Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsvermögen

Die Ermittlung des Jahresertrags nach § 201 BewG stellt die Grundlage des vereinfachten Ertragswertverfahrens dar und schlägt damit – vorbehaltlich eines Substanzwertansatzes als Mindestwert – auf den gemeinen Wert des Unternehmens durch. Dies hat unmittelbare Folgen für die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Steuerbefreiungen nach §§ 13a, 13b, 13c ErbStG und die Verschonu...mehr

Bemessungsgrundlage beim Entnahmeeigenverbrauch In den Fällen der Entnahme von Gegenständen (aus einem Betriebsvermögen), z. B. eines Gebäudes, eines Betriebs-Pkw[1], bemisst sich die Umsatzsteuer nach dem aktuellen Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten oder mangels eines Einkaufspreises (z. B. bei eigener Herstellung) nach den aktuellen Selbstkosten.[2] Bemessungsgrundlage beim...mehr

Überblick Mit der Umsatzsteuer werden Lieferungen und Leistungen besteuert, die von Unternehmern gegen Entgelt erbracht werden. Anders als die Einkommensteuer, die für die Besteuerung einen vom Steuerpflichtigen erwirtschafteten Überschuss bzw. Gewinn voraussetzt, wird bei der Umsatzsteuer der Verbrauch bzw. die Leistung besteuert. Für den Unternehmer ist die Umsatzsteuer g...mehr

Bei einer Personengesellschaft muss auch das Sonder-Betriebsvermögen eines Gesellschafters eingebracht werden, wenn es eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.[1] Bezüglich den Folgen der Nicht-Einbringung von Sonder-Betriebsvermögen ist zu unterscheiden, ob die Personengesellschaft oder deren Gesellschafter als Einbringende gelten[2]: Gilt die Personengesellsc...mehr

Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Einzelunternehmen eines Gesellschafters oder aus dessen Sonder-Betriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft übertragen, sind nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG keine stillen Reserven zu realisieren, wenn die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Allerdings muss nach § 6 Abs...mehr

Ein einheitlicher Vorgang, der insgesamt unter § 20 UmwStG fallen kann, kann nach Verwaltungsauffassung vorliegen, wenn die Übertragung des Gesamthandsvermögens und des funktional wesentlichen Sonder-Betriebsvermögens im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang erfolgt. In diesen Fällen kann § 20 UmwStG angewendet werden. Erfolgt nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG eine vor...mehr

Bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen ist – sofern die Personengesellschaft durch die Einbringung erlischt – steuerrechtlich selbst bei der Einbringung einer gesamten Personengesellschaft die Einbringung der einzelnen Mitunternehmeranteile anzunehmen, sodass für die Frage, ob ein negatives Kapital vorliegt, jeder Mitunternehmeranteil gesondert anzusehen ist. Sind en...mehr

Ist das eingebrachte Betriebsvermögen negativ, so ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG das Aktivvermögen unter Auflösung stiller Reserven zumindest mit dem Wert der Verbindlichkeiten und Rückstellungen anzusetzen, sodass sich als Vermögenswert insgesamt mindestens Null ergibt, d. h. es ist zumindest insoweit aufzustocken, dass Aktiva und Passiva gleichwertig sind.[1] Di...mehr

Für Fahrzeuge des gewillkürten Betriebsvermögens, die zu mehr als 10 % aber nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, hat der Gesetzgeber die Anwendung der 1 %-Regelung zur Ermittlung des Wertes für Privatfahrten versagt, um deren Vorteilhaftigkeit bei hoher Privatnutzung auszuschließen.[1] Als Entnahmewert ist der auf die Privatfahrten entfallende Anteil an den Selbst...mehr

Zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Anteilsveräußerung kann die übernehmende Kapitalgesellschaft nach § 23 Abs. 2 Sätze 1 und 2 UmwStG auf Antrag den versteuerten Einbringungsgewinn I als Erhöhungsbetrag ansetzen. Insoweit hat die übernehmende Kapitalgesellschaft ein Wahlrecht. Durch diese Wertaufstockung hat die GmbH eine höhere Abschreibung.[1] Wichtig Antragsstellung spätes...mehr

Es besteht grundsätzlich nach § 20 Abs. 2 UmwStG ein Ansatzwahlrecht. Es besteht zwar der Grundsatz, dass das eingebrachte Vermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist.[1] Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das eingebrachte Vermögen mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert zu bewerten.[2] Es gilt Folgendes: Abbildung 22 Mit der Ausübung ihres Wahlrechts entscheidet die au...mehr

Auch die Einbringung eines Anteils eines Mitunternehmeranteils ist grundsätzlich begünstigt.[1] Allerdings besteht bezüglich des Sonder-Betriebsvermögens ein Problem: Wird dieses nicht eingebracht, wird kein Teil des Mitunternehmeranteils eingebracht.[2] Deshalb muss bei der Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch der entsprechende Anteil am Sonder-Betriebsve...mehr

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn[1] der Unternehmer sich dazu entschlossen hat, seinen Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb ausgeübte Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen, zeitlich überschaubaren Vorgang in das Privatvermögen überführt oder veräußert werden und der Betrieb aufhört, als selbstständiger O...mehr

Im Steuerrecht ist für die Inanspruchnahme bestimmter Steuerminderungen Voraussetzung, dass bestimmte Fristen, z. B. bezüglich der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, erfüllt werden. Bei einer Verschmelzung ist der Zeitraum der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Gesellschaft nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Umw...mehr

Wird eine wesentliche Betriebsgrundlage – i. S. einer funktionalen Betrachtungsweise – nicht eingebracht, so sind alle stillen Reserven aufzudecken, soweit diese auf die GmbH übergehen. Die übrigen stillen Reserven nur dann, wenn keine Betriebsaufspaltung oder ein anderes gewerbliches Unternehmen vorliegt. Werden wesentliche Betriebsgrundlagen im zeitlichen und wirtschaftlic...mehr

Zur Umgehung der Beschränkung der Darlehensgewährung bei Ausgliederungen ist u. E. Folgendes zu empfehlen. Vor dem steuerrechtlichen Übertragungsstichtag erfolgt (noch) beim Einzelunternehmen eine Entnahme des Betrags, der als Darlehen gewährt werden soll. Nach dem Übertragungsstichtag gewährt der Einbringende seiner GmbH ein Gesellschafterdarlehen. Es ist jedoch darauf zu ...mehr

Die stillen Reserven des nicht eingebrachten unwesentlichen Betriebsvermögens sind Gewinn erhöhend aufzulösen, es sei denn, sie werden in ein anderes Betriebsvermögen überführt.[1] Die Übertragung in ein anderes Betriebsvermögen erfolgt nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zwingend zum Buchwert.[2] Für die Anwendung des § 20 UmwStG hinsichtlich des eingebrachten Betriebsvermögens ist...mehr

Die Buchwertaufstockung erfolgt wirtschaftsgutbezogen. Sie ist nur bei Wirtschaftsgütern möglich, die sich im Zeitpunkt der Anteilsveräußerung noch im Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft befinden.[1] Soweit das eingebrachte Betriebsvermögen zwischen der Einbringung und der Anteilsveräußerung verkauft oder verschrottet wurde, ist insoweit eine Aufstockung nicht meh...mehr

Um die Versteuerung bei Nicht-Einbringung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage (z. B. ein Grundstück) zu vermeiden, bietet sich folgende Vorgehensweise an: Neugründung einer GmbH & Co. KG Übertragung des Grundstücks nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG vom Einzelunternehmen in das Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG. Einbringung des restlichen Einzelunternehmens (nunmehr ohne...mehr

Wird eine Gegenleistung erbracht, die nicht in Gesellschaftsrechten besteht, ist zum Zwecke der Aufstellung der Verschmelzungsbilanz der übertragenden Körperschaft diese Gegenleistung zu bewerten. Stichtag für die Bewertung ist der Stichtag der steuerlichen Verschmelzungsbilanz, weil zu diesem Zeitpunkt die stillen Reserven aufgelöst werden. Bewertungsmaßstab ist der gemeine...mehr

Die einkommensteuerliche Behandlung des vom Inhaber eines Einzelunternehmens bzw. vom Gesellschafter einer Personengesellschaft – im Folgenden vereinfachend als Unternehmer bezeichnet – oder von dessen Familienmitgliedern privat genutzten Kraftfahrzeugs hängt davon ab, ob das Fahrzeug zum Betriebs- oder zum Privatvermögen gehört. Bei Fahrzeugen des Betriebsvermögens stellen ...mehr

Das Bewertungswahlrecht zum Ansatz eines Werts unter dem gemeinen Wert ist nach§ 20 Abs. 2 Sätze 2 und 4 UmwStG nur zulässig, soweit (kumulativ) das übernommene Betriebsvermögen kein negatives Kapital ausweist; das eingebrachte Betriebsvermögen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft der Körperschaftsteuer unterliegt (bei der Übertragung auf eine steuerbefreite Gesellschaft ...mehr

Die Einbringung eines Einzelunternehmens durch Ausgliederung kann wie die Einbringung durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 6 UmwStG mit einer Rückwirkung von bis zu acht Monaten erfolgen. Dabei besteht das Einzelunternehmen bis zur Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister zivilrechtlich fort. Deshalb ist es auch zulässig, noch im Rückwirkungszeitraum (regelmäßig vom 1.1. b...mehr

Übersteigt der gemeine Wert der zusätzlich zu den Gesellschaftsrechten für die Einbringung gewährten Wirtschaftsgüter den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens, so führt die Gewährung dieser zusätzlichen Wirtschaftsgüter neben den neuen Geschäftsanteilen zu einer Aufdeckung von stillen Reserven, weil die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermög...mehr

Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden nach § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. Die Anschaffungskosten der Anteile erhöhen sich nach § 20 Abs. 3 Satz 2 UmwStG um den gemeinen Wert des eingebrachten Betriebsvermögens, das zwar mit eingebrach...mehr

Es ist unbeachtlich, ob die übernehmende Körperschaft in Deutschland unbeschränkt oder beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist.[1] Ebenfalls begünstigt sind nach § 1 Abs. 3 UmwStG ausländische Vorgänge, die mit Umwandlungen nach dem UmwG vergleichbar sind. Dabei soll sich die Vergleichbarkeit danach orientieren, ob der Vorgang seinem Wesen nach einer der Umwandlungsarten d...mehr

Hier gelten folgende Grundsätze: Abbildung 12 Gehören zum Betriebsvermögen des eingebrachten Betriebs oder Teilbetriebs Anteile an der übernehmenden Gesellschaft und werden diese mit eingebracht, so werden diese zu eigenen Anteilen.[1] Auch wenn die Anteile eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, ist die Nichteinbringung aus Billigkeitsgründen auf Antrag unschädlich. Die...mehr

Der Anteilstausch kann erfolgen als eigenständiger Anteilstausch (es werden nur Gesellschaftsanteile eingebracht) oder im Rahmen einer Betriebseinbringung: Es wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil eingebracht und in diesem befindet sich u. a. auch eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die zum Betriebsvermö...mehr

Für die Ermittlung der Einkünfte des Gesellschafters, die durch die fiktive Veräußerung entstehen, gelten die allgemeinen Vorschriften[1]: § 17 EStG bei Halten einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen, § 20 Abs. 4a EStG, wenn die Beteiligung weder Betriebsvermögen noch eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG darstellt,[2] §§ 4, 5 EStG, wenn die Beteiligung in e...mehr

Wird einer Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuzurechnendes Betriebsvermögen, für die Deutschland die Doppelbesteuerung beim Einbringenden durch Anwendung der Anrechnungsmethode vermeidet, in eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft eingebracht, wird das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf diese Betriebsstätte ...mehr

Erfolgt eine Einbringung zum Buchwert, hat die übernehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile mit deren Buchwert (Beteiligung im Betriebsvermögen) anzusetzen. Haben die eingebrachten Anteile beim Einbringenden nicht zu einem Betriebsvermögen gehört, tritt nach § 21 Abs. 2 Satz 5 UmwStG an die Stelle des Buchwerts der Anteile deren Anschaffungskosten. Im Falle des B...mehr

Wird das eingebrachte Vermögen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft zum Buchwert angesetzt, ist grundsätzlich vom Einbringenden kein Einbringungsgewinn zu versteuern. Ein Einbringungsgewinn kann daher beim Einbringenden nach einem "gewollten" Buchwertansatz nur dann entstehen, wenn der gemeine Wert der anderen, dem einbringenden Gesellschafter gewährten Wirtschaftsgüter d...mehr

Im oben genannten Beispiel besteht jedoch noch ein weiteres Problem: Die GmbH benötigt ein Mindeststammkapital von 25.000 EUR. Durch die Wertaufstockung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG ergibt sich "nur" ein Kapital des eingebrachten Personenunternehmens i. H. von 0 EUR. In der Handelsbilanz ist daher das Aktivvermögen erfolgswirksam um 25.000 EUR aufzustocken. Die Handels...mehr

Eine GmbH kann aus ertragsteuerrechtlicher Sicht anzustreben sein, wenn die Gewinne thesauriert werden können. Dies deshalb, weil die Unternehmens­steuerbelastung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft – einschließlich der Fälle des § 1a KStG – nur ca. 30 % beträgt, bei Personenunternehmen sich eine Ge­samtbelastung von bis zu ca. 46,5 % (in Bezug auf Ausschüttungen) ergibt, ...mehr

Soweit der Einbringende bei einer Sacheinlage zum Buch- oder Zwischenwert die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt veräußert, hat er nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwStG rückwirkend für das Jahr der Einbringung den sogenannten Einbringungsgewinn I zu versteuern. Ob die Veräußerung innerhalb der Sperrfrist erfolgt ist, b...mehr

Sind in dem eingebrachten Betriebsvermögen steuerfreie Rücklagen (z. B. nach § 6b EStG) enthalten, so können diese nach § 23 Abs. 1 UmwStG i. V. mit § 12 Abs. 3 UmwStG von der übernehmenden Kapitalgesellschaft fortgeführt werden, soweit die Einbringung nicht zum gemeinen Wert erfolgt.[1] Beim Personenunternehmen außerbilanziell gebildete Investitionsabzugsbeträge sind jedoch ...mehr

Ein Zwischenwertansatz liegt auch dann vor, wenn zwingend ein Teil der stillen Reserven aufzudecken ist. Dies ist in folgenden Fällen gegeben: Übersteigen die Schulden des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivwerte (negativer Buchwert des eingebrachten Vermögens), so müssen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG die Aktivwerte zumindest insoweit erhöht werden, dass sich Akt...mehr

Es gilt Folgendes: Abbildung 26 Beim Ansatz der gemeinen Werte sind alle stillen Reserven einschließlich der Auflösung von Rücklagen und eines Geschäftswerts zu realisieren.[1] Dieser Wertansatz erfolgt stets, wenn kein Antrag zum Ansatz der Buchwerte oder Zwischenwerte gestellt wurde. Der Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens mit dem gemeinen Wert ist nach § 20 Abs. 2 Sat...mehr

Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UmwStG stellt die unmittelbare oder mittelbare unentgeltliche Übertragung der erhaltenen Anteile durch den originär Einbringenden oder seines unentgeltlichen Rechtsnachfolgers auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eine Sperrfristverletzung dar.[1] Eine solche unentgeltliche Übertragung liegt z. B. bei der verdeckten Einlage von ...mehr

Wird eine steuerpflichtige auf eine steuerfreie Gesellschaft verschmolzen, führt die Verschmelzung nach § 12 Abs. 5 UmwStG zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Vorschrift findet Anwendung, wenn die aufnehmende Körperschaft z. B. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine gemeinnützige Körperschaft ist. Die Regelung soll sicher...mehr

Grundsätzlich ist die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder einer Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft gegen neue Anteile und Darlehen/Kapitalrücklage möglich.[1] Selbiges galt für den qualifizierten Anteilstausch. Eine Buchwertfortführung ist jedoch nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG nur d...mehr

Als Aufgabegewinn wird der Betrag angesetzt, um den die Summe aus den Veräußerungspreisen der im Zuge der Aufgabe verkauften Wirtschaftsgüter, aus den Verkehrswerten der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und der bei der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträge und Aufwendungen abzüglich etwaiger verbleibender Schulden und der Aufgabekosten den Buchwert des Bet...mehr

Es gelten folgende Grundsätze: Abbildung 9 Wurden im Rückbeziehungszeitraum Entnahmen und Einlagen getätigt, so haben diese nach § 20 Abs. 5 Satz 2 UmwStG nicht den Charakter einer vGA bzw. verdeckten Einlage.[1] Vielmehr vermindern die Entnahmen und erhöhen die Einlagen nach § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG die Anschaffungskosten der ausgegebenen Anteile an der Kapitalgesellschaft. ...mehr

Wie sich das Registergericht die Überzeugung von der Angemessenheit der Sacheinlageleistungen verschafft, steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. D. h. die Prüfung weicht von Fall zu Fall ab. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Prüfung bei der Einbringung eines Unternehmens mit negativem Kapital strenger ausfallen wird als die Einbringung eines Unternehmens mit hohem ...mehr

Werden die sperrfristbehafteten Anteile mittels Sacheinlage oder Anteilstausch zum Buchwert nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UmwStG steuerunschädlich weiterübertragen (sogenannte Ketteneinbringung), löst auch die unmittelbare oder mittelbare Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile durch die übernehmende Gesellschaft die rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung beim Einbr...mehr

Objekt der Einbringung kann sein: Abbildung 11 Kein Fall des § 20 UmwStG ist bei der Einbringung von einzelnen Wirtschaftsgütern gegeben.[1] In diesem Fall sind die stillen Reserven der eingebrachten Wirtschaftsgüter zu realisieren.[2] Dies gilt nur insoweit nicht, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem Sonder-Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft bei einer Personengesellschaft au...mehr

Wird zu gemeinen Werten oder Zwischenwerten eingebracht, so entsteht ein Einbringungsgewinn, der einkommensteuerpflichtig ist. Der Wert, mit dem die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt nach § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG für den Einbringenden als Veräußerungspreis. Der Einbringungsgewinn ermittelt sich wie folgt: Veräußerungspreis (Werta...mehr

Beim Ansatz des gemeinen Werts kommt es beim Einbringenden zur Auflösung der stillen Reserven der eingebrachten Anteile. Es gilt daher Folgendes: Abbildung 19 Ist der Einbringende eine natürliche Person, unterliegt der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG dem Teileinkünfteverfahren mit einer Besteuerung von 60 %. Der Einbringungsgewinn ist bei der Einkunftsart zu ve...mehr

Aufgrund der Rückbeziehung der Umwandlung ergeben sich folgende Problemstellungen: Abbildung 7 Das Einkommen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft ist so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übergegangen wäre. Die Geschäftsvorfälle im Rückbeziehung...mehr

Eine bei der Einbringung anfallende Grunderwerbsteuer kann nicht als Betriebsausgabe behandelt werden, sondern es liegen zusätzliche Anschaffungskosten vor, die bei den Wirtschaftsgütern (Gebäude, Grund und Boden) zu aktivieren sind, bei deren Einbringung sie angefallen ist.[1] Zu diesen objektbezogenen Kosten gehören neben der Grunderwerbsteuer auch die Notar- und Grundbuchk...mehr