Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsarzt

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 4.1.7 Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Arbeitsunfähigkeit (BEM)

Der Arbeitgeber hat nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mit Zustimmung der betroffenen Person den Betriebs- oder Personalrat bereits dann zu unterrichten, sobald der "Beschäftigte" – also auch nicht der Behinderte (!) – länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt innerhalb eines Jahres arbeitsunfähig krank ist. Nur soweit der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, gilt eine Be...mehr

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Die Schwerbehindertenvertre... / 4.1.4 Inklusionsvereinbarung

§ 166 Abs. 1 Satz 1 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber, mit der SBV und den in § 176 SGB IX genannten Vertretungen (Betriebs- oder Personalrat) in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 181 SGB IX) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung (früher: Integrationsvereinbarung) abzuschließen. Der Arbeitgeber ist nach § 166 Abs. 1 Satz 2 auf Verlangen der SBV ver...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 7.4 Gesundheitsdaten beim Betriebsarzt

Sinn und Zweck des Betriebsarztes ist die Förderung von Gesundheit und Arbeitssicherheit im Unternehmen. Dabei schützt er die Gesundheit der Arbeitnehmer, dient aber gleichzeitig auch den Interessen des Arbeitgebers. Dennoch unterliegt er wie alle anderen Ärzte auch der ärztlichen Schweigepflicht aus § 9 MBO-ÄK bzw. § 203 StGB. Dies gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber, § 8 A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 7.6.2 Anforderungen des Datenschutzes

Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Durchführung des BEM ist einer der wichtigsten Bestandteile, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betroffenen zu ermöglichen. Da im SGB IX und X keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen enthalten sind, muss auf die allgemeinen Bestimmungen zurückgegriffen werden. Das BEM darf allerdings nicht zur Erhebung medizinis...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 4.2.1 Gesundheitsdaten & Wearables

Eine Entwicklung, die eine Herausforderung für die Personalabteilung darstellt, ist die betriebliche Gesundheitsvorsorge mittels Apps und Wearables. Immer mehr Unternehmen beginnen damit, Mitarbeiter mit Smartwatches oder Fitnessarmbändern auszustatten, die sie beruflich und privat nutzen, um einen gesunden Lebensstil zu etablieren. Für das Unternehmen soll das nicht zuletzt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 7.6 Betriebliches Eingliederungsmanagement

§ 167 SGB IX sieht im Interesse der Gesundheitsprävention ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bei Arbeitnehmern vor, die im Jahr länger als 6 Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähig waren. Das BEM ist eine Aufgabe des Arbeitgebers, dem hiermit ein Teil der Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten als Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis übertragen wurde. E...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 7.6.3 Betriebsvereinbarung BEM

Dem Betriebsrat kommt eine Mitbestimmungspflicht im Rahmen des BEM dann zu, wenn der Arbeitgeber eine generelle Regelung für den Ablauf des Eingliederungsmanagements festlegen möchte, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich zu begrüßen, da ein Rahmen-Regelwerk den Beteiligten des oft sehr individuell ablaufenden BEM eine gewisse Sicherheit im Ablauf ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Als neue Fachkraft für Arbe... / 3.2.4 Betriebsarzt

Nach § 2 Arbeitssicherheitsgesetz hat der Unternehmer Betriebsärzte zu bestellen, sofern die Anforderungen des § 2 erfüllt sind. Sollte es noch keine arbeitsmedizinische Betreuung geben, so muss diese organisiert werden. Es gilt zunächst den erforderlichen Betreuungsumfang durch den Betriebsarzt gemäß DGUV-V 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der jeweilig...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neu im Betrieb – Arbeitssch... / 1.4.2 Einstellungsuntersuchungen

Einstellungsuntersuchungen dienen dem Arbeitgeber vorrangig dazu, sich vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses ein Bild über relevante Gesundheitskriterien des Bewerbers zu machen. Inwieweit ihm das allerdings überhaupt erlaubt ist, unterscheidet sich im Einzelfall: Wo besondere Risiken für den Bewerber, aber auch für Dritte bestehen, sind vor Aufnahme der Tätigkeit (bzw. zum E...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutzorganisation / 1 Welche Fachkräfte wirken bei der Arbeitsschutzorganisation mit?

Arbeitgeber Er hat die Generalverantwortung für die Arbeitssicherheit und damit auch für die organisatorische Struktur seines Unternehmens. Bei Personen- oder Kapitalgesellschaften müssen die bestellten oder berufenen Organe (Vorstand, Geschäftsführung etc.) diese Pflichten wahrnehmen. Einzelne Aufgaben im Arbeitsschutz kann der Arbeitgeber auf "zuverlässige und fachkundige P...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neu im Betrieb – Arbeitssch... / 2.4 Vorsorgeuntersuchungen

Ob und welche Vorsorgeuntersuchungen erforderlich sind, sollte der Gefährdungsbeurteilung zu entnehmen sein und ggf. mit dem Betriebsarzt beraten werden. Grundlage dafür ist v. a. die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV). Wichtig Vorsorgeuntersuchungen nicht aufschieben Auch Vorsorgeuntersuchungen müssen grundsätzlich bei Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt werden...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Als neue Fachkraft für Arbe... / 2 Vorhandene Daten/Organisation des eigenen Arbeitsumfelds

Machen Sie sich eine Auflistung über Daten, die bereits vorliegen. Dies können im Idealfall z. B. Folgende sein: Liste der inner- und außerbetrieblichen Ansprechpartner; Liste der Ersthelfer; Liste der Sicherheitsbeauftragten; Betriebsarzt, arbeitsmedizinische Vorsorge; Unfallmeldungen, -statistiken; Kataster (z. B. Gefahrstoff-, Lärm-, Beleuchtungskataster); Begehungsprotokolle (i...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neu im Betrieb – Arbeitssch... / 2.2 Unterweisung

Nahezu alle Vorschriften, die Unterweisungspflichten formulieren, enthalten den Hinweis, dass Unterweisungen unmittelbar bei der Aufnahme einer Tätigkeit erfolgen müssen, z. B. Abschn. 2.3.1 DGUV-R 100-001 "Anlässe für eine Unterweisung sind z. B. Einstellung oder Versetzung … Die Unterweisung der Versicherten hat in allen Fällen vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen." Was l...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Als neue Fachkraft für Arbe... / 5 Welche Bereiche sind zu organisieren?

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Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Als neue Fachkraft für Arbe... / 3.2.3 Sicherheitsbeauftragte

Alle Unternehmer sind nach § 22 SGB VII verpflichtet, unabhängig von der Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten, bei mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Aufgabe der Sicherheitsbeauftragten besteht darin, die direkten Vorgesetzten in Fragen der Arbeitssicherheit zu unterstützen. Sollten noch keine Sicherheitsbeauftragten bestel...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Als neue Fachkraft für Arbe... / 4 Arbeitsschutzausschuss (ASA)

Die Arbeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit macht es erforderlich, dass diese mit allen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und Umweltschutzes beauftragten Personen zusammenarbeiten. Eine weitere Grundlage für diese Zusammenarbeit ergibt sich aus § 11 Arbeitssicherheitsgesetz. Danach hat der Arbeitgeber, sofern in keiner weiteren R...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutzorganisation / Zusammenfassung

Begriff Unter Arbeitsschutzorganisation werden alle Strukturen und Maßnahmen verstanden, mit denen der Arbeitgeber sicherstellt, dass seine zahlreichen Verpflichtungen für den Arbeitsschutz aus den gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften erfüllt werden. Die Organisationsstruktur orientiert sich an Betriebsgröße und -struktur, an den im Unternehmen angewandte...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheitsunterweisungen u... / 4.3.2 Situative Rahmenbedingungen

Zu bedenken sind: Wie viel Zeit steht für die Unterweisung, das Gespräch zur Verfügung? Die Informationsvermittlung sollte nicht länger als eine halbe bis drei viertel Stunde dauern, auch eine "Gruppenarbeit" sollte eine Stunde nicht überschreiten. Wo soll das Informations- oder Sicherheitsgespräch stattfinden? Vorteilhaft ist ein ruhiger, ausreichend großer Raum; evtl. kann d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Höchstarbeitsz... / 4.2.1 Schutzvorschriften für Nachtarbeitnehmer

Die Vorschriften des ArbZG zur Nachtarbeit knüpfen nicht an die Leistung von Arbeit zu Nachtzeit, sondern an den Begriff des "Nachtarbeitnehmers" an. Nachtarbeitnehmer i. S. d. ArbZG sind nach § 2 Abs. 5 ArbZG Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjah...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Optische Strahlung / 3.2 Organisatorisch

Auch die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 OStrV muss vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt und dokumentiert werden. Für Expositionen durch künstliche UV-Strahlung müssen Unterlagen mind. 30 Jahre aufbewahrt werden. Die Gefährdungsbeurteilung muss alle Betriebszustände berücksichtigen, also Normalbetrieb (bestimmungsgemäßer Betrieb, Gebrauch) sowie Wartung und Service. Die Ge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Finanzierung eines BGM / 4 Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Grundsätzlich ist eine finanzielle Unterstützung in einem BGM nur bedingt möglich, da kein gesetzlicher Anspruch auf Fördermöglichkeiten besteht. Im Nachfolgenden sind jedoch Möglichkeiten dargestellt, die von den Unternehmen zur finanziellen, sowie auch zur fachlichen Unterstützung geprüft werden können. Gesetzliche Krankenkassen Gemäß den §§ 20, 20b und 20c Sozialgesetzbuch ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Steuerrechtliche Betrachtun... / 2.2 Variante B: Ausnutzung des "500-EUR-Paragrafen"

Werden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung im Betrieb nicht aufgrund eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers durchgeführt, sondern primär zur Förderung der Gesundheit der Beschäftigten auf Basis eines primärpräventiven Ansatzes, können diese bis zu einem Betrag von 500 EUR pro Mitarbeiter und Jahr lohnsteuerfrei angeboten werden (siehe § 3 Nr. 34 EStG...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Funktion und Wirkung des Pr... / 2 Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention

Wie reagiert man nun auf steigende Gesundheitsausgaben im Gesundheitswesen und Fehlzeiten in der Arbeitswelt? Wie Abb. 1 zeigt, sind die primären Kostentreiber bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2014 die Krankenhäuser, gefolgt von den Arzneimitteln und Ärzten. Sie zusammen beanspruchen bereits rund 70 % der Gesamtausgaben in Höhe von...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Finanzierung eines BGM / 1 Aufwand und Kosten eines BGM

Die Durchführung und insbesondere der Einstieg in ein BGM ist immer auch mit einem finanziellen Aufwand verbunden. Häufig starten genau deshalb viele Unternehmen – insbesondere KMU – kein BGM, da trotz Notwendigkeit dieser Thematik oftmals weder die Zeit noch finanzielle Möglichkeiten vorhanden sind. Hinzu kommt die Tatsache, dass durch das zeitliche Engagement auch interne ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Funktion und Wirkung des Pr... / 3 Umsetzung auf betrieblicher Ebene

Auf Basis des Ziels der Bundesrahmenempfehlung "Gesund leben und arbeiten" kommen gemäß Präventionsgesetz folgende Leistungen infrage: Umsetzung von Maßnahmen in den Handlungsfeldern und Präventionsprinzipien gemäß § 20b SGB V und den Ausführungen des GKV-Leitfadens Prävention; Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, insbesondere durch eine bessere Vernetzung zwischen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Funktion und Wirkung des Pr... / 4 Status Quo und Ausblick

Das Präventionsgesetz wird insgesamt als Signal in die richtige Richtung verstanden, auch wenn einige Punkte noch nicht ausreichend geklärt und umgesetzt sind. Die finanzielle Ausstattung wird aus Sicht des Marktes als unzureichend betrachtet, da die Erhöhung auf 500 Mio. EUR für die Gesundheitsförderung und Prävention insgesamt bzw. 300 Mio. EUR in den Betrieben und den nic...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Wie können alkoholerkrankte... / 5 Nachsorge im Betrieb?

Sie überlegen: Wenn wir doch nur sicher sein könnten, dass unser Kandidat "trocken" ist und "trocken" bleibt. Sie werden jetzt möglicherweise vorschlagen, regelmäßig den Atemalkohol zu kontrollieren ("blasen lassen"). Korrekterweise müssten Sie bei Arbeitsbeginn und bei Arbeitsende testen. Und um sicher zu sein, müssten Sie jeden Tag testen. Das ist machbar, aber aufwendig und ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Wie können alkoholerkrankte... / 8 Zusammenfassung

Mithilfe eines Abstinenzkontrollprogramms in Form von 3-monatlichen Haaranalysen ist es möglich und mit hinreichend hoher Sicherheit auch praktikabel, einen Alkoholiker sofort nach Beendigung der Entwöhnungstherapie mit gefahrgeneigten Tätigkeiten zu beauftragen. Erforderlich sind dazu ein gut abgestimmtes Konzept, ein kooperativer Beschäftigter und ein fähiger Betriebsarzt.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Tätigkeiten mit krebserzeug... / 3.3 Die TRGS 561 "auf einen Blick"

Zurzeit beschreibt die TRGS 561 den Umgang mit 6 krebserzeugenden Metallen und ihren Verbindungen: Arsenverbindungen, Beryllium und seine Verbindungen, Cadmium und seine Verbindungen, Cobalt und seine Verbindungen, Chrom-VI-Verbindungen und Nickelverbindungen. Die Rahmen-TRGS versucht dabei, alle wichtigen, übergeordneten Regeln und verbindlichen Vorgaben zusammenzufassen, die gene...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Wie können alkoholerkrankte... / 1 Einleitung

Zum Thema Alkoholmissbrauch und Arbeitsumfeld ist an vielen Stellen schon sehr viel gesagt und geschrieben worden. Trotzdem zeigt sich in der Praxis immer wieder, wie sehr alle Beteiligten sich an dieses Tabu-Thema nicht herantrauen. Schade, zeigt sich doch hier die wahre Kunst einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Betriebsarztes in der geschickten Beratung von Bes...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 69 BPersVG (und entsprech... / E. Berlin

§ 79 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 PersVG BE, § 80 Abs. 1, 2, 3 PersVG BE - Verfahren bei Nichteinigung, § 81 Abs. 1, 2 PersVG BE - Einigungsstelle Die §§ 79-81 PersVG BE entsprechen im Wesentlichen dem § 69 BPersVG. Insofern wird auf die Ausführungen zu § 69 BPersVG verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 79 Abs. 2 PersVG BE (Verfahren innerhalb der Dienststelle) Auch hier hat die...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 69 BPersVG (und entsprech... / I. Hessen

§ 69 Abs. 1, 2, 3 HPVG, § 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 71 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 73 HPVG Das Mitbestimmungsverfahren im Personalvertretungsgesetz von Hessen ist in den §§ 69-73 HPVG geregelt. Es enthält gegenüber der bundesrechtlichen Regelung, auf deren Erläuterung oben zu § 69 BPersVG verwiesen wird, folgende Abweichungen: § 69 HPVG (Verfahren in der Diensts...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 69 BPersVG (und entsprech... / D. Bayern

Art. 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 BayPVG Art. 70 BayPVG enthält eine Reihe von Abweichungen gegenüber der bundesrechtlichen Regelung wie folgt: Abs. 1 (Verfahren innerhalb der Dienststelle – Erörterung) In Satz 2 wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht auch in den Fällen besteht, in denen eine Maßnahme nur als Versuch oder zur Erprobung durchgeführt werden ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 69 BPersVG (und entsprech... / L. Nordrhein-Westfalen

§ 66 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 LPVG NW; § 68 LPVG NW Die Regelung der Beteiligung der Personalvertretung im Landespersonalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalens ist durch das Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schuldrechtlicher Vorschriften mit Wirkung zum 17.10.2007 grundlegend geändert worden. Mit dieser Änderung wurde den Vorgaben des Bundesverfassungsg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 31 Sonstig... / 3 Literatur

Rz. 53 Stähler, DRV 1999 S. 27: Umfang und Bedeutung der Neufassung der Gemeinsamen Richtlinien für die medizinische Rehabilitation bei Krebskranken (Ca-Richtlinien) und Kindern (KiHB-Richtlinien) durch die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen der Sonstigen Leistungen nach § 31 SGB VI. Widera/Volke/Buschmann-Steinhage: Reha-Nachsorge im Wandel – Aktuelle Rahmenbedingungen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 3.4 Ärztliche Untersuchung (Absatz 3)

Nach § 3 Abs. 3 TV-V ist der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung berechtigt, den Arbeitnehmer durch einen Vertrauensarzt dahingehend untersuchen zu lassen, ob er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Nach dieser Bestimmung erfolgt die Untersuchung nicht durch einen vom Arbeitgeber bestimmten Arzt, sondern durch den Vertrauensarzt. Vertr...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 15.3 Arbeitsbefreiung aufgrund Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Absatz 2)

Dem Arbeitnehmer kann in dringenden Fällen in Anlehnung an § 616 BGB Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts aufgrund einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung gewährt werden. Der Verhandlungsspielraum und die Regelungskompetenz der Betriebsparteien bezieht sich demnach nicht nur auf die Arbeitsbefreiungstatbestände selbst, sondern auch auf den Umfang der jeweil...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 3.8 Auszubildende

Die allgemeinen Pflichten der Auszubildenden (entsprechend der Pflichten der Arbeitnehmer gem. § 3 Abs. 1 TV-V) sind nicht im TVAöD geregelt; sie ergeben sich vielmehr aus § 13 BBiG. Darüber hinaus bestimmt § 5 Abs. 1 TVAöD - Allgemeiner Teil -, dass Auszubildende in demselben Umfang wie die Beschäftigten des Ausbildenden Verschwiegenheit zu wahren haben. Der TV-V enthält - ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

Die Regelungsinhalte von § 52 BPersVG finden sich in unterschiedlichen Passagen in § 51 LPersVG RP wieder. § 51 LPersVG RP konkretisiert bzw. geht in gewissen Bereichen auch weit über die Regelungstatbestände in § 52 BPersVG hinaus. § 51 Abs. 1 Satz 1 LPersVG RP Wenn auch nicht wortgleich, so ist aber die Reglung in § 51 Abs. 1 LPersVG RP inhaltlich mit der Regelung in § 52 Ab...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

Die Regelungen in § 46 NPersVG sind an unterschiedlichen Stellen in § 52 BPersVG wiederzufinden. Darüber hinaus enthält § 46 NPersVG noch weitere Regelungstatbestände, auf die entsprechend eingegangen wird. § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 NPersVG Eine inhaltsgleiche Regelung über das Teilnahmerecht bzw. die Teilnahmepflicht der Dienststelle findet sich in § 52 Abs. 2 BPersVG wieder, ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.12 Saarland

In § 49 SPersVG finden sich die Regelungstatbestände aus § 52 BPersVG wieder, jedoch lässt darüber hinaus § 49 Abs. 3 SPersVG die Hinzuziehung von sachkundigen Personen zu. Bezogen auf die Regelungsinhalte aus § 52 BPersVG kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. § 49 Abs. 1 Satz 1 SPersVG Wenn auch nicht wortgleich, so ist aber die Reglung über das Teilnahmerecht ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.10 Nordrhein-Westfalen

Die Inhalte von § 52 Abs. 1 und Abs. 2 BPersVG sind in § 49 LPVG NW zu einem Paragrafen und einem Absatz zusammengefasst worden. Insoweit kann auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden. Zur Einladung des "Kommunalen Arbeitgeberverbands" kann sich an folgende Adresse gewandt werden: Kommunaler Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV Nordrhein-Westfalen) Werth 79 (PL...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
AMS-Beauftragter / 2 Funktion eines AMS-Beauftragten

Der AMS-Beauftragte ist der Systembeauftragte für das betriebliche Arbeitsschutz-Managementsystem und damit der Prozessverantwortliche für das AMS. Er ist der Geschäftsführung unmittelbar unterstellt. Wichtig Keine Zuständigkeit für fachliche Fragen des Arbeitsschutzes Im Gegensatz zu den Arbeitsschutzexperten, wie z. B. der Fachkraft für Arbeitssicherheit, ist er nicht für fa...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Gesundhei... / 1.3 Einzelne Sachbereiche

Für die Mitbestimmung gibt es allein schon wegen der Vielzahl von Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften eine Reihe von denkbaren Anknüpfungspunkten, wie das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung, die Arbeitsstättenverordnung, die Baustellenverordnung sowie die die Betriebssicherheitsverordnung. All diese ge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Gesundhei... / 1.1 Allgemeines

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bezieht sich auf Regelungen, die gesetzliche Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften ausfüllen sollen. Dazu gehören insbesondere das Arbeitsschutzgesetz sowie die PSA-Benutzungsverordnung, die Lastenhandhabungsverordnung und die Arbeitsstättenverordnung sowie weitere Verordnungen, die der Umsetzung ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5.8 Betriebsbeauftragte

Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Bestellung und Abb...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5 Besonderer Kündigungsschutz

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass bestimmte Personengruppen besonders schutzbedürftig sind. Er hat ihren Kündigungsschutz erweitert und die Kündigung von einer behördlichen Zustimmung abhängig gemacht oder sie auf bestimmte Tatbestände beschränkt. Für folgende Personengruppen sehen die verschiedenen Gesetze einen besonderen, wenn auch unterschiedlich gestalteten Kündigungssc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 11.2 Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Zum Sachverhalt: Eine freiberufliche Betriebsärztin rief im November 2011 alle interessierten Mitarbeiter zur Teilnahme an einer allgemeinen Grippeschutzimpfung in einem Herzzentrum auf, deren Kosten der Arbeitgeber übernahm. Am 8.11.2011 wurde bei der Klägerin in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers die Grippeschutzimpfung durchgeführt. Die Klägerin war der Ansicht, sie habe ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Inventur: Bewertung und Buc... / 2.1 Grundsatz der Einzelbewertung

Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Abschlussstichtag nach Handelsrecht grundsätzlich einzeln und isoliert voneinander zu bewerten. Wesentlicher Zweck dieser Vorschrift liegt darin, die Saldierung der Einzelwerte zu verhindern. Bei einer Gruppe von Gegenständen werden dadurch möglicherweise große Wertunterschiede aufgedeckt und Risiken transparent gemacht. Fü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 17 Leistun... / 2.1.3 Rahmenkonzept zur Reha-Nachsorge

Rz. 10 Das unter Rz. 9 aufgeführte und inzwischen bei den Rentenversicherungsträgern weit verbreitete IRENA-Nachsorgeprogramm der DRV Bund war laut der Gesetzesbegründung mit Anlass, die Nachsorgeleistungen in einer eigenständigen Vorschrift – nämlich in § 17 und nicht mehr in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – zum 14.12.2016 neu zu regeln. Im Zusammenhang mit dem IRENA-Nachsorgepro...mehr