Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die Behörde war vom SG verurteilt worden, den Kläger aufgrund verschiedener Gesundheitsschäden zu entschädigen. Ihre Berufung wurde vom LSG zurückgewiesen. Nachdem diese den Bescheid, zu deren Erlass sie verurteilt worden war, nicht erließ, beantragte der Kläger gem. § 201 SGG beim SG, der Behörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung ein Zwangsgeld anzudrohen...mehr

[1] Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen Volljährigenunterhalt aus übergegangenem Recht. [2] Der Kläger erbrachte für den 1969 geborenen Sohn des Beklagten, der wegen Depressionen und einer Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig ist, u.a. in der Zeit von April 2007 bis März 2009 Sozialhilfe in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt von über 850 EUR monatlich. Der Beklag...mehr

Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 359,50 EUR gegen die Beklagte. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 86 VVG i.V.m. § 17 Abs. 8 ARB 1994/2000 (bzw. § 20 Abs. 2 ARB 75). Die Beklagte hat einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten ihres damaligen Prozessgegners in Höhe von 359,50 EUR ...mehr

Die Voraussetzungen der Nr. 1211 Nrn. 3 oder Nrn. 4 GKG-KostVerz. liegen nicht vor. Nach Nr. 1211 Nr. 3 GKG-KostVerz. ist eine Beendigung des gesamten Verfahrens erforderlich; und zwar einschließlich der Kostenentscheidung (vgl. OLG Celle JurBüro 2011, 488; Hartmann, KostG, 42. Aufl., GKG, Nr. 1211 GKG-KostVerz. Rn 16 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da der Ve...mehr

Die unterschiedlichen Formulierungen der §§ 1360a, 1361 Abs. 1 und 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB umschreiben den unbestimmten Rechtsbegriff des "eheangemessenen Bedarfs", von dem die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs abhängt. Die unterschiedlichen Formulierungen in den vorgenannten Vorschriften zeigen, dass ein Unterhaltsmaß geschuldet wird, das dem ehelichen Lebenszuschnit...mehr

Die Entscheidung des AG Bergisch Gladbach ist unzutreffend, da zwei rechtliche Gesichtspunkte, die tatsächlich nichts miteinander zu tun haben, vermischt werden. Richtig ist zunächst, dass der BGH in einer älteren Entscheidung[1] die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für diejenigen Kosten der Gegenseite bejaht hat, die auch Gegenstand einer gerichtlichen Kostene...mehr

Die Frage[1], inwieweit eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr eingeklagt werden kann und wieweit sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren anzurechnen ist, hat die Rechtsprechung wie kaum ein anderes Kostenthema in den vergangenen Jahren beschäftigt. Diese Rechtsprechung hat derartige Blüten zutage gebracht, dass sich der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des RVG erstmal...mehr

In FoVo 2012, 181 ff. haben wir über die Voraussetzungen berichtet, unter denen eine Vermögensauskunft vom Schuldner nach dem 1.1.2013 zu erteilen ist. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang der Schuldner Auskunft erteilen muss und was der Gläubiger aufgrund der Angaben tun kann, was bei Mängeln zu tun ist und welche Neuerungen beachtet werden...mehr

Stellt man die Frage, ob die Einführung der Familiengerichte und die mehrfache Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs sich denn nun bewährt hat, so kann es an der Antwort keinen Zweifel geben. Im Ganzen gesehen ist die Schaffung der Familiengerichte und ihre stetige Fortentwicklung eine Erfolgsgeschichte. Die Institution Familiengericht ist im öffentlichen Bewusstsein fest ...mehr

Leitsatz 2 gegen denselben Beschluss gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend (ggf. auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden Unterbleibt Verbindung, kann jeder Kläger auch im Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen Wird eine Entscheidung in einem der beiden ...mehr

Leitsatz In einem Prozess zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, wird die Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat vertreten. Sachverhalt Eine GmbH klagte gegen eine AG auf Zahlung von Beratungshonoraren. Gerichtet war die Klage gegen die AG, vertreten durch ihren...mehr

AUB 2002 Nr. 2.1.1.1 Leitsatz Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots. BGH, Urt. v. 20.6.2012 – IV ZR 39/11 Sachverhalt Die...mehr

Eine Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn die Anwälte der Parteien eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führen, selbst wenn das Gericht anschließend ankündigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückweisen zu wollen. OLG Köln, Beschl. v. 21.3.2012 – 17 W 46/12mehr

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Das LG hatte der Klage stattgegeben. Dagegen haben die Beklagten jeweils gesondert Berufung eingelegt. Hiernach hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit beiden gegnerischen Prozessbevollmächtigten ein Telefongespräch zur gütlichen Beilegung des Rechtstreits geführt. Es wurde sodann mit der...mehr

Die beanstandeten Kostenfestsetzungsbeschlüsse des LG sind teilweise abzuändern, denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat vorliegend neben der unstreitig entstandenen Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient. Nach der gesetzlichen Regelung reicht es dafür aus, dass eine Besprechung stattfindet, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Ve...mehr

Die Entscheidung des OLG ist im Ergebnis zutreffend. Auch die Kritik des OLG an der Rspr. des BGH ist berechtigt. Allerdings verkennt das OLG Zweierlei. Eine Terminsgebühr entsteht nicht "im Verhältnis" zu einem Gegner; sie entsteht oder sie entsteht nicht. Allein dass sie durch die Besprechung mit der Beklagten zu 1) entstanden ist, hätte hier ausgereicht, weil es sich dann ...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des Bekl. zur Leistung von Schadensersatz wegen eines Unfalls bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf der B 33 geltend. Der Kl. fuhr mit seinem zu Rennzwecken umgebauten VW Golf auf der linken, der Bekl. zu 1) mit dem bei der Bekl. zu 3) haftpflichtversicherten Porsche Carrera seines Vaters, des Bekl. zu 3) auf der rechten Spur...mehr

Der Kl. erlitt am 14.12.1993 als Fahrer seines Pkw einen Verkehrsunfall, für dessen Schadensfolgen der Bekl. zu 1) als Fahrer und die Bekl. zu 2) als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach in vollem Umfang haften. Die Bekl. zu 2) zahlte auf die geltend gemachten materiellen Schäden 14.479,55 DM (7.403,28 EUR) und als Schmerzensgeld einen Betrag von 2.000 DM...mehr

[11] “… Das BG hat jedenfalls zu Recht erkannt, dass ein weiterer Anspruch der Kl. wegen psychischer Unfallfolgen an der Nichteinhaltung der wirksam vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität scheitert. [12] 1. Die Frist in Nr. 2.1.1.1 der AUB 2002 der Bekl. ist wirksam. Der Inhalt der Regelung benachteiligt den VN nicht una...mehr

Im Beschluss vom 19.6.2012 – 2 BvR 1379/09 – erklärte der Zweite Senat des BVerfG es für verfassungswidrig, verpartnerten Beamten den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG vorzuenthalten, der verheirateten Beamten gezahlt wird, auch ohne dass sie Kinder haben. Der Zweite Senat, von dem diese Entscheidung stammt, hatte sich zur Rechtsprechung des Ersten Senats zum Verh...mehr

“… Das LG hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung i.H.v. 74,11 EUR zuzüglich Zinsen aus 3.404,11 EUR i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 16.9.2010 stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen. Die Bekl. ist aufgrund des Teilkaskoversicherungsvertrags der Parteien verpflichtet, der Kl. für den Diebstahl deren Fahrzeugs vom 22.4...mehr

Das AG hatte die Bekl. auf Räumung und Herausgabe der von ihnen gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von Mietrückständen nebst Zinsen verurteilt. Ferner hatten die Kl. die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen geltend gemacht. Das AG hat der Klage insoweit nur in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebüh...mehr

Dass die Gebühr für eine Gehörsrüge (Nr. 5400 GKG-KostVerz.) im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900,00 EUR die Gerichtsgebühr für das Ausgangsverfahren (hier: auf Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO) übersteigt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (gegen Lappe, NJW 2005, 263). OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.11.2011 – 6 A 10282/11.OVGmehr

In einem Beschl. v. 16.4.2012 (vgl. hierzu bereits zfs 2012, 527) hatte das OLG Düsseldorf die Berufung gegen ein stattgebendes Urt. des LG zurückgewiesen. An diesem Beschl. hatte wegen Verhinderung eines Mitglieds des Senats vertretungsweise ein Richter eines anderen Senats mitgewirkt. Der Senat verwarf die zur Begründung der Anhörungsrüge aufgeführten Gründe in der Besetzu...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz aufgrund eines Glatteisunfalls. Sie suchte am Sonntag, dem 23.12.2007, gegen 10.00 Uhr im Auftrag ihrer Arbeitgeberin, eines Pflegedienstunternehmens, das Grundstück der Bekl., einer Kundin, auf, um ihr eine Weihnachtsgrußkarte zukommen zu lassen. Von der Straße aus führt ein etwa zwei Me...mehr

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das LG hat der Klage zutreffend nur i.H.v. 2.103,60 EUR nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine den Klägern günstigere Beurteilung. I. Der Anspruch der Kl...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

[1] “Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Chemnitz [v. 13.3.2012 – 2 K 1398/11] hat keinen Erfolg. Mit seiner vom Gericht zurückgewiesenen Klage hat der Kl. sinngemäß begehrt, die Bekl. unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihm das Recht zu erteilen, von dem ihm am 29.3.2006 in der Schweiz erteilten Führerausweis in Deutschla...mehr

Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Die Kl. stürzte am Vormittag des 24.9.2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N-Straße an der Kreuzung zur A-Straße in Berlin-P. Dieser vor dem 3.10.1990 angelegte Weg bestand am Tag...mehr

Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung. Die Betroffene erteilte mit notarieller Urkunde vom 10. Februar 2003 ihrem Ehemann, ihrem Sohn und ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1, eine umfassende General- und Altersvorsorgevollmacht, die auch die Berechtigung zur Erteilung von Untervollmachten enthielt. Der Ehemann der Betroffenen verstarb im Septe...mehr

“… II. Die Berufung der Bekl. ist unbegründet. Da der Vertrag vor dem 1.1.2008 geschlossen und ein Versicherungsfall jedenfalls nicht vor dem 31.12.2008 eingetreten ist, ist das Rechtsverhältnis der Parteien, wie das LG zutreffend angenommen hat, nach dem neuen, seit 1.1.2008 gültigen Recht zu beurteilen. Steht in Frage, welche Folgen eine vor der Geltung des neuen Rechts ver...mehr

Der zur Entscheidung des OLG München[48] publizierte – nicht amtliche – Leitsatz[49] hat zunächst im Schrifttum Verbreitung gefunden und nunmehr auch Eingang in eine Entscheidung des OLG Nürnberg.[50] Das OLG Nürnberg sprach durch Beschluss vom 8.6.2011 eine Volljährigenadoption aus, für die möglicherweise auch steuerliche Motive maßgeblich waren. Der erkennende Senat hat in...mehr

“… II. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld gem. § 178b Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. § 1 Nr. 1 AVB/KT für den streitgegenständlichen Zeitraum zu. 1. Es fehlt bereits am Vorliegen eines Versicherungsfalls. Gem. § 1 Nr. 2 AVB/KT liegt der Versicherungsfall vor, wenn es zu einer medizinisch notwendigen Heilbe...mehr

Die Ehe der Parteien wurde 1984 geschieden. Beide Parteien sind inzwischen Bezieher von Alterseinkünften. Das Beamtenverhältnis des Ehemannes endete im Jahr 1991 gemäß § 49 Nr. 1 BBG aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Aufgrund Erlöschens der Beamtenversorgung erfolgte eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ehemann hat die Abänderu...mehr

[2] “… 1. Dem Kl., der von einem in Großbritannien ausgestellten Führerschein in Deutschland Gebrauch machen will, wurden seine in den Jahren 1980 und 1982 in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse für die Klassen 1b, 1 und 3 sowie die ihm 1989 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 2 durch Strafurteil v. 8.3.1995 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen. Seine 1996 in Deutschland n...mehr

“Die zulässig erhobene Anhörungsrüge der Bekl. ist gem. § 321a ZPO unbegründet. 1. Über die Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gem. § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung, bei der ein Mitglied des Senats an der Mitwirkung verhindert war (vgl. hierzu BGH, NJW-R...mehr

Auch das OLG Schleswig[52] hat zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen möglicher steuerlich motivierter Volljährigenadoptionen in der jüngeren Vergangenheit dezidiert Stellung bezogen. In der Sache sollte die Anzunehmende durch ihren Stiefvater adoptiert werden. Das OLG Schleswig gelangte zu der Überzeugung, dass zwischen beiden ein Eltern-Kind-Verhältnis noch nicht entstanden is...mehr

“Das AG hat der Klage zu Recht vollumfänglich stattgegeben. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 4.707,91 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1, 3.3 der AKB. Zwischen den Parteien bestand zum Unfallzeitpunkt unstreitig eine Kfz- Haftpflichtversicherung bzgl. des Pkw BMW mit dem amtl. Kennzeichen...mehr

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Der 1949 geborene Kläger und die 1950 geborene Beklagte hatten im Jahre 1975 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1978 geborener Sohn hervorging. Nach der Trennung im Herbst 1995 verblieb der seinerzeit noch minderjährige Sohn im Haushalt des Klägers, der ih...mehr

Das AG hatte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 EUR sowie wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens eines polizeilichen Anhaltegebots zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt. Soweit dem Angeklagten zugleich ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine vorsätzliche Körperverletzung [eines Polizeibeamten] zur Last gelegt worden war...mehr

Leitsatz Bei der Lieferung von Blutplasma in das Ausland geht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr 17 Buchst. a UStG vor und lässt für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen keinen Vorsteuerabzug zu. Kein Vertrauensschutz bei rückwirkendem Antrag auf Erstattung von Vorsteuern. Sachverhalt Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, handelt u. a. mit Blutplasma. Unter anderem...mehr

Leitsatz Zivilprozesskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Sachverhalt Die Klägerin hatte von ihrem Arbeitgeber eine Betriebswohnung angemietet. Nachdem sich d...mehr

Leitsatz Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach durch Abrechnungsbescheid entschieden werden kann. Normenkette § 37, § 218 Abs. 1, § 218 Abs. 2 AO, § 143 Abs. 1, § 144 Abs. 1 InsO Sachverhalt Ein In...mehr

“ … Die Parteien streiten über einen Anspruch des Kl. gegen die Bekl. auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten … . Die zulässige Berufung des Kl. bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG die auf Freistellung von weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Der Anspruch scheitert am E...mehr

Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und d...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl., einem französischen Kfz-Haftpflichtversicherer, restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich im Jahr 2010 in Frankreich ereignet hat. Bei dem Verkehrsunfall wurde das damals 11 Jahre alte Fahrzeug des Kl. von einem in Frankreich zugelassenen und bei der Bekl. versicherten Lkw beschädigt. Der Kl. veräußerte das Fahrzeug als Schro...mehr

“ … I. Mit der Berufung wendet sich die Bekl. allein dagegen, dass es an einer unterschriebenen Kostenrechnung fehle und die eingeklagte Vergütung deshalb nicht einforderbar sei. Davon, dass die der Bekl. von der Kl. vorprozessual übermittelte Kostennote v. 6.6.2007 den Anforderungen des § 10 Abs. 1 RVG entspricht, ist das LG jedoch mit Recht ausgegangen. 1. Nach § 10 Abs. 1 ...mehr

“ … II. Der gegen dieses Urt. gerichtete Zulassungsantrag der Kl. bleibt ohne Erfolg. Das zur Begründung und unter Benennung der Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung) und § 124 Abs. 2 Nr. 3 (grds. Bedeutung der Rechtssache) angebrachte Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung ...mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere als die getroffene Entscheidung. 1. Im Ausgangspunkt zutreffend – wenn auch unausgesprochen – hat das AG die internationale Zuständigkeit deutscher Gerich...mehr

Die klagende Anwaltssozietät hatte gegen die Bekl. vor dem LG D für die Tätigkeit in einer Nachlassangelegenheit einen Honoraranspruch i.H. v. 4.537,11 EUR geltend gemacht. Die diesbezügliche Kostenberechnung v. 6.6.2007 war von dem die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt G. unterzeichnet. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Bekl. hat das OL...mehr