Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsvermögen

Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernimmt die übernehmende Kapitalgesellschaft mit dem eingebrachten Betriebsvermögen wie andere betriebliche Schulden. Die Pensionsrückstellung ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unabhängig vom Wertansatz (Buchwert, Zwischenwert oder gemeiner Wert) mit dem Teilwert gem. § 6a EStG zu bewerten. In den Fällen des Formwechsels und ...mehr

Einbringender kann eine natürliche Person, die in einem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates oder EWR-Staats unbeschränkt steuerpflichtig ist,[1] eine Mitunternehmerschaft (in der Form der Mitunternehmeranteile), soweit die Mitunternehmer die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen,[2] oder eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. von § 1 KStG sein, sowe...mehr

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann nach § 21 UmwStG gleichfalls Gegenstand einer Sacheinlage i. S. von § 20 UmwStG sein.[1] Dabei können die eingebrachten Anteile im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten worden sein. Dadurch kann die Gewinnrealisierung vermieden werden. Ohne Anwendung des UmwStG liegt bei einer entgeltlichen Übertragung der Gesellschaftsante...mehr

Für den Begriff "Teilbetrieb" gelten nicht die allgemeinen Grundsätze (u. a. selbstständig lebensfähig) des R 16 Abs. 3 EStR. Vielmehr ist nach der europäischen Fusionsrichtlinie ein Teilbetrieb die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen Betrieb, d...mehr

Gewinne oder Verluste der Personengesellschaft werden bei den Gesellschaftern nicht mehr als Einkünfte berücksichtigt. Das bedeutet auch, dass dem Gesellschafter zugerechnete Verluste aus der Personengesellschaft nicht mehr mit sonstigen Einkünften des Gesellschafters oder Gewinnanteile nicht mehr mit negativen sonstigen Einkünften oder seinem persönlichen Verlustvortrag ver...mehr

Wird der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Privatvermögen gehalten werden, fremdfinanziert, so sind die Schuldzinsen grundsätzlich nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abzugsfähig, weil die Dividendeneinkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen. Beispiel: Ein Anteil an einer KG wurde fremdfinanziert erworben. Die Schuldzinsen sind als Sonder-Betriebsausgaben...mehr

Das eingebrachte Betriebsvermögen kann nach § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG mit einem zwischen dem Buchwert und dem gemeinen Wert liegenden Zwischenwert bewertet werden. In diesem Rahmen kann die übernehmende Kapitalgesellschaft den Zwischenwert in seiner Höhe grundsätzlich beliebig wählen. Abbildung 27 Beim Zwischenwertansatz ist der Einbringungsgewinn nicht tarifbegünstigt nach § ...mehr

Für die Wertaufstockung ist nach § 22 Abs. 5 UmwStG Voraussetzung, dass der Einbringende die Steuer auf den Einbringungsgewinn entrichtet hat und dies durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts nachweist.[1] In den Fällen der Einbringung von Anteilen erhöhen sich nach § 23 Abs. 2 Satz 3 UmwStG bei der übernehmenden Gesellschaft auf Antrag die Anschaffungskosten der e...mehr

Erfolgt die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft durch einen Formwechsel, entsteht keine Grunderwerbssteuer, da insoweit kein zivilrechtlicher Rechtsträgerwechsel vorliegt.[1] Erfolgt jedoch im Anschluss an die Übertragung von Grundstücken des Sonder-Betriebsver­mö­gens auf eine Personengesellschaft ein Formwechsel in eine Kapitalgesell­schaft, ist zwar der Formwechsel als ...mehr

Im Gegensatz zu entgeltlichen Übertragungen von sperrfristbehafteten Anteilen und Umwandlungen nach einer sperrfristbegründenden Einbringung löst die unentgeltliche Übertragung auf eine natürliche Person grundsätzlich keine Sperrfristverletzung aus.[1] Werden nämlich die im Zuge der Einbringung einer Sachgesamtheit (z. B. ein Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil) nach § 20...mehr

Setzt die übertragende Körperschaft in der Verschmelzungsbilanz die Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert oder einem Zwischenwert an, so berechnet sich die Abschreibung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG i. V. mit § 4 Abs. 3 UmwStG wie nachfolgend dargestellt[1]: Bei der Abschreibung von Gebäuden sowohl nach § 7 Abs. 4 EStG (linear) als auch nach § 7 Abs. 5 EStG (degressiv) ist ...mehr

Grundsätzlich führt jede der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nachfolgende Umwandlung oder Einbringung sowohl des Einbringenden als auch der übernehmenden Kapitalgesellschaft sowie die umwandlungsbedingte Übertragung der sperrfristbehafteten Anteile zu einer Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 UmwStG, die die Einbringungsgewinnbesteuerung auslö...mehr

Die einzelnen Kostenbestandteile können durch die an der Einbringung beteiligten Rechtsträger nicht wahlweise zugeordnet werden. Die Aufteilung richtet sich vielmehr nach dem objektiven Veranlassungsprinzip.[1] Ein Indiz für die Zuordnung kann die Beantwortung der Frage sein, welcher der beteiligten Rechtsträger aus dem jeweiligen Aufwand – unmittelbar oder künftig – am ehest...mehr

§ 20 UmwStG findet nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 UmwStG nur Anwendung[1], wenn die natürliche Person als Einbringende ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR hat oder die in- oder ausländische Kapitalgesellschaft als Einbringende nach den Rechtsvorschriften eines EU-/EWR-Staat gegründet wurde und auch nach den DBA mit Drittstaaten als in...mehr

In den Fällen des Anteilstauschs sowie in den Fällen der Sacheinlage unter Miteinbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften führt die Veräußerung der eingebrachten Anteile durch die übernehmende Gesellschaft zur Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG (Besteuerung des Einbringungsgewinns II), soweit die eingebrachten Anteile im Zeitpunkt der Einbringung ni...mehr

Voraussetzung für eine Buchwertverschmelzung ist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG, das die stillen Reserven der deutschen Besteuerung nicht entzogen werden können. Die spätere Besteuerung der im übertragenen Vermögen vorhandenen stillen Reserven ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwStG stets sichergestellt, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft nach § 1 KStG unbeschrä...mehr

Abweichend vom grundsätzlichen Ansatz der Anteile mit deren gemeinen Wert können die Anteile nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG auch mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Gesellschaft angesetzt werden, wenn das Recht von Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder besc...mehr

Wird ein erworbener Geschäftswagen teils unternehmerisch (mindestens zu 10 %) und teils nichtunternehmerisch genutzt, hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht.[1] Er kann den Geschäftswagen wie folgt zuordnen: insgesamt dem Unternehmen: ggf. erhält der Unternehmer aus der Anschaffung und den laufenden Betriebskosten etc. den vollen Vorsteuerabzug und muss zum Ausgleich jäh...mehr

Gemäß § 2 Abs. 3 UmwStG wird die Zulässigkeit der Rückwirkung bei bestimmten grenzüberschreitenden Umwandlungen beschränkt, um weiße Einkünfte zu vermeiden. Weiße Einkünfte entstehen z. B. dann, wenn bei einer Hinausverschmelzung der Sitzstaat der übernehmenden Gesellschaft einen kürzeren Rückwirkungszeitraum vorsieht als Deutschland. So sehen z. B. sieben EU-Staaten keine Rü...mehr

Das UmwStG sieht in den Fällen der Verschmelzung nach § 20 Abs. 6 Satz 1 UmwStG eine Rückbeziehung von bis zu acht Monaten vor.[1] Auch zivilrechtlich kann nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG ein Jahresabschluss der Umwandlung zugrunde gelegt werden, der auf einen bis zu acht Monaten zurückliegenden Zeitraum erstellt wurde. Dabei ist für die Berechnung der "Acht-Monate-Frist" wie fo...mehr

In den Fällen der Kapitalherabsetzung und der Einlagenrückgewähr nach § 27 KStG, kommt es nur insoweit zu einer rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung, als der tatsächlich aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG ausgekehrte Betrag den Buchwert bzw. die Anschaffungskosten der sperrfristbehafteten Anteile im Zeitpunkt der Einlagenrückgewähr übersteigt.[1] Der...mehr

Der Ansatz eines Werts unter dem gemeinen Wert ist in der Steuerbilanz unabhängig von der Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens in der Handelsbilanz der aufnehmenden Gesellschaft. Es ist daher insbesondere aus Gründen der Bankenfinanzierung überlegenswert, in der Handelsbilanz – die der Bank vorzulegen ist – den Ansatz zum gemeinen Wert zu wählen. Dadurch werden sämtl...mehr

Der Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gilt nach § 20 Abs. 3 UmwStG für den Einbringenden als Veräußerungspreis und gleichzeitig als Anschaffungskosten der Anteile, wobei allerdings bei der Bestimmung der Anschaffungskosten u. U. neben den Gesellschaftsanteilen gewährte andere Wirtschaftsgüter mit zu berücksichtigen sind....mehr

Es gilt Folgendes: Abbildung 23 Praxis-Beispiel Sachverhalt Ein Einzelunternehmen wird in eine GmbH eingebracht. Stellungnahme Auf Grund der Einbringung ergeben sich drei Bilanzen: Schlussbilanz des Einzelunternehmens: Diese Bilanz hätte sich auch ohne die Einbringung ergeben. In ihr sind zwingend die Buchwerte anzusetzen. Eröffnungsbilanz der GmbH: In ihr ist das eingebrachte Verm...mehr

Diese sind folgende: Abbildung 10 Die Voraussetzungen einer Sacheinlage i. S. des UmwStG liegen nur dann vor, wenn nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sind: Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder von Mitunternehmeranteilen[1] gegen Gewährung von neuen Anteilen der aufnehmenden Gesellschaft an den Einbringenden.[2] Wichtig Ist eine dieser bei...mehr

Wird eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt und gilt der Mitunternehmer als der Einbringende (d. h. die Personengesellschaft erlischt durch die Einbringung), so kann jeder Mitunternehmer das Wahlrecht unterschiedlich ausüben. Beispiel: Bei einer Personengesellschaft mit drei Gesellschaftern können bei einer Einbringung des ganzen Vermögens der Pers...mehr

Der Einbringende kann sich im Rahmen seines eigenen Besteuerungsverfahrens nicht gegen den Wertansatz bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft wenden.[1] Setz die übernehmende Kapitalgesellschaft die gemeinen Werte an, so muss der Einbringende dem folgend einen Einbringungsgewinn versteuern, weil nach § 20 Abs. 3 UmwStG der Wertansatz bei der Kapitalgesellschaft als Veräuße...mehr

Die im Zusammenhang mit der Einbringung entstehenden Kosten, die von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft zu tragen sind, sind abzugsfähige Betriebsausgaben. Beispiele[1] Gründungskosten, Kapitalerhöhungskosten, Kosten für die Gründung der übernehmenden Gesellschaft, soweit die Kostenübernahme im Gesellschaftsvertrag derselben verankert ist, Kosten für die Ausgabe neuer Anteile e...mehr

Betriebsaufgabe und -veräußerung werden steuerlich weitgehend gleichbehandelt. Das zeigt schon § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, wonach die Aufgabe eines Betriebs als Veräußerung des Betriebs gilt. Allerdings ist im Fall der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge – nicht hingegen bei einer Betriebsveräußerung gegen Kaufpreiszahlung in Form langjähriger Ratenzahlung[1] – ein ...mehr

Soweit durch Sacheinlage oder durch Anteilstausch unter dem gemeinen Wert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachte Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft durch die Übernehmerin innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert werden und der Einbringende keine durch § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Person (= Kapitalgesellschaft) ist, ist nach § 22 Abs. 2 UmwStG de...mehr

Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist bei einem Wertansatz unter den gemeinen Werten neben der Einreichung der Schlussbilanz ein ausdrücklicher formloser Antrag zu stellen. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form, er ist bedingungsfeindlich und unwiderruflich.[1] Ein vor Ablauf der Antragsfrist gestellter Antrag, kann auch nicht bis zum Ablauf der Antragsfrist ...mehr

Die Pensionszahlungen sind in den Fällen, in denen eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wurde, zum Teil Leibrenten (Mitunternehmerzeit) und nachträgliche Arbeitseinkünfte. Aufteilung der laufenden Pensionszahlungen in nachträgliche Einnahmen aus der ehemaligen Mitunternehmerstellung einerseits und Einnahmen i. S. des §§ 19, 24 EStG andererseits ha...mehr

Diesbezüglich ist nach § 23 Abs. 3 UmwStG zu unterscheiden zwischen der Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und der Einbringung im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Gesamtrechtsnachfolge ist bei Vorgängen nach dem UmwG gegeben. Keine solche und damit eine Einzelrechtsnachfolge liegt vor bei der Anwachsung und Einbringungen im Wege der Sacheinlage. Die Wirtschaftsgüter ...mehr

Im Falle der Gründung einer AG müssen die Kosten, um der AG gegenüber verbindlich zu sein, nach § 26 Abs. 2 AktG in der Satzung festgelegt werden. Soweit sie nicht festgelegt sind und die Kosten trotzdem von der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern getragen werden, liegt eine vGA vor.[1] Diese Vorschrift des § 26 Abs. 2 AktG gilt für die GmbH entsprechend.[2] Soweit kein...mehr

Ein Formwechsel setzt voraus, dass eine Personenhandelsgesellschaft – oder ab 2024 auch eine eingetragene GbR – besteht. Im Falle eines Einzelunternehmens müsste an diesem zunächst eine weitere Person entgeltlich (dann liegt ein Fall des § 24 UmwStG vor) oder unentgeltlich (dann § 6 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 EStG) beteiligt werden. Steuerrechtlich wird bei einem Formwechsel...mehr

Rz. 11 Gemäß § 16 Abs. 1, 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die bei der Veräußerung von Betriebsvermögen und Anteilen an Personengesellschaften erzielt werden. Der steuerpflichtige Gewinn ist dabei der Unterschiedsbetrag zwischen dem um die Veräußerungskosten verminderten Veräußerungspreis und dem steuerlichen Wert des Betriebsvermögens. Rz. 1...mehr

Rz. 4 Es muss zwingend steuerliches Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, einer Kapitalgesellschaft oder Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft vorliegen; für private Grundstücke scheidet jede analoge Anwendung der Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG aus.[2] Soweit es sich mithin um ertragsteuerliches (abgesehen von etwaig i.S.d. § 23 EStG (siehe § 12 Rdn 2 ff....mehr

Zu den gewerblichen Einkünften des Besitzunternehmens zählen vor allem die Miet- oder Pachtzinsen, die vom Betriebsunternehmen für die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen gezahlt werden. Ebenso können Miet- oder Pachtzinsen aus der Verpachtung von Wirtschaftsgütern an Außenstehende gewerblicher Natur sein, wenn die verpachteten Wirtschaftsgüter zum (gewillkürten) Bet...mehr

Aufgrund der Entscheidung des BVerfG[1] hatte der Gesetzgeber die Verschonung des Betriebsvermögens im Erbschaft- und Schenkungsteuerecht neu fassen müssen, weil es die bestehenden Regelungen als Überprivilegierung gesehen hat. Der Gesetzgeber hat dies umgesetzt und Änderungen zum 1.7.2016 vorgenommen. Auf die Gesetzesbegründung hierzu wird verwiesen.[2] Obwohl ab einer best...mehr

Die Vorschrift des § 9 Nr. 1 GewStG enthält in Satz 1 und Satz 2 zwei unterschiedliche Kürzungsmöglichkeiten mit je unterschiedlichen Zwecksetzungen und – damit einhergehend – unterschiedlichen Voraussetzungen. Es besteht ein Wahlrecht des Unternehmens, das durch den entsprechenden Antrag auf die sog. erweiterte Kürzung nach Satz 2 ausgeübt wird, wenn die Voraussetzungen für...mehr

Eine Betriebsaufspaltung wird nicht dadurch beendet, dass die Gesellschafter des Besitzunternehmens das zu ihrem Sonderbetriebsvermögen gehörende und der Betriebsgesellschaft zur Nutzung überlassene Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt ihren Kindern schenken und als Nießbraucher die Vermietung an die Betriebs-GmbH fortsetzen.[1] Die Betriebsaufspaltung bleibt trotz des verei...mehr

Die Betriebsaufspaltung endet zwangsweise, wenn die sachlichen [1] oder personellen [2] Voraussetzungen hierfür entfallen. Ein solches Ende kann beabsichtigt sein, wenn das Besitzunternehmen veräußert wird oder wenn die Betriebsgesellschaft ihre gewerbliche Tätigkeit einstellt. Wird eine Betriebsaufspaltung aufgrund der Auflösung der sachlichen oder personellen Verflechtung be...mehr

Das dem Besitzunternehmen zuzurechnende Vermögen ist gewerbliches Betriebsvermögen. Zu ihm gehören – außer den bei der Aufspaltung zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern – die dem Betriebsunternehmen zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter[1] sowie die Anteile an der Betriebs-GmbH.[2] Auch Forderungen aus Darlehen, die das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen gewährt hat, ...mehr

Da die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen des Besitzunternehmens (bzw. dem Sonderbetriebsvermögen seiner Gesellschafter) zuzurechnen sind, zählen auch die Gewinnausschüttungen der Betriebskapitalgesellschaft an das Besitzunternehmen (bzw. an deren Gesellschafter) zu den beim Besitzunternehmen zu erfassenden Einkünften, die dem Teileinkünfteverfah...mehr

Steuerlich unproblematisch ist der Fall, dass die Betriebsaufspaltungsunternehmen im Wege der Erbfolge auf den Alleinerben übergehen. Es handelt sich dann sich um eine unentgeltliche Übertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 EStG. Der Alleinerbe ist verpflichtet, das Betriebsvermögen in dem Umfang und mit den Werten fortzuführen, mit denen es in der Bilanz des Erblassers ausgewiesen w...mehr

In der Praxis stellt sich oft die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Betriebsaufspaltung auf die zum Betriebsvermögen gehörenden Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft im Betriebsvermögen des Besitzunternehmens nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG Teilwertabschreibungen erfolgen können. Der BFH[1] hat dazu entschieden, dass wegen der besonderen funktionalen Bedeutung d...mehr

Gibt die Betriebs-GmbH ihre werbende Geschäftstätigkeit endgültig auf und endet das Pachtverhältnis zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen, kommt es zu einer sachlichen "Entflechtung", weil das überlassene Wirtschaftsgut seine Eigenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens verliert. Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen nich...mehr

Wenn die Anteile an der Betriebs-GmbH nicht mehr (Sonder-)Betriebsvermögen des Besitzunter­nehmens sind, werden die stillen Reserven der GmbH realisiert. Sofern auch die Betriebsaufspaltung mit der Rechtsfolge der Betriebsaufgabe endet, gilt dasselbe für das Besitzunternehmen. Praxis-Tipp Vermächtnisausschlagung Unternehmer U hinterlässt ein Testament; wonach – jeweils vorausv...mehr

Rz. 20 Bei Bewertungen von ausländischem beweglichem Vermögen ist grundsätzlich – wie für entsprechendes Inlandsvermögen auch – der gemeine Wert i.S.d. § 9 BewG zugrunde zu legen, § 12 Abs. 1 ErbStG (siehe § 8 Rdn 11 ff.). Ausländischer Grundbesitz und Betriebsvermögen werden nach § 31 BewG bewertet, § 12 Abs. 7 ErbStG. Es ist demnach grundsätzlich auch der gemeine Wert i.S....mehr

Rz. 134 In unsicheren Fällen – z.B. bei Fragen der steuerlichen Bewertung von Immobilienvermögen (siehe § 8 Rdn 18 ff.), der Gewährung der Steuerbefreiung der lebzeitigen Übertragung des Familienheims an Ehegatten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (siehe § 6 Rdn 4 ff.) oder auch, um einem steuerschädlichen Verstoß gegen eine Behaltensfrist bei der Übertragung von Betriebsvermög...mehr