Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ergibt sich daraus, dass Rechtsklarheit zwischen den Parteien darüber, wer Alleinerbe des am ... 10.2010 verstorbenen A geworden ist, nur im Feststellungsrechtsstreit, nicht im Erbscheinsverfahren, hergestellt w...mehr

Die Kl., die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung West, macht gegen den beklagten P auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des K geltend. Dieser ist Halbwaise nach einem verstorbenen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Er erlitt aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in einem Krankenhaus der Bekl. im September 1989 einen Gesundheitss...mehr

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.1.2009 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 8.12.2009. Die 1977 geborene Klägerin und der 1975 geborene Beklagte schlossen am 3.9.2004 die Ehe. Die gemeinsamen Töchter A. und M. sind am 10.6.2001 bzw. am 10.11.2004 geboren. Sie leben seit der Trennung der Parteien im Frühjahr 2008 bei der Klägerin. Diese geht...mehr

“ … Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urt. beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zugunsten des Kl. 1. Allerdings ist dem Kl. zuzugeben, dass auf die vorliegende Gestaltung das VVG in der seit dem 1.1.2008 ...mehr

Die Kl. hat aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes den Bekl. nach einem Brandschaden auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Bekl. ist der im Jahre 1993 geborene Sohn des Ehemanns der Kl. aus dessen geschiedener Ehe mit der früher verklagten Bekl. zu 1), gegen die die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Der Bekl. spielte am 5.4.2003 während eines ...mehr

Der Kl. kaufte von dem Bekl., der in einem Autohaus arbeitet, ein Gebrauchtfahrzeug, das nach der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Regelung einen fachgerecht behobenen Frontschaden aufwies. Ein nach der Übergabe des Fahrzeuges von dem Kl. durchgeführtes selbstständiges Beweisverfahren ergab, dass das Fahrzeug nicht in vollem Umfang und fachgerecht hinsichtlich des Fr...mehr

Der Kl. hatte die Bekl. vor dem LG G auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl. hat das OLG F der Klage teilweise stattgegeben und die Revision gegen sein Urt. nicht zugelassen. Hiergegen haben die Bekl. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Den erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Kl. ist der die Nic...mehr

Die Klägerin ist eine im Bezirk der Beklagten zugelassene Rechtsanwältin. Am 18.3.2010 erteilte die Beklagte der Klägerin einen belehrenden Hinweis, in dem es unter anderem heißt: “Sie vertreten Herrn Dr. A. C. in dessen Scheidungsverfahren sowie in der Folgesache Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau Ihres Mandanten, Frau B. C. … Mit Datum vom 26.6.2009 haben Sie zudem auch fü...mehr

I. "Endlich!" – möchte man ausrufen. Endlich hatte der Bundesgerichtshof, in Gestalt des Anwaltssenats, einmal Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob derselbe Rechtsanwalt (hier: dieselbe Rechtsanwältin) in derselben familienrechtlichen Angelegenheit das volljährige Kind und einen Elternteil gegen den anderen Elternteil vertreten darf.[1] Zwar geht es in der Ent...mehr

“ … Die zulässige Berufung des Bekl. hat Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch steht der Kl. aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 1. Zutreffend ist das LG von drei Schadensfällen in Gestalt der Beschädigung von drei Pkw durch den Bekl. ausgegangen. Demgegenüber vertritt der Bekl. die Auffassung, dass es sich um einen einheitlichen Versicherungsfall handele, mit der Folge,...mehr

“ … 1. Die zulässige Berufung des Kl. ist in der Sache unbegründet. Die Bekl. kann sich zwar gegenüber dem Anspruch des Kl. nicht auf die Regelung in § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88 berufen, aber ihm steht wegen des Versicherungsfalls v. 2.1.2009 trotzdem kein Anspruch gegen die Bekl. zu, weil er den Versicherungsfall selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat und sein Verschul...mehr

[6] “I. Das BG hat ausgeführt: Der Anspruch der Kl. gegen den Bekl. aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 30 Abs. 3 Soldatengesetz (SG a.F.), § 87a Bundesbeamtengesetz (BBG a.F.) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung anlässlich des Krankenhausaufenthaltes des K. sei bezüglich des Zeitraums vom 1.7.1991 bis 31.12.1997 entgegen der Ansicht des LG nicht verjährt. [7] Für den rechtskr...mehr

Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufsp...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin zu 1) im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl....mehr

Tz. 77 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 In der Zeit bis zum In-Kraft-Treten des § 50c Abs 11 EStG 1999 (hierzu s § 4 UmwStG nF Tz 65 ff) wurde versucht, die Regelung des § 7 UmwStG aF, wonach die an der Umwandlung teilnehmenden nicht iSd § 17 EStG beteiligten AE, die ihre Beteiligung an der übertragenden Kö im PV halten, iHd anteilig auf sie entfallenden VEK stpfl Kap-Erträge erzi...mehr

a) Vorbem. 3.2.1 VV[1] aa) Überblick Die Vorbem. 3.2.1 VV wird u.a. wie folgt ergänzt: Hinweis Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren … 3. über Beschwerden a) gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes In Vorbem. 3.2.1 VV wird die Aufzählung der Verfahren, für ...mehr

StGB § 316; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 318 Leitsatz Beschränkt sich das erstinstanzliche Urt. auf Feststellungen zum reinen Schuldvorwurf nach § 316 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, ohne auf die auch für die Rechtsfolgenbemessung wesentlichen Begleitumstände der Tat (Anlass und Motiv, Fahrtstrecke, Verkehrsumstände zur Tatzeit) einzugehen, ist eine nach § 318 StPO erklärte Be...mehr

Das AG sprach den Angeklagten der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig. Zum Schuldspruch stellte das Gericht folgenden Sachverhalt fest: “Der Angeklagte fuhr am 18.11.2010 gegen 19.40 Uhr mit dem Pkw Audi A 4, amtliches Kennzeichen xxx, auf der H. Straße in xxx, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig...mehr

Beschränkt sich das erstinstanzliche Urt. auf Feststellungen zum reinen Schuldvorwurf nach § 316 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, ohne auf die auch für die Rechtsfolgenbemessung wesentlichen Begleitumstände der Tat (Anlass und Motiv, Fahrtstrecke, Verkehrsumstände zur Tatzeit) einzugehen, ist eine nach § 318 StPO erklärte Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen unwirksam...mehr

“ … . Auf die Sachrüge hin prüft das Revisionsgericht nicht nur, ob das materielle Recht rechtsfehlerfrei auf den Urteilssachverhalt angewendet worden ist, sondern darüber hinaus von Amts wegen auch, ob Prozessvoraussetzungen gegeben sind oder Prozesshindernisse entgegenstehen. Zu dieser Prüfung zählt auch die Frage, ob eine vor dem BG erklärte Rechtsmittelbeschränkung nach ...mehr

Die Entscheidung ist. m.E. unzutreffend. Die Klägerin hatte uneingeschränkten Deckungsschutz für das beabsichtigte Berufungsverfahren i.H.v. 74.272,00 EUR gewährt und sogar die angefallene Verfahrensgebühr nach dem vollen Wert beglichen. Sie hat den Deckungsschutz keineswegs eingeschränkt und ihre Deckungsschutzzusage nicht von der Erfolgsaussicht der Berufung abhängig gemach...mehr

Durch die Einlegung der Berufung hat die Beklagte eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV verdient. Der Gebührenanspruch nach Nr. 3200 VV entsteht bereits durch die Entgegennahme der Informationen, bzw. der Einreichung der Berufungsschrift, ohne dass die Berufung zugleich begründet werden müsste (Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl. 2012, Berufung 1.2.1; Baumgärtel/Hergenröder...mehr

Der Auftraggeber der beklagten Rechtsanwälte hatte vor dem LG Schadensersatz i.H.v. 89.527,00 EUR eingeklagt. Für dieses Verfahren hatte er von der Klägerin, seinem Rechtsschutzversicherer, Deckungsschutz erhalten. Das LG hatte einen Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Auftraggeber begehrte daraufhin Deckungsschutz für ein Ber...mehr

Wird der Anwalt beauftragt, Berufung einzulegen und diese im Umfang der von ihm zu prüfenden Erfolgsaussichten durchzuführen, und wird die Berufung dann auch nur in beschränktem Umfang eingelegt, weil der Anwalt zum Teil von der Durchführung der Berufung abgeraten hat, so erhält der Anwalt aus dem Gesamtwert der Beschwer eine Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV und nur aus dem W...mehr

“ … Die dagegen gerichtete Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg, denn die vorgenannte Auslegung des LG ist auch nach Auffassung des Senates zutreffend. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind generell so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen mu...mehr

Die Kl. nehmen aus übergegangenem Recht den Bekl. als Träger einer Geburtsklinik auf Ersatz erbrachter Leistungen und Feststellung der Erstattungspflicht künftiger Aufwendungen in Anspruch. Der am 7.1.1993 geborene R. E. ist schwer behindert wegen des aufgrund ärztlicher Fehler eingetretenen Sauerstoffmangels bei seiner Geburt in der Einrichtung des Bekl. Er erhob im Jahre 19...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten vor dem AG nach Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs auf Räumung und Herausgabe des von der Klägerin an die Beklagten für eine monatliche Nettomiete von 700,00 EUR vermieteten Einfamilienhauses in Anspruch genommen. Die Beklagten haben auf Klagabweisung angetragen und Hilfswiderklage erhoben für den Fall, dass der Räumungs...mehr

Vor dem AG hatte der Kläger die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Eintrittspflicht der Beklagten war dem Grunde nach unstreitig, Streit bestand unter den Parteien über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes. Mit seiner Klage bezifferte der Kläger seine restliche Schadensersatzforderung (unter Berücksichtigung einer Zahlun...mehr

“ … I. Die Berufung der Kl. ist zulässig. Prinzipiell ist eine Berufung mit einem Sachantrag, der – wie hier – nur auf die Aufhebung und Zurückverweisung gerichtet ist, mangels eines auf Abänderung des Urt. gerichteten Antrags zwar unzulässig (Zöller-Heßler, 29. Aufl., § 520 Rn 28). Allerdings enthält der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung i.d.R. konkludent auch den i...mehr

Nr. 3511 VV erhält folgende Fassung: In Nr. 3511 VV werden die Gebührenbeträge angehoben,...mehr

aa) Überblick Die Vorbem. 3.2.1 VV wird u.a. wie folgt ergänzt: Hinweis Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren … 3. über Beschwerden a) gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes In Vorbem. 3.2.1 VV wird die Aufzählung der Verfahren, für die die Vorschriften ü...mehr

aa) Überblick Nr. 3202 VV erhält folgende Fassung Mit der Neufassung der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV soll die Verweisung auf die Anmerkungen zu Nr. 3104 VV präziser gefasst werden. Die Verweisung beschränkt sich...mehr

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar. Die Rechtsanwälte Dr. K haben, beginnend im Jahr 2000, eine kardiologische Ärztepraxis in einer Abrechnungssache gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung vor dem SG vertreten. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Aufhebung eines Bescheides, mit dem gegenüber der kardiologischen P...mehr

aa) Überblick Nr. 3205 VV wird wie folgt neu gefasst:mehr

aa) Nr. 3300 VV[17] aaa) Überblick Nr. 3300 VV erhält folgende neue Fassung: bbb) Nr. 3300 Nr. 2 VV [18] In Nr. 3300 VV sollen im Gebührentatbestand der Nr. 2 auch ...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 5...mehr

Änderungen in Teil 3 Abschnitt 4 VV ergeben sich zum Teil aus der Anhebung der Gebührenbeträge und im Übrigen aus der Einführung der Gebührenanrechnung auch bei den Betragsrahmengebühren.mehr

Nr. 3517 VV erhält folgende Fassung: In Nr. 3517 VV werden die Gebührenbeträge angehoben, und zwar von 12,50 bis 215,00 EUR auf 50,00 bis 510,00 EUR. Die neue Mittelgebühr beträgt 280,00 EUR. Darüber hinaus wird auch hier die Währungsbezeichnung von "EUR" auf "EUR" umgestellt.mehr

Das LG hat die Beklagte zur Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars in Höhe von 12.042,18 EUR verurteilt und dem Klagantrag damit weitgehend entsprochen. Der Kläger sei als Alleinerbe der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. aktivlegitimiert. Einer erneuten Bestellung eines Abwicklers für die Rechtsanwaltspraxis der verstorbenen Rechtsanwältin habe es nicht bedurft. Die von den Kl...mehr

Die Vorbem. 3.2.1 VV wird u.a. wie folgt ergänzt: Hinweis Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren … 3. über Beschwerden a) gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes In Vorbem. 3.2.1 VV wird die Aufzählung der Verfahren, für die die Vorschriften über die Beruf...mehr

Daher entfällt die Verweisung auf Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV, da in sozialgerichtlichen Verfahren nur in erster Instanz durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, dagegen nicht in einem Rechtsmittelverfahren (§ 153 Abs. 1 SGG).mehr

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Nr. 3336 VV wird aufgehoben, da künftig die Verfahrensgebühr für Prozesskostenhilfeverfahren, in denen Betragsrahmengebühren gelten, jetzt von Nr. 3335 VV erfasst wird (siehe dd)).mehr

aa) Überblick Änderungen in Teil 3 Abschnitt 4 VV ergeben sich zum Teil aus der Anhebung der Gebührenbeträge und im Übrigen aus der Einführung der Gebührenanrechnung auch bei den Betragsrahmengebühren. bb) Vorbem. 3.4 VV[24] Der bisherige Abs. 2 der Vorbem. 3.4 VV wird aufgehoben. Infolge des Wegfalls wird dann in Abs. 1 die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen. Grund für die Auf...mehr

Der bisherige Abs. 2 der Vorbem. 3.4 VV wird aufgehoben. Infolge des Wegfalls wird dann in Abs. 1 die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen. Grund für die Aufhebung der Vorbem. 3.4 Abs. 2 VV ist die Umstellung des Gebührensystems in Sozialsachen. Auch in Teil 3 Abschnitt 4 VV soll es bei einer vorgerichtlichen Vorbefassung künftig keine geringeren Gebührenrahmen bzw. -beträge m...mehr

Der Beschwerdeführer ist dem Antragsgegner im Rahmen der diesem gegen Ratenzahlung bewilligten Verfahrenskostenhilfe mit Beschluss des AG in der dort anhängigen, mittlerweile durch gerichtlichen Vergleich erledigten Unterhaltssache beigeordnet worden. Der Beschwerdeführer hatte den Antragsgegner wegen der von der Antragstellerin erhobenen Unterhaltsforderungen bereits in dem...mehr

Nr. 3515 VV erhält folgende Fassung: In Nr. 3515 VV werden die Gebührenbeträge angehoben, und zwar von 15,00 bis 160,00 EUR auf 20,00 bis 210,00 EUR. Die neue Mittelgebühr beträgt 115,00 EUR. Darüber hinaus wird auch hier die Währungsbezeichnung von "EUR" auf "EUR" umgestellt.mehr

aa) Nr. 3501 VV[28] Nr. 3501 VV erhält folgende Neufassung: In Nr. 3501 VV werden nur die Gebührenbeträge an...mehr

Geblieben ist die Verweisung auf Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, sodass bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung oder bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auch im Berufungsverfahren eine Terminsgebühr anfällt, wenn es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Das ist in einem Berufungsverfahren grundsätzlich der Fall. Dageg...mehr

Soweit sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 3 Abs. 1 S. 2 RVG), entsteht zukünftig anstelle der 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. Anstelle der 0,5-Terminsgebühr der Nr. 3513 VV fällt künftig eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV an. Beispiel 3: Beschwerde gegen einstweilige Anordnung des Sozialgerichts (Wertge...mehr