Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Das klagende Mietwagenunternehmen verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherungsunternehmen die Unterlassung, Kunden der Kl. im Unfallersatzgeschäft zur vorzeitigen Kündigung von Kfz-Mietverträgen und zum Abschluss von durch die Bekl. vermittelten Mietverträgen bei anderen Mietwagenunternehmen zu veranlassen. Die Kl. nahm ein Verhalten eines Mitarbeiters der Bekl., der ...mehr

Der Kl. macht gegen den beklagten Entschädigungsfonds gem. § 12 PflVG Schadensersatzansprüche nach einem Unfall geltend, bei dem der angebliche Unfallverursacher nicht ermittelt werden konnte. Der Kl. geriet als Führer eines Sattelzugs mit Anhänger auf der BAB auf schneeglatter Fahrbahn ins Schleudern, durchbrach mit dem Fahrzeug die Mittelleitplanke und kollidierte auf der ...mehr

Die Kl. hatte am 2.8.2006 vor dem LG K Klage über Werklohn i.H.v. 43.500 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.8.2005 erhoben. Mit Klageerweiterung vom 18.8.2010 hat die Kl. ferner die Feststellung begehrt, dass die Bekl. verpflichtet sei, auf die von der Kl. für diesen Rechtsstreit eingezahlten Gerichtskosten Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunk...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die angefochtene Untersagung des Führens von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 1y) StVG – i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 FeV – rechtmäßig ist und den Kl. nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwG...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl., die Verwalter in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der früheren Bekl. zu 1) und 2), Zahlungsansprüche nach Rücktritt von einem Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung geltend. Mit notariellem Vertrag vom 15.1.2008 erwarb der Kl. von der ursprünglichen Bekl. zu 1 (im Folgenden: Bekl. zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin...mehr

Hinweis Ich widerspreche der Anordnung des Vorsitzenden, wonach das Messprotokoll verlesen – die Blutprobe verwertet – der Beamte über eine Vernehmung des Zeugen gehört – dem geladenen Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht zugebilligt etc. werden soll und beantrage eine Entscheidung des Gerichts gem. § 238 Abs. StPO. Erläuterung: In allen Fällen, in denen die Verteidigung im H...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das AG hat eine Haftungsquote von 50 % angenommen. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien nur noch darum, ob der Kläger von den Beklagten auch die anteilige Erstattung der ihm für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer entstandenen Recht...mehr

“ … Die Berufung der Kl. ist teilweise begründet. 1. Sie kann wegen der Schäden am Unterboden ihres Fahrzeugs Zahlung von Reparaturkosten i.H.v. 12.517,10 EUR verlangen. a) Nach § 13 Ziff. 1 und 5 S. 1 der vereinbarten AKB ersetzt der VR bei Beschädigung des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Dabei bilden die erforderlichen Reparaturkosten den Maßstab d...mehr

" … 1.2. Anders als das LG gemeint hat, kann der Kl. auch die im Vollstreckungsbescheid vom 5.1.2011 enthaltenen Zinsen i.H.v. 12 % p.a. seit dem 14.10.2010 von dem Bekl. verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich materiell aus § 193 Abs. 6 S. 8 VVG n.F. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist zwar der Prämienrückstand nicht zu verzinsen sondern mit einem Säumniszuschlag von 1 %...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. die Zahlung von Kosten für die Entfernung einer von einem Omnibus der Bekl. am 11.5.2010 auf der W-Straße (L 3093) im Bereich der Ortsdurchfahrt L/Hessen verursachten Kühlflüssigkeitsspur. Die Stadt L erteilte der Kl. am 11.5.2010 einen Auftrag zur "Verkehrsflächenreinigung im maschinellen Nassreinigungsverfahren inkl. Nebenarbeiten". Der Text d...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, die Schuldnerin müsse die Kosten einer von den Gläubigern zur vorläufigen Vollstreckung des zugrunde liegenden Schuldtitels beigebrachten Bürgschaft nicht tragen. Es handele sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 ZPO, weil die Gläubiger die endgültige, auf die Befriedigung ihrer Forderungen ...mehr

“ … B. Die zulässige Berufung des Bekl. ist begründet. Dem Kl. steht schon dem Grunde nach weder ein Schadensersatz- noch ein Schmerzensgeldanspruch zu, weil er nicht beweisen konnte, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 PflVG a.F. vorliegen. I. Festzustellen ist zunächst, dass § 12 Abs. 1 PflVG in der vorherigen Fassung anzuwenden ist, weil sich das Unfallereignis bereits...mehr

Der Kl. begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … im Kreuzungsbereich der L 266 und L 299 ereignet hat. Die Bekl. führte zwischen dem 15.3.2010 und 30.9.2010 am Unfallort Straßenbauarbeiten durch. Mit der Verkehrssicherung der Baustelle hatte sie die … GmbH beauftragt. Diese nahm am Morgen des Unfalltages eine Änderung der vorhandenen Beschilderung vor. A...mehr

Es kommt hinzu, dass der erbenden Stiftung Kontrollrechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung zustehen: So hat der Testamentsvollstrecker nach § 2215 BGB ein Nachlassverzeichnis anzulegen und gemäß § 2218 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 666 BGB auf Verlangen des Erben die Pflicht, jährlich Rechnung zu legen. In den meisten Stiftu...mehr

" … Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, da dem Kl. gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus dem zugrunde liegenden Vollkaskoversicherungsvertrag zusteht." Entgegen der Ansicht des LG ist zwar von einem grds. die Leistungspflicht in der Kaskoversicherung auslösenden Unfall auszugehen (1), die Bekl. muss jedoch wegen Verletzu...mehr

Das Urteil des LG Rottweil ist rechtskräftig. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 30.12.2011 (Az 19 U 123/11) die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.07.2012 (Az IV ZR 12/12) die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. In der Begründung führt der BGH an, ...mehr

Die Klägerin hat gem. §§ 611, 612, 398 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 3 Hs. 3 RVG, Nr. 7008 VV einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt in Höhe von 226,10 EUR. Entgegen der Auffassung des AG berührt die inhaltliche Unrichtigkeit der mitgeteilten Vergütungsbere...mehr

“ … II. 2. Die Unterlassungsklage ist auch begründet. a) Anspruch der Kl. aus § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG Die Kl. verlangt zu Recht gem. § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG von der Bekl., die Verwendung der unter § 5a Abs. 5a) bb) und b) bb) ihrer Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2009) geregelten Klausel insoweit zu unterlassen, als bei Beauftragung eines seitens d...mehr

Der Bevollmächtigte der Erinnerungsführerin vertrat in dem vorbezeichneten Verfahren, in dem um Folgen einer anerkannten Berufskrankheit sowie um die Gewährung einer Verletztenrente gestritten wurde, den ursprünglichen Kläger, der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens verstarb. Der Rechtsstreit wurde durch seine Rechtsnachfolgerin, die jetzige Erinnerungsführerin, fortge...mehr

“II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des AG steht dem Kl. Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 45...mehr

[12] “1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Anspruch der Kl. auf Zahlung des begehrten Geldbetrags verneint. [13] a) Gegen die Ausführungen des BG dazu, dass den Kl. als Erben ihrer getöteten Tochter kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Verletzung deren Persönlichkeitsrechts zustehe, wendet sich die Revision nicht. [14] b) Entgegen der Ansicht der Revision ist auch di...mehr

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kl. berechtigt ist, mit seinem in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerschein in Deutschland Kfz der Klassen A, B und C zu führen. Dem Kl. wurde in Deutschland im Jahr 2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und im Jahr 2001 eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt. Am 1.6.2006 erwarb er in der Tschechischen Republik eine Fahrerlau...mehr

Das FamG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich nach Wiederaufnahme nach dem 1.9.2009 als "selbstständige Familiensache" fortgeführt wird und somit ihre Eigenschaft als Folgesache verliert (vgl. BGH FamRZ 2011, 635 [= AGS 2011, 167]; so auch Senatsbeschl. v. 24.1.2011 – 1 WF 53...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, denn dem Kl. steht kein Anspruch aus der Privathaftpflichtversicherung zu, weil der Leistungsausschluss in 1.5.1 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur (1) Privat-, … Haftpflichtversicherung BBR eingreift. Danach ist nicht versichert die Haftpflicht des Eigentümers, Be...mehr

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den Nrn. 3200, 3201 VV zugunsten des Beklagten festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem Beklagtenvertreter für das Berufungsverfahren ein Vertretungsauftrag ert...mehr

[4] “II. Das LG hat der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz für den Leitungswasserschaden stattgegeben. Auf die Berufung der Bekl. hat das OLG das Urt. aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kl. Wiederherstellung des landgerichtlichen Urt. [5] III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. ...mehr

Die Erblasserin, die Großmutter des Klägers und Mutter der Drittwiderbeklagten sowie des Beklagten, ist am 13.10.2010 in S verstorben. Die Erblasserin war verwitwet. Die Drittwiderbeklagte und der Beklagte waren die einzigen Kinder der Verstorbenen. Letztwillige Verfügungen der Verstorbenen lagen nicht vor. In den letzten 1 1/2 Jahren vor ihrem Tod war die Verstorbene in S b...mehr

Im Weiteren werden wir uns jetzt mit dem Stand der Rechtsprechung zur Einsicht in die genannten Messunterlagen vertraut machen.[110] Ich werde paradigmatisch das Messfoto als typischen Aktenbestandteil einerseits und die Bedienungsanleitung als eine in der Regel nicht zu den Akten genommene Informationsquelle andererseits behandeln; die weiteren Messunterlagen folgen dem dab...mehr

“ … Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kl. in Anspruch genommenen Revisionszulassungsgründe sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie liegen – soweit dem Substantiierungserfordernis genügt wurde – nicht vor. Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung einer Radwegebe...mehr

2013 ist nach dem chinesischen Horoskop das Jahr der Wasser-Schlange. Hinter ihrer ruhigen und besonnenen Oberfläche verbirgt sie ein unberechenbares Wesen. Es soll ein Jahr werden, in dem wir mit dem Unerwarteten rechnen müssen, eine Zeit, die alles verändern und auf den Kopf stellen kann. Ob die alten Chinesen dabei auch an das deutsche Gebührenrecht gedacht haben, ist nic...mehr

Leitsatz Auf Anregung eines Beschlussanfechtungsklägers muss in Zukunft das Gericht einer beigeladenen Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Namens- und Anschriftenliste aller Eigentümer vorzulegen Die gerichtliche Anordnung ist nach Fristablauf ggf. mit Ordnungsmitteln durchzusetzen Normenkette §§ 44, 46 WEG; §§ 142, 390 ZPO Kommentar In einer Beschlussanfechtungsklageschrift erf...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen, auch wenn der Anspruch nur (noch) einem einzigen Eigentümer zustehen sollte Sind hier Ansprüche auf den Verband übertragen worden, entfällt für den einzelnen Eigentümer grundsätzlich das Recht, solche Ansprüche individuell verfolgen zu können Sind in e...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 17.12.1986, VIII ZR 279/85, NJW 1987 S. 1072; Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 14.11.2001, XII ZR 142/99, NJW-RR 2002 S. 515). (amtlicher Leitsatz des BGH) Der V...mehr

[1] Die Parteien schlossen am 27.7.1999 die Ehe. Zuvor hatten sie mit notariellem Vertrag vom 22.7.1999 Gütertrennung vereinbart. Am 16.10.2004 trennten sie sich; ihre Ehe wurde am 26.2.2007 geschieden. [2] Mit der Klage verlangt der Ehemann – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – den Ausgleich geleisteter Zuwendungen an die beklagte Ehefrau. Diese hatte am 9.7.19...mehr

Leitsatz Auch nach der geänderten Rechtsprechung des BFH sind Zivilprozesskosten dann nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Sachverhalt Im Streitfall beabsichtigte eine Bank, gegenüber dem Steuer...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 Leitsatz Es besteht keine Vermutung dafür, dass ein Prozessbevollmächtigter nach Eingang einer nicht begründeten Berufung in eine inhaltliche Prüfung der Angelegenheit eintritt. Die Entgegennahme der Berufung führt daher nicht ohne Weiteres zu einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.8.2012 – 17 Ta (Kost) 6077/12...mehr

GKG § 47 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Die Beschränkung des Berufungsantrages bleibt bei der Streitwertberechnung außer Betracht, wenn offenkundig ist, dass der Antrag des Berufungsklägers nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels und eine Sachentscheidung gerichtet war, sondern allein eine Kostenminimierung bezweckte. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG, wonach sich der Streitwert im Rechtsmittel...mehr

Die Klägerin hatte zunächst alle in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse angefochten. Sie hat dann die Klageanträge später teilweise zurückgenommen. Das AG hat die verbleibende Klage durch Urteil zum überwiegenden Teil zurückgewiesen und den Streitwert auf 81.753,00 EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin fristwahrend und unbeschränkt Berufung ein...mehr

Die Beschränkung des Berufungsantrages bleibt bei der Streitwertberechnung außer Betracht, wenn offenkundig ist, dass der Antrag des Berufungsklägers nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels und eine Sachentscheidung gerichtet war, sondern allein eine Kostenminimierung bezweckte. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG, wonach sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen d...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist zuzustimmen. Immer wieder werden Versuche unternommen, durch eine erhebliche Reduzierung des Prozessbegehrens im Berufungsverfahren auf die Streitwertberechnung Einfluss zu nehmen und damit Kosten zu sparen. Dies wird durch die in den letzten Jahrzehnten zu dieser Thematik bereits umfangreich ergangene Rspr.[1] und die kontroverse Diskussion ...mehr

Der nach Beendigung des Berufungsverfahrens festzusetzende Streitwert richtet sich trotz des eingeschränkten Berufungsantrages nach der durch das angefochtene Urteil begründeten Beschwer der Klägerin. Die Vorschrift des § 47 Abs. 1 S. 1 GKG, wonach sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers bestimmt, und auf die die Klägerin in der ...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte allein dagegen, dass es an einer unterschriebenen Kostenrechnung fehle und die eingeklagte Vergütung deshalb nicht einforderbar sei. Davon, dass die der Beklagten von der Klägerin vorprozessual übermittelte Kostennote den Anforderungen des § 1...mehr

Es besteht keine Vermutung dafür, dass ein Prozessbevollmächtigter nach Eingang einer nicht begründeten Berufung in eine inhaltliche Prüfung der Angelegenheit eintritt. Die Entgegennahme der Berufung führt daher nicht ohne Weiteres zu einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.8.2012 – 17 Ta (Kost) 6077/12mehr

[4] Die Revision ist unbegründet. I. [5] Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass dem Sohn des Beklagten in dem streitgegenständlichen Zeitraum kein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten zugestanden habe, so dass ein solcher auch nicht auf den Kläger habe übergehen können. Der Beklagte sei leistungsunfähig. Dem Grunde nach stehe einem unterhaltspflichtigen Elternteil...mehr

Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll das Haftungsrisiko von Rechtsanwälten auf, die ein für den konkreten Fall maßgebliches Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht kennen, infolgedessen die Interessen ihrer Mandanten nur unzureichend wahrnehmen und ihnen hierdurch finanziellen Schaden zufügen. Zum Sachverhalt: Der Kläger, dessen Einkommen sich im Jahr 2005 deutlich...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung einer anwaltlichen Verfahrensgebühr nebst Auslagenpauschale für eine Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht verlangen. Die Rechtspflegerin hat den Kostenfestsetzungsantrag daher zu Recht zurückgewiesen. 1. Die Verfahrensgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV für da...mehr

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.765,00 EUR gegen die Beklagte aus anwaltlicher Pflichtverletzung zu. Denn der Beklagten ist eine schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten aus dem mit dem Kläger geschlossenen Anwaltsdienstvertrag anzulasten. Keinen Erfolg hat ...mehr

1. Auch im finanzgerichtlichen Verfahren entsteht nach der inzwischen geänderten Rspr. des FG Köln die Erledigungsgebühr nur in Höhe von 1,0. a) Obwohl auch die Erledigungsgebühr nach Nr. 1003 VV in Fällen eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens, dass kein selbstständiges Beweisverfahren ist, mit 1,0 zu bemessen ist, hatte das FG Köln in früheren Entscheidungen angenommen, ...mehr

VU und VB wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge Der Beklagte war Geschäftsführer der G.-GmbH, die wiederum Komplementärin der G.-GmbH amp Co. KG war. Die KG hatte in den Monaten Februar bis Juli 2000 die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer nicht abgeführt. Wegen dieser nicht abgeführten Beiträge erwirkte die Kläg...mehr

Gegen das die Berufung zurückweisende Urteil des OLG hatte die Beklagte durch ihre beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen lassen. Die Begründung des Rechtsmittels ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugeleitet worden. Diese haben der Klägerin unaufgefordert mit Schreiben v. 24.11.2011 den Rat erteilt, von der Bestellung eines beim BGH...mehr