Fachbeiträge & Kommentare zu Bescheinigung

Rz. 433 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.49: Isolierter Antrag auf Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen, § 850k Abs. 4 i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner), an der weit...mehr

Rz. 345 Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) hat die beschleunigte Vollstreckung zivilrechtlicher Titel in anderen Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks und des türkisch besetzten Teils Zyperns zum Ziel. Sie betrifft unbes...mehr

Rz. 205 Die Bestimmungen der Art. 556–559 ZGB enthalten Regelungen für den Fall, dass im Erbgang eine Verfügung von Todes wegen vorhanden ist. Rz. 206 Art. 556 ZGB sieht vorab eine allgemeine Pflicht zur Einlieferung letztwilliger Verfügungen (Testamente) vor. Einzuliefern sind sämtliche Dokumente, die inhaltlich als Testamente erscheinen.[371] Über den sich auf letztwillige ...mehr

Rz. 22 Nach wohl h.M. bestimmt das Erbstatut, ob es aufgrund des Todes zu einer Änderung der dinglichen Rechtszuordnung kommt. Wie sich dieser Übergang mit dinglicher Wirkung vollzieht, ob also z.B. eine zusätzliche Eintragung im Grundstücksregister erforderlich ist, bestimmt dagegen die lex rei sitae. Dies gilt auch für das Vindikationslegat oder das gesetzlich aufgrund des...mehr

Rz. 188 Fallbeispiel 1: Pfändung wegen nicht bevorrechtigter (gewöhnlicher) Geldforderungen Gläubiger: XY GmbH, Mustermannstr. 1, 00001 Musterhausen, vertr. d. d. alleinvertretungsberechtigten GF Manfred Mustermann; Handelsregister Musterhausen, HRB 12345; vorsteuerabzugsberechtigt Schuldner: Reiner Zufall, Beispielstr. 2, 00001 Musterhausen, geb. 1.1.1999 Forderung: Vollstrec...mehr

Rz. 72 Grundsätzlich unpfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 1–4 ZPO) sind ferner:mehr

Rn. 56 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Anders liegt der Fall aber, wenn der StPfl neben seinem Grundlohn zunächst einen pauschalen Abschlag oder Vorschuss nach dem übereinstimmenden Willen von ArbG und ArbN für Überstunden und Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhält (BFH v 07.07.2005, IX R 81/98, BStBl II 2005, 888; BFH v 08.12.2011, VI R 18/11, BStBl II 2012, 291 mit Anm Be...mehr

Rz. 232 Gemäß Art. 60bis ErbStGB BH gilt in der Region Brüssel-Hauptstadt ein Steuersatz von 3 % (für Erben in gerader Linie, Ehegatten oder gesetzlich Zusammenwohnende) oder 7 % (für alle anderen Erben) für:mehr

Rz. 244 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.3: Antrag auf Festsetzung der Vollstreckungskosten nach § 788 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner wird gemäß § 788 Abs. 2 i.V.m. §§ 103, 104 ff. ...mehr

a) Strafprozessualer Arrest Rz. 559 [Autor/Stand] Auf europäischer Ebene ist die grenzüberschreitende Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder sonstigen Beweismitteln möglich, wenngleich in der Praxis schwierig und eher die Ausnahme.[2] Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der EU nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6.10.2006 üb...mehr

Rz. 203 Beispiel: Pfändung wegen einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, § 850f Abs. 2 ZPO Fallbeispiel 3: Gläubiger: XY GmbH, Mustermannstr. 1, 00001 Musterhausen, vertr. d. d. alleinvertretungsberechtigten GF Manfred Mustermann; Handelsregister Musterhausen, HRB 12345; vorsteuerabzugsberechtigt Schuldner: Reiner Zufall, ledig, keine Kinder, wohnhaft: Beispiel...mehr

Rz. 237 Grundsätzlich verdrängen allerdings die vorrangig anzuwendenden Regelungen der EuErbVO zur internationalen Zuständigkeit die Regelungen des spanischen Verfahrensrechts (Art. 22. quáter g) LOPJ). Rz. 238 Zu einer konkurrierenden internationalen Zuständigkeit kann es nach der Rechtsprechung des EuGH selbst in den nach den mitgliedstaatlichen Vorschriften zu führenden Er...mehr

Rz. 41 Die materiellen Voraussetzungen für eine Adoption (Minderjährigenadoption wie auch Volljährigenadoption) unterliegen seit dem 29.1.2019 (vgl. Art. 229 § 47 Abs. 4 EGBGB) bei Durchführung des Verfahrens vor einem deutschen Gericht gem. Art. 22 Abs. 1 S. 1 EGBGB dem deutschen Recht. Deutsches Recht gilt auch dann, wenn eine Adoption durch Vertrag (also nicht durch geric...mehr

Rn. 9 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die materiellrechtliche Entstehung der ESt-Schuld ist in § 36 Abs 1 EStG normiert. Danach entsteht die ESt grundsätzlich mit Ablauf des VZ, in dem der StPfl einen Besteuerungstatbestand (§ 38 AO) verwirklicht hat, soweit im EStG nichts anderes bestimmt ist (wie zB in § 44 Abs 1 S 2 EStG für KapSt). VZ ist das Kj (§§ 2 Abs 7, 25 Abs 1 EStG). D...mehr

Rz. 431 Der Kläger nahm die Beklagte nach einem Verkehrsunfall am 15.9.2010, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters einzustehen hatte, auf weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 25.000 EUR, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch. Rz. 432 Am Tag des Unfalls begab sich der Kläger in ärztliche Behandlung. Er hat unter Vorlage verschieden...mehr

Rn. 51 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Durch das StÄndG 2003 wurde mit Wirkung ab 01.01.2004 in § 46 Abs 2 EStG eine Nr 5a eingefügt. Danach liegt ein weiterer Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn der ArbG die LSt von einem sonstigen Bezug berechnet hat und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kj außer Betracht geblieben ist (§ 39b Abs 3 S 2, § 41 Abs 1 S...mehr

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Rz. 147 Stellt die Zwangsvollstreckung unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine mit den guten Sitten nicht mehr zu vereinbarende Härte dar, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einst...mehr

Schrifttum: Hüttemann, Grundlagen und Bedeutung der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2018/1805, NZWiSt 2019, 201, 248; Peters/Bode, Verteidigungsmöglichkeiten gegen grenzüberschreitende Vermögensabschöpfungsmaßnahmen (im Steuerstrafverfahren), ZWH 2020, 233, 285. a) Vorläufige Sicherung Rz. 1113 [Autor/Stand] Auf e...mehr

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Rz. 87 Die Besteuerung des geerbten Vermögens bestimmt das Erbschaftsteuergesetz.[35] Rz. 88 Steuerschuldner sind natürliche Personen. Für diejenigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Litauen haben, ist der Gegenstand der Erbschaftsteuer deren gesamtes Erbvermögen. Für Personen, auf welche dies nicht zutrifft, wird neben Immobilien dasjenige bewegliche Vermögen besteuert,...mehr

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Rz. 206 Über die Pflicht zur Auskunft hinaus ist der Schuldner verpflichtet, dem Vollstreckungsgläubiger gem. § 836 Abs. 3 ZPO diejenigen Urkunden herauszugeben, die über die Forderung vorhanden und in seinem Besitze sind. Herauszugeben sind zum einen die Urkunden, deren Vorlage erforderlich ist, um den Anspruchsteller als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt zu legitimi...mehr

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Rz. 163 Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung damit begründet, dass der Kläger die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilschmerzensgeld trotz rechtlicher Hinweise durch das Gericht nicht vorgetragen habe. Auf Teilschmerzensgeld könne nur geklagt werden, wenn sich die künftige Entwicklung noch nicht überschauen lasse, deswegen das insgesamt angemessene Schmerzensge...mehr

Rz. 818 [Autor/Stand] Im Folgenden seien ausgewählte für das Steuerstrafrecht maßgebliche landesspezifischen Besonderheiten dargestellt:[2] Rz. 819 [Autor/Stand] Der steuerliche Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz erfolgt im Wesentlichen[4] auf der Grundlage des Zinsbesteuerungsabkommens (ZBstA) zwischen der EU und der Schweiz,[5] des der Umsetzung dien...mehr

Rz. 1 Das internationalen Erbverfahrensrecht ist aus deutscher Sicht in den folgenden Normkomplexen geregelt:mehr

Rz. 118 Die im Bereich der Wohnraumvollstreckung im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrages zumeist ungünstigen Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte zu Lasten des Gläubigers implizieren es, neben den genannten Voraussetzungen eines Antrages nach § 765a ZPO alle rechtliche Gesichtspunkte vorzutragen, welche dem Schuldner von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen. R...mehr

Rn. 1 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 § 36 EStG ist durch die ESt-Reform 1975 (BGBl I 1974, 1769) anstelle von § 47 Abs 2 EStG in das EStG eingefügt worden. IRd KStRefG v 31.08.1976 (BGBl I 1976, 2597) wurde mit Wirkung ab 01.01.1977 § 36 Abs 2 S 2 Nr 3 EStG eingefügt und Abs 3 neu gefasst. § 36 Abs 3 EStG wurde bzgl der Aufrundung der anzurechnenden Vorauszahlungen durch das StBer...mehr

Rdn 5444 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 ders., Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mi...mehr

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a) Allgemeines Rz. 1177 [Autor/Stand] Der RbDatA[2] mit der sog. Schwedischen Initative basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt im Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten und für die Schengen-assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.[3] Für die Schweiz stellt der Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen...mehr

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Nach § 45a Abs. 6 Satz 1 EStG haftet der Aussteller einer Steuerbescheinigung, die nicht § 45a Abs. 2 bis 4 EStG entspricht, für die aufgrund der falschen Bescheinigung verkürzte Steuer oder die zu Unrecht gewährten Steuervorteile.[1] Voraussetzung der Haftung ist also, dass es tatsächlich zu einem Steuerausfall gekommen ist. Ein Verschulden ist nicht erforderlich, dieses ist...mehr

Überblick Im nachfolgenden Beitrag werden die Haftungstatbestände behandelt, die sich direkt aus Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergeben. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Haftung nach Steuerrecht finden sich in der Abgabenordnung (AO). Dort ist insbesondere auch die formelle Durchsetzung der Haftung geregelt, also die Art und Weise, wie der Staat sein...mehr

Kommt der Gläubiger seiner Pflicht zu Anmeldung und Abführung der Steuer nicht nach, haftet er in allen Fällen nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG primär für die Einbehaltung und Abführung der Steuer. Anders als in vergleichbaren Fällen, z. B. bei der Kapitalertragsteuer, findet sich im Gesetz keine Haftung für eine fehlerhafte Ausstellung der Bescheinigung über die einbehaltene u...mehr

Nach § 50a EStG ist in einigen Fällen von Einkünften eines in Deutschland lediglich beschränkt Steuerpflichtigen durch den Schuldner der Vergütung ein Steuerabzug vorzunehmen. Dies betrifft im Einzelnen die folgenden Sachverhalte: Einkünfte, die im Inland von beschränkt Steuerpflichtigen erzielt werden aus künstlerischer, sportlicher, artistischer oder ähnlicher Darbietung so...mehr

Rz. 174 Die Aufgabe des Wohnsitzes des Genossenschaftsmitglieds kann auch zur Beendigung der Mitgliedschaft führen, sofern die Mitgliedschaft nach der Satzung an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks gebunden ist. Gibt das Mitglied im Fall einer entsprechenden Satzungsregelung seinen Wohnsitz auf, kann es schriftlich zum Ende des Geschäftsjahrs kündigen. Hierbei mu...mehr

Der Vermieter kann nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr im Hinblick auf rückständige Mieten kündigen, die vor dem Antrag aufgelaufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob das Insolvenzverfahren sogleich eröffnet wird oder vorerst ruht.[1] Nach der Bestimmung des § 306 Abs. 1 InsO ruht das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung eines (Verbraucher-)Inso...mehr

Nichtige Beschlüsse sind per se unwirksam, ohne dass es einer Anfechtung des Beschlusses oder gar einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Insofern kann jedermann, der ein rechtliches Interesse nachweist, die Nichtigkeit im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend machen. Dies gilt auch für die Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung (Vert...mehr

Rz. 154 Die Beendigung der Mitgliedschaft kann auch durch einen genossenschaftsfremden Dritten erfolgen – als sog. "Gläubigerkündigung". In diesem Fall übt der Gläubiger eines Mitglieds das Kündigungsrecht des Mitglieds aus (§ 66 GenG). Kann das Genossenschaftsmitglied seinem Gläubiger gegenüber die bestehenden Verbindlichkeiten nicht begleichen, so kann der Gläubiger, nachd...mehr

Zunächst und von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Klage dem Mieter überhaupt zugestellt werden kann. Der Vermieter sollte sich vor Ort ein Bild davon machen, ob überhaupt ein Name am Briefkasten steht. Selbstverständlich kann er sich hierzu auch einer zuverlässigen Quelle bedienen. Häufig sind es gerade die problematischen Mieter, die zu verhindern suchen, dass ihnen für...mehr

Mit dem 8. SGB IV Änderungsgesetz wurde beschlossen, dass die Beantragung von A1-Bescheinigungen für Grenzgänger in das elektronische Antragsverfahren A1 integriert wird.[1] Die Umsetzung erfolgt ab 1.1.2025. Grundsätzlich ist die Ausstellung einer A1-Bescheinigung für Grenzgänger nicht verpflichtend. In bestimmten Fällen kann der Nachweis, welches Sozialversicherungsrecht fü...mehr

Überblick Hier wird ein Schnellüberblick zu den wichtigsten Neuerungen in der Sozialversicherung des Jahres 2025 gegeben. Bei den für 2025 maßgeblichen Sozialversicherungswerten/Rechengrößen ist insbesondere die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 538 EUR auf 556 EUR hervorzuheben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die neuen Rechengrößen und Gre...mehr

Einen beständigen Ansprechpartner, Verlässlichkeit, schnelle Reaktionen auf notwendige Auskünfte und Bescheinigungen, Verständnis für individuelle Arbeitssituationen, Weiterführung von mobilem, flexiblem Arbeiten, Home-Office Konzepte, familienfreundliche Unternehmenskultur, transparent kommunizierte Gerechtigkeit in allen organisationalen Prozessen, Vertrauen in die individuelle ...mehr

Zeilen 30–32 Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Abs. 6 UStG schulden Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 13b Abs. 5 UStG als Leistungsempfänger die Steuer für bestimmte steuerpflichtige Umsätze.[1] Im Vordruck sind folgende Eintragungen vorgesehen: Die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen von im übr...mehr

Rz. 14 Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) war mit Wirkung zum 1.1.2004 in § 229 Abs. 1 Satz 3 die für Versorgungsbezüge geltende Regelung eingefügt worden, dass (neben den bisherigen Fällen, dass an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung tritt) nunmehr auch die nicht regelmäßigen Leistunge...mehr

Rz. 34 Becker, Vergleichbarkeit der türkischen Altersrente mit der deutschen gesetzlichen Altersrente, NZS 2018, 873. Bieback, Die Beitragspflicht von Leistungen der Direktversicherung nur mit Kapitalzahlungen in der GKV, NZS 2019, 246. Diehm, Änderungen im Beitragsrecht durch das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, NZS 2020, 256. Dünn, Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, RVakt...mehr

Das Schutzschirmverfahren ist in § 270d InsO geregelt (s. Tz. 1 am Ende).[1] Um die angestrebte Eigenverwaltung vom Insolvenzgericht genehmigt zu bekommen, muss der Schuldner einen Eigenantrag auf Insolvenz stellen gem. § 13 InsO und zudem mit dem Antrag auf Anordnung des Schutzschirmverfahrens eine Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaft...mehr