Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsvermögen

Übersteigt der gemeine Wert der zusätzlich zu den Gesellschaftsrechten für die Einbringung gewährten Wirtschaftsgüter den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens, so führt die Gewährung dieser zusätzlichen Wirtschaftsgüter neben den neuen Geschäftsanteilen zu einer Aufdeckung von stillen Reserven, weil die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermög...mehr

Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden nach § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. Die Anschaffungskosten der Anteile erhöhen sich nach § 20 Abs. 3 Satz 2 UmwStG um den gemeinen Wert des eingebrachten Betriebsvermögens, das zwar mit eingebrach...mehr

Es ist unbeachtlich, ob die übernehmende Körperschaft in Deutschland unbeschränkt oder beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist.[1] Ebenfalls begünstigt sind nach § 1 Abs. 3 UmwStG ausländische Vorgänge, die mit Umwandlungen nach dem UmwG vergleichbar sind. Dabei soll sich die Vergleichbarkeit danach orientieren, ob der Vorgang seinem Wesen nach einer der Umwandlungsarten d...mehr

Hier gelten folgende Grundsätze: Abbildung 12 Gehören zum Betriebsvermögen des eingebrachten Betriebs oder Teilbetriebs Anteile an der übernehmenden Gesellschaft und werden diese mit eingebracht, so werden diese zu eigenen Anteilen.[1] Auch wenn die Anteile eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, ist die Nichteinbringung aus Billigkeitsgründen auf Antrag unschädlich. Die...mehr

Der Anteilstausch kann erfolgen als eigenständiger Anteilstausch (es werden nur Gesellschaftsanteile eingebracht) oder im Rahmen einer Betriebseinbringung: Es wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil eingebracht und in diesem befindet sich u. a. auch eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die zum Betriebsvermö...mehr

Für die Ermittlung der Einkünfte des Gesellschafters, die durch die fiktive Veräußerung entstehen, gelten die allgemeinen Vorschriften[1]: § 17 EStG bei Halten einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen, § 20 Abs. 4a EStG, wenn die Beteiligung weder Betriebsvermögen noch eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG darstellt,[2] §§ 4, 5 EStG, wenn die Beteiligung in e...mehr

Wird einer Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuzurechnendes Betriebsvermögen, für die Deutschland die Doppelbesteuerung beim Einbringenden durch Anwendung der Anrechnungsmethode vermeidet, in eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft eingebracht, wird das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf diese Betriebsstätte ...mehr

Erfolgt eine Einbringung zum Buchwert, hat die übernehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile mit deren Buchwert (Beteiligung im Betriebsvermögen) anzusetzen. Haben die eingebrachten Anteile beim Einbringenden nicht zu einem Betriebsvermögen gehört, tritt nach § 21 Abs. 2 Satz 5 UmwStG an die Stelle des Buchwerts der Anteile deren Anschaffungskosten. Im Falle des B...mehr

Wird das eingebrachte Vermögen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft zum Buchwert angesetzt, ist grundsätzlich vom Einbringenden kein Einbringungsgewinn zu versteuern. Ein Einbringungsgewinn kann daher beim Einbringenden nach einem "gewollten" Buchwertansatz nur dann entstehen, wenn der gemeine Wert der anderen, dem einbringenden Gesellschafter gewährten Wirtschaftsgüter d...mehr

Im oben genannten Beispiel besteht jedoch noch ein weiteres Problem: Die GmbH benötigt ein Mindeststammkapital von 25.000 EUR. Durch die Wertaufstockung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG ergibt sich "nur" ein Kapital des eingebrachten Personenunternehmens i. H. von 0 EUR. In der Handelsbilanz ist daher das Aktivvermögen erfolgswirksam um 25.000 EUR aufzustocken. Die Handels...mehr

Eine GmbH kann aus ertragsteuerrechtlicher Sicht anzustreben sein, wenn die Gewinne thesauriert werden können. Dies deshalb, weil die Unternehmens­steuerbelastung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft – einschließlich der Fälle des § 1a KStG – nur ca. 30 % beträgt, bei Personenunternehmen sich eine Ge­samtbelastung von bis zu ca. 46,5 % (in Bezug auf Ausschüttungen) ergibt, ...mehr

Soweit der Einbringende bei einer Sacheinlage zum Buch- oder Zwischenwert die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt veräußert, hat er nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwStG rückwirkend für das Jahr der Einbringung den sogenannten Einbringungsgewinn I zu versteuern. Ob die Veräußerung innerhalb der Sperrfrist erfolgt ist, b...mehr

Sind in dem eingebrachten Betriebsvermögen steuerfreie Rücklagen (z. B. nach § 6b EStG) enthalten, so können diese nach § 23 Abs. 1 UmwStG i. V. mit § 12 Abs. 3 UmwStG von der übernehmenden Kapitalgesellschaft fortgeführt werden, soweit die Einbringung nicht zum gemeinen Wert erfolgt.[1] Beim Personenunternehmen außerbilanziell gebildete Investitionsabzugsbeträge sind jedoch ...mehr

Ein Zwischenwertansatz liegt auch dann vor, wenn zwingend ein Teil der stillen Reserven aufzudecken ist. Dies ist in folgenden Fällen gegeben: Übersteigen die Schulden des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivwerte (negativer Buchwert des eingebrachten Vermögens), so müssen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG die Aktivwerte zumindest insoweit erhöht werden, dass sich Akt...mehr

Es gilt Folgendes: Abbildung 26 Beim Ansatz der gemeinen Werte sind alle stillen Reserven einschließlich der Auflösung von Rücklagen und eines Geschäftswerts zu realisieren.[1] Dieser Wertansatz erfolgt stets, wenn kein Antrag zum Ansatz der Buchwerte oder Zwischenwerte gestellt wurde. Der Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens mit dem gemeinen Wert ist nach § 20 Abs. 2 Sat...mehr

Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UmwStG stellt die unmittelbare oder mittelbare unentgeltliche Übertragung der erhaltenen Anteile durch den originär Einbringenden oder seines unentgeltlichen Rechtsnachfolgers auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eine Sperrfristverletzung dar.[1] Eine solche unentgeltliche Übertragung liegt z. B. bei der verdeckten Einlage von ...mehr

Wird eine steuerpflichtige auf eine steuerfreie Gesellschaft verschmolzen, führt die Verschmelzung nach § 12 Abs. 5 UmwStG zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Vorschrift findet Anwendung, wenn die aufnehmende Körperschaft z. B. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine gemeinnützige Körperschaft ist. Die Regelung soll sicher...mehr

Grundsätzlich ist die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder einer Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft gegen neue Anteile und Darlehen/Kapitalrücklage möglich.[1] Selbiges galt für den qualifizierten Anteilstausch. Eine Buchwertfortführung ist jedoch nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG nur d...mehr

Als Aufgabegewinn wird der Betrag angesetzt, um den die Summe aus den Veräußerungspreisen der im Zuge der Aufgabe verkauften Wirtschaftsgüter, aus den Verkehrswerten der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und der bei der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträge und Aufwendungen abzüglich etwaiger verbleibender Schulden und der Aufgabekosten den Buchwert des Bet...mehr

Es gelten folgende Grundsätze: Abbildung 9 Wurden im Rückbeziehungszeitraum Entnahmen und Einlagen getätigt, so haben diese nach § 20 Abs. 5 Satz 2 UmwStG nicht den Charakter einer vGA bzw. verdeckten Einlage.[1] Vielmehr vermindern die Entnahmen und erhöhen die Einlagen nach § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG die Anschaffungskosten der ausgegebenen Anteile an der Kapitalgesellschaft. ...mehr

Wie sich das Registergericht die Überzeugung von der Angemessenheit der Sacheinlageleistungen verschafft, steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. D. h. die Prüfung weicht von Fall zu Fall ab. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Prüfung bei der Einbringung eines Unternehmens mit negativem Kapital strenger ausfallen wird als die Einbringung eines Unternehmens mit hohem ...mehr

Werden die sperrfristbehafteten Anteile mittels Sacheinlage oder Anteilstausch zum Buchwert nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UmwStG steuerunschädlich weiterübertragen (sogenannte Ketteneinbringung), löst auch die unmittelbare oder mittelbare Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile durch die übernehmende Gesellschaft die rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung beim Einbr...mehr

Objekt der Einbringung kann sein: Abbildung 11 Kein Fall des § 20 UmwStG ist bei der Einbringung von einzelnen Wirtschaftsgütern gegeben.[1] In diesem Fall sind die stillen Reserven der eingebrachten Wirtschaftsgüter zu realisieren.[2] Dies gilt nur insoweit nicht, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem Sonder-Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft bei einer Personengesellschaft au...mehr

Wird zu gemeinen Werten oder Zwischenwerten eingebracht, so entsteht ein Einbringungsgewinn, der einkommensteuerpflichtig ist. Der Wert, mit dem die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt nach § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG für den Einbringenden als Veräußerungspreis. Der Einbringungsgewinn ermittelt sich wie folgt: Veräußerungspreis (Werta...mehr

Beim Ansatz des gemeinen Werts kommt es beim Einbringenden zur Auflösung der stillen Reserven der eingebrachten Anteile. Es gilt daher Folgendes: Abbildung 19 Ist der Einbringende eine natürliche Person, unterliegt der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG dem Teileinkünfteverfahren mit einer Besteuerung von 60 %. Der Einbringungsgewinn ist bei der Einkunftsart zu ve...mehr

Aufgrund der Rückbeziehung der Umwandlung ergeben sich folgende Problemstellungen: Abbildung 7 Das Einkommen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft ist so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übergegangen wäre. Die Geschäftsvorfälle im Rückbeziehung...mehr

Eine bei der Einbringung anfallende Grunderwerbsteuer kann nicht als Betriebsausgabe behandelt werden, sondern es liegen zusätzliche Anschaffungskosten vor, die bei den Wirtschaftsgütern (Gebäude, Grund und Boden) zu aktivieren sind, bei deren Einbringung sie angefallen ist.[1] Zu diesen objektbezogenen Kosten gehören neben der Grunderwerbsteuer auch die Notar- und Grundbuchk...mehr

Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernimmt die übernehmende Kapitalgesellschaft mit dem eingebrachten Betriebsvermögen wie andere betriebliche Schulden. Die Pensionsrückstellung ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unabhängig vom Wertansatz (Buchwert, Zwischenwert oder gemeiner Wert) mit dem Teilwert gem. § 6a EStG zu bewerten. In den Fällen des Formwechsels und ...mehr

Einbringender kann eine natürliche Person, die in einem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates oder EWR-Staats unbeschränkt steuerpflichtig ist,[1] eine Mitunternehmerschaft (in der Form der Mitunternehmeranteile), soweit die Mitunternehmer die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen,[2] oder eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. von § 1 KStG sein, sowe...mehr

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann nach § 21 UmwStG gleichfalls Gegenstand einer Sacheinlage i. S. von § 20 UmwStG sein.[1] Dabei können die eingebrachten Anteile im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten worden sein. Dadurch kann die Gewinnrealisierung vermieden werden. Ohne Anwendung des UmwStG liegt bei einer entgeltlichen Übertragung der Gesellschaftsante...mehr

Für den Begriff "Teilbetrieb" gelten nicht die allgemeinen Grundsätze (u. a. selbstständig lebensfähig) des R 16 Abs. 3 EStR. Vielmehr ist nach der europäischen Fusionsrichtlinie ein Teilbetrieb die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen Betrieb, d...mehr

Gewinne oder Verluste der Personengesellschaft werden bei den Gesellschaftern nicht mehr als Einkünfte berücksichtigt. Das bedeutet auch, dass dem Gesellschafter zugerechnete Verluste aus der Personengesellschaft nicht mehr mit sonstigen Einkünften des Gesellschafters oder Gewinnanteile nicht mehr mit negativen sonstigen Einkünften oder seinem persönlichen Verlustvortrag ver...mehr

Wird der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Privatvermögen gehalten werden, fremdfinanziert, so sind die Schuldzinsen grundsätzlich nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abzugsfähig, weil die Dividendeneinkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen. Beispiel: Ein Anteil an einer KG wurde fremdfinanziert erworben. Die Schuldzinsen sind als Sonder-Betriebsausgaben...mehr

Das eingebrachte Betriebsvermögen kann nach § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG mit einem zwischen dem Buchwert und dem gemeinen Wert liegenden Zwischenwert bewertet werden. In diesem Rahmen kann die übernehmende Kapitalgesellschaft den Zwischenwert in seiner Höhe grundsätzlich beliebig wählen. Abbildung 27 Beim Zwischenwertansatz ist der Einbringungsgewinn nicht tarifbegünstigt nach § ...mehr

Für die Wertaufstockung ist nach § 22 Abs. 5 UmwStG Voraussetzung, dass der Einbringende die Steuer auf den Einbringungsgewinn entrichtet hat und dies durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts nachweist.[1] In den Fällen der Einbringung von Anteilen erhöhen sich nach § 23 Abs. 2 Satz 3 UmwStG bei der übernehmenden Gesellschaft auf Antrag die Anschaffungskosten der e...mehr

Erfolgt die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft durch einen Formwechsel, entsteht keine Grunderwerbssteuer, da insoweit kein zivilrechtlicher Rechtsträgerwechsel vorliegt.[1] Erfolgt jedoch im Anschluss an die Übertragung von Grundstücken des Sonder-Betriebsver­mö­gens auf eine Personengesellschaft ein Formwechsel in eine Kapitalgesell­schaft, ist zwar der Formwechsel als ...mehr

Im Gegensatz zu entgeltlichen Übertragungen von sperrfristbehafteten Anteilen und Umwandlungen nach einer sperrfristbegründenden Einbringung löst die unentgeltliche Übertragung auf eine natürliche Person grundsätzlich keine Sperrfristverletzung aus.[1] Werden nämlich die im Zuge der Einbringung einer Sachgesamtheit (z. B. ein Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil) nach § 20...mehr

Setzt die übertragende Körperschaft in der Verschmelzungsbilanz die Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert oder einem Zwischenwert an, so berechnet sich die Abschreibung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG i. V. mit § 4 Abs. 3 UmwStG wie nachfolgend dargestellt[1]: Bei der Abschreibung von Gebäuden sowohl nach § 7 Abs. 4 EStG (linear) als auch nach § 7 Abs. 5 EStG (degressiv) ist ...mehr

Grundsätzlich führt jede der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nachfolgende Umwandlung oder Einbringung sowohl des Einbringenden als auch der übernehmenden Kapitalgesellschaft sowie die umwandlungsbedingte Übertragung der sperrfristbehafteten Anteile zu einer Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 UmwStG, die die Einbringungsgewinnbesteuerung auslö...mehr

Die einzelnen Kostenbestandteile können durch die an der Einbringung beteiligten Rechtsträger nicht wahlweise zugeordnet werden. Die Aufteilung richtet sich vielmehr nach dem objektiven Veranlassungsprinzip.[1] Ein Indiz für die Zuordnung kann die Beantwortung der Frage sein, welcher der beteiligten Rechtsträger aus dem jeweiligen Aufwand – unmittelbar oder künftig – am ehest...mehr

§ 20 UmwStG findet nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 UmwStG nur Anwendung[1], wenn die natürliche Person als Einbringende ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR hat oder die in- oder ausländische Kapitalgesellschaft als Einbringende nach den Rechtsvorschriften eines EU-/EWR-Staat gegründet wurde und auch nach den DBA mit Drittstaaten als in...mehr

In den Fällen des Anteilstauschs sowie in den Fällen der Sacheinlage unter Miteinbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften führt die Veräußerung der eingebrachten Anteile durch die übernehmende Gesellschaft zur Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG (Besteuerung des Einbringungsgewinns II), soweit die eingebrachten Anteile im Zeitpunkt der Einbringung ni...mehr

Voraussetzung für eine Buchwertverschmelzung ist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG, das die stillen Reserven der deutschen Besteuerung nicht entzogen werden können. Die spätere Besteuerung der im übertragenen Vermögen vorhandenen stillen Reserven ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwStG stets sichergestellt, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft nach § 1 KStG unbeschrä...mehr

Abweichend vom grundsätzlichen Ansatz der Anteile mit deren gemeinen Wert können die Anteile nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG auch mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Gesellschaft angesetzt werden, wenn das Recht von Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder besc...mehr

Wird ein erworbener Geschäftswagen teils unternehmerisch (mindestens zu 10 %) und teils nichtunternehmerisch genutzt, hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht.[1] Er kann den Geschäftswagen wie folgt zuordnen: insgesamt dem Unternehmen: ggf. erhält der Unternehmer aus der Anschaffung und den laufenden Betriebskosten etc. den vollen Vorsteuerabzug und muss zum Ausgleich jäh...mehr

Gemäß § 2 Abs. 3 UmwStG wird die Zulässigkeit der Rückwirkung bei bestimmten grenzüberschreitenden Umwandlungen beschränkt, um weiße Einkünfte zu vermeiden. Weiße Einkünfte entstehen z. B. dann, wenn bei einer Hinausverschmelzung der Sitzstaat der übernehmenden Gesellschaft einen kürzeren Rückwirkungszeitraum vorsieht als Deutschland. So sehen z. B. sieben EU-Staaten keine Rü...mehr

Das UmwStG sieht in den Fällen der Verschmelzung nach § 20 Abs. 6 Satz 1 UmwStG eine Rückbeziehung von bis zu acht Monaten vor.[1] Auch zivilrechtlich kann nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG ein Jahresabschluss der Umwandlung zugrunde gelegt werden, der auf einen bis zu acht Monaten zurückliegenden Zeitraum erstellt wurde. Dabei ist für die Berechnung der "Acht-Monate-Frist" wie fo...mehr

In den Fällen der Kapitalherabsetzung und der Einlagenrückgewähr nach § 27 KStG, kommt es nur insoweit zu einer rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung, als der tatsächlich aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG ausgekehrte Betrag den Buchwert bzw. die Anschaffungskosten der sperrfristbehafteten Anteile im Zeitpunkt der Einlagenrückgewähr übersteigt.[1] Der...mehr

Der Ansatz eines Werts unter dem gemeinen Wert ist in der Steuerbilanz unabhängig von der Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens in der Handelsbilanz der aufnehmenden Gesellschaft. Es ist daher insbesondere aus Gründen der Bankenfinanzierung überlegenswert, in der Handelsbilanz – die der Bank vorzulegen ist – den Ansatz zum gemeinen Wert zu wählen. Dadurch werden sämtl...mehr

Der Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gilt nach § 20 Abs. 3 UmwStG für den Einbringenden als Veräußerungspreis und gleichzeitig als Anschaffungskosten der Anteile, wobei allerdings bei der Bestimmung der Anschaffungskosten u. U. neben den Gesellschaftsanteilen gewährte andere Wirtschaftsgüter mit zu berücksichtigen sind....mehr