Fachbeiträge & Kommentare zu Bescheinigung

Rz. 40 Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird auf die bei der Veranlagung festzusetzende ESt die durch Steuerabzug erhobene ESt angerechnet, Buchst. a): soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte[1] oder Buchst. b): auf die nach § 3 Nr. 40 EStG oder auf die nach § 8b Abs. 1, 2 und 6 S. 2 KStG oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Ermit...mehr

Rz. 76 Die Anrechnung bzw. die Erstattung von KapESt schließen sich gegenseitig aus. Die durch Steuerabzug erhobene KapESt wird nur angerechnet, soweit nicht ihre Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Wurde einem Stpfl., dem eine Nichtveranlagungs-(NV-)Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG erteilt wurde, für Kapitalerträge, die ihm im Laufe des Vz zugef...mehr

Rz. 424 In der Dreizehnten Richtlinie des Rates v. 17.11.1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt – Verfahren der Erstattung der MwSt an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige[1] – ist analog zur RL 2008/9/EG (für EU-Unternehmer) die Erstattung von USt an Drittlandsunternehmer geregelt.[2] Das Verfahren gilt – wie n...mehr

Rz. 76b Die Zulage beträgt 25 % (§ 4 FZulG) der Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 5 FZulG. Der Antrag (§ 5 FZulG) auf Erteilung der Forschungszulage ist bei dem FA zu stellen, das für die Besteuerung des Einkommens (bei natürlichen Personen und Kapitalgesellschaften) zuständig ist. Bei Mitunternehmerschaften ist das FA zuständig, das auch für die gesonderte und einheitliche ...mehr

Rz. 62 Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird die durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhobene ESt (KapESt) auf die bei der Veranlagung festgesetzte ESt angerechnet, Buchst. a) soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oder Buchst. b) auf die nach § 3 Nr. 40 EStG auf die nach § 8b Abs. 1, 2 und 6 S. 2 KStG oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerun...mehr

Rz. 307 Steuerschulder ist grundsätzlich der Unternehmer, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt.[1] Rz. 308 Die EU-Mitgliedstaaten können Regelungen treffen, nach denen der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (sog. Reverse-Charge-System), wenn der Umsatz von einem nicht im Inland ansässigen Unternehmer erbracht wird.[2] Zu den ab 1.1.2010 geltenden Neuregelungen aufgr...mehr

Rz. 75 Haben Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge vereinbart, dass der Schuldner der Kapitalerträge die KapESt übernimmt, dann wird dem Gläubiger der Kapitalerträge bei dessen Veranlagung zur ESt der ihm tatsächlich ausgezahlte Betrag zuzüglich der vom Schuldner übernommenen KapESt als Einnahme zugerechnet und die erhobene KapESt auf seine ESt angerechnet. Dabei ist es ...mehr

Rz. 53 Auf Grundlage des § 29b Abs. 2 AO sind nur Finanzbehörden i. S. d. § 6 Abs. 2 AO sowie Kommunen, soweit sie Realsteuern verwalten[1] berechtigt, sensible Daten zu verarbeiten.[2] Soweit sonstige öffentliche oder private Stellen personenbezogene Daten zu steuerlichen Zwecken verarbeiten, richtet sich die datenschutzrechtliche Zulässigkeit unmittelbar nach Art. 9 Abs. 2 ...mehr

Rz. 56 Zu dem bei der ESt-Veranlagung eines Arbeitnehmers zu berücksichtigenden stpfl. Arbeitslohn gehören auch sog. Nettobezüge. Der bei der Veranlagung anzusetzende Nettolohn ist um die vom Arbeitgeber übernommenen Steuern (LSt, SolZ zur LSt, Lohnkirchensteuer etc.) zu erhöhen, weil auch bei einer Nettolohnvereinbarung der Arbeitnehmer Schuldner dieser Steuern ist.[1] Über...mehr

Rz. 204 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

I. Das Problem Wer hat die Bescheinigung? Wir vollstrecken gegen den Schuldner, eine natürliche Person, aus einem Vollstreckungsbescheid. Nachdem sich aus der Vermögensauskunft seine Bankverbindung ergab, haben wir die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der Bank (Modul H der Anlage 5 zur ZVFV) gepfändet. In Modul M haben wir die Anordnung aufgenommen, dass der Drittschuld...mehr

Rn. 76 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der jeweilige Gläubiger der KapErtr hat das Original einer Bescheinigung (NV-2) seines Betriebs-FA vorzulegen, die die Zugehörigkeit zu dem Kreis der Begünstigten ausweist. Diese Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die KapErtr im nicht befreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder BgA anfallen; § 44a Abs 4 S 5 EStG. Rn. 77 Stand: EL 177...mehr

Rn. 45 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Das zuständige FA erteilt die NV-Bescheinigung; dies ist ein sonstiger begünstigender Steuer-VA, kein Steuerbescheid oder Freistellungsbescheid; vgl BFH BStBl II 1992, 322; Bartone in Kühn/v Wedelstädt, Vorbemerkung §§ 172–177 AO Rz 5 (21. Aufl 2015); Ratschow in Klein, § 118 AO Rz 13. Es handelt sich um einen speziellen Grundlagenbescheid f...mehr

Rn. 73 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Damit der beschränkt StPfl den Einbehalt und die Abführung der Steuer nachweisen kann, ist der Vergütungsschuldner auf Verlangen zum Ausstellen einer Bescheinigung mit festgelegtem Inhalt verpflichtet (§ 50a Abs 5 S 6 EStG). Diese dient dem Nachweis des durchgeführten Steuerabzugs, wenn die Abgeltungswirkung nicht eintritt oder ein Steuerabz...mehr

Rn. 113 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Nachweis wird durch eine NV-Bescheinigung des Betriebs-FA geführt (§ 44a Abs 8 S 2 EStG).mehr

Rz. 373 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.34: Bescheinigung der Elternzeit und Urlaubskürzung Sehr geehrte(r) _________________________ (Name), hiermit bestätigen wir Ihnen die Elternzeit für Ihr Kind _________________________ (Name) für den Zeitraum vom _________________________ (Datum) bis _________________________ (Datum). Gleichzeitig teilen wir ...mehr

Rn. 87 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Zum Nachweis dient eine Bescheinigung des Betriebs-FA des Gläubigers der KapErtr, die unter dem Vorbehalt des Widerrufs ausgestellt wird. In den Organschaftsfällen beruht sie auf der Bescheinigung des FA des Organträgers, die wohl ein Grundlagenbescheid sein dürfte. Rn. 88 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die hier ebenfalls ausgestellte NV-2-Besche...mehr

1. Allgemeines Rn. 40 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Durch einen besonderen VA, den das Wohnsitz-FA erteilt, kann der Gläubiger der KapErtr eine Abstandnahme auch dann erreichen, wenn das Freistellungsvolumen zwar überschritten wird, aber dennoch kein stpfl Einkommen erzielt wird. Rn. 41 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Gläubiger muss unbeschränkt stpfl sein, und es darf für ihn auc...mehr

Möchte der Schuldner auf einem P-Konto erhöhte Pfändungsfreibeträge für seine gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen nach § 903 ZPO beanspruchen, so muss er die Voraussetzungen dafür durch eine Bescheinigung nach § 903 ZPO dem Drittschuldner gegenüber nachweisen. Möchte der Gläubiger die Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und ggfs. auch einen Antrag nach ...mehr

Rn. 104 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Zugehörigkeit zu dem begünstigten Personenkreis ist durch eine NV-Bescheinigung des Betriebs-FA nach § 44a Abs 7 S 2 EStG nachzuweisen. Rn. 105 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Für die Abstandnahme reicht daneben bei den wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen auch der Freistellungsbesc...mehr

§ 1 Firma Die Firma der Gesellschaft lautet: [Name] GmbH. § 2 Sitz Der Sitz der Gesellschaft ist [Ort]. § 3 Gegenstand Gegenstand des Unternehmens ist [Bezeichnung Gegenstand]. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte auszuführen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet erscheinen. Sie k...mehr

1. Abgeschlossenheits- und Maßangabenbescheinigung sowie Aufteilungsplan, §§ 30 Abs. 3 S. 2, 7 Abs. 4 WEG Rz. 21 Nach § 30 Abs. 3 S. 2 WEG gelten im Übrigen für Wohnungs- und Teilerbbaurechte die Vorschriften des WEG entsprechend, was die Notwendigkeit eines amtlichen[118] Aufteilungsplanes [119] (§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG) und einer Abgeschlossenheits- und Maßangabenbescheini...mehr

Rz. 467 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.44: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden – nachfolgend "Betrie...mehr

Rz. 8 Der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages in der neuen Fassung ist der Anmeldung beizufügen. (S. 2 eingefügt durch Art. 3 Ziff. 5 KoordG; hierzu ausführlich Krafka Rz. 1019, 1020 zur Bescheinigung mit Formulierungsvorschlag). Die Vorschrift gilt in sinngemäßer Anwendung auch für Abänderungen des Gesellschaftsvertrages im Gründungsstadium (OLG Schleswig GmbHR...mehr

Die Erhöhungsbeträge und deren Nachweis Bei der Pfändung von Arbeitslohn werden die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen nach § 850c Abs. 2 ZPO nach Maßgabe der Lohnsteuermerkmale vom Arbeitgeber mit den weiteren Freibeträgen nach § 850c Abs. 2 ZPO "automatisch" berücksichtigt. Es obliegt dann dem Gläubiger, deren Nichtberücksichtigung nach § 850c Abs. 6 ZPO zu beantrag...mehr

Rz. 686 Zur Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Versicherungen für den entsandten Arbeitnehmer ist vor allem entscheidend, ob für die Dauer des Auslandseinsatzes der Arbeitnehmer in die deutsche Sozialversicherung einbezogen bleibt oder nicht.[1462] Grds. gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und -berechtigung in der deutschen Sozialversicherung aufgrund d...mehr

Rz. 489 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, so hat der Arbeitnehmer an dem darauffolgenden Arbeitstag eine Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG. Mit Wirkung ab dem 1.1.2023 hat § 5 Abs. 1a EFZG für Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, die...mehr

Rn. 40 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Durch einen besonderen VA, den das Wohnsitz-FA erteilt, kann der Gläubiger der KapErtr eine Abstandnahme auch dann erreichen, wenn das Freistellungsvolumen zwar überschritten wird, aber dennoch kein stpfl Einkommen erzielt wird. Rn. 41 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Gläubiger muss unbeschränkt stpfl sein, und es darf für ihn auch bei einer An...mehr

Rz. 510 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.24: Arbeitsunfähigkeit § xy Erkrankung/Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (1) Der Mitarbeiter hat in jedem Fall einer unvorhergesehenen, insbesondere einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit die Gesellschaft unverzüglich hierüber sowie über den Grund und die voraussichtliche Dauer seiner Abwesenh...mehr

Rn. 140 Stand: EL 141 – ET: Der § 44a Abs 10 EStG regelt in den S 1–3, unter welchen Bedingungen ein Steuerabzug bei der Auszahlung von KapErtr iSv § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG unterbleiben kann. Dies ist der Fall, wenn entweder eine NV-Bescheinigung nach § 44a Abs 2 S 1 Nr 2 EStG, eine Bescheinigung nach § 44a Abs 7 S 2 EStG oder eine Bescheinigung nach § 44a Abs 8 S 2 EStG für de...mehr

Rz. 874 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, ist der Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG verpflichtet, spätestens am darauffolgenden Arbeitstag, d.h. am vierten Krankheitstag, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.[2050] Aus der Bescheinigung müssen sich das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer ergeben; au...mehr

Rz. 339 Da die Anwendung des Art. 12 VO (EG) 883/2004 die Beantragung einer bindenden A1-Bescheinigung [919] erfordert (Art. 15, 19 VO [EG] 987/2009), sollte vor Aufnahme einer Tätigkeit mit Auslandsbezug eine A1-Bescheinigung gemäß Art. 19 Abs. 2 VO (EG) 987/2009, § 106 SGB IV beantragt werden. In vielen Ländern wird die Bescheinigung auch in Kontrollen gefordert.[920] Zudem...mehr

Rz. 2 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.1: Berufsausbildungsvertrag Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Ausbildenden) im Folgenden: Ausbildender und Frau/Herr _________________________ (Name und Anschrift der/des Auszubildenden), geboren am _________________________ (Datum), gesetzlich vertreten durchmehr

Rz. 570 Klausel bei Vorliegen von Untersuchungspflichten aufgrund von Gesetz bzw. Tarifvertrag Dem/Der Arbeitnehmer/in ist bekannt, dass er/sie sich aufgrund von § (…) (gesetzliche/tarifvertragliche Regelung) einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung/regelmäßigen ärztlichen Pflichtuntersuchungen unterziehen muss. Das Arbeitsverhältnis steht unter der aufschiebenden Bedingung...mehr

Rz. 36 Bei dem Haushaltsscheckverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Meldeverfahren. Es kann nur für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse genutzt werden. Bei dem Haushaltsscheck handelt es sich um einen Vordruck, der durch die Minijob-Zentrale zur Verfügung gestellt wird. Dieser enthält die Angaben nach § 28a Abs. 8 SGB IV. Meldungen im Haushaltsscheckverfahren kö...mehr

Rz. 105 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die zulageunschädliche Verfügung (Rn. 103f.) ist dem Kreditinstitut, der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem Versicherungsunternehmen (§ 8 Absatz 2 VermBDV) oder dem Finanzamt (nur bei einer Anlage im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 VermBDV) vom Arbeitnehmer (im Todesfall von seinen Erben) wie folgt nachzuweisen: Im Fall der Ehesch...mehr

Rz. 71 Gemäß § 37 FeV stellt der Seminarleiter über die Teilnahme an einem Aufbauseminar eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde aus. Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung ist die Teilnahme an allen Sitzungen sowie die Teilnahme an einer Fahrprobe, und dass bei einem besonderen Aufbauseminar die Anfertigung von Kursaufgaben nicht verweigert wu...mehr

An das Amtsgericht – Registergericht – [Ort] Als Geschäftsführer der [Name] GmbH überreiche ich:mehr

Rn. 1 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Vorschrift dient der Verfahrensvereinfachung. Sie soll verhindern, dass Veranlagungen nur zum Zweck der Erstattung von KapSt durchgeführt werden müssen. Für die beschränkte KStPfl iSd § 2 Nr 2 KStG und die partielle KStPfl nach § 5 Abs 2 Nr 1 KStG bewirkt sie das angestrebte Ergebnis – keine oder nur teilweise Belastung trotz prinzipielle...mehr

An das AG – Registergericht – [Anschrift] [Name] GmbH, HRB [...] - Änderung des Gesellschaftsvertrags In der Handelsregistersache der Firma [Name] GmbH – HRB [Nummer] – überreichen wir als Geschäftsführer eine elektronisch beglaubigte Abschrift des notariellen Protokolls vom [Datum] (Urkunde UVZ-Nr. ________) des Notars [Name] über eine Gesellschafterversammlung bezüglich der Än...mehr

Rz. 13 Zwischen der Firma X-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – im Weiteren: Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – im Weiteren: der/die Mitarbeiter/in– wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Anstellung, Probezeit, Befristung (1) Der/Di...mehr

Rz. 15 Arbeitsvertrag Zwischen _________________________ – im Weiteren: Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – im Weiteren: der/die Mitarbeiter/in– wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Anstellung, Probezeit (1) Der/Die Mitarbeiter/in wird ab dem _________________________ als Teilzeitbeschäftigte/r für die Tätigkeit als ...mehr

Rz. 565 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.45: Wiedereingliederungsvereinbarung zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – Präambel Der Arbeitnehmer ist infolge Krankheit nicht in der Lage, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, und gilt deshalb als ...mehr

Rn. 134 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Den Abzugsverpflichteten, der vom KapSt-Abzug Abstand nimmt, treffen nach § 44a Abs 3 EStG direkt oder kraft der Verweisungen in § 44a Abs 4 S 4 EStG und § 44a Abs 7 S 2 EStG bestimmte Pflichten. Er hat bei Vorlage einer NV-Bescheinigung das erteilende FA, das Ausstellungsdatum und die Ordnungsnummer der Bescheinigung zu vermerken. Rn. 135 S...mehr

Rz. 566 Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Wiedereingliederungsmaßnahme besteht für beide Vertragsparteien in der Regel nicht.[1378] Begründet wird dies zum einen mit dem Wortlaut des § 74 SGB V, nach dem Versicherte und Arbeitgeber eine stufenweise Wiedereingliederung vereinbaren "können", ohne dass eine Verpflichtung beider Parteien begründet wird,[1379] un...mehr

Rz. 219 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestelltemehr

Wer hat die Bescheinigung? Wir vollstrecken gegen den Schuldner, eine natürliche Person, aus einem Vollstreckungsbescheid. Nachdem sich aus der Vermögensauskunft seine Bankverbindung ergab, haben wir die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der Bank (Modul H der Anlage 5 zur ZVFV) gepfändet. In Modul M haben wir die Anordnung aufgenommen, dass der Drittschuldner die Besche...mehr

Rz. 1 Arbeitsvertrag Zwischen der Firma X-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – im Weiteren: Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – im Weiteren: der/die Mitarbeiter/in– wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Anstellung, Probezeit (1) Der/D...mehr

In der Handelsregistersache der [Name] GmbH – HRB [Nummer] – überreichen wir als sämtliche Geschäftsführer der Gesellschaft:mehr

Rz. 42 Die Gewährung des Darlehens durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben setzt einen schriftlichen Antrag voraus, § 8 Abs. 1 FPfZG. Der Antrag muss, wenn er auf den Zeitpunkt des Beginns der Familienpflegezeit zurückwirken soll, innerhalb von drei Monaten nach deren Beginn gestellt werden; anderenfalls wirkt er erst vom Beginn des Monats der Ant...mehr