Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsarzt

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Stufenweise Wiedereingliede... / 2 Durchführung

Der Arzt soll gemäß § 74 SGB V auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Art und Umfang der infrage kommenden Tätigkeiten angeben und in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 3 Stufenweise Wiedereingliederung

Eine Maßnahme des BEM kann die stufenweise Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen Rehabilitation darstellen. Hiermit sollen arbeitsunfähige Arbeitnehmer durch eine schrittweise Rückkehr in ihre bisherige Tätigkeit wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden. Während der stufenweisen Wiedereingliederung ist der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsunfähig und der zust...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 1 Ziel

§ 167 Abs. 2 SGB IX zielt darauf ab, bei gesundheitlichen Störungen mit Zustimmung des Arbeitnehmers eine gemeinsame Klärung möglicher Maßnahmen durch alle Beteiligten herbeizuführen. Zu beteiligen sind der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Betriebs- oder Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung. Falls erforderlich werden der Werks- oder Betriebsarzt, die gemeinsame ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 3 Ablauf des BEM

Der Ablauf des BEM ist – wie oben dargelegt – nur teilweise geregelt und bietet deshalb Freiraum für eine betriebsspezifische Regelung. Folgende Schritte sollten beachtet werden: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Ablauf 1. Schritt: Einleitungsphase Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wann mit dem BEM begonnen wird. Zum Ob: Zwar sieht das Gesetz ausnahmslos ein BEM b...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte / 9.2 Aufgaben und Befugnisse

Der Laserschutzbeauftragte hat den Arbeitgeber bei der Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 7 OStrV zu unterstützen und den sicheren Betrieb von Lasern nach § 5 Abs. 2 Satz 1 OStrV zu überwachen. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Laserschutzbeauftragte mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt zusammen.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.4.2 Fälle der Empfehlung

personelle Maßnahmen nach § 63 LPVG-BB organisatorische Maßnahmen nach § 65 LPVG-BB Bestellung und Abberufung der Vertrauens-/Betriebsärzte, Sicherheitsfachkräfte, betriebliche Datenschutzbeauftragte Fragen der Fortbildung allgemeine Regeln der Ausschreibung von Stellen einige Angelegenheiten der Beamten Berufsausbildung Beurteilungsrichtlinien Personalfragenbögen Anordnung von Übers...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte / 7.1 Pflicht zur Bestellung

Neben den nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu verpflichtenden Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sind nach § 22 SGB VII in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ein oder mehrere Betriebsangehörige als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Berufsgenossenschaften können für Betriebe mit geringer/besonderer Unfallgefahr die Zahl der Beschäftigten, von denen an Si...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / E. Berlin

§ 79 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 PersVG BE, § 80 Abs. 1, 2, 3 PersVG BE - Verfahren bei Nichteinigung, § 81 Abs. 1, 2 PersVG BE - Einigungsstelle Die §§ 79-81 PersVG BE entsprechen im Wesentlichen dem § 69 BPersVG. Insofern wird auf die Ausführungen zu § 69 BPersVG verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 79 Abs. 2 PersVG BE (Verfahren innerhalb der Dienststelle) Auch hier hat die...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / I. Hessen

§ 69 Abs. 1, 2, 3 HPVG, § 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 71 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 73 HPVG Das Mitbestimmungsverfahren im Personalvertretungsgesetz von Hessen ist in den §§ 69-73 HPVG geregelt. Es enthält gegenüber der bundesrechtlichen Regelung, auf deren Erläuterung oben zu § 69 BPersVG verwiesen wird, folgende Abweichungen: § 69 HPVG (Verfahren in der Diensts...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / D. Bayern

Art. 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 BayPVG Art. 70 BayPVG enthält eine Reihe von Abweichungen gegenüber der bundesrechtlichen Regelung wie folgt: Abs. 1 (Verfahren innerhalb der Dienststelle – Erörterung) In Satz 2 wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht auch in den Fällen besteht, in denen eine Maßnahme nur als Versuch oder zur Erprobung durchgeführt werden ...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / L. Nordrhein-Westfalen

§ 66 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 LPVG NW; § 68 LPVG NW Das Mitbestimmungsverfahren ist in den §§ 66 – 68 LPVG NW geregelt und orientiert sich an der bundesrechtlichen Regelung des § 69 BPersVG, auf deren Erläuterung verwiesen wird. Es bestehen jedoch folgende Abweichungen: § 66 Abs. 1 Satz 2 LPVG NW (Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen) Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen sind n...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 74 Stufenwe... / 2.2 Verfahrensweise

Rz. 4 Die stufenweise Wiedereingliederung setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem erkrankten Versicherten, dem behandelnden Arzt, dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmervertretung, dem Betriebsarzt, der Krankenkasse sowie ggf. dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (§§ 275 ff.) und dem Rehabilitationsträger voraus. Die Wiedereingliederung erfordert eine ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 4.2.1 Gesundheitsdaten & Wearables

Eine Entwicklung, die eine Herausforderung für die Personalabteilung darstellt, ist die betriebliche Gesundheitsvorsorge mittels Apps und Wearables. Immer mehr Unternehmen beginnen damit, Mitarbeiter mit Smartwatches oder Fitnessarmbändern auszustatten, die sie beruflich und privat nutzen, um einen gesunden Lebensstil zu etablieren. Für das Unternehmen soll das nicht zuletzt...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdungsbeurteilung: Prä... / 2.1.2 Wie soll das Umsetzungsteam aussehen?

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich dem Unternehmer die Verantwortung dafür übergeben, die Arbeitsbedingungen zu beurteilen und zu dokumentieren. Der Unternehmer kann diese Aufgaben ganz oder teilweise delegieren. Er kann und soll jedoch auch weitere Personen einbeziehen: betriebliche Führungskräfte (z. B. Meister), Betriebsräte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte, Siche...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
DRK-TV / 2.8.2 Untersuchung während der Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 DRK-TV)

Der DRK-Mitarbeiter ist auch während seiner Tätigkeit verpflichtet, sich durch einen vom DRK zu bestimmenden Arzt auf seine körperliche Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit) untersuchen zu lassen. Die Untersuchung muss nicht durch den ggf. vorhandenen Betriebsarzt erfolgen, und es bedarf (im Gegensatz zu der Regelung im TVöD) keines bestimmten Anlasses. Das Fehle...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
DRK-TV / 2.8 Ärztliche Untersuchung (§ 8 DRK-TV)

Eine ärztliche Untersuchung auf Veranlassung des Arbeitgebers bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Mitarbeiters, da dies einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Persönlichkeit darstellt. Auch wenn der Arbeitgeber einen Betriebsarzt bestellt hat, gehört es zwar zu dessen Pflichten gem. § 3 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz, "die Arbeitne...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.13 Saarland

§ 76 Abs.1, 2 SPersVG – Dienstvereinbarungen, § 79 SPersVG – Vorrang von Tarifverträgen § 76 SPersVG, der Bestimmungen über Dienstvereinbarungen enthält, entspricht § 73 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gilt Folgendes: Wie auf Bundesebene besteht auch im Saarland nur eine beschränkte Regelungsautonomie, d.h. Dienstvereinbarun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.8 Hessen

§ 113 Abs. 1-5 HPVG, § 114 HPVG In Hessen enthalten die §§ 113 und 114 HPVG Bestimmungen über Dienstvereinbarungen. § 113 HPVG ist grds. vergleichbar mit der entsprechenden Bundesregelung, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gelten folgende Besonderheiten: Gemäß § 113 Abs. 2 HPVG sind Dienstvereinbarungen nur insoweit zulässig, als sie in dies...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.14 Sachsen

§ 84 Abs. 1-6 SächsPersVG – Dienstvereinbarungen – Tarifverträge Die Regelungen über Dienstvereinbarungen in Sachsen entsprechen im Wesentlichen den Regelungen auf Bundesebene, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gelten folgende Besonderheiten: Vorschriften über Dienstvereinbarungen befinden sich in § 84 SächsPersVG. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 S...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.3 Bayern

Art. 73 Abs. 1, 2, 3, 4 BayPVG In Bayern enthält Art. 73 BayPVG eine Vorschrift über Dienstvereinbarungen. Hierbei entspricht Art. 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 BayPVG, betreffend der Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen (Abs. 1), deren Abschluss (Abs. 2) sowie Konkurrenzverhältnis (Abs. 3) dem § 73 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kan...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 1.5 Inhalt einer Dienstvereinbarung

Bezüglich des zulässigen Inhalts einer Dienstvereinbarung besteht auf Bundesebene nur eine beschränkte Regelungsautonomie. Dienstvereinbarungen sind nur möglich, soweit dies im BPersVG ausdrücklich vorgesehen sind, d. h. in den Fällen der §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 BPersVG. Dienstvereinbarungen, die außerhalb dieses festgelegten Rahmens abgeschlossen werden (z. B. bei Verpfl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 2.2 Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung

Rz. 34 In Abs. 2 Satz 1 ist der Gegenstand der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Versorgung abgesteckt. Er bezeichnet den "Pflichtteil", der gemäß § 82 Abs. 1 nahezu identisch im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw. -Zahnärzte (BMV-Z) geregelt ist, während Abs. 3 Möglichkeiten eröffnet, durch vertragliche Regelungen in den regionalen Gesamtverträgen Maßnahm...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 10.3.3.8 Aufwendungen für Sozialeinrichtungen, freiwillige Sozialleistungen und betriebliche Altersversorgung (§ 255 Abs. 2 S. 3 HGB)

Rz. 224 Aufwendungen für soziale Einrichtungen sind entsprechend der nicht abschließenden Aufzählung (R 6.3 Abs. 3 S. 2 EStR 2012) solche für die Betriebskantine einschließlich Essensgeldzuschüssen, für die Freizeitgestaltung, z. B. für Betriebsausflüge, für die Unfallstation und den Betriebsarzt. Aufwendungen für soziale Leistungen sind u. a. solche für Jubiläumsgeschenke, für Wo...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freie Mitarbeiter beschäftigen / 2.1 Einzelne Berufe

Berater Erbringt ein Berater im Auftrag seines Vertragspartners Beratungsleistungen gegenüber einem Dritten, so folgt die Notwendigkeit der zeitlichen Abstimmung mit dem Dritten aus der Beratungsaufgabe und nicht aus einem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht. Auch die Kontrolle der erbrachten Leistungen und die Aufforderung, die Leistungen innerhalb vorgegebener Frist gegenüber...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte Menschen a... / 2.6 Prävention – Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Eine weitere Verpflichtung des Arbeitgebers liegt in der Prävention, § 167 SGB IX. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Beteiligten das Arbeitsverhältnis dauerhaft fortsetzen können und hierfür sämtliche Hilfen zur Beratung sowie alle finanziellen Möglichkeiten möglichst frühzeitig ausschöpfen. Das bedeutet konkret: Der Arbeitgeber ist nach § 167 Abs. 1 SGB IX verpflic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte Menschen a... / 2.5 Inklusionsvereinbarung

Nach § 166 SGB IX muss der Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung und der betrieblichen Interessenvertretung (Betriebsrat, Personalrat) in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers eine verbindliche Inklusionsvereinbarung abschließen. Das Initiativrecht für den Abschluss dieser Vereinbarung liegt bei der Schwerbehindertenvertretung oder – ist diese nicht ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7.5 Fachkundige Personen, Laserschutzbeauftragter

Zu erheblichen, auch finanziellen Belastungen dürfte auch der Weg führen, wie und von wem die Gefährdungsbeurteilungen nach § 3 OStrV erstellt werden. Während § 5 ArbSchG und zahlreiche andere gleichartige Arbeitsschutz–Verordnungen diese verantwortungsvolle Aufgabe in der Hand des Arbeitgebers belassen, sieht § 5 OStrV unter der Überschrift "Fachkundige Personen" vor, der A...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Herstellungskosten im Absch... / 2.2.2.2 Sozialgemeinkosten

Rz. 34 Die Sozialgemeinkosten umfassen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen sowie Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung. Kosten für die sozialen Einrichtungen des Betriebs sind beispielsweise Aufwendungen für die Kantine einschließlich Essenszuschüsse, für den Betriebsarzt, für den Betriebskindergarten ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausbildung / 2.3.3.1 Ärztliche Untersuchungen, § 4

§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVAöD sieht vor, dass die Auszubildenden auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines Betriebsarztes, eines Personalarztes oder eines Amtsarztes nachzuweisen haben, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. Ergänzend ist für Auszubildende, die...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5 Besonderer Kündigungsschutz

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass bestimmte Personengruppen besonders schutzbedürftig sind. Er hat ihren Kündigungsschutz erweitert und die Kündigung von einer behördlichen Zustimmung abhängig gemacht oder sie auf bestimmte Tatbestände beschränkt. Für folgende Personengruppen sehen die verschiedenen Gesetze einen besonderen, wenn auch unterschiedlich gestalteten Kündigungssc...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5.8 Betriebsbeauftragte

Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Bestellung und Abb...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Begasung / 2 Gefährdungsbeurteilung

Die Gefährdungsbeurteilung ist gem. § 6 GefStoffV vor Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen und soll grundsätzlich ganzheitlich sein, d. h., sie soll berücksichtigen: Beschäftigte, Dritte, Umwelt, Begasungseinrichtung, Begasen, Öffnen, Entlüften, Freigeben, Entsorgung von Begasungsmittelresten (s. Nr. 5.3 TRGS 512). Anwendungsvorschriften des Herstellers oder Inverkehrbringers sowie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungs- und Literaturve... / A

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 20c Prävent... / 2.1 Arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren (Abs. 1)

Rz. 3 Die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ist primär Aufgabe der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. § 14 Abs. 1 SGB VII verpflichtet sie, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Dabei sollen sie auch den Ursachen von arbe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 20b Betrieb... / 2.1 Leistungen zur Gesundheitsförderung (Abs. 1)

Rz. 3 Mit der Neuregelung der betrieblichen Gesundheitsförderung in § 20a in der bis zum 24.7.2015 geltenden Fassung (vgl. Rz. 1) machte es der Gesetzgeber zur Aufgabe der Krankenkassen, unter Einbeziehung aller Beteiligten Prozesse zur gesundheitsgerechten Gestaltung der betrieblichen Umwelt zu initiieren und die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, um die persönliche Ges...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Arbeitsschutzmanagement – w... / Zusammenfassung

Überblick Dass Menschen durch ihre berufliche Tätigkeit keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder gar Schäden erfahren dürfen, zählt zu den Grundwerten unserer Gesellschaft (Art. 2 Abs. 2 GG). Arbeitgebern werden deshalb Schutzziele und Umsetzungsrichtlinien vorgegeben. Wie der einzelne Unternehmer diese anwendet, also wie er Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 2.6.1 Überwachung der Telefonkommunikation

Für die Kontrolle von Dienstgesprächen findet das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Nach § 4 Abs. 1 BDSG a. F. bedurfte die Überwachung einer Einwilligung oder eines sonstigen Erlaubnistatbestands. Seit dem 25.5.2018 gibt es den § 4 BDSG n. F. mit diesem Inhalt nicht mehr. Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, die "Einwilligung" jeweils in den dazugehörigen Bereichen zu re...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 9.7.12 Mitbestimmung in den Angelegenheiten des § 76 Abs. 2 BPersVG

In den Angelegenheiten des § 76 Abs. 2 BPersVG, die teilweise Beamte, teilweise alle Beschäftigten betreffen, steht dem Personalrat ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht zu (§§ 69 Abs. 4 Satz 3, 4, 71 Abs. 4, 76, 85 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG): Dies sind im Einzelnen: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) Inhalt von Personalfra...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeitsschutz in der Landwi... / 1.2.2 Angestellte

Wegen der Bedingungen, die ein globales Wirtschaftssystem schafft, sind landwirtschaftliche Betriebe in vielen Sparten nur noch überlebensfähig, wenn sie eine Größe haben, die nicht mehr von den Arbeitskräften zu bewältigen ist, die eine Familie pro Generation bereitstellen kann. Daher beschäftigen die meisten Betriebe mittlerweile Angestellte bzw. mindestens Aushilfen. Trot...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Praktikanten / 2.5.1 Ärztliche Untersuchungen, § 4

Bei Praktikantinnen/Praktikanten, die unter das JArbSchG fallen, ist die Vorschrift des § 32 Abs. 1 JArbSchG zu beachten, nach der ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, nur beschäftigt werden darf, wenn er innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und er dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 9.7.11 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten nach § 75 Abs. 3 BPersVG

§ 75 Abs. 3 BPersVG regelt Tatbestände der Mitbestimmung mit sozialen Inhalten. Diese haben entweder personellen Charakter oder betreffen Fragen der Ordnung innerhalb der Dienststelle. Allesamt unterliegen der vollen Mitbestimmung des Personalrats. Dieser übt sein Mitbestimmungsrecht entweder durch Beteiligung im Wege des Beteiligungsverfahrens nach § 69 BPersVG bei beabsicht...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Aufgaben / 2.1 Zu überwachende Vorschriften

Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB, HGB und der Gewerbeordnu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 4.3 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)

Wenngleich mit teilweise unterschiedlichen Aufgaben und Anforderungsprofilen ausgestattet, unterliegen Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (FASI) weitgehend identischen Regelungen des ASiG. In der synoptischen Übersicht stellen sich die wesentlichen Punkte des ASiG für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit wie folgt dar:mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5.2.3 Betriebsärzte und FASI

Nach § 2 Abs. 1 ASiG (für Betriebsärzte) und § 5 Abs. 1 ASiG für FASI hat der Arbeitgeber die jeweiligen Bestellungen schriftlich vorzunehmen.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 7.3 Betriebsarzt und FASI

Beide haben Berichts- und Informationspflichten in verschiedene Richtungen im Betrieb. Beide sind dem Betriebsleiter unterstellt. Werden sie sich mit diesem über die jeweils zu ergreifenden Maßnahmen nicht einig, haben sie ein unmittelbares Appellationsrecht an die Adresse des Arbeitgebers. Bei Ablehnung von Vorschlägen des Betriebsarztes bzw. der FASI haben diese Anspruch auf...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5.3.3 Betriebsarzt und FASI

Bei der Bestellung, der Erweiterung bzw. Veränderung der Aufgaben sowie der Abberufung bedarf es der Zustimmung des Betriebsrates. Im Übrigen gelten § 87 und § 76 BetrVG. Sind Betriebsarzt oder FASI externe Freiberufler, reduziert sich die Beteiligung der Arbeitsnehmervertretung auf ein Anhörungsrecht.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 6.2.3 Betriebsärzte und FASI

Nach § 4 ASiG (Betriebsärzte) bzw. § 7 ASiG (FASI) haben die jeweiligen Beauftragten die dort im Detail niedergelegten Qualifikationen zu erfüllen. Sie müssen also Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde oder Sicherheitsingenieure (§ 7 Abs. 1 ASiG) oder Personen mit entsprechender Fachkunde für die Erfüllung der Aufgaben nach § 6 ASiG sein. Gemäß § 2 Abs. 3 ASiG (für Betrieb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 6.1.7 Beauftragte nach der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

§ 5 LärmVibrationsArbSchV verpflichtet den Arbeitgeber, Gefährdungsbeurteilungen nur von fachkundigen Personen durchführen zu lassen, soweit ihm diese Fachkunde fehlt. Dies können insbesondere (also auch nicht ausschließlich!) der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit sein. Damit werden unausgesprochen die fachlichen Anforderungen aus dem Arbeitssicherheitsgese...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 3.1 Beauftragte nach der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung

Die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbmedVV) ist ein typisches Beispiel für Aufgaben des Arbeitsschutzes, die durch Arbeitgeber regelmäßig nicht selbst wahrgenommen werden können. Nach § 3 Abs. 1 ArbmedVV hat der Arbeitgeber zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 zu beauftragen. Soweit ein Betriebsarzt nach § 2 ASiG vo...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 1 Das Wesen der Beauftragung im Arbeits- und Gefahrenschutz

Die Bestellung von Betriebsbeauftragten im Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört zu einer der komplexeren Materien an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht und weiteren Bereichen des öffentlichen Rechts. Im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes sollen Betriebsbeauftragte als innerbetriebliche Aufsichtspersonen durch ihre besondere Qualifikation und i...mehr