Fachbeiträge & Kommentare zu Beteiligung

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Erwerb eigener Geschäftsant... / 5. Folgewirkungen des Erwerbs eigener Anteile

Die Mitgliedschaftsrechte für eigene Anteile an der GmbH ruhen. Dies bedeutet insbesondere: Stimmrecht: Das Stimmrecht aus eigenen Geschäftsanteilen kann nicht ausgeübt werden. Bei einer Abstimmung bleiben die Stimmen, die auf die eigenen Anteile entfallen, außer Betracht; sie gelten als nicht abgegeben (s. Gutachten des Dt. Notarinstituts, DNotI-Report 2017, 67 f.; dort auch...mehr

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GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 1. Die steuerliche Problematik bei Mitarbeiterbeteiligungen

Soweit nicht nur ein virtuelles Mitarbeiterprogramm begründet wird, sondern echte Anteile ausgegeben werden und hierfür ein Kaufpreis unterhalb des Marktpreises vereinbart wird, handelt es sich bei der Zuwendung im Regelfall um einen geldwerten Vorteil. Dieser unterliegt auf Ebene der Gesellschaft der Lohnsteuer und auf Ebene des Arbeitnehmers der Einkommensteuer. Diese Besteue...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Hinzuschätzungen in Bezug auf vGA

Streitig ist im Rahmen eines AdV-Verfahrens, ob vGA aus einer GmbH-Beteiligung als Kapitaleinkünfte zuzurechnen sind. Das FG entschied: Objektive Feststellungslast: Auch im AdV-Verfahren gelten grds. die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass der Steuerpflichtige entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten darlegen und g...mehr

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GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 2. Warum Hurdle-Shares?

Ziel von Hurdle-Share-Vereinbarungen[1] ist es, eine echte Beteiligung zu ermöglichen, ohne einen erheblichen – weil lohnsteuerpflichtigen – Wert zuzuwenden. Hierzu werden die Anteile in verschiedene Anteilsklassen aufgeteilt. Die Neuanteile werden im Zeitpunkt der Zuwendung wertlos ausgestaltet, indem die stillen Reserven und bereits erwirtschafteten Gewinnbezugsrechte den b...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Feststellung einer Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG bei "entprägter" KG

Bei der Feststellung der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 S. 1 EStG handelt es sich um eine mit den Einkünften nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlage, die im Gewinnfeststellungsbescheid und nicht im Verlustfeststellungsbescheid gesondert festzustellen ist. Die sinngemäße Anwendung des § 15a EStG i.R.d. Einkünfte a...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Ausschluss der Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach §§ 17 EStG, 22 Abs. 2 UmwStG durch die Fusionsrichtlinie

Streitig sind die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der Nachversteuerung eines zurückliegenden Einbringungsvorgangs nach den Vorschriften des UmwStG i.d.F. des SEStEG sowie ein Verstoß einer eventuellen Nachversteuerung gegen das Unionsrecht. Das FG entschied: Verstoß gegen die Fusionsrichtlinie: Wurde die Beteiligung an einer EU-ausländische...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG für ausschüttungsbedingte TW-AfA auf Streubesitzbeteiligungen nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG bei ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen (TW-Abschreibungen) auf Streubesitzbeteiligungen. Das FG entschied: Keine einschränkende Auslegung: Das Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG gilt auch dann, wenn infolge von Gewinnausschüttungen von Streubesitzbeteiligungen TW-Abschreibungen auf diese Streubesitzbeteiligu...mehr

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HR-Intelligence: HR Benchma... / 5.2 Ethik als lernendes System

Ethik beginnt nicht mit Regeln, sondern mit Haltung. Sie entsteht aus der Einsicht, dass jede Entscheidung Folgen hat, auch dann, wenn sie von einem System getroffen wird. In lernenden Organisationen wird Ethik nicht delegiert, sondern gelebt. Sie zeigt sich in den Gesprächen, die über Daten geführt werden. Ein Ethik-Rahmen für HR-Intelligence sollte 5 Prinzipien verankern: Tr...mehr

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HR-Intelligence: HR Benchma... / 3.11 Ethik und Governance

Mit zunehmender Datenmenge wächst die Verantwortung. Governance und Ethik sind die Scharniere, die den Übergang von Information zu Vertrauen sichern. Sie definieren Spielräume und Grenzen. Governance beschreibt die Regeln, nach denen Daten erhoben, verarbeitet und verwendet werden. Ethik beschreibt die Haltung, mit der das geschieht. Ethik und Governance sind untrennbar. In de...mehr

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Zielvereinbarungsprozess: G... / 4 Schaffen Sie einen nachvollziehbaren Prozess, geben Sie ihm einen Namen, der zum Unternehmen passt und wenden Sie ihn konsequent an!

Sollen Zielvereinbarungs-Systeme erfolgreich sein, müssen sie konsequent angewendet, kontinuierlich betreut, bei nachhaltigen Umsetzungsproblemen angepasst oder verbessert werden. Üblicherweise ist die Zielvereinbarung in einen Mitarbeitergesprächsprozess eingebettet, der sich neben der Zielvereinbarung auch mit der Personalentwicklung beschäftigt. Prozess Zielvereinbarungen D...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gemeiner Wert / 3.1.4 Einbringung von Anteilen in ein Betriebsvermögen

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft – bei Beteiligungen von mindestens 1 % innerhalb der letzten 5 Jahre – zunächst im Privatvermögen gehalten und sodann verbilligt oder unentgeltlich ("verdeckt"), also nicht fremdüblich, in eine Kapitalgesellschaft eingelegt, liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.[1] Als Veräußerungspreis gilt der gemeine Wert. [2] Gewinn bzw. "Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bauherrengemeinschaft / 3 Absicht der Einkünfteerzielung

Nicht nur bei Bauherrengemeinschaften, sondern auch für Einzelbauherren liegt ein wichtiger Anreiz für eine Geldanlage in Immobilien darin, dass zumindest in den ersten Jahren Verluste ausgewiesen werden, die die Steuerlast mindern. Der entscheidende Gesichtspunkt liegt meist in dem unbeschränkten Abzug der gezahlten Schuldzinsen für Anschaffungs- oder Herstellungskredite. Ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Immobilienfonds / 4 Anteile im Betriebsvermögen

Hält einer der Anleger die Fondsanteile ausnahmsweise in einem Betriebsvermögen, werden die Einkünfte bei ihm in solche aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, und zwar im Rahmen seiner Einkommensteuer-Veranlagung.[1] Das Wohnsitzfinanzamt hat dann auch die Höhe der gewerblichen Einkünfte zu ermitteln.[2] ­ Die Anteile an einem Immobilienfonds können selbst dann zum Privatvermögen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bauherrengemeinschaft / 1.1 Abgrenzung gegenüber Grundstücksgemeinschaften

Wegen der vielen Besonderheiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die bei Bauherrengemeinschaften zu beachten sind, ist die Abgrenzung gegenüber anderen Fällen gemeinschaftlichen Grundstückseigentums von Bedeutung.[1] Keine Bauherrengemeinschaft, sondern ein bloßer Zusammenschluss von Bauherren liegt vor, wenn mehrere Steuerpflichtige...mehr

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Bilanzpolitik im HGB-Jahres... / 3.4.2.6 Spezielle Sachverhaltsgestaltungen

Rz. 93 Zur flexiblen Ausgestaltung von Bewertungsmethoden können weiterhin Sachverhaltsgestaltungen auch gezielt in der Weise eingesetzt werden, dass auch sie gleichsam automatisch auf eine Nivellierung von Schwankungen der in den Abschlüssen ausgewiesenen Jahresergebnisse hinwirken. Ergebnisabhängige Sachverhaltsgestaltungen kommen vor allem für solche Gesellschaften infrage...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Immobilienfonds / 2 Anteile im Privatvermögen

Die Anteilserwerber sind Gesellschafter der Vermietungsgesellschaft. Halten sie die Anteile im Privatvermögen, erzielen sie gemeinsam Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das dürfte auch gelten, wenn die Anleger ihre Anteile über einen Treuhänder halten. Der BFH hat zwar entschieden, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur erzielt, wer selbst den Tatbestand de...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzpolitik im HGB-Jahres... / 3.2 Wirkungsbreite

Rz. 66 Je mehr Rechenwerke durch eine bilanzpolitische Maßnahme berührt werden, desto größer ist deren Wirkungsbreite. Als "Rechenwerke" sind dabei anzusehen: Handelsbilanz, Steuerbilanz, Ermittlung des gemeinen Werts von Gesellschaftsanteilen, Konzernbilanz nach HGB und ggf. IFRS, betriebsinterne Ergebnisrechnung; in diesem Zusammenhang sind auch die Steuererklärungen der A...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzpolitik im HGB-Jahres... / 3.3 Wirkungsdauer

Rz. 68 Der Aspekt der Wirkungsdauer betrifft hauptsächlich die materielle Bilanzpolitik, weil aufgrund der sog. Zweischneidigkeit der Bilanz eine bilanzpolitische Maßnahme sich in der Folgezeit grundsätzlich entgegengesetzt auswirkt. So bedingt z. B. bei einem Anlagegut die höhere Abschreibung in der Anfangszeit geringere Abschreibungsmöglichkeiten für die restliche Nutzungs...mehr

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Rechtsfähigkeit der Eigentü... / 1.3.1 Verhältnis der Wohnungseigentümer zur Bruchteilsgemeinschaft

Als Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft sind die Wohnungseigentümer Miteigentümer des Gemeinschaftseigentums. Da auch Wohnungseigentum "echtes" Eigentum (wie z. B. das an einem Einfamilienhaus oder einer Doppelhaushälfte) darstellt, müssen den Wohnungseigentümern auch gewisse Rechte eingeräumt sein, ihr Eigentum ohne Beteiligung oder Zustimmung der übrigen Wohnungseigentüm...mehr

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Planung beschleunigen durch... / 5 Systemische Fragen zur Planung

1. Einstieg & Rahmen klären Wie wollen wir in diesem Jahr planen? Zielt auf methodische Klarheit (Top-down, Bottom-up, Zero-Based). Wichtig, um Spielregeln und Rollen frühzeitig zu klären. Was ist das strategische Zielbild für das nächste Jahr – und darüber hinaus? Zielt auf inhaltliche Ausrichtung. Wichtig, damit sich Planung nicht nur auf Vergangenes stützt. Welche Themen ste...mehr

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Planung beschleunigen durch... / 6 Typische Widerstände – und wie man ihnen begegnet

Planung scheitert nicht an Tools – sie scheitert, wenn niemand widerspricht. In jedem Jahr höre ich dieselben Sätze, die ganze Prozesse ausbremsen. Das Bingo in Tab. 1 ist mein persönlicher Werkzeugkasten gegen Ausflüchte.mehr

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Die personengebundene Kapit... / 3. Stellungnahme

Grundsätzlich können die Gesellschafter frei bestimmen, ob sie eine Regelung im Gesellschaftsvertrag oder in einer Nebenvereinbarung treffen. Korporative Regelungen betreffen die Verfassung der Gesellschaft und ihre Beziehungen zu den Gesellschaftern und müssen in die Satzung der Gesellschaft aufgenommen werden (Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG21, § 3 Rz. 62). Schuldrechtli...mehr

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Die personengebundene Kapit... / c) Der Beschluss des BFH

Die dagegen zum BFH eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Zur Begründung führte der BFH aus, Gegenstand der Zuwendung nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG sei die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die durch die Leistung des Zuwendenden an die Gesellschaft eintrete. Voraussetzung für eine solche Werterhöhung sei, dass der gemeine Wert des Anteils des Bedachten na...mehr

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Die personengebundene Kapit... / b) Gang des Verfahrens

Trotz der personenbezogen Zuordnung qualifizierte das FA die disquotalen Einlagen im konkreten Fall als schenkungsteuerbare Werterhöhung i.S.d. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG und setzte Schenkungsteuer fest (BFH v. 6.6.2025 – II B 43/24 (AdV) Rz. 6 ff.). Mit Schreiben v .12.12.2023 legte der betroffene Gesellschafter Einspruch dagegen ein und beantragte die Aussetzung der Vollzieh...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.3.6.2 Höhe des Ausgleichspostens bei mittelbarer Beteiligung

Tz. 1372 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 4 S 1 KStG aF sind die AP nur iHd Prozentsatzes der Beteiligung des OT an der OG zu bilden. Wäre § 14 Abs 4 S 1 KStG aF so zu verstehen, dass es auf die unmittelbare Beteiligung des OT am Nenn-Kap der OG ankommt, wäre bei mittelbarer Organschaft überhaupt kein AP in der St-Bil des OT zu bilden. Da die Gefahr der Doppel- oder ...mehr

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Doppelte Haushaltsführung: ... / 3.3 Finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung

Ausdrücklich geregelt ist die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung in der Haupt- bzw. Familienwohnung. Das Vorliegen eines eigenen Hausstands setzt eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.[1] Diese Voraussetzung muss allerdings nur dann erfüllt sein, wenn es sich um einen gemeinsamen Haushalt am Ort des Lebensmittelpunkts handel...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3 Unmittelbare Beteiligung (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 KStG)

Tz. 261 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Für die finanzielle Eingliederung ist nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 KStG grds eine unmittelbare Beteiligung des OT an der OG erforderlich (wegen mittelbarer Beteiligung s Tz 263 ff). Aus diesem Grund ist eine Organschaft zwischen zwei inl Tochter-Kap-Ges (SchwGes) einer ausl MG nicht möglich (dazu s Tz 245). Eine unmittelbare Beteiligung liegt...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / e) Beteiligung nach § 99 BetrVG

Rz. 30 Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG wird unter II.2. lit. i), Rdn 132 ff. dargestellt.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Verschmelzung bei wechselseitiger Beteiligung (kombinierter upstream-/downstream-merger)

Tz. 35 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Sind zwei Kö wechselseitig aneinander beteiligt (dazu s § 19 Abs 1 AktG), ist jede Kö in dem Umfang der Beteiligung zugleich TG und MG der anderen. Da die §§ 11–13 UmwStG jeweils isoliert sowohl die Aufwärts- als auch die Abwärtsverschmelzung zum Bw zulassen, sind keine Gründe ersichtlich, die Kombinationsform nicht zuzulassen (glA s Streck/...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.6.4 Zurechnung bei mittelbarer Beteiligung über eine Personengesellschaft (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 5 KStG)

Tz. 193 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 5 KStG gilt S 4 sinngemäß, wenn der OT mittelbar über eine oder mehrere PersGes an der OG beteiligt ist. Ein Anwendungsfall des § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 5 KStG ist allerdings nicht gegeben, wenn die zwischengeschaltete PersGes selbst Zwischen-OT ist und damit eine Organschaftskette vorliegt. Bei Organschaftsketten gr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.5.6 Sonderprobleme bei Beteiligung der Organgesellschaft an einer nachgeordneten Personengesellschaft

Tz. 1474 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Wenn einer OG eine PersGes nachgeordnet ist, treten hinsichtlich der Abgrenzung zwischen § 14 Abs 3 und 4 KStG Sonderprobleme auf (s Dötsch/Pung, DK 2010, 223): Tz. 1475 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Mehr- und Minderabführungen einer OG an ihren OT können auch ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.2 Nicht 100%ige Beteiligung

Tz. 30 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Die oa Grundsätze gelten auch insoweit, als die Übernehmerin nicht oder zu weniger als 100 % an der Übertragerin beteiligt ist. § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwG spricht von "soweit". Bzgl der übrigen AE der übertragenden Kö findet eine Verschmelzung gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden MG statt. Tz. 31 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Sind an ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Betriebsvermögenseigenschaft der Beteiligung

Rn. 74 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Beteiligung an der Kooperation (an einer Genossenschaft sowie Mitunternehmerschaft, nicht dagegen die Mitgliedschaft an einem Verein, s Kreckl in Leingärtner, Besteuerung der Landwirte, Kap 7 Rz 8 (07/2024)) stellt beim einzelnen beteiligten Landwirt nur dann notwendiges BV dar, wenn zwischen der Tierhaltungsgemeinschaft und dem Einzelbe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.4 Nachträgliche Abführung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Rücklagen nach Beendigung des Gewinnabführungsvertrags, aber bei fortbestehender Beteiligung

Tz. 891 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Bei Beendigung des GAV trotz fortbestehender Beteiligung ist nach R 14.8 Abs 4 S 7 KStR 2022 ein bestehender besonderer AP in der St-Bil fortzuführen. Zur Bildung solcher AP kann es nur bis zum 31.12.2021 kommen (s § 34 Abs 6e S 5 KStG). Zur gewinnwirksamen Auflösung kommt es im Regelfall erst bei der Veräußerung der Organbeteiligung (s § 1...mehr

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Befristeter Arbeitsvertrag:... / 3 Beteiligung des Betriebsrats beim Abschluss befristeter Verträge

Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung , Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplan...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.3.3.3 Nur anteilige Bildung von Ausgleichsposten bei nicht 100%iger Beteiligung (§ 14 Abs 4 S 1 KStG idF vor KöMoG)

Tz. 1294 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 4 S 1 KStG aF sind AP nur iHd Betrags zu bilden, der dem Verhältnis der Beteiligung des OT an dem Nenn-Kap der OG entspricht. Damit hat der Ges-Geber des JStG 2008 die vom BFH (s Urt des BFH v 24.07.1996, BStBl II 1996, 614) bestätigte Regelung in R 63 Abs 1 S 3 KStR 2004 in den § 14 KStG übernommen. Beispiel: An der OG ist de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Mittelbare Beteiligung (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 und 3 KStG)

3.4.1 Allgemeines Tz. 263 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 KStG, der auch Rechtsgrundlage für die stliche Anerkennung einer mittelbaren Organschaft (auch als Klammerorganschaft bezeichnet; dazu näher s Tz 752) ist, sind bei der Prüfung der finanziellen Eingliederung auch mittelbare Beteiligungen zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermitte...mehr

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Bundesfreiwilligendienst: A... / 4.3.9 Beteiligung der Freiwilligen

Die Freiwilligen wählen Sprecherinnen und Sprecher, die ihre Interessen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern, Zentralstellen und der zuständigen Bundesbehörde vertreten.[1] Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend regelt die Einzelheiten zum Wahlverfahren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.mehr

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Vermögensbildung: Förderung... / 1 Beteiligung am Produktivvermögen

1.1 Begünstigte Personen Das 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG) gilt für unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, Auszubildende, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis dem deutschen Arbeitsrecht unterliegt und Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.[1] Im Zweifel ist eine Person Arbeitnehmer im arbeitsrecht...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.3.4.7 Keine Auflösung des Ausgleichspostens bei Beendigung der Organschaft trotz fortbestehender Beteiligung

Tz. 1355 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Besteht nach Beendigung des GAV die Beteiligung an der OG fort, sind die dann noch vorhandenen besonderen AP nicht gewinnwirksam aufzulösen, sondern bis zur Veräußerung der Beteiligung bzw bis zum Vorliegen eines veräußerungsgleichen Tatbestands weiterzuführen (s R 14.8 Abs 4 S 7 KStR 2022). Insoweit sind die Aussagen im UmwSt-Erl 2011 zum...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.3.8 Ausgleichsposten bei Zusammenrechnung von Beteiligungen

Tz. 1392 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nicht in § 14 Abs 4 KStG aF angesprochen ist die Bildung von AP in Fällen, in denen die finanzielle Eingliederung durch Zusammenrechnung mehrerer Beteiligungen hergestellt wird. Bei der Zusammenrechnung von Beteiligungen kann nur eine der beteiligten Gesellschaften OT sein. Nach uE zutr Auff von Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 888) sind di...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Befristetes Arbeitsverhältnis / 1.4 Beteiligung des Betriebsrats

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Betriebsrat bei jeder Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligt[1] werden. Als Einstellung gilt dabei auch jede Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / k) Beteiligung des Wirtschaftsausschusses

Rz. 864 Unabhängig von der Beteiligung des Betriebsrats hat der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss vor einer geplanten Betriebsänderung zu informieren (§ 106 BetrVG). Der Zeitpunkt der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses wird im Regelfall mit dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG zusammenfallen.[1415] Die Unterrichtungspflicht gegenüber de...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.1 100%ige Beteiligung

Tz. 27 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme kann, da die Übernehmerin ihr Nennkap zur Durchführung der Verschmelzung nicht erhöhen darf und sie bereits vor der Verschmelzung alle Anteile an der übertragenden TG gehalten hat, die von § 2 Nr 1 UmwG geforderte Gegenleistung (Austausch der Anteile an der Übertragerin gegen solche an der Übernehmerin)...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5 Zusammenrechnung unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen

Tz. 277 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 KStG sind mittelbare Beteiligungen zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte gewährt. Die Auff von Neu (EStB-Sonderheft zum StSenkG, 2000, 34), wonach bei mehreren vermittelnden Gesellschaften nur bezüglich der obersten eine Stimmrechtsmehrheit gege...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ae) Beteiligungen

Rn. 223 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Ebenfalls zu erfassen sind Gewinne (bzw Verluste) aus der Veräußerung/Entnahme von Beteiligungen, die regelmäßig dem Teileinkünfteverfahren unterliegen. Hierunter fallen insb Beteiligungen an Genossenschaften und Körperschaften (GmbH, AG usw), soweit die Beteiligungen zum notwendigen oder gewillkürten BV des luf Betriebs gehören und nicht n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Kosten und Gebühren / 3. Terminsgebühr ohne Beteiligung des Gerichts

Rz. 328 Gesetzgeberisches Ziel bei Einführung des RVG war es, durch Gebührenanreize den RA dazu anzuhalten, in jedem Stadium des Verfahrens nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen und damit auch die Gerichte zu entlasten. Das RVG regelt daher in Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG, dass bereits die Mitwirkung des RA an Besprechungen, mit welchen das gerichtliche Verfahren verhindert ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Transferleistungen / 1.3 Beteiligung des Arbeitgebers

Das System der Transferleistungen bindet den Arbeitgeber in die Finanzierung ein. Er hat sich an der Finanzierung von Transfermaßnahmen angemessen zu beteiligen.[1] Gelingt ein vorzeitiger Übergang des Arbeitnehmers in eine neue Erwerbstätigkeit, stehen diesen Aufwendungen Einsparungen bei den Entgeltkosten für die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses und durch Vermeidun...mehr

Lexikonbeitrag aus Entgelt Office Premium
Sabbatical / 5 Beteiligung des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, sofern ein Arbeitgeber lediglich vereinzelt und auf Wunsch eines Arbeitnehmers eine Sabbatical-Vereinbarung abschließt (also ohne dahinterstehende Grundsätze). Es besteht in diesen Fällen zumeist kein kollektiver Bezug. Der Betriebsrat hat jedoch, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Aufstel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Arbeitsrecht / i) Beteiligung des Betriebsrats

Rz. 132 Nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen, das mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, vor jeder Einstellung unterrichten und seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einholen. Obwohl nach der Rechtsprechung des BAG unter der Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG die tatsächliche Beschäftigung im Betrieb zu verstehen is...mehr