] Rz. 55a Durch das 2. DSAnpUG-EU v. 20.11.2019[2] wurde mit Wirkung ab 26.11.2019 die Begrifflich...mehr

Nach § 36 HinSchG sind gegen sie gerichtete Repressalien verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben. Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung oder Offenlegung eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit und macht sie geltend, dass sie diese infolge der Meldung oder Offenlegung erlitten hat, so wird...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Der 2. Abschnitt des Achten Teils der AO enthält die materiellen Bußgeldvorschriften der AO (§§ 377–384 AO). Darin ist das steuerliche Ordnungswidrigkeitenrecht nicht abschließend geregelt, sondern über die Generalklausel des § 377 AO wird der Bereich der Steuerordnungswidrigkeiten über die Einzeltatbestände der §§ 378–383b AO ausgedehnt auf alle Zuwider...mehr

§ 2 HinSchG zählt auf, welche Meldungen oder Offenlegungen von Verstößen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Nach § 3 Abs. 2 HinSchG sind meldefähige Verstöße Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit, die rechtswidrig sind und Vorschriften oder Rechtsgebiete nach § 2 HinSchG umfassen. Dazu können auch ...mehr

Leitsatz Es besteht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, wodurch ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamsprecher in der Gießerei beschäftigt. Ihm wurde durch...mehr

Rz. 1 Die am 1.1.1997 mit dem UVEG in Kraft getretene Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.7.2001 durch das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) dahingehend geändert , dass der Begriff der Rehaleistungen durch den Begriff der Leistungen/Maßnahmen zur Teilhabe ersetzt worden ist. Nachfolgende ...mehr

Rz. 2 Oberste Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist gemäß Art. 99 Abs. 2 DSGVO seit dem 25.5.2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie hat gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU. Art. 288 Abs. 2 Satz AEUV überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl d...mehr

Rz. 17 Gemäß Abs. 7 wird der Verantwortliche für die umfangreiche Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO festgelegt und damit dem Erfordernis nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO Rechnung getragen. Verantwortlicher ist danach der für die Versicherten zuständige Versicherungsträger.mehr

Rz. 4 Ein Dateisystem ist nach der Definition in Art 4 Nr. 6 DSGVO jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird. Die Errichtung von Dateisystemen ist nach Abs. 1 Satz 1 nur zu den in Nr. ...mehr

Evaluiert werden können der Gesamtverein oder einzelne Teilbereiche beziehungsweise Angebote des Vereins, unter anderem: Einzelne Abteilungen des Vereins Kurse oder sonstige separate Angebote Personal (Übungsleiter, Trainer) Strukturen Organisation beziehungsweise Verwaltung Vorstand Training Infrastruktur (zum Beispiel Plätze, Hallen, Musikzimmer) Kommunikation. Welcher Gegenstand fü...mehr

Das interne Kontrollsystem (IKS) umfasst organisatorische Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen zur Einhaltung bestehender Regelungen im Unternehmen bezüglich aller Einrichtungen, Geräte, innerbetrieblichen Grundsätze, Verfahren und Maßnahmen, die in einem Unternehmen angewendet werden, um die Einhaltung der für das Unternehmen maßgeblichen rechtlichen Vorschriften zu unterstütz...mehr

Ein Gesetzesverstoß ist auch gegeben, wenn ein Arbeitnehmer, der die in § 37 Abs. 5 DSGVO geforderten Qualifikationen nicht besitzt, zum Datenschutzbeauftragten bestellt wird. Gleiches gilt für sonstige betriebliche Beauftragte, bei denen gesetzlich geforderte, persönliche oder fachliche Qualifikationen vorhanden sein müssen, z. B. die Bestellung eines Immisionsschutzbeauftra...mehr

Leitsatz Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Sachverhalt Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Er wurde zum 1.6.2015 von der Beklagten und weiteren in Deutschland ansässigen ...Verordnung (EU) 2016/67995/46/EGDSGVOArt. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVOmehr

Gegen die Klägerin wurde ein Vollstreckungsbescheid erwirkt, was zu einer Einmeldung in einer Wirtschaftsauskunftei geführt hat. Rund sieben Woche später wurde eingemeldet, dass die Forderung getilgt, die Angelegenheit erledigt sei. Die Klägerin verlangt nur die Löschung des Eintrags. OLG prüft Löschungsanspruch anhand der DSGVO Die betroffene Person hat unter den Voraussetzun...mehr

Überblick Datenschutz ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern häufig auch unübersichtlich. Oft ist unklar, was alles in den Bereich Datenschutz fällt und ob die eigene Tätigkeit davon betroffen ist. Hinzu kommt, dass der Schutz der Daten immer kompliziertere Anforderungen hat, die ein geplantes Projekt vor große Herausforderungen stellen können. Es ist daher von großer Be...mehr

Der Datenschutz existiert schon sehr lange. Im Zuge der DSGVO – mit Geltungsbeginn 25.5.2018 – und den damit einhergehenden Medienberichten, wurde das Thema stark in den Fokus gerückt. In den darauffolgenden Jahren 2019 und 2020 beschäftigten sich zunehmend mehr Unternehmen mit der DSGVO und den Compliance-Anforderungen für einzelne Abteilungen und Bereiche. Während der Date...mehr

Als Orientierung, wo im Bereich Arbeitsschutz auch der Datenschutz berücksichtigt werden sollte, werden nachfolgend einige Anwendungsfälle beschrieben. Zunächst soll jedoch die Begrifflichkeit des Datenschutzes und der "personenbezogenen Daten" eingegrenzt werden. Anhand der Beispiele wird dann jeweils die Problemlage dargelegt und mögliche Fragen aufgezeigt, die gemeinsam m...mehr

In vielen Unternehmen kommen zunehmend Apps zum Einsatz. Von der Prävention bis hin zu Infodiensten für Sicherheitsbeauftragte gibt es zahlreiche Applikationen und Anbieter. Abhängig von der App, werden nicht nur Kontaktdaten, sondern auch Gesundheitsdaten verarbeitet. Neben ethnischer Herkunft, politischer Meinung, religiöser oder philosophischer Überzeugung, Gewerkschaftsz...mehr

Die Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten sind in § 39 DSGVO geregelt. Neben der Beratung ist auch die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten. Hinzu kommt die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter zu datenschutzrelevanten Themen. Häufig bekleidet der Datenschutzbeauftragte noch eine weitere Ro...mehr

Videoüberwachungsanlagen sind auf dem Betriebsgelände keine Seltenheit. Was häufig unterschätzt wird: Die Kameras sind in der Lage, Bilder in höchster Auflösung zu zeigen. Sobald eine Person hierdurch identifizierbar ist, werden gemäß der DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet. Mit einer Videokamera dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn eine gesetzlich...mehr

Die neuesten Entwicklungen im Bereich Persönliche Schutzausrüstung (PSA) versprechen mehr Sicherheit als bisherige Produkte. Mittels neuer Materialien, elektronischer Komponenten und hochsensibler Sensortechnologie ist es möglich, die Umgebungsluft zu analysieren oder die Vitalfunktionen des Tragenden zu überwachen. Was im ersten Moment großartig klingt, ist in Sachen Datens...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Wird ein Stpfl durch staatliches Handeln in seinen Rechten beeinträchtigt, können ihm dadurch Ansprüche gegenüber dem Staat entstehen. Diese beruhen entweder auf einer konkreten Rechtsnorm oder sind durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Zu unterscheiden ist dabei insbesondere zwischen der Amtshaftung (> Rz 2 ff) und der Entschädigung we...mehr