Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rz. 193 Angabe des Personalaufwands bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens (§ 285 Nr. 8b HGB) Ebenso (vgl. Rz. 192) ist im Anhang der Personalaufwand des Geschäftsjahrs, gegliedert nach § 275 Abs. 2 Nr. 6 HGB, anzugeben, Unterteilung in Löhne und Gehälter (Nr. 6a GKV) einerseits, in soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung (Nr. 6b GKV) and...mehr

Zusammenfassung Dritte dürfen grundsätzlich nicht an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Nur im Einzelfall ist die Anhörung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen in Aufsichtsratssitzungen erlaubt. Auch der Status als Ehrenmitglied im Aufsichtsrat berechtigt nicht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen. Sachverhalt Die Beklagte ist eine AG, an deren Aufsichtsratssitzungen...mehr

Rz. 11 Die Bildung der Schiedsstelle auf Landesebene erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung (Abs. 4). Die Schiedsstelle ist nach Abs. 1 Satz 2 mit einem unparteiischen Vorsitzenden, im Übrigen paritätisch mit Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe sowie Vertretern der Einrichtungen zu besetzen. Rz. 12 Sinn der paritätischen Besetzung der Schiedsstellen nach § 78g...mehr

Rz. 23 Abs. 6 bis 6b legt die Erhebungsstruktur für Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung, Sorgerechtsentziehung und sonstige familiengerichtliche Maßnahmen fest. Rz. 24 Da nicht alle Personen und Institutionen eine Maßnahme direkt – wie dies etwa Jugendämtern möglich ist – anregen, sondern lediglich Hinweise geben können, wurde durch das KJSG Abs. 6 Nr. 1 entsprechend zum 10.6....mehr

Rz. 6 Insofern gilt auch für die Datenspeicherung, ebenso wie für die Datenerhebung nach § 62, das Erfordernis der Erforderlichkeit bezogen auf die jeweilige Aufgabe (vgl. Komm. zu § 62). Der Begriff der Erforderlichkeit ist ein Schlüsselbegriff des Datenschutzrechts mit Universalgültigkeit in allen Datenschutzregimen. Der Begriff ist überall dort, wo er Verwendung findet, i...mehr

1 Leitsatz Es ist nicht schlechthin unvertretbar, ein als "Antrag auf Wiedereinsetzung der Berufungsfrist" bezeichnetes Schreiben eines Wohnungseigentümers als Berufungsschrift auszulegen. 2 Normenkette Art. 3 GG; §§ 511, 520 ZPO 3 Das Problem Wohnungseigentümer B wird mit einem ihm am 29.5.2024 zugestellten AG-Urteil zur Zahlung von Hausgeld verurteilt. Unter dem 17.6.2024 richt...mehr

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Es ist nicht schlechthin unvertretbar, ein als "Antrag auf Wiedereinsetzung der Berufungsfrist" bezeichnetes Schreiben eines Wohnungseigentümers als Berufungsschrift auszulegen.mehr

Wohnungseigentümer B wird mit einem ihm am 29.5.2024 zugestellten AG-Urteil zur Zahlung von Hausgeld verurteilt. Unter dem 17.6.2024 richtet B ein mit "Antrag auf Wiedereinsetzung der Berufungsfrist" bezeichnetes Schreiben an das AG und führt darin aus, dass er bis zum 10.6.2024 ortsabwesend gewesen sei. Er meint, die Berufungsfrist laufe wegen der Ortsabwesenheit erst seit ...mehr

Problemüberblick In dem kleinen Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer gegen eine AG-Entscheidung Berufung eingelegt hat. Denn nur dann kann B mit den Kosten für diesen Verfahrensabschnitt belastet werden. Und darum geht es (besser wäre es gewesen, die Kosten niederzuschlagen). Berufungsschrift Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift bei dem Ber...mehr

Ohne Erfolg! Es liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot vor. Das sei nur der Fall, wenn die angegriffene Entscheidung – und hier: die Auslegung des Schreibens vom 17.6.2024 – unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sei und sich daher der Schluss aufdränge, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhe. So liege es nicht. Proze...mehr

Problemüberblick Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur insoweit statthaft, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen habe, § 514 Abs. 2 ZPO. Die Verschuldensfrage ist dabei nach denselben Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Wird die fehlende oder unverschuldete Säumnis nicht s...mehr

Wohnungseigentümer K unterteilt sein Wohnungseigentum. Fraglich ist u. a., wer nach Vollzug der Unterteilung bei einem Beschluss welche Stimmen hat. Das AG meint, durch die Unterteilung des Wohnungseigentums des K und die anschließende Veräußerung des neu entstandenen Wohnungseigentums an seine Ehefrau sei keine weitere Stimme hinzugekommen. Die Beschlüsse, die K angegriffen...mehr

Am 26.10.2022 findet eine Versammlung statt. Die Wohnungseigentümer stimmen zu TOP 14 über folgenden Antrag ab: "Jeder Wohnungseigentümer erhält an seinem Wohnungseigentum die Möglichkeit, einen (Edelstahl-)Schornstein an der Außenfassade bzw. Dachausführung für einen Kamin einzubauen, um eine individuelle und persönliche Heizquelle im Wohnraum zu schaffen, wenn der entsprec...mehr

Die Berufung hat Erfolg! Der Beschlussfeststellungsantrag sei zulässig. Eine Beschlussfeststellung sei stets veranlasst, wenn der Versammlungsleiter ein Beschlussergebnis nicht oder fehlerhaft verkünde. Denn der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch ihn kommt konstitutive Bedeutung zu. Es handele sich um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustand...mehr

Rz. 19 Der Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, setzt voraus, dass der Steuerpflichtige (Vorteilsgeber) einem Dritten (Vorteilsempfänger), z. B. einem Angestellten eines Unternehmens, der aufgrund seiner gegenwärtigen Stellung im Unternehmen berechtigt ist, für den Betrieb zu handeln, einen Einfluss auf die im Unternehmen zu treffenden Entscheidun...mehr

Rz. 75 Die Serienschadenklausel in A-6.6 AVB D&O versucht die Leistungspflicht des Versicherers zu begrenzen. Es handelt sich um eine Risikobegrenzungsklausel.[1] Die Jahreshöchstleistung bzw. die Versicherungssumme können nicht verhindern, dass jedes Jahr eine Ausschöpfung stattfinden kann. Die Serienschadenklausel führt in der Rechtsfolge dazu, dass mehrere Ansprüche zu ei...mehr

Rz. 59 Der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung wird überwiegend für wirksam erachtet.[1] Für die D&O-Versicherung liegt noch keine BGH-Entscheidung vor.[2] Allerdings hält der BGH den Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung bei der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bei den verbreiteten Berufshaftpflichtversicherungen für zul...mehr

Rz. 93 Die Regelung in A-6.7 AVB D&O knüpft daran an, dass eine Erledigung der Haftpflichtfrage möglich ist. Befürwortet der Versicherer die Erledigung, so räumt A-6.7 AVB D&O dem Versicherer zwei Möglichkeiten ein für sich die Regulierung zu begrenzen bzw. zu erledigen. Die erste Variante knüpft daran an, dass die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspru...mehr

Rz. 16 A-5.3. AVB D&O und A-5.4. AVB D&O enthalten Regelungen zur Nachmeldefrist und die sog. Umstandsmeldung. Endet der Versicherungsvertrag, was auch dadurch geschehen kann, dass der Versicherer diesen nicht mehr verlängert, bestünde wegen des Anspruchserhebungsprinzips (Claims-made-Prinzip) nur Versicherungsschutz für bereits während der Vertragslaufzeit geltend gemachte ...mehr

Rz. 1 Der Versicherer muss entscheiden können, ob und zu welcher Prämie er Risiken abdeckt bzw. welche Kapazitäten er hierfür zur Verfügung stellt bzw. in welchem Umfang er die Risiken zeichnet. Für dieses sog. Underwriting braucht der Versicherer Informationen, dies können Auskünfte oder Unterlagen sein. Beliebt und verbreitet sind Antragsfragen, die in Textform gestellt we...mehr

Rz. 38 Grundsätzlich gilt für einen Versicherungsvertrag der im Insolvenzverfahren befindlichen Gesellschaft die Regelung des § 103 Abs. 1 InsO: Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und di...mehr

Rz. 82 Die Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer aus § 43 Abs. 2 und 3 GmbHG verjähren in fünf Jahren. Dies ist in § 43 Abs. 4 GmbHG geregelt. Da es dort heißt, dass die Verjährung die vorstehenden Ansprüche betrifft, gilt die fünfjährige Verjährungsfrist auch für Ansprüche aus § 43 Abs. 3 GmbHG – während die Ansprüche gegen den Gesellschafter, der die unter Verstoß g...mehr

Rz. 1 B4-1.1 AVB D&O enthält eine sog. Subsidiaritätsklausel, die in D&O-Versicherungsbedingungen in verschiedenen Fassungen weitverbreitet sind. Danach soll der Versicherungsschutz im Verhältnis zu anderen Versicherungsverträgen nur nachrangig eingreifen. So kann z. B. bei dem Aufeinandertreffen einer persönlichen D&O-Versicherung und einer unternehmensfinanzierten D&O-Vers...mehr

Altersteilzeit Unrichtige Auskunft über den Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase beim Blockmodell. Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wurde im Ergebnis verneint, da dieser nicht dargelegt hat, dass er ohne die Pflichtverletzung des Arbeitgebers am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können.[1] Zwar hätte die unrichtige Auskunft grundsätzlich zu einem Schaden...mehr

Rz. 36 Bei der "wissentlichen" Pflichtverletzung liegt das Merkmal "wissentlich" vor, wenn der Täter bezüglich der Pflichtverletzung mit direktem Vorsatz handelt. Hierbei ist es unerheblich, ob die Pflichtverletzung nützlich ist[1] und ob das Organmitglied "es nur gut meint". Rz. 37 Nicht ausreichend ist ein bedingter Vorsatz, das heißt, wenn der Handelnde es nur für möglich ...mehr

B4-2.1 Form, zuständige Stelle Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen und Anzeigen solle...mehr

Rz. 23 Die versicherten Organpersonen sind selbst nicht Vertragspartner, sie treffen daher keine Vertragspflichten, es sei denn sie haben sich zur Übernahme derselben verpflichtet. Es wäre rechtlich zulässig, dass mit jeder Organperson Vereinbarungen getroffen werden, z. B. dass diese die Direktansprüche aus dem Versicherungsvertrag erhalten und im Gegenzug aber bestimmte Ve...mehr

Rz. 112 DIe Gesellschaft muss bei der Pflichtverletzung nur Tatsachen vortragen, aus denen sich die Möglichkeit einer Pflichtverletzung ergibt. Die Gesellschaft hat ferner darzulegen und zu beweisen, welche Handlung zu dem geltend gemachten Schaden geführt hat, sie hat also die Beweislast für die Kausalität.[1] Bei einem Unterlassen muss von der Gesellschaft vorgetragen und ...mehr

Rz. 1 Die Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte differenzieren zwischen Klagen gegen den Versicherer (B4-5.1 AVB D&O) und Klagen gegen den Versicherungsnehmer. Die Bestimmungen in B4-5.1 AVB D&O entsprechen § 17 ZPO bzw. § 215 VVG. Zu § 215 VVG, wo es heißt, dass für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung, auch das Gericht örtli...mehr

Rz. 18 Der Geschäftsführer ist verpflichtet, den Weisungen der Gesellschafterversammlung Folge zu leisten. Dies lässt sich aus § 37 Abs. 1 GmbHG ableiten, wonach u. a. die Beschränkungen einzuhalten sind, die durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. Soweit die Weisungsabhängigkeit betroffen ist, hat der Geschäftsführer keinen eigenen Ermessensspielraum. Führ...mehr

Rz. 10 Auf der Grundlage eines jeweils zugunsten des betroffenen Versicherten einzeln bestehenden Versicherungsvertrags ist zu beurteilen, wie sich Verhaltensweisen und die Kenntnis bzw. das Wissen anderer Versicherter bzw. der Versicherungsnehmerin auf den Direktanspruch bzw. den Bestand des Versicherungsschutzes auswirken. Rz. 11 Die Parteien wollten bei der D&O-Versicherun...mehr

Rz. 11 Steht der Vorwurf der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls oder der wissentlichen Pflichtverletzung im Raum, bestreitet der Versicherte diese jedoch, muss entschieden werden, ob ihm vorläufig bis zur rechtskräftigen Klärung Versicherungsschutz zu gewähren ist. Gerade bei hohen Forderungen ist der Versicherte auf die Übernahme der Kosten angewiesen, um si...mehr

II. Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. 1. Zutreffend, wenn auch unausgesprochen, ist das Landgericht von der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 210, 277; 217, 350), ausgegangen. a) Soweit der Kläger seine Klage gegen den Erstbeklagten richtet, der innerhalb der Bundesrepubli...mehr

I Die Parteien streiten um weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 7.1.2022 kam es auf der Straße A … in … S … zu einer Kollision des im Eigentum des Klägers stehenden Schleppers … mit angekoppelter Feldspritze sowie eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw, in deren Verlauf sich das klägerische Gespann überschlug. Zwischen den Parteien ist unstreitig,...mehr

Auf die Berufung des Klägers hat das KG nach streitiger mündlicher Verhandlung das Urteil des LG Berlin wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte ist zur Zahlung von 20.000,00 EUR verurteilt worden. 2. Das KG hat die weitergehende Berufung des Klägers abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat das KG dem Kläger 1/5 und dem Beklagten 4/5 auferlegt. Welche au...mehr

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer der AG für Haus und Grundbesitz aufgrund eines Schadensfalles aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Beklagte zu 1) ist Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 2) versuchte am 26.7.2017 in einer Tiefgarage der Beklagten in Leipzig sein Fahrzeug mit Benzin aus einem Plastikka...mehr

I. Die Klägerin verlangt aus ihr abgetretenem Recht der Zeugin L. von dem beklagten Notar Schadensersatz aufgrund der Beurkundung eines Übertragungsvertrags vom 8.3.2013, mit dem der inzwischen verstorbene Vater der Zeugin M. sein Grundvermögen V.-straße N01 und N02 in G. an diese gegen Einräumung eines Nießbrauchs- und Wohnrechts übertrug. Sie wirft dem Beklagten vor, durch ...mehr

Das AG hatte den Angeklagten wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 3 Monaten ausgesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das LG das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Des...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Soweit die Beklagte das landgerichtliche Urteil noch angreift, d.h. bezüglich der Kosten für das Schadensgutachten hinsichtlich des Schleppers in Höhe von 3.056,00 EUR netto, hat die Berufung keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 7, 17 StVG, § 2 Abs. 1 StVO, § 115 VVG einen Anspruch auf Ersatz der vollständigen...mehr

Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren verteidigt, in dem ihm drei Fälle der Beleidigung zur Last gelegt wurden. Verfahrensgegenstand waren Äußerungen des Angeklagten gegenüber der von Januar 2022 bis Mai 2022 für ein Nachlassverfahren des AG Nürnberg zuständigen Richterin und gegenüber dem Präsidenten des OLG Nürnberg über den damaligen Präsidenten des AG N...mehr

II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 1. Die Klägerin hat keine weiteren Ansprüche gegen die Beklagten gem. § 844 Abs. 3 BGB, § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB, § 115 Abs. 1 S. 4 VVG. a) Ein Fall höherer Gewalt lieg...mehr

Anm. d. Red.: S. zu dieser Entscheidung den Beitrag von Dr. Franz-Thomas Roßmann, S. 110 f. Gründe: I. [1] Die Parteien waren verheiratet und wurden im Mai 2017 geschieden. Sie verfügten über drei gemeinschaftliche Immobilien, über die sie sich im Juni 2016 im Rahmen der Ehescheidung durch eine Reihe von notariellen Verträgen auseinandersetzten. Dabei wurde durch wechselseiti...mehr

Gründe: I. [1] Der Beteiligte zu 4. (im Folgenden Kindesvater) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts für die vorliegend betroffenen, derzeit neun- und fünfjährigen Kinder, auf die Beteiligte zu 5. (im Folgenden Kindesmutter) allein. Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern im Oktober 2020 bei der Kindesmutter. Die Eltern sind mittlerwei...mehr

[1] Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. [2] Der Pkw des Klägers erlitt am 5.11.2018 bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Zum Zeitpunkt des Unfalls war für das Fahrzeug des Klägers der Termin zur Haupt- und Abga...mehr

Bestattungsvorsorgevertrag Am 13.6.2020 beauftragte die spätere Insolvenzschuldnerin die Streithelferin mit der "Vornahme aller im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestattung anfallenden Dienstleistungen und Lieferungen" entsprechend einer Kostenzusammenstellung ("Bestattungsvorsorgevertrag"). Aus Anlass dieses Bestattungsvorsorgevertrags trafen die Schuldnerin, die Stre...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsmittelverfahren ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers zu bestimmen (§ 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG). Betrifft das Verfahren einen Antrag auf Berichtigung eines Urteils nach §§ 319 ff. ZPO, so ist demgemäß das Änderungsinteresse des Antragstellers maßgebend und vom Geri...mehr

I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 15.3.2021 in Rilchingen-Hanweiler ereignet hat. Der Kläger befuhr gegen 5.50 Uhr bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn mit seinem Kraftrad die Konrad-Adenauer-Straße (gleichzeitig Bundesstraße 51) in Fahrtrichtung Verkehrskreisel B51/L106. Zum Führen eines solchen Kr...mehr

Notarhaftung bei Erbverzichtsbeurkundung mit vollmachtlosen Vertreter – keine Umdeutung 1. Zwei Monate, nachdem der verwitwete Erblasser eine seiner beiden Töchter notariell als Alleinerbin eingesetzt hatte, schloss dieser mit seinen beiden Töchtern eine als Pflichtteilsverzichtsvertrag bezeichnete Vereinbarung. In dieser verzichtete die nicht als Erbin eingesetzte Tochter ge...mehr