Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rdn 3953 Literaturhinweise: Behl, Verweisungsbeschluß gem. § 270 StPO und fehlende örtliche Zuständigkeit des höheren Gerichts, DRiZ 1980, 182 Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren, Teil 3: Verweisung und Zurückverweisung, AGS 2023, 102 Pauka/Link/Armenat, Die Verweisung nach § 270 StPO im Lichte des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, StraFo 2017,...mehr

Rdn 1530 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im Bußgeldverfahren, NStZ 2023, 525 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 13. Aufl. 2023 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererke...mehr

Rz. 249 Soweit im Versicherungsvertrag nichts Anderes geregelt ist, richtet sich die Fälligkeit nach § 14 Abs. 1 VVG. Danach sind Geldleistungen des Versicherers fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfanges der Leistung notwendigen Erhebungen. Sind diese abgeschlossen und ist damit die Fälligkeit ausgelöst, ist der Versicherer zur Za...mehr

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Rz. 326 Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Rechtsschutzversicherer bei den Leistungsarten gem. § 2 a bis g weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rec...mehr

Am 10.10.2024 ist das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) v. 7.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl 2024 I Nr. 302 v. 10.10.2024). Es tritt im Wesentlichen am 1.4.2025 in Kraft. Das Gesetz eröffnet den Lände...mehr

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(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet, da die zulässige Klage unbegründet ist. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Beschädigungen an seinem Ackerschlepper durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein solcher Anspruch...mehr

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Rz. 705 Nach § 4 Abs. 4 MB/KT besteht für den Versicherer die Möglichkeit der Kürzung des Krankentagegeldes für die Zukunft, wenn er von einer Reduzierung des Nettoeinkommens Kenntnis erhält. Allerdings hat der BGH[483] inzwischen festgestellt, dass § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 in der damaligen Fassung, also entsprechend den vom Verband empfohlenen MB/KT bis Stand 07/2013, wegen In...mehr

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Rz. 14 Erweisen sich Reparaturarbeiten einer Werkstatt als mangelhaft, stellt sich die Frage, wer die daraus resultierenden Folgeschäden (z.B. Kosten einer Nachbesserung, verlängerter Ausfallschaden) zu tragen hat. Dieses Risiko hat i.d.R. die Schädigerseite zu tragen, die ja ebenfalls für die Mehraufwendungen aufkommen müsste, wenn sie (theoretisch) selber die Reparaturwerk...mehr

Rz. 80 Definition Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Diebmehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenden Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts bestimmt § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO, dass diese in allen Prozessen zu erstatten sind. Das B...mehr

Rdn 1883 Literaturhinweis: Eisenberg, Kriterien der Eröffnung des strafprozessualen Hauptverfahrens, JZ 2011, 672 Eschelbach, Gehör vor Gericht, GA 2004, 228 ders., Von der Eröffnung des Hauptverfahrens durch die Strafkammer, in: Festschrift für Christian Richter II, 2002, S. 113 Kuckein, Revisionsrechtliche Kontrolle der Mangelhaftigkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss, St...mehr

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Rz. 150 Bei Versicherungen, die von mehreren Versicherern übernommen sind, haften diese nach Ziff. 25.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.4.1 ADS Güterversicherung 73/84/94 stets nur für ihren Anteil und nicht als Gesamtschuldner, auch wenn die Einzelpolice oder das Zertifikat von einem Versicherer für alle Versicherer gezeichnet ist. Ausdrücklich wird eine Haftung der Versichere...mehr

Obergutachter Rdn 2437 Das Wichtigste in Kürze:mehr

Der Entscheidung des BAG ist zuzustimmen. Derartige Entscheidungen des BAG über die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten sind in der Praxis nicht so häufig. 1. Kein Ausschluss der Kostenerstattung Dies beruht darauf, dass gem. § 12a Abs. 1 ArbGG außergerichtliche Kosten in erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren grds. nicht zu erstatten sind. Für die außerger...mehr

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[4] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes zu, da ihr ein zurechenbarer Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinsichtlich der Veräußerung des Unfallfahrzeugs zur Last liege. In der Rechtsprechung sei zwar anerkannt, dass der G...mehr

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Rz. 138 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach dem Wortlaut des § 320 Abs. 1 Satz 2 HGB haben die gesetzlichen Vertreter dem Abschlussprüfer die Prüfung von Büchern und Schriften sowie von Vermögensgegenständen und Schulden, namentlich die Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu gestatten. So erstreckt sich das Prüfungsrecht auf alle im Zusammenhang mit rechnungslegungs...mehr

Rz. 273 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 324 Abs. 2 Satz 2 HGB muss die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, unabhängig sein. Zudem wird auf die Qualifikationsanforderungen des § 100 Abs. 5 AktG verwiesen. Daher müssen die Mitglieder des Prüfungsausschusses in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das Unternehmen tätig ist, vertraut sein. Allerdings muss nich...mehr

Rz. 10 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Publizitätspflicht nach § 325 HGB verletzt im Fall von Kapitalgesellschaften auch unterhalb der Schwelle der Größenmerkmale von § 1 PublG weder den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) gegenüber Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften noch die Berufsfreiheit (Art. 12 GG).[1] Vielmehr ist die Publizität durch das Gebot des...mehr

Rz. 143 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Unternehmen hat neben der Segmentberichterstattung die Umsatzerlöse auch gegliedert nach externen Kunden pro Produkt/Dienstleistung anzugeben. Eine Angabe kann nur unterbleiben, wenn die notwendigen Informationen nicht zur Verfügung stehen oder ihre Generierung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde (IFRS 8.32). Rz. 144 Stand: 2. A. ...mehr

Rz. 689 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei abnutzbaren Vermögensgegenständen liegt eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung vor, wenn ihr aktueller Wert den planmäßigen Wert während eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen nicht erreichen wird.[1] Davon ist auszugehen, wenn mindestens die Hälfte der Restnutzungsdauer von der Minderung betroffen ist.[2] Dabei ...mehr

Rz. 494 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In der IFRS Rechnungslegung besteht die Zielsetzung des Hedge Accounting darin, im IFRS Abschluss den Effekt von finanziellen Risikomanagementaktivitäten, bei denen Finanzinstrumente zur Steuerung von Risikopositionen (Exposures) aus bestimmte Risiken eingesetzt werden, abzubilden.[1] Risikopositionen aus Währungs-, Zins- und Rohstoffpreisri...mehr

Rz. 57 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die von der KapGes an die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans oder einer ähnlichen Einrichtung für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge sind gem. § 285 Nr. 9 lit. a HGB im Anhang anzugeben. Aus dem insoweit auch außerhalb der Konzernrechnungslegung beachtlichem DRS 17 ergibt sich, zu welchem Zeitpunkt Bezüge "gewährt" sin...mehr

Rz. 45 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB besagt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln soll. Gelingt das nicht durch Auslegung und Anwendung der §§ 242–277 HGB, sind gem. § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB im Anhang zusätzliche Angaben zu machen. Schwierigkeiten bestehen bereits bei der Frage, wie das den tatsächlich...mehr

Rz. 406 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der aktienrechtliche Begriff der Vergütung ist im AktG nicht legaldefiniert, aber hinsichtlich des sachlichen Umfangs an die Definition des HGB "gekoppelt".[1] Nach der Regierungsbegründung ist der Begriff der "Vergütung" umfassend auszulegen und umfasst die Gesamtheit der Bezüge aktiver und ehemaliger Organmitglieder,[2] bspw. Festgehälter, v...mehr

Rz. 798h Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Auch bei der Folgebewertung zur Veräußerung gehaltener langfristiger Vermögenswerte wird eine Bewertung zum niedrigeren Wert aus Buchwert und beizulegendem Zeitwert abzgl. Veräußerungskosten vorgenommen. IFRS 5.20 regelt in diesem Kontext, dass eine Wertminderung eines Vermögenswerts auf den beizulegenden Zeitwert abzgl. Veräußerungskosten ...mehr

Rz. 35 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Prinzip des true and fair view findet über § 252 Abs. 2 HGB bzw. § 246 Abs. 3 Satz 2 HGB bzw. § 265 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz HGB Eingang in die Rechnungslegung. Die begründeten Ausnahmen von den Ansatz-, Bewertungs- und Gliederungsvorschriften können am Maßstab der Bilanzwahrheit gemessen werden. So kann im Lichte von § 264 Abs. 2 Satz 1...mehr