Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rz. 27 Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 knüpft an die Gewährung von Aufenthaltstiteln nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden), § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz). Aktuell hat die Vorschrift besondere Relevanz durch den Anfang 2011 in Syrien ausgebrochenen Krieg, dessen Ende noch nicht absehbar ist (St...mehr

Rz. 7 Das AsylbLG regelt als eigenständiges Gesetz die materiellen Leistungen des in § 1 Abs. 1 genannten Personenkreises, der von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII grundsätzlich ausgenommen ist. Es ist nicht Bestandteil des Sozialgesetzbuches, weil es in Art. II § 1 SGB I a. F. nicht aufgeführt war und auch in § 68 SGB I (Besondere Teile des Sozialgesetzbuches) nic...mehr

Rz. 64 Aubel, Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 – langjährige Aufenthaltsbefugnis gem. § 30 Abs. 4 AuslG 1990 – Verfassungsmäßigkeit, SGb 2016, 105. Birk, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, info also 2015, 51. Brings/Oehl, Verfassungsw...mehr

Rz. 65 Gagel, Probleme mit Anfang und Ende des Beschäftigungsverhältnisses, SGb 1985 S. 268. Hansen, Der "unständig Beschäftigte" – Das Stiefkind der Sozialversicherung, Die Beiträge 2001 S. 129, 193, 257. Joussen, Krankenversicherung zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und Arbeitslosigkeit, ZFSH/SGB 2003 S. 259. Klose, Versicherungspflicht nur bei Eintritt in die Beschäftig...mehr

Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage BGH, Beschl. v. 26.3.2024 – VIII ZR 22/24mehr

Zwangsvollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Auch für den vorliegenden Fall gilt, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt. Der Bevollmächtigte ist deshalb einerseits gehalten zu prüfen, ob alles Erforderliche beantragt und vorgetragen ist, um vollstrecken zu können. Andererseits muss er prüfen, ob alle Schutzanträge gestellt sind, um einer Voll...mehr

Begehren: andere als die ausgeurteilte Sicherheitsleistung Die Beklagte begehrt – vor der Entscheidung über ihre Nichtzulassungsbeschwerde – die Änderung von Art und Höhe der im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung. Sie beantragt – vorab – ihr nachzulassen, in Abänderung der Entscheidung des OLG zur vorläufigen Vollstreckba...mehr

BGH sieht das Ansinnen schon als unzulässig an Die Anträge der Beklagten sind unzulässig. Ihrem Begehren, die Höhe der – von ihr zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu erbringenden – Sicherheitsleistung betragsmäßig zu bestimmen und diese Höhe auf die aus den vorinstanzlichen Urteilen zugunsten der Klägerin zu vollstreckende Hauptforderung zu beschränken, fehlt es an einer ...mehr

Das LG hat zu Recht die Klage auf Gewährung von Deckungsschutz für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen und festgestellt, dass die Bekl. den Kl. von den Kosten des Stichentscheids freizustellen hat, sowie die Bekl. teilweise zur Freistellung von den Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit verurteilt … b) Der Anspruch des Kl. auf Gewährung von Deckungsschut...mehr

I. Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall am 18.4.2022, der sich auf dem … weg, Fahrtrichtung Süden, in H. auf dem linken Fahrstreifen ereignete. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug den linken Fahrstreifen. Die Beklagte zu 1) fuhr ebenfalls auf dem linken Fahrstreifen, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob sie kurz vor dem streitgegenständlichen...mehr

In dem vor dem LG Gießen geführten Rechtsstreit wurde der Beklagte von seiner Mutter verklagt. Der Streithelfer trat dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin bei, nachdem diese ihm den Streit verkündet hatte. Gegen das Urteil des LG Gießen legten beide Parteien und der Streithelfer Berufung ein. Das Berufungsgericht, das OLG Frankfurt, entschied durch das am 17.6.2019 verkün...mehr

I. Die Parteien streiten – zunächst im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan – um die Frage, ob die Klägerin dem Beklagten den Löschungsanspruch gem. § 1179a Abs. 1 BGB entgegenhalten kann, sodass sie bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses für eine Immobilie zulasten des Beklagten eine höhere Zuteilung erhält. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut in...mehr

Die Entscheidungen des LG Arnsberg und des OLG Hamm zeigen noch einmal, dass der Halter eines Lkw-Gespann, wie der Fahrer selbst, gut beraten ist, vor jeder Fahrt im Winter das Dach des Fahrzeugs und des Anhängers zu kontrollieren, und dieses vor Fahrtantritt freizuräumen. Kommt es nämlich zu einem Unfall durch sich ablösende Eisschollen, so droht dem Fahrer gem. § 49 Abs. 1...mehr

Bei dem auf den ersten Blick verwirrenden Sachverhalt ging es um eine Übertragung von Grundeigentum vom Vater (V) auf seinen Sohn (E), wobei dieses "spätestens bei dessen Tod" (des E) an dessen Abkömmlinge (Kl1, Kl2 und Bekl2) "weitergeleitet" werden sollte. Die erste Übertragung auf E erfolgte mittels notariell beurkundeter "Hausübergabe", wobei der E sich verpflichtete, spä...mehr

[1] Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall noch über die Höhe des der Klägerin von der Beklagten zu erstattenden Haushaltsführungsschadens. [2] Am 25.10.2016 verursachte die Fahrerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, indem sie aus Unachtsamkeit auf ein hinter dem von der Klägerin gesteuerten Pkw befindliches Fahrzeug...mehr

1. Mit der Abweisung des Vaterschaftsanfechtungsantrags unter Verweis auf das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung ist weder positiv noch negativ über die Abstammung – den Status – des Kindes entschieden worden, sondern nur darüber, dass der vom Antragsteller vorgetragene Lebenssachverhalt ihn nicht berechtige, ein etwa bestehendes Anfechtungsrecht gerichtlich durchzus...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Abgabe der Meldungen über die Beteiligung an ausländischen Körperschaften, Vermögensmassen und Personenvereinigungen und an ausländischen Personengesellschaften Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung der Außensteuerreferenten der Länder auf der Sitzung vom 10. bis 12.6.1974 weise ich hinsichtlich der Abgabe der Meldungen über die Beteiligung an ...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2024 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2024 ergangenen Rspr. Der Stand des Beitrags ist Anfang/Mitte Februar 2025. Hinweismehr

Rz. 20 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung liegt ein unrichtiger (zu hoher) Steuerausweis insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Unternehmer weist für eine steuerpflichtige Leistung eine höhere als dafür gesetzlich geschuldete Steuer aus (z. B. Ausweis des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 19 %, obwohl der ermäßigte Steuersatz ...mehr

Im Aufsatzteil (S. 49 f.) befasst sich Schneider mit der Zusätzlichen Gebühr bei Rücknahme der Anklage oder Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls. Anlass ist die jüngst ergangene Entscheidung des AG Gießen (AGS 2025, 22; besprochen von Burhoff). Mit diesem Beitrag soll erläutert werden, wie die konkreten Abrechnungen in den verschiedenen Fallkonstellationen vor...mehr

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der Kläger hat jedenfalls keinen höheren Anspruch auf Ersatz seiner durch den Verkehrsunfall vom 18.4.2022 entstandenen Schäden gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, als über den von den Beklagten anerkannten Betrag von 1.703,86 EUR hin...mehr

Rn. 12 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Die in Abschn IV (s Rn 11) zitierte Rspr hat der Gesetzgeber aufgegriffen. Im JStG 2022 v 16.12.2022, (BGBl I 2022, 2294) erfolgten Anpassungen des Abs 1. Der bisherige S 3 wurde entfernt. Aus dem bisherigen S 4 wurde S 3 und ein neuer S 4 wurde angefügt. Diese Änderungen greifen ab dem 01.01.2024. Im Referentenentwurf wird ausgeführt, dass ...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Haushaltsführungsschadens nach § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 843 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, §§ 1, 3 Satz 1 PflVG dem Grunde nach für gegeben erachtet und angenommen, dass die Klägerin im Zeitraum vom 26. Oktober bis 7.11.2016 unfallbedingt mit 109,93 Arbeitsstunden bei der Haus...mehr

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass mit der RL 2009/103 wie in deren erstem Erwägungsgrund ausgeführt die RL 72/66, die Zweite RL 84/5, die Dritte RL 90/232, die RL 2000/26 und die RL 2005/14 kodifiziert wurden. Diese RL haben nach und nach die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Pflichtversicherung präzisiert. Mit ihnen soll zum einen der freie Verkehr sowo...mehr

Verliert ein durch eine werthaltige Zwangssicherungshypothek gesicherter Gläubiger seine Forderung, wenn er Eigentümer des wertausschöpfend belasteten Grundstücks wird? Diese scheinbar einfache Frage steht im Mittelpunkt des vom OLG München entschiedenen Rechtsstreits. Der Fall Das Bundesland hatte die werthaltige Zwangssicherungshypothek III/8, der im Zwangsversteigerungsverf...mehr

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Der Klägerin steht unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 30 % und abzüglich der unstreitig vorgerichtlich geleisteten Zahlung gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Fahrzeugschadens in Höhe von noch 9.805,99 EUR aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 831 BGB zu. Im Einzelnen: 1. Eine...mehr

..., vorausgesetzt, dass die bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80.000 Euro nicht übersteigen. Rz. 41 [Autor/Stand] Eine absolute Freigrenze. Die Freistellung der Zwischeneinkünfte von der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 9 setzt nach der Prüfung der relativen Freigrenze die Einhaltung einer absoluten Freigrenze voraus (vgl. Rz. 1...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] V. Ermittlung und Verfahren 1. Gesetzesleitsatz: Ist ein Auslandssachverhalt zu ermitteln, so haben die Beteiligten ihn aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht a...mehr

1. Das LG ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kl. gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen einer Quasideckung für Versicherungslücken infolge einer Nichterhöhung der Versicherungssumme der Hausratversicherung hat. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 6 Abs. 5 S. 1 VVG oder aus § 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 242 BG...mehr

Der Kl. hat aus der Vollkaskoversicherung einen Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten in der geltend gemachten Höhe. 1. Der Risikoausschluss in A.2.10.2 AKB greift nicht, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Bei der streitgegenständlichen Veranstaltung handelt es sich nicht um eine Veranstaltung, bei der es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. a) Als Ri...mehr

Rz. 60c Obwohl nicht explizit erwähnt, sollten die Erträge aus aktivierten Eigenleistungen – analog zu den Bestandserhöhungen an fertigen und unfertigen Erzeugnissen – ebenso grundsätzlich separat als Abschlussposten dargestellt werden; dies gilt jedoch nur dann, wenn der gesonderte Ausweis zu einer nützlichen Zusammenfassung der Erträge in der GuV führt.[1] Entscheidend dür...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG liegt ein Befristungsgrund vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Zulässig sind Befristungen, wenn nur vorübergehende, zeitlich abgegrenzte Aufgaben wahrgenommen werden sollen.[1] Praxis-Tipp Das Abdecken von Arbeitsspitzen, die mehrfach auftreten, durch befristet eingestellte Aushilfen ist damit nicht m...mehr

Rz. 8 Macht der Arbeitgeber geltend, die Weiterbeschäftigung sei ihm nicht zuzumuten, muss er das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren anrufen[1], wobei das entsprechende Vertretungsorgan Beteiligter in diesem Verfahren ist. Der Streit darüber, ob überhaupt die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen, also ob bspw. überhaupt ein Nachrücken erfolgt ist, muss im Urteilsverfahren...mehr

Rz. 171 Ergänzend zu den Berichtsangaben für die Geschäftssegmente schreibt IFRS 8 ergänzende Angaben vor, die auch dann zu erfüllen sind, wenn das Unternehmen nur ein berichtspflichtiges Segment hat. Rz. 172 Nach IFRS 8.32 sind die Segmenterlöse mit unternehmensexternen Kunden für einzelne Produkte und Dienstleistungen bzw. homogene Produktgruppen und Dienstleistungsbereiche...mehr

Rz. 7 Der Arbeitgeber kann schon vor Ende des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird oder innerhalb einer Frist von höchstens 2 Wochen danach die Auflösung desselben begehren, wenn ihm die Weiterbeschäftigung nicht auf Dauer zugemutet werden kann. Stellt ein Mitarbeiter des Arbeitgebers d...mehr

Rz. 6 Wenn der so geschützte Auszubildende innerhalb der letzten 3 Monate des Ausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt, kommt grundsätzlich kraft Gesetzes ein unbefristeter Vollzeitarbeitsvertrag zustande. Es ist Schriftform erforderlich[1], Textform ist nicht ausreichend[2]. Der Arbeitgeber kann nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf e...mehr

Rz. 76 IAS 8.31A verlangt die Offenlegung von Informationen über die zentralen Annahmen bezüglich der zukünftigen Entwicklung und anderer zentraler Quellen der Schätzung von Unsicherheiten am Bilanzstichtag, welche einen signifikanten Einfluss auf den Buchwert von Vermögenswerten und Schulden innerhalb des nächsten Geschäftsjahres haben können. IAS 8.31A fordert hinsichtlich...mehr

Rn. 302 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die Einbeziehung von Finanzierungsaufwendungen in die pagatorischen HK wird hinsichtlich der EK-Zinsen nach h. M. unter Berufung auf das Realisationsprinzip zu Recht abgelehnt und ist daher verboten (vgl. Grützner, BBK 1996, S. 3169 (3172)). Rn. 303 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die Einbeziehung der FK-Zinsen in die handelsrechtlichen HK ist im b...mehr

Rn. 321 Stand: EL 19 – ET: 05/2014 Ob bei der Bemessung lfr. Rückstellungen prognostizierte Faktorpreisänderungen zu berücksichtigen sind, war lange Zeit umstritten (vgl. zum Diskussionsstand Kessler in: Küting/Weber 1995, § 249, Rn. 321ff.). Mit dem BilMoG hat der Gesetzgeber handels- wie steuerrechtl. weitgehend für Klarheit gesorgt. § 253 Abs. 1 Satz 2 ordnet eine Bewertu...mehr

Rn. 214 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die obigen Ausführungen verdeutlichen, dass mit Ausnahme des Falls einer Kuppelproduktion vom Grundsatz her eine Abgrenzung von EK und GK möglich ist. In praxi ergibt sich allerdings in der Abgrenzung von EK und GK ein Unschärfebereich; denn aus reinen Praktikabilitätsüberlegungen heraus werden einzelne Kostenarten nicht entsprechend dem Ver...mehr

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Hier wird geprüft, ob sich das Verbot auf das unbedingt Erforderliche beschränkt. Ein Verbot religiöser und weltanschaulicher Zeichen darf nur an die Arbeitnehmer mit Kundenkontakt adressiert werden.[1] Praxis-Beispiel Neutralitätsgebot für Buchhalter Die X-GmbH verbietet nach Einführung der Neutralitätsordnung allen Beschäftigten das Tragen jeglicher Zeichen weltanschaulicher...mehr

Rz. 90 Da für den Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs i. S. d. § 24 Abs. 2 S. 1 und 2 UStG nicht die Betriebsform, sondern die Art der ausgeübten Tätigkeit entscheidend ist, können grds. auch Gewerbebetriebe kraft Rechtsform, bei denen im Übrigen die Merkmale eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vorliegen, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 2...mehr

Rz. 234 Hilfsumsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sind solche Umsätze, die im Gefolge dieses Betriebs vorkommen, ohne dessen eigentlicher Gegenstand zu sein.[1] Rz. 235 Für Hilfsumsätze gelten die vorgenannten Grundsätze. Deshalb unterliegen nach Abschn. 24.2 Abs. 6 UStAE und Abschn. 24.3 Abs. 9 UStAE die Umsätze mit Gegenständen des land- und forstwirtscha...mehr

Rz. 303 Der Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung und umgekehrt bewirkt nach § 15a Abs. 7 UStG eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. d. § 15a Abs. 1 bis 3 UStG und kann somit unter den übrigen Voraussetzungen der Norm zu Berichtigungen des Vorsteuerabzugs führen.[1] Für Zwecke der Vor...mehr

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Rz. 3 § 324 Abs. 2 lässt eine nachträgliche Antragstellung auf Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld zu. Abs. 1 lässt als Folge der nachträglichen Antragstellung auch eine rückwirkende Leistungsgewährung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes zu. Diese Leistungen können von Beginn des Monates der Antragstellung gezahlt werden. Anträge, die am ers...mehr

Aufgrund einer Satzungsregelung besteht die Möglichkeit, dem ausgeschlossenen Mitglied vor einer Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes ein genossenschaftsinternes Rechtmittel einzuräumen. Dementsprechend sieht die Mustersatzung vor, dass das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerich...mehr

Frustzwerge sind nach gerichtlicher Meinung "Werkstoff gewordene Stellvertreter menschlicher Fantasie, deren Gestik, Körperhaltung, konkreter Verwendungszusammenhang oder Gestaltungsweise ehrverletzende oder beleidigende Wirkung zugesprochen werden kann". Stellt ein Grundstückseigentümer selbst geschaffene Frustzwerge in der erkennbaren Absicht auf, den Nachbarfrieden nachha...mehr

Zusammenfassung In der Start-up-Finanzierung können Hinauskündigungsklauseln wirksam sein, die vorsehen, dass Gründer bei ordentlicher Kündigung ohne eigenes Verschulden im ersten Jahr ihre Anteile an der Gesellschaft verlieren. Nach dem Einstieg von Investoren in ein Unternehmen ist es üblich, für Gründer sog. Vesting-Klauseln zu vereinbaren. Eine Vesting-Klausel ist eine ve...mehr