Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines am 15.3.2002 vor dem Amtsgericht im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Der Beklagte hatte sich verpflichtet, an die Klägerin einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 422 EUR zu zahlen. In dem Verfahren … hatte der Beklagte beantragt, den Vergleich zum nachehelichen Unter...mehr

Die Kl. betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Der Zeuge B mietete bei der Kl. einen Pkw, als dessen berechtigter Fahrer der Bekl. in dem Mietvertrag eingetragen wurde. In dem Mietvertrag wurde eine Haftungsfreistellung des berechtigten Fahrers mit Selbstbeteiligung vereinbart. B überließ das Fahrzeug dem Bekl. Der Bekl. fuhr am 9.2.2008 trotz einer für seine Fahrspur Rotl...mehr

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe eines 1,2 ha großen Grundstücks und die Entfernung eines darauf installierten Zaunes. Die Beklagte beruft sich auf ein noch bis zum 30.10.2012 bestehendes Pachtverhältnis. Das AG hat der Klage stattgegeben und den Wert für den Herausgabeantrag auf 2.000,00 EUR und den für die Entfernung des Zaunes auf 500,00 EUR festgese...mehr

“Die Berufung des Bekl. ist begründet. Die Kl. hat als gewerblicher Autovermieter den Bekl. auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 2 AKB analog in Anspruch genommen. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung entspricht nach Ziffer 10 b) der Vermietbedingungen dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteil...mehr

“ … I. Zu Unrecht rügt die Kl. mit ihrer Berufung, dass entgegen der Auffassung des LG der Bekl. sehr wohl 'Dritter' i.S.d. – mit § 86 Abs. 1 VVG inhaltsgleichen – Ziffer 14.1 AMU 400/02 sei. Richtig ist, dass der hier in Rede stehende Anspruchsübergang nach Ziffer 14.1 AMU 400/0 in Übereinstimmung mit § 86 Abs. 1 VVG voraussetzt, dass dem VN aus Anlass des Schadensfalls ein ...mehr

Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei. BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 157/11mehr

Die Parteien streiten über die Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts. Der 1935 geborene Kläger und die 1951 geborene Beklagte heirateten am 17.12.1970. Bereits im Juni 1970 war der gemeinsame Sohn T. geboren worden. Durch notariellen Ehevertrag vom 16.12.1970 hatten die Parteien den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Ende 1977 ...mehr

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des VG hat keinen Erfolg. Das VG hat ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht zurückgewiesen. 1. Für den von der Beigeladenen beauftragten Rechtsanwalt für das Verfahren vor dem OVG, in dem es um eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ging, ist eine Verfahrensgebühr ...mehr

Die Klägerin hatte auf Zahlung von 40.400,00 EUR geklagt sowie auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer) in Höhe von 2.341,92 EUR. Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich, wonach in der Hauptsache 36.360,00 EUR zu zahlen waren und auf die vorgerichtlichen Kosten 2.107,73 EUR. Beide Beträge entsprachen jeweils ...mehr

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Inkassokosten als Verzugsschaden zu erstatten sind, gibt es die verschiedensten Rechtsmeinungen. Diese reichen von der völligen Ablehnung der Erstattungsfähigkeit bis hin zur Erstattungsfähigkeit in Höhe der Gebühren, die ein Anwalt für seine entsprechende Mahntätigkeit verlangen könnte. Zwischen diesen Extrempositionen liegen...mehr

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin. Ihr Bruder – der Beklagte – ist als Schlusserbe aufgrund eines notariellen Erbvertrags der Eltern Alleinerbe der am 27.8.2004 verstorbenen Helene S. Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivortrags zur Höhe eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs wird auf den Tatbestand des Ersturteils verwiesen. Unter...mehr

Die Bekl. bestellte bei der Kl., die Möbelhäuser betreibt, verschiedene Möbelstücke. Die Kl. verlangt die Bezahlung dieser Möbelstücke Zug um Zug gegen deren Übergabe. Sie erwirkte einen Mahnbescheid über den Kaufpreisbetrag, der der Bekl. zugestellt wurde. In dem Antragsformular wurde wahrheitswidrig angegeben, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber e...mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und ist daher abzuändern (§ 513 Abs. 1 ZPO). 1. Die Bekl. hat entgegen der Auffassung des AG eine ihr gegenüber dem Kl. obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). a) Die Verk...mehr

Die Kl. ist eine gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer (nachfolgend: Bekl.) aus übergegangenem Recht der Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 15.2.2005 in Anspruch, bei dem das Fahrzeug der Geschädigten, ein Mercedes Benz CLK 240 Avantgarde, beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. steht...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG Koblenz von den Bekl. Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht. Hierbei hat er seinen Unfallschaden mit 7.141,60 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 759,22 EUR berechnet. Das LG hat dem Kl. den Unfallschaden i.H.v. 5.330,54 EUR nebst Zinsen zugesprochen, d...mehr

Der Kl. begehrt Schadenssersatz aus einem Unfall. Nachdem er Paletten für eine Veranstaltung angeliefert hatte, fuhr er mit seinem Fahrzeug, einem Pick-Up vom Veranstaltungsgelände über einen asphaltierten Verbindungsweg in Richtung der Straße. Aus der Fahrtrichtung des Kl. befindet sich am Beginn des Wegs das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), aus der ent...mehr

“… Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass dem Kl. nach §§ 1, 3 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung der im Streit stehenden Klausel zusteht (1) und weitergehende Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht bestehen (2). 1. Der Senat teilt die Ansicht des LG, des OLG München (Urt. v. 22.9.2011 – 29 U 1360/11), des OLG Celle (Urt. v. 29.9.2...mehr

Die befristete Beschwerde der Beteiligten Z. 2 ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Ihre Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 59 Abs. 1 FamFG. Durch die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses für die Antragstellerin wird sie als Miterbin in ihrer Verfügungsbefugnis bezüglich des Nachlasses (§ 2211 Abs. 1 BGB) beschränkt. Der erforderliche Beschwerdewert (§ 61...mehr

1. In dieser wie auch in einer späteren Entscheidung[1] hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob in einer vertraglichen Unterhaltsregelung der gesetzliche Unterhaltsanspruch konkretisiert oder auf eine eigenständige vertragliche Grundlage im Sinne einer Novation gestellt worden ist. Der durch eine vertragliche Regelung vom 12.7.1979 unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatt...mehr

“… II. Die seitens der Berufung des Kl. vorgebrachten Angriffe greifen nicht, was sich aus Folgendem ergibt: 1. Zwar weist der Berufungskl. zutreffend darauf hin, dass bei einem Raub – anders als bei einem Einbruch – die Aufbewahrung des Bargeldes in einem in § 15 Ziffer 1 lit. b) AVB (vergleichbar § 13 Ziffer 1b VHB 2008) genannten Wertschutzbehältnis keine größere Sicherhei...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin ist verjährt. Zur Übersicht wird den Erwägungen des Senats folgende Zeittafel vorangestellt:mehr

[7] “Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des BG, gegen die die Revision nichts Erhebliches vorbringt, hat die Kl. die von ihr im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geforderte Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge oder die Gegenleistung erbracht sei, bewusst falsch abgegeben. Das BG hat deshalb zu Recht angenommen, dass die Kl...mehr

“ … Das VG [des Saarlandes, Urt. v. 11.2.2011 – 10 K 425/10] hat die zulässige Klage gegen den Bescheid der Bekl. v. 1.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids v. 10.3.2010 zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid, durch den dem Kl. das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in dem Gebiet der Bundesr...mehr

Leitsatz 1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1.1.2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. 2. Ein umsichtiger und be...mehr

2.2.1 Einführung Rz. 24 Die Berufung ist als Prozesshandlung bedingungsfeindlich. Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt sind, kommt eine Auslegung dergestalt, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung gewollt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichk...mehr

2.4.1 Einführung Rz. 27 Von der Möglichkeit der Auslegung ist diejenige der Umdeutung zu unterscheiden: Letztere greift erst dann, wenn trotz Auslegung feststeht, dass das Rechtsgeschäft nichtig, der Verwaltungsakt fehlerhaft oder das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl die Systematik von §§ 133, 140 BGB; zum Vorrang der Auslegung auch BGH, Beschluss v. 6.7.2000, VII ZB 29/99, N...mehr

Rz. 25 Mittels Auslegung ist zu ermitteln, ob gleichzeitig neben der beantragten Prozesskostenhilfe Berufung eingelegt werden soll. Keine Berufung ist eingelegt, wenn die Berufung ausdrücklich als Entwurf bezeichnet oder eine Berufungseinlegung angekündigt wird (vgl. Bernsdorff, in: Hennig, SGG, § 151 Rn. 42). Ist die Berufung unbedingt mit dem Prozesskostenhilfeantrag verb...mehr

2.2.2.1 Regelungsinhalt Rz. 10 Der Berufungsausschluss gilt gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 nicht für wiederkehrende Leistungen oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Der wiederkehrenden und laufenden Leistung sind die Wiederholung, die Gleichhaltigkeit und der Ursprung in demselben Rechtsverhältnis gemeinsam (BSG, Urteil v. 22.9.1976, 7 RAr 107/75, SozR 1500 § 144 Nr. 5)....mehr

2.3.1 Einführung Rz. 12 Die Berufung ist im Fall eines Berufungsausschließungsgrundes dennoch zulässig, wenn sie zugelassen wird. Eines Antrags bedarf es nicht. Das SG prüft von Amts wegen, ob einer der Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 vorliegt. Gelangt es zur Auffassung, dass einer oder mehrere Zulassungsgründe vorliegen, muss es die Berufung zulassen. Die Zulassung wird im...mehr

Rz. 14 Rechtsanwalt ... Wuppertal, ... Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen... In dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, diese vertreten durch den Regierungspräsidenten, ..., ... - Beklagter und Beschwerdeführer gegen den Arzt für Innere Medizin ... Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - Kläger und Beschwerdegegner lege ich geg...mehr

Rz. 21 Die Berufungsrücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels schlechthin (BSG, Urteil v. 26.4.1963, 2 RU 56/62, NJW 1963 S. 2047). Auch eine einseitige Erledigungserklärung z. B. dergestalt "Ich erkläre hiermit den Rechtsstreit für erledigt", ist rechtlich als Rücknahme der Berufung zu werten. Dies bewirkt gleichermaßen den Verlust des Rechtsmittels und hat zur Folge,...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 145 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung ist durch Art. 8 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) zum 1.3.1993 in Kraft getreten und durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2150) mit Wirkung zum 2.1.2002 erheblich geändert worden. Ziel war eine weitere Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der erste...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 154 i. d. F. des Art. 8 Nr. 7 ist nach Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) zum 1.3.1993 in Kraft getreten. Hier war geregelt, dass Berufung und Beschwerde nach § 144 SGG in den Fällen des § 97 Abs. 1 SGG und bei der Rückforderung von Beiträgen aufschiebende Wirkung haben. Die aufschiebende Wirkung der ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Abs. 2 der Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes v. 30.7.1974 (BGBI. l S. 1625) zum 1.1.1975 neu gefasst worden und seither unverändert geblieben. Wahrend § 144 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Berufung statthaft ist, regelt § 151 SGG weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen. Diese haben teilweise zwingenden Charakter. Der Verstoß hiergeg...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift regelt, dass die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil grundsätzlich statthaft ist (hierzu Vorbemerkung zu §§ 143 ff.). Sie ist zulässig, wenn und soweit darüber hinaus die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Berufungsausschließungsgründe sind Ausnahmetatbestände. Ausgeschlossen ist die Berufung nur, wenn die Vorausset...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ist § 156 mit Wirkung zum 2.1.2002 geändert worden. Zuvor konnte die Berufung nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. Die Berufungsrücknahme (nicht: Zurücknahme) ist nunmehr grundsätzlich auch über den Schluss der mündlichen Verhandlung hinaus bis zur Rechtskraft des Berufung...mehr

Rz. 12 Die Berufung kann im Urteil des SG oder nachträglich auf eine Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des LSG zugelassen werden. Ist das geschehen, ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfüllt (Zeihe, SGG, § 145 Rn. 19). Zugelassen werden darf nur aus den in § 144 Abs. 2 SGG gelisteten Gründen. Lässt das LSG die Berufung in den Gründen...mehr

Rz. 15 Besondere Probleme wirft es auf, wenn das SG die Zulassung nicht geprüft und hierüber nicht entschieden hat, weil es irrig davon ausgegangen ist, die Berufung sei mangels Ausschließungsgründen statthaft. Eine Auslegung der Entscheidung dahin, dass die Berufung entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung vom SG zugelassen werden sollte, scheitert schon daran, dass dann wie...mehr

Rz. 3 Fraglich ist, wie bei fehlgeleiteten Berufungen zu verfahren ist. Die Berufung ist dann nur zulässig, wenn sie innerhalb der Frist an des LSG gelangt. Das SG (hierzu Rz. 2) ist verpflichtet, die Berufung unverzüglich (§ 121 BGB) an das LSG weiterzuleiten (§ 153 Abs. 2 Satz 2 SGG). "Sozialgericht" meint nicht die gerichtliche sondern die behördliche Funktion (Zeihe, SGG...mehr

Rz. 11 Ausweislich des Wortlauts betrifft Abs. 2 nur die unbegründete Berufung. Für die unzulässige Berufung gilt § 158 SGG. Eine Bezugnahme ist bei einer unzulässigen Berufung vielfach nicht möglich, denn die zur Unzulässigkeit der Berufung führenden Gründe sind andere als jene, die zur Klageabweisung geführt haben. Ausnahmsweise kann aber dann Bezug genommen werden, wenn d...mehr

Rz. 4 Zwingend vor der Sachprüfung muss das LSG klären, ob die Berufung statthaft und im Übrigen zulässig ist. Kommt das LSG zum Ergebnis, dass eine oder mehrere nachfolgender Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist die Berufung unzulässig (vgl. Rohwer-Kahlmann, SGG, VI/2005, § 158 Rn. 2): Rz. 5 a) Statthaftigkeit der Berufung. Statthaft ist ein Rechtsmittel dann, wenn es geg...mehr

Rz. 2 § 158 betrifft das Rechtsmittel der Berufung. Auch die Anschlussberufung kann als unzulässig verworfen werden. Das wird aber wegen den im Verhältnis zur selbstständigen Berufung geringeren Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. § 143 Rz. 5a) nur selten in Betracht kommen (Peters/Sautter/Wolff, SGG, 8/2005, § 158 Rn. 8). Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar, wenn eine ...mehr

Rz. 15 Rechtsanwälte ... Bielefeld, ... Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen... In dem Rechtsstreit Dr. ..., Arzt für Allgemeinmedizin, ... - Kläger und Beschwerdeführer Prozessbevollmächtigte: Rechtanwälte ... gegen Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe ... - Beklagte und Beschwerdegegner wird gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund v. ... (Aktenzeichen ...) Beschwerde ei...mehr

Rz. 9 Solange der Mangel noch geheilt werden kann, darf die Berufung nicht verworfen werden. Liegt keine Vollmacht vor (§ 73 SGG), ist diese unter Fristsetzung anzufordern (BSG, Urteil v. 28.11.1996, 7 RAr 118/95, NJW 1997 S. 1326). Die Genehmigung einer vollmachtlosen Berufungseinlegung ist grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist möglich (BSG, Urteil v. 21.6....mehr

Rz. 16 In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Beschwerdeführer Prozessbevollmächtigte: Rechtanwälte ... gegen AOK-Westfalen-Lippe – Pflegekasse - - Beklagte und Beschwerdegegner wird gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold v. ... (Aktenzeichen ...) Beschwerde eingelegt und beantragt, die Berufung zuzulassen. Gründe Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf ein...mehr

Rz. 4b Das Rechtsmittel des Beklagten verlangt eine materielle Beschwer (hierzu vor §§ 143 ff. Rz. 11).mehr

2.1.1 Kläger Rz. 3 Berufung kann von jedem eingelegt werden, der durch das angefochtene Urteil rechtlich beschwert ist (vgl. Vorbemerkung zu §§ 143 ff.). Für das Rechtsmittel des Klägers kommt es auf die formelle Beschwer an. Diese liegt vor, wenn die vorinstanzliche Entscheidung dem Begehren nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang entsprochen hat (BSG, Urteil v. 29.9.19...mehr

2.1 Beschwer des Berufungsführers 2.1.1 Kläger Rz. 3 Berufung kann von jedem eingelegt werden, der durch das angefochtene Urteil rechtlich beschwert ist (vgl. Vorbemerkung zu §§ 143 ff.). Für das Rechtsmittel des Klägers kommt es auf die formelle Beschwer an. Diese liegt vor, wenn die vorinstanzliche Entscheidung dem Begehren nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang entspr...mehr

Rz. 25 Ausweislich des Wortlauts der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob die Berufung offensichtlich unbegründet ist. Voraussetzung ist lediglich, dass die Berufsrichter sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halten. Ersteres allerdings ist in der ganz überwiegenden Zahl der erfolglosen Berufungen der Fall. Danach hätte Abs. ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt, dass die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil grundsätzlich statthaft ist (hierzu Vorbemerkung zu §§ 143 ff.). Sie ist zulässig, wenn und soweit darüber hinaus die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Berufungsausschließungsgründe sind Ausnahmetatbestände. Ausgeschlossen ist die Berufung nur, wenn die Voraussetzungen des § ...mehr