Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

[1] "… 1. Die zulässige Berufung [gegen das Urt. des BayVG München v. 22.11.2011 – M 1 K 11.4477] ist nicht begründet. Der Kl. ist nicht berechtigt, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis v. 21.3.1996 Kfz in der Bundesrepublik Deutschland zu führen." [2] Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz i.S.d. § 7 A...mehr

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, §§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 97 Abs. 2 ZPO. Abweichend von dem Grundsatz, dass der Klagepartei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, weil sie ihre Klage zurückgenommen hat, sind die Kosten des Berufungsverfahrens im vorliegenden Fall in Anwend...mehr

Die Klägerin ist durch Urteil vom 7. August 2009 verurteilt worden, an die aus den Beklagten zu 1 und 2 bestehende Erbengemeinschaft Mietrückstände in Höhe von 14.863,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte zu 1 ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH. Der Beklagte zu 1, auf den dreiviertel Erbanteil fällt, hat unter der Kontobezeichnung "Erbenge...mehr

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Er erteilte seinem Prozessbevollmächtigten am 12.5.2012 den Auftrag, eine gegen ihn erhobene Forderung der Leasingbank aus einem Leasingvertrag wegen behaupteten Minderwerts, Gutachterkosten und Kilometer in Höhe von 5.356,75 EUR abzuwehren. Die beklagte Rechtschutzversicherung erteilte Deckungsschutzzusage für die auße...mehr

[9] "II. 1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gem. § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde i.S.d. Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.1992 – 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254). Das OLG Celle kann nicht seiner Absicht gemäß entscheiden, ohne von der Rechtsauffassung des OLG Hamm ...mehr

Der Kläger fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Bußgeldverfahren Zwischen den Parteien bestand ein auch den Verkehrs-Rechtsschutz umfassender Rechtsschutzversicherungsvertrag. Nachdem gegen den Kläger ein Bußgeldbescheid ergangen war, erteilte die Beklagte Deckungsschutz für die Verteidigung des...mehr

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach er der Beklagten wegen eines von ihm eingeleiteten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV zu erstatten hat. Das ArbG hatte die Klage abgewiesen; das LAG hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Gegen das Ur...mehr

Die Kl. wurde bei einem Waldspaziergang von einem herabfallenden Ast getroffen und dabei schwer verletzt. Am 18.7.2006 ging sie mit ihrem Hund in einem etwa 300 ha großen, planmäßig bewirtschafteten Wald der Bekl. zu 1) spazieren, der als Naherholungsgebiet der Stadt D dient. Der Bekl. zu 2) ist Diplom-Forstwirt und bei der Bekl. zu 1) für den Bereich des Waldgrundstücks zus...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des beklagten Bundeslandes wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung auf Leistung immateriellen Schadensersatzes geltend. Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe wurde ab 1989 die Sicherungsverwahrung vollstreckt. Nach dem damals geltenden Recht durfte die erstmals angeordnete Sicherungsverwahrung die Dauer von zehn Jahren nicht überschre...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand und Verbleib eines Vermächtnisses der am 17. April 1940 verstorbenen ... V sowie über die Höhe der Erlöse der aus der Zuwendung erlangten Nutzungen und an dessen Stelle getretenen Surrogate sowie Zahlung eines nach Erteilung der Auskunft zu beziffernden Betrags geltend. (...) Das Landgerich...mehr

[5] "II. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den VV-RVG Nr. 3200, 3201 zugunsten des Bekl. festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem Beklagtenvertreter für das Berufungsverfahren ein Vertretungsauf...mehr

" … Das LG hat den Klageanträgen zu Recht stattgegeben, weil die Bekl. in vollem Umfang an ihre mit dem Versicherungsschein v. 30.1.2008 dokumentierten vertraglichen Leistungszusagen gebunden ist." 1. Die von der Bekl. unter dem 21.4.2010 erklärte Vertragsanpassung zum rückwirkenden Leistungsausschluss für Behandlungen von Zahn- und Kieferfehlstellungen der Tochter der Kl. is...mehr

Seit die Thematik der medizinisch assistierten Zeugung die Juristen intensiver zu beschäftigen begonnen hat, also im Wesentlichen seit Mitte der Siebzigerjahre, haben sich die medizinischen Möglichkeiten, die Verhaltensweisen der Beteiligten und die rechtlichen Verhältnisse kontinuierlich verändert. Dadurch werden immer wieder neue rechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Die...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdefrist von einem Monat endete am 22.3.2012, nachdem der Beschl. v. 10.2.2012 der Antragstellerin am 22.2.2012 zugestellt worden war, sodass die am 19.4.2012 eingegangene Beschwerde nicht mehr fristgerecht eingelegt wurde. Der Antrags...mehr

Handlungsstörer i.S.d. § 1004 BGB war derjenige, der nach der Darstellung des Bekl. den Pkw auf dem Privatparkplatz des Kl. abgestellt hatte. Der Fahrer des Fahrzeugs des Bekl. hatte durch eigene Handlung unmittelbar das Eigentum des Kl. verletzt. Da Eigentum nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch das Halten und Beherrschen einer störenden Anlage – wie hier vermitte...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten hatten in dem vom BGH hier entschiedenen Fall keine Einzelheiten zu dem behaupteten Berufungsauftrag und zu den von ihnen entfalteten Tätigkeiten vorgetragen. Dies spricht dafür, dass die Anwälte entweder tatsächlich keinen Berufungsauftrag hatten oder keine die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV-RVG auslösenden Tätigke...mehr

"Zu Recht hat das Erstgericht einen Rückforderungsanspruch der Kl. aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) bejaht. Dem steht insb. nicht entgegen, dass die Kl. den Unfallschaden des Bekl. vorprozessual auf hälftiger Basis reguliert hatte. Ein Schuldanerkenntnis liegt hierin umständehalber nicht." 1. Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welch...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aus der bei ihr gehaltenen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Zahlung von 306.775,14 EUR, weil die von ihm geltend gemachte Vollinvalidität nicht auf einem Unfall i.S.d. dem Vertrag zugrunde liegenden AUB 2000 beruht." 1. Nach Ziff. 1.3 AUB 2000 liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper...mehr

Leitsatz Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist unzulässig, wenn nicht deutlich wird, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem alten Preis handelt und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte eine sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen geworben. Geklagt hatte daraufh...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Dieser Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz. Sachverhalt Der nichtselbstständig tätige Steuerpflichtige legte gegen die Einkommensteuerbes...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz. Normenkette § 155, § 165, § 363, § 367 Abs. 2 AO, Art. 19 Abs. 4 GG Sachverhalt Nachdem das Ruhen ...mehr

Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt, einen Untätigkeitseinspruch einzulegen oder jedenfalls einen Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen. 2. Der Untätigkei...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – IX ZB 62/10 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch ...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG die auf Freistellung von weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Der Anspruch scheitert am Eingreifen der Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 Buchst. b) ARB 2006. Die Einwendungen der Berufung greifen nicht durch. 1. Entgegen der Ansicht der Berufung ist die Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 B...mehr

[5] “… 1. Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). [6] 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Verwerfu...mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und den erstinstanzlich für den Beklagten tätigen Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, die Berufung werde nur fristwahrend eingelegt. Zugleich bat sie diese, sich vorerst nicht zu bestellen. Innerhalb der Berufungsb...mehr

1. Die Entscheidung fasst die in der Rspr. an das Erfordernis der Berufungsbegründung gestellten Anforderungen zusammen. Zweck der Berufungsbegründung ist es in erster Linie, eine Zusammenfassung und Beschränkung des Prozessstoffs zweiter Instanz zu erreichen, insb. zu verhindern, dass der Rechtsstreit in vollem Umfang neu verhandelt werden muss (vgl. BGH NJW 1999, 3126; BGH...mehr

[9] “II. Gem. Art. 267 AEUV ist unter Aussetzung des Berufungsverfahrens eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, weil die Entscheidung der Kammer über die form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung der Kl. von der Beantwortung der an den Gerichtshof gestellten Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/103/EG abhängt. [10] 1. Die Kammer ist für die Klage g...mehr

Der Kläger hatte gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt und für die Verfahrensanträge und deren Begründung auf einen gesonderten Schriftsatz verwiesen. Einen Hinweis, dass die Berufung lediglich zur Fristwahrung eingelegt worden sei, enthielt der Schriftsatz nicht. Später beantragte der Kläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und kündigte innerhalb der verl...mehr

Die in Deutschland ansässige Kl. macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignete und an dem neben dem klägerischen Lkw ein bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Frankreich haftpflichtversicherter Pkw beteiligt war. Das Erstgericht hat die Klageschrift an die von der Bekl. vorprozessual benannte Regulierungsbeauftragte mit Sitz in Deuts...mehr

Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG und der damit verbundenen Änderungen im RVG wird sich die Frage des Übergangsrechts künftig vermehrt stellen. Ausgangspunkt für die Frage, ob für den Anwalt altes oder neues Gebührenrecht gilt, ist § 60 RVG. Nach der Grundregel des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt es auf den Tag der Auftragserteilung an. Maßgebend ist also, wann dem Anwalt der Auft...mehr

Der vom Kläger in verschiedenen Angelegenheiten mandatierte Beklagte erhielt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Zahlungen von dritter Seite, deren – restliche – Auskehr der Kläger verlangt, nachdem er im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft begehrt hatte. Der Beklagte hält dem Honoraransprüche entgegen. Das AG hat die Klage in dem angefochtenen (der Sache nach: Schluss-...mehr

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV ist entstanden und nach § 91 Abs. 1 ZPO auch erstattungsfähig, denn es handelt sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Nach Einlegung der Berufung durch den Prozessgegner kann eine Partei regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zu ihrer Rechtsverteidigung erforderlich und sachgerecht zu veranlassen ist. Ihr kann nicht zugemutet we...mehr

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. In dem Versicherungsvertrag sind die ARB 2006 einbezogen. Der Kläger wollte wegen Mängeln einen Kaufvertrag über einen Pkw rückabwickeln (Kaufpreis 37.408,03 EUR). Auf Anfrage des Rechtsan...mehr

A. [1] Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. [2] Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich. Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde der in Italien lebenden Antragsg...mehr

Die Kl. hat die Bekl. aus abgetretenem Recht wegen einer behaupteten fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beweisaufnahme habe nicht den Nachweis eines Abtretungsvertrags zwischen der Kl. und ihrem Ehemann ergeben. Die dagegen eingelegte Berufung der Kl. wurde vom OLG als unzulässig...mehr

Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht München II mit Endurteil vom 19.7.2012 lediglich den Kostenausspruch des Erstgericht abgeändert und im Übrigen die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Weilheim vom 15.3.2012 zurückgewiesen. Dies aus folgenden Gründen: Den Gründen des sorgfältig begründeten Ersturteils wird gefolgt. Diese erweisen sich auc...mehr

Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. 1. Sie ist allerdings als Gegenvorstellung statthaft. Gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch den BGH findet nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG zwar keine Beschwerde statt. Statthaft ist aber die Gegenvorstellung, wenn, wie hier, der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Am...mehr

“Die Feststellung des Erstgerichts, wonach der Kl. gegen den Bekl. ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB im begehrten Umfang zusteht, da sie im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden des Geschädigten vollständig reguliert hat, obwohl sie im Innenverhältnis zum Bekl. nach § 28 Abs. 2, 3 VVG insoweit leistungsfrei war, hält einer Übe...mehr

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat (BGH, Beschl. v. 7.11.2012 – XII ZB 325/12). Für die Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren beste...mehr

Der Berufungsbeklagte kann regelmäßig nicht selbst abschätzen, was zu seiner Rechtsverteidigung erforderlich ist. Ihm ist deshalb nicht zuzumuten, einen Anwalt erst dann zu beauftragen, wenn der Berufungsführer sich entschließt, die ohne entsprechende Mitteilung nur zur Fristwahrung eingelegte Berufung auch durchzuführen. Die Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV entsteht ...mehr

Die Rechtspflegerin hat die Kosten zu Recht nach der Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VV angesetzt. 2. Für Verfahren vor dem BVerfG verweist § 37 Abs. 2 S. 1 RVG auf die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV für Verfahren insbesondere der Berufung und der Revision (Nr. 3206 ff. VV). Nach Nr. 3206 VV berechnet sich die Verfahrensgebühr in diesen Verfahren grundsä...mehr

Das LG hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Das LG hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf Antrag des dem Beklagten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts hat der Rechtspfleger die von der Klagepartei an diesen nach § 126 ZPO zu er...mehr

Die Werterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG tritt nur für den Rechtszug ein, in dem die rechtskraftfähige Entscheidung ergangen ist.[16] Ob die Aufrechnung zu einer Erhöhung des Werts führt, ist deshalb für jeden Rechtszug gesondert zu prüfen. Auch entfällt die in einem unteren Rechtszug eingetretene Werterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG bzw. § 39 Abs. 3 FamGKG nich...mehr

Das FamG ist zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei Familienangehörigen ausschließlich streitig ist, wer in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich allein die Obhut für ein Kind ausgeübt hat (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.2.2011 – 7 WF 161/11, FamRZ 2011, 1243; OLG Jena, Beschl. v. 5.5.2011 – 1 WF 87/11; OLG München, Beschl. v....mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Rentenleistungspflicht aus der von der Kl. bei der Bekl. gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum 1.2.2010 geendet hat. Die derzeit berufsunfähige Kl. meint, die Bekl. müsse ihr längstens bis zum 1.2.2033 weiterhin die vereinbarte Rente von jährlich 30.677,51 EUR (entsprechend ursprünglich vereinbarter 60.000 DM) zahlen. Dazu ...mehr

1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält. Eine noch weitergehende Auseinandersetzung mit der (Beweis-)Würdigung durch das Erstgericht ist grds. n...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl., die für die Folgen eines Verkehrsunfalls in voller Höhe eintrittspflichtig sind, u.a. zur Erstattung der von dem Kl. aufgewandten Sachverständigenkosten geltend. Der Kl. hatte die Streithelfer, die ein Kfz-Sachverständigenbüro unterhalten, mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Die Streithelfer stellten dem Kl. für d...mehr

Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke. Das nach der Darstellung der Kl. im Mittel 1,60 Meter höher liegende Grundstück der Kl. wird durch eine lange alte Mauer abgestützt, die auf dem Grundstück des Bekl. steht. Zwischen den Parteien ist es streitig, ob es zu dem Höhenunterschied durch Aufschüttung des einen oder durch Abgrabungen auf dem anderen Grundstück g...mehr

Grds. rechtfertigt die Vielzahl von nicht eintragungspflichtigen Verstößen nicht ohne Weiteres Eignungszweifel, die dazu berechtigen, eine MPU anzuordnen (Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 1, Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 7. Auflage 2012, § 62 Rn 14 m.w.N.; HambOVG DAR 1997, 290; Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Ban...mehr