Fachbeiträge & Kommentare zu Bilanz

Rz. 11 Die Gesellschafterversammlung ist unverzüglich einzuberufen (und durchzuführen), wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist (Abs. 3). Maßgebend sind die Wertansätze in der Bilanz (Stichwort "going-concern-Werte"), nicht die einer Vermögensbilanz; stille Reserven...mehr

Nr. [Nummer] des Urkundenverzeichnisses für das Jahr [Jahr] Verhandelt zu [Ort] am [Datum] Vor mir, dem unterzeichneten Notar [Name] mit dem Amtssitz in [Ort], der sich auf Ersuchen der Beteiligten in die Geschäftsräume der [Name], [Anschrift], begeben hatte, erschienen:mehr

Tz. 11 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 AO (Anhang 1b) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen. Für sonstige Mittel, z. B. Zuwendungen/Spenden und Zuschüsse, gilt diese Regelung dagegen ni...mehr

Kommentierung Rz. 1 [Autor/Stand] Die Bestimmung wurde durch die Reform 2008 nicht verändert, die amtliche Überschrift durch MoMiG ergänzt. Liegt dem Kapitalerhöhungsbeschluss nicht die letzte Jahresbilanz, sondern die besondere Bilanz des § 57f zugrunde, so gelten gesellschaftsvertragliche Regeln über die Bekanntgabe der Jahresbilanz auch für diese. Die für die AG geltenden ...mehr

Rz. 3 Die Kapitalherabsetzung besteht in einer ziffernmäßigen Herabsetzung des im Gesellschaftsvertrag genannten Stammkapitals und stellt damit zunächst einen reinen Buchungsvorgang dar (Noack § 58 Rz. 1). Sie verringert nicht automatisch das Gesellschaftsvermögen, denn es kann z.B. der Betrag, um den herabgesetzt wird, in die Rücklage eingestellt werden. Sie beinhaltet aber...mehr

UVZR-Nr. [Nummer]/[Jahr] Verhandelt zu [Ort] am [Datum] Vor mir, dem unterzeichneten Notar [Name] in [Ort] erschien heute – von Person bekannt – [Name], [Ort] und erklärt: Ich bin alleiniger Gesellschafter der [Name] GmbH mit Sitz in [Ort], eingetragen im Handelsregister des [Ort] unter HRB [Nummer], deren Stammkapital EUR [Betrag] beträgt. Ich bin alleiniger Inhaber des (einzig...mehr

Rz. 2 Die Geschäftsführer sind verpflichtet, den Jahresabschluss und den Lagebericht (§ 289 HGB) vorzulegen. Jahresabschluss ist die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 243 Abs. 3 HGB). Für Kapitalgesellschaften ist der Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet (§ 264 Abs. 1 S. 1, §§ 284...mehr

Seit 2005 ist die Regensburg Tourismus GmbH (RTG) auf kommunaler Ebene für die Tourismusentwicklung der Stadt Regensburg (Bayern) zuständig. In den vier Kernbereichen Geschäftsführung/Controlling, Marketing, touristische und veranstalterische Dienstleistungen sind aktuell ca. 40 Mitarbeitende tätig. Die RTG arbeitet auf der Basis des Business Excellence-Modells der EFQM. Im ...mehr

Rz. 1 § 57 f wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG), in Kraft getreten am 1.7.2021, geändert (BGBl. I 2021, S. 1534). Zusätzlich aufgenommen wurden die Berücksichtigung spezifischer Prüfungsanforderungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 HGB sind, auch Art. 5 der Verordnung (EU) N...mehr

Rz. 8 Das Registergericht hat die eingereichten Unterlagen (Rz. 7) nach allgemeinen Regeln zu prüfen (so auch Lutter/Hommelhoff § 57i Rz. 8), insb. ob die in §§ 57e und 57f vorgeschriebene Achtmonatsfrist eingehalten ist und die Anmelder die in Abs. 1 geforderte Versicherung abgegeben haben. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung – ggf. nach Zwischenverfügung – ab...mehr

Firma [Name] GmbH mit dem Sitz in .......... Anschrift: .......... AG [Ort], HRB Neu Schriftliche Belehrung des Geschäftsführers Herrn/Frau .........., geboren am .........., wohnhaft in .........., durch Notar [Name] – mit [Ort] – Anschrift: .......... Sehr geehrter Herr/Frau .........., aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom .......... sind Sie zum neuen Geschä...mehr

Rz. 4 Von der Systematik dienen die §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 2 u. 3, 8 Abs. 2, 9, 9a, 9b und 19 der Sicherstellung des aufzubringenden Kapitals, die §§ 30, 31, 32, 33 und 43a der Erhaltung des Stammkapitals sowie die früheren, nunmehr in die InsO verlagerten §§ 32a, b der Absicherung im Fall des Eigenkapitalersatzes (vgl. Scholz/Verse § 30 Rz. 1; BT-Drucks. 16/6140 S. 42). Neben ...mehr

Die Anmeldenden versichern, dass nach ihrer Kenntnis seit dem Stichtag der zugrunde gelegten Bilanz vom [Datum] bis zum Tage der Anmeldung keine Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung entgegenstünde, wenn diese am heutigen Tage beschlossen worden wäre. Da die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt, ist sie zugleich durchgeführt.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch die Reform 2008 nicht verändert, die amtliche Überschrift durch MoMiG v. 23.10.2008 ergänzt. Rz. 2 Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erübrigen sich Einzahlungen der Gesellschafter, denn der Betrag, um den das Kapital erhöht werden soll, ist bereits im Gesellschaftsvermögen enthalten. Es handelt sich lediglich um eine "nominelle"...mehr

Rz. 3 Der Stichtag der Bilanz darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Kapitalerhöhung liegen, wobei es auf den Eingang der Anmeldung bei Gericht ankommt, auf den Zeitpunkt der Eintragung kommt es nicht an (Noack § 57e Rz. 4). Rz. 4 Die Einhaltung der Bestimmung ist durch das Registergericht nachzuprüfen. Bei einem Verstoß darf das Registergericht die Kapitalerhöhung ...mehr

Rz. 30 Grundsätzlich stellt das Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft die Übertragung seines Erbteils auf die verbleibenden Erben dar. Daher finden beim Ausscheiden ohne Abfindung die Grundsätze zur unentgeltlichen Übertragung eines Erbteils[41] (siehe Rdn 22) und beim Ausscheiden gegen Abfindung die Grundsätze über die entgeltliche Übertragung eines Erbteils ...mehr

Tz. 76 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die Rücklagen bei bilanzierenden Vereinen, in deren Bilanz offen, d. h. getrennt vom übrigen Vereinsvermögen, im Fall einer Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung in einer gesonderten Aufstellung (Nebenrechnung) auszuweisen. Tz. 77 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Zur Darstellung der Rücklagen in einer gesonderten ...mehr

Neuere Entscheidungen zur UG: BGH v. 28.4.2020 – II ZB 13/19 – K. gUG (haftungsbeschränkt) zulässig – vgl. auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek § 5a Rz. 56; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 4 Rz. 26; BGH v. 13.1.2022 – III ZR 210/20 – persönliche Haftung des Handelnden neben der X-UG – analog § 179 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, 3 BGB; BGH v. 15.4.2021 – III ZR 139/20 – Vorgesellschaft – Vor...mehr

Rz. 21 Da die Vorlage der Geschäftsführer nur einen Entwurf darstellt, kann die Gesellschafterversammlung bzw. das zuständige Organ Abänderungen vornehmen (Noack § 42a Rz. 21). Sie sind zur Änderung verpflichtet, soweit die Vorlage nicht den gesetzlichen Vorschriften (Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) oder den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags entspric...mehr

Rz. 25 Bei der entgeltlichen Übertragung eines Erbteils liegt ein Veräußerungsvorgang vor, der auf Seiten des Veräußerers zu einem Veräußerungserlös gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG und auf Seiten des Erwerbers zu Anschaffungskosten führt.[36] Beispiel 19 des BMF-Schreibens vom 14.3.2006 Der Nachlass besteht allein aus einem Einzelunternehmen. Das Kapitalkonto betrug 600.000 ...mehr

Rz. 1104 Die A-GmbH mit 50 Arbeitnehmern und einem gebildeten Betriebsrat hat seit Monaten wirtschaftliche Probleme. Mitte April 2024 stellt der Geschäftsführer mit seinen rechtlichen Beratern fest, dass die Gesellschaft sowohl ausweislich ihrer Bilanz überschuldet als auch zahlungsunfähig ist. Vereinzelt hat der Geschäftsführer bereits im März und April 2024 Arbeitsverhältn...mehr

Rz. 7 Der Anmeldung sind beizufügen – elektronisch in beglaubigter Form:mehr

Tz. 49 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Bilanzieren die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften, sind die freien Rücklagen in der Bilanz auszuweisen. Körperschaften, die nicht bilanzieren, haben dem Finanzamt gegenüber darzulegen, dass der Überschuss aus der Vermögensverwaltung in Höhe von 1/3 nicht unmittelbar für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet, sondern in die f...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde seinerzeit durch das Bilanzrichtliniengesetz dem ebenfalls durch dieses Gesetz geänderten § 42a angepasst (s. dort). Die Liquidatoren haben neben der Liquidationseröffnungsbilanz (Rz. 3) einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen – von der Eröffnungsbilanz zu unterscheidende Schlussbilanz der werbenden GmbH (vgl. Wicke § 71 Rz. 3; Bay...mehr

Rz. 5 Die Liquidatoren haben weiterhin zum Schluss eines jeden Jahres einen Liquidationsjahresabschluss zu erstellen. Gemeint ist das Abwicklungsjahr, das regelmäßig dem bisherigen Geschäftsjahr entspricht, aber nicht entsprechen muss (Rumpfgeschäftsjahr, neues Geschäftsjahr – vgl. Altmeppen § 71 Rz. 12, 13; auch Wicke § 71 Rz. 4). Grds. beginnt mit dem Auflösungsdatum ein n...mehr

Rz. 9 Ausgangspunkt war die These, dass die §§ 30, 31 GmbHG keinen vollkommenen Schutz des Gesellschaftsvermögens ermöglichen. Die Lücke kam insb. in zwei Fallgruppen zum Ausdruck: Rz. 10 Eingriffe des Gesellschafters, die als solche oder deren Folgen in der für § 30 maßgeblichen Stichtagsbilanz nicht oder nur ungenügend abgebildet werden – die Schutzfunktion der Kapitalerhal...mehr

Rz. 3 Allgemeines: Die Prüfungspflicht erstreckt sich auf Form und Inhalt der Anmeldungsunterlagen ("ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung"). Die Ordnungsmäßigkeit der "Errichtung" (Form und Inhalt des Gesellschaftsvertrags, Beachtung der für die Gründung maßgeblichen Bestimmungen etc.) sowie der "Anmeldung" (Vollständigkeit, formelle und materielle Richtigkeit etc.), bei ...mehr

Rz. 5 Bedingt umwandlungsfähig sind andere Gewinnrücklagen, die zu einem bestimmten Zweck gebildet wurden. Die Umwandlung kann nur dann erfolgen, wenn das mit ihrem Zweck vereinbar ist oder die Zweckbindung aufgehoben oder abgeändert wird. Die die Umwandlung hindernde Zweckbestimmung kann auch zugleich mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss durch die Gesellschafterversammlung auf...mehr

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Rz. 24 Die Frist für die Einberufung der Gesellschafterversammlung beträgt nach § 51 Abs. 1 S. 2 mindestens eine Woche. Nach allg. M. (vgl. Rowedder/Pentz/Tiedchen § 42a Rz. 67) ist diese Frist im Hinblick auf das Erfordernis einer umfangreichen Vorbereitung zu kurz. Es wird eine Frist von etwa einem Monat gefordert, die aber auch als ausreichend angesehen wird. Rz. 25 Die La...mehr

Figge/Hahn/Schaltegger/Wagner, Sustainability Balanced Scorecard. Wertorientiertes Nachhaltigkeitsmanagement mit der Balanced Scorecard. Center for Sustainability Management, 2001. Gehra/Schmidt, (2020) Gemeinwohlbilanz und Balanced Scorecard – Überlegungen für eine Annäherung. In: Franz, Hans Werner et al. (Hrsg.) Nachhaltig Leben und Wirtschaften. Management Sozialer Innova...mehr

Rz. 18 Die Gesellschafter haben über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen. Die Feststellung ist die Anerkennung seiner Richtigkeit (Noack § 42a Rz. 15) durch die Gesellschafter bzw. das für die Feststellung zuständige Organ. Mit der Feststellung wird der vorher nur als Entwurf anzusehende Jahresabschluss für die Gesellschaft und die Gesellschafter verbindlic...mehr

Rz. 4 Die Zwischenbilanz muss geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk des Prüfers versehen sein ( OLG Hamm ZIP 2010, 2347). Die Prüfung und die Erteilung des Bestätigungsvermerks kann, wie nach § 57e, durch einen vereidigten Buchprüfer erfolgen. Für die Wahl der Prüfer ist § 57 Abs. 3 maßgeblich (Wahl durch Gesellschafter – Prüfer des letzten Jahresabschlusses gelten als ge...mehr

Kommentierung Rz. 1 [Autor/Stand] Eine Änderung ist durch die Reform 2008 nicht erfolgt, amtliche Überschrift eingefügt durch MoMiG v. 23.10.2008. Rz. 2 [Autor/Stand] Geschäftsanteile, die zum Betriebsvermögen eines Kaufmanns gehören, müssen in der Bilanz erscheinen und dürfen dort höchstens mit den Anschaffungskosten eingesetzt werden. Da dies den Grundsätzen ordnungsgemäßer ...mehr

§ 1 Die Gesellschaft wird unter Zugrundelegung der Bilanz zum [Datum] nach den Vorschriften der §§ 123, 214 ff. UmwG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. § 2 Im Innenverhältnis gilt der Geschäftsbetrieb der OHG seit dem [Datum] als auf Rechnung der GmbH geführt. § 3 Ein Betriebsrat besteht nicht. Es sind keine weiteren Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Arbe...mehr

Rz. 185 Die §§ 290 ff. HGB regeln den Konzernabschluss und Konzernlagebericht. Die GmbH kann Konzernmutter oder Konzerntochter sein. In diesem Zusammenhang interessiert nur die GmbH als Konzernmutter; denn sie ist zur Aufstellung des Konzernabschlusses verpflichtet. Der Konzernabschluss besteht aus der Konzernbilanz, der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung und dem Konzernanh...mehr

Rz. 4 Einzustellen in die Kapitalrücklage ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem bei der Beschlussfassung angenommenen und den später tatsächlich nicht in dieser Höhe eingetretenen Verlusten oder wenn der angenommene Verlust zwar eingetreten, aber anderweitig ausgeglichen war. Rz. 5 Die Einstellung hat nur zu erfolgen, wenn sich die Unrichtigkeit über die Verlusthöhe bei der...mehr

An das AG – Registergericht – [Ort] Anmeldung – Kapitalerhöhung und Satzungsänderung Wir, die unterzeichneten Geschäftsführer der [Name] mbH in [Ort] (HRB [Nummer]), überreichen:mehr

Rz. 6 In der Anmeldung ist von den Anmeldenden die Erklärung abzugeben, dass nach ihren Kenntnissen seit dem Stichtag der zugrunde gelegten Bilanz bis zum Tag der Anmeldung keine Vermögensverminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung im Wege stünde, wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre. Die Erklärung ist für den Fall ihrer Unrichtigkeit mit Strafe be...mehr

Rz. 29 Für das Verhalten der Mitglieder einer Erbengemeinschaft untereinander als Teil der Konfliktforschung bilden aus Geschwistern bestehende Gemeinschaften ein relativ großes und soziologisch-psychologisch interessantes Forschungsfeld. Lettke reißt zentrale Probleme der aus Geschwistern bestehenden Erbengemeinschaft an.[56] Zum einen falle eine elterliche Autorität weg, we...mehr

Wir melden zur Eintragung in das Handelsregister an: Die Gesellschaft hat ihr Kapital unter Zugrundelegung der letzten, nicht länger als acht Monate zurückliegenden Jahresbilanz aus Gesellschaftsmitteln um EUR [Betrag] auf EUR [Betrag] erhöht. Die Bilanz zum [Datum] mit dem Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers [Name] ist Teil der notariellen Niederschrift und ist der An...mehr

Rz. 4 Abs. 1 Nr. 2 stellt das vorsätzliche oder auch fahrlässige (z.B. bei pflichtwidrigem Nichtbemerken) Unterlassen der Anzeige unter Strafe. Verzicht der Gesellschafter entlastet nicht, da auch Interessen der GmbH und der Gläubiger betroffen sind (Saenger/Inhester/Saenger § 84 Rz. 23 ff.). Die Anzeige ist unverzüglich zu erstatten. Die Anzeigepflicht ist erfüllt, wenn all...mehr

Tz. 56 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Sind die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften zur Buchführung verpflichtet, ist die zweckgebundene Rücklage in der Bilanz auszuweisen. Körperschaften, die ihre Einkünfte bzw. Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10) durch Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung ermitteln, haben dem Finanzamt nachzuweisen, ob die Voraussetzungen ...mehr

§ 1 Ich bin alleiniger Inhaber der im Handelsregister des Amtsgerichts [Ort] unter HRA [Nummer] eingetragenen Firma "[Name]". Ich habe außer dieser Firma noch weiteres Vermögen. Ich möchte das Einzelunternehmen dadurch in eine GmbH umwandeln, dass ich es auf die neu zu gründende [Name] Gesellschaft mit beschränkter Haftung in [Ort] gem. § 123 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §§ 152, 158 Umw...mehr

Rz. 9 Vgl. insofern §§ 1 (neue Anteile keine Einkünfte) und 3 (keine Änderung des Wertansatzes von Anteilen der Gesellschafter in deren Bilanz) KapErhStG; ferner Noack Vorbem. § 57c Rz. 3; auch Altmeppen § 57c Rz. 15, 16 (Einkommenssteuer) sowie BFH v. 9.11.2010 – IX R 24/09 (steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung) sowie FG Köln v. 26.5.2009 –...mehr

Rz. 50 Betrifft die Erbauseinandersetzung Betriebsvermögen, entstehen dem zahlenden Miterben Anschaffungskosten und beim Miterben, der die Zahlung erhält, liegt ein Veräußerungserlös vor. Gelangen die bei der Erbauseinandersetzung erworbenen Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen des Miterben, ist der Verkaufserlös nicht gem. §§ 16, 34 EStG begünstigt, sondern lauf...mehr

Rz. 15 Die Überschuldung ist ebenfalls im Nachlassinsolvenzverfahren regelmäßiger Eröffnungsgrund. Eine Überschuldung liegt allgemein im Unternehmensrecht danach vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Zu betrachten sind hier alle...mehr

Rz. 6 Die Erhöhung des Nennkapitals kann erst beschlossen werden, wenn der Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr, das vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufen ist, festgestellt und über die Verteilung des Reingewinns dieses Geschäftsjahres ein Beschluss gefasst worden ist (§ 46 Ziff. 1). Die Formulierung "kann erst" bedeutet, dass die Vorschrift zw...mehr

Rz. 6 Die Liquidationsabschlussbilanz – "Schlussrechnung" – vgl. § 72 – ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie ist indessen mit Ablauf des letzten (Rumpf-)Geschäftsjahres der Liquidation zu erstellen und mit der Gewinn- und Verlustrechnung zu verbinden. Erforderlich ist ein erläuternder Anhang, der auch den Vorschlag zur Verteilung des Liquidationsüberschusses ent...mehr

Rz. 1 Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie v. 30.7.2009 mit Wirkung v. 1.9.2009, Anpassung der Begriffe sowie Ergänzung der amtlichen Überschrift durch MoMiG v. 23.10.2008. Rz. 2 Die Vorschrift ergänzt § 58e. Wie im Falle des rückwirkenden bilanziellen Vollzugs einer vereinfachten Kapitalherabsetzung gestattet die Norm für den Fall einer mit der...mehr