Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Sachverhalt Bei dem österreichischen Verfahren ging es um die Unternehmereigenschaft beim Betreiben einer Photovoltaikanlage ohne eigene Stromspeichermöglichkeit auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim, die technisch derart ausgelegt ist, dass die Stromerzeugung der Anlage dauerhaft die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge ...mehr

Leitsatz Auftragsverantwortlichkeit und Kostenverteilung zu Reparaturen an sondergenutzten Duplex-Stellplätzen in objektiver Auslegung speziell getroffener Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar In der Tiefgarage gab es auch im Gemeinschaftseigentum stehende Duplexparker mit allein begründeten Sondernutzungsrechten zugunsten j...mehr

ZPO § 114 § 519 § 522 Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschl. v. 5.2.2013 – VIII ZB 38/12 Sachverhalt Der Bekl. legte mit einem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten ge...mehr

Auch dieses Werk hat zwischenzeitlich mit seinen vergangenen vier Auflagen seinen Platz in der Praxis gefunden. Das Werk wendet sich an die Anwaltschaft und liefert die erforderlichen juristischen und faktischen Handwerkszeuge des Berufungsrechts in Zivilsachen. Die Darstellung beginnt mit der Vorbereitung der Berufung, die nicht zu vernachlässigen ist. Berufungseinlegung un...mehr

[7] "… 1. Dem Bekl. ist gem. § 233 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. [8] 2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gem. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gem. § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das BG hat durch seine Entscheidung ...mehr

Der Bekl. legte mit einem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten gegen das gegen ihn ergangene Urteil Berufung ein und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der mit der Überschrift "Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Berufung" versehene Schriftsatz enthielt durch Texteinzug und Fettdruck besonders hervorgehobene Erklärung: "Die Ber...mehr

Die Möglichkeiten der unterlegenen Partei, gegen die in der Auskunftsstufe ergehende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, richten sich nach den allgemeinen Regeln: Sie kann die Berufung bei dem Berufungsgericht fristgerecht einlegen (§ 519 Abs. 1 ZPO). Antrag für die Berufung gegen Teilurteil Namens und in Vollmacht des Beklagten lege ich gegen das Teilurteil vom 5.9.2012, L...mehr

Nach einer gerichtlichen Entscheidung über die Auskunftsstufe stehen den Parteien verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Aus Klägersicht stellen sich nach einem (Teil-)Urteil über den Auskunftsantrag folgende Optionen:mehr

Gegen die Einlegung der Berufung unabhängig von der Gewährung von Prozesskostenhilfe spricht es, dass bei Einreichung eines Entwurfs der Berufungsbegründung während laufender Berufungsbegründungsfrist die Gefahr besteht, dass eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung abgelehnt wird, dass die Kostenarmut der Partei nicht ursäc...mehr

"… Auch nach der Rechtsauffassung des Senats handelt es sich bei der Auseinandersetzung zwischen der Kl. und der E GmbH, für welche die Kl. von der Bekl. Deckung begehrt, um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den privaten Bereich. Die Angelegenheit wurzelt nicht im beruflichen Bereich in Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Die Kl. hat deshalb Anspruch auf ...mehr

Mit Haftbefehl des AG wurde gegen den Kläger Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Umsatzsteuer-, Einkommenssteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Handel mit Zahngold angeordnet. In unmittelbar zeitlichem Zusammenhang mit seiner Inhaftierung beauftragte er den Beklagten mit der Verteidigung in dem durch die Staatsanwaltschaft gefüh...mehr

Auf die zulässige Berufung prüft das Berufungsgericht grundsätzlich lediglich die Auskunftsverurteilung, die es bestätigt bzw. ganz oder teilweise abändert. Im Berufungsverfahren sind – anders, als es nach verbreiteter Meinung im ersten Rechtszug der Fall ist – auch eine streitige Feststellung der Erledigung[28] sowie eine Entscheidung über die Kosten der Berufung bei überei...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 522 Abs. 1 S. 4, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn eine Entscheidung des Senats ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die von der Klägerin verlangten vorprozessualen Kosten von 231,00 EUR für ...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bekl. kann sich auf den Ausschlusstatbestand der Ziff. 5.2.4 AUB 2004 berufen. Danach besteht kein Versicherungsschutz für Infektionen. Dass vorliegend eine Infektion für die behauptete dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung des rechten Fußes ursächlich war, steht auße...mehr

Es ist sicher Zufall, dass die Verfasserin dieses Beitrags in der letzten Zeit mehrfach als Berichterstatterin für Verfahren zuständig war, die einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zum Gegenstand hatten. Dabei hat sich gezeigt, dass dieser in der Praxis nicht immer einfach handhabbar ist, weshalb seine Voraussetzungen nachfolgend zusammengefasst dargestellt werden so...mehr

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw, der bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde. An dem Unfall beteiligt war der Beklagte zu 1) als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw. Die anwaltlich vertretene Klägerin nahm ihren Kaskoversicherer in Anspruch, der Ersatz in Höhe von 6.740,28 EUR leistete. Die Reparaturkosten belaufen sich ausweislich der ...mehr

"… In der Sache erweist sich jedoch allein das Rechtsmittel der Bekl. als begründet, so dass auf ihren Antrag hin das angefochtene Endurteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen war … 2. Gegenstand der Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) ist das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl. BGHZ 30, 40; BGH VersR 1988, 949; BGH VersR 1994...mehr

Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschl. v. 5.2.2013 – VIII ZB 38/12mehr

Seit einigen Entscheidungen führt der BGH auf der zweiten Stufe der Inhaltskontrolle zwei Instrumente an, ohne dass klar würde, wann welches anzuwenden wäre.[27] § 242 BGB soll eingreifen, wenn sich im Zeitpunkt der Scheidung eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt. § 313 BGB soll dagegen Anwendung finden, wenn und soweit die tatsächliche Gestaltung der ...mehr

Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. BGH, Beschl. v. 26.3.2013 – VI ZB 53/12mehr

"… Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Bekl. ist der Kl. zum Schadensersatz i.H.v. 36.451,85 EUR verpflichtet, § 6 Abs. 5 VVG. 1. Die Bekl. haftet der Kl. wegen Verletzung ihrer nachvertraglichen Beratungspflichten (§ 6 Abs. 4 VVG) aus dem Versicherungsverhältnis. a. Die Reduzierung der Versicherungssumme im Rahmen der Neuordnung der Verträge stellte ein...mehr

Wegen eines angeblich am 4.4.2009 stattgefundenen Verkehrsunfalls hatte die Kl. die beklagte Haftpflichtversicherung vor dem LG auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In der Vorkorrespondenz hatte die Bekl. geltend gemacht, nicht sämtliche Schäden seien auf den Verkehrsunfall zurückzuführen. Am Tage nach der Klagezustellung, am 12.2.2010, erteilte die Bekl. der DEKRA einen...mehr

Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergeben sich aus § 260 Abs. 2 BGB. Sie kann verlangt werden, wenn Anhaltspunkte – etwa lückenhafte, zögerliche Auskunftserteilung – bestehen, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde.[83] Es müssen hierzu konkrete Verdachtsmomente vorgetragen werden.[84] Ob es prak...mehr

[9] "… Das angefochtene Urt. ist rechtsfehlerhaft, soweit das BG annimmt, die Bekl. habe der Kl. für die Ausfallzeit über den bereits gezahlten Betrag hinaus keine weitere Entschädigung zu leisten. [10] 1. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, die Einzelrichterin habe nicht als gesetzlicher Richter entschieden, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe, so dass eine Rü...mehr

Im Ergebnis zu Recht macht die Antragsgegnerin geltend, dass im Streitfall für die Erhebung einer 2,0-Gerichtsgebühr nach Nr. 1420 FamGKG-KostVerz. keine Grundlage besteht. 1. Bei dem der hier gegenständlichen Schlusskostenrechnung zugrundeliegenden (ersten) Beschwerdeverfahren handelt es sich zutreffenderweise (und insofern entgegen der vom Senat vorgenommenen Führung des Ve...mehr

Die Optionen des Klägers und des Beklagten nach einer gerichtlichen Entscheidung über den Wertermittlungsantrag entsprechen denen der Auskunftsstufe.mehr

Die Bekl. hat der Kl. den dieser bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Im Streit ist nur noch, ob und in welchem Umfang die Kl. den Ersatz angefallener Mietwagenkosten von 5.390,95 EUR beanspruchen kann. Die Reparaturzeit betrug 93 Tage; die Kl. hatte für die Zeit vom 9.4. bis zum 11.7.2008 ein Ersatzfahrzeug gemietet, mit dem sie 6 km p...mehr

Die Kläger sind Erben ihrer Tanten A und B, denen (sowie zwei weiteren Familienangehörigen) im Juli 1969 von ihrer Mutter deren halber Erbanteil am Nachlass des C zu je 1/8 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen worden ist. Der andere halbe Erbanteil am Nachlass des C ist von der Miterbin D im März 1969 auf ihre Tochter E übertragen worden. Im Dezember 1973 vereinb...mehr

Das Gericht entscheidet grundsätzlich durch Teilurteil, das den Auskunftsantrag abweist oder – ggf. unter Teilabweisung eines zu weit gefassten Antrags – zur Auskunftserteilung verurteilt. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Wird der Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt, ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wobei gem. den §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO ein...mehr

Die Parteien heirateten 1977 und schlossen einen Ehevertrag, in dem sie wechselseitig den Versorgungsausgleich ausschlossen und auf jegliche Unterhaltsansprüche verzichteten. Der gesetzliche Güterstand wurde nicht modifiziert. Die Ehefrau war seit 1973 vollschichtig als Stationsschwester in einem evangelischen Krankenhaus beschäftigt. Der Ehemann war bei Eheschließung noch J...mehr

Die Parteien streiten um Versicherungsleistungen nach einem durch Frostbruch verursachten Leitungswasseraustritt. Für die Zeit nach Auszug des letzten Mieters im Jahre 2005 ist der Umfang der nachfolgenden Nutzung des versicherten Gebäudes zwischen den Parteien streitig. Unstreitig wurde das Gebäude vom Kl. zwar beheizt, während einer Kälteperiode im Januar 2006 fiel die Heiz...mehr

Der Beklagte kann darüber hinaus auch wie folgt reagieren:mehr

"… II. 1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der ASt. v. 31.1.2013 (Az.: 7 A 1800/13) gegen den Bescheid des AG v. 14.1.2013, mit dem er der ASt. die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist zulässig und begründet." Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat eine Klage grds. aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde – wie hier – gem. § 80 Abs. 2 ...mehr

Die Beschwerde ist laut § 58 Abs. 1 FamGKG zulässig. Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden, es sei ein zu hoher Kostenvorschuss angefordert worden. In diesem Sinne hat das FamG die Beschwerde aufgefasst; das ist zutreffend. Es handelt sich vorliegend um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Hier wird nämlich eine Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs....mehr

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB i.V.m. § 3a Abs. 2 RVG auf Rückerstattung des überwiegenden Teils des an den Beklagten bereits gezahlten Verteidigerhonorars. Auch soweit der erhaltene Betrag in Höhe von 98.321,00 EUR über dem sich bei Berechnung der Verteidigertätig...mehr

Der BGH unterzieht, wie es ständiger Rechtsprechung nach der grundlegenden Entscheidung vom 11.2.2004[3] entspricht, den streitigen Ehevertrag einer zweistufigen Inhaltskontrolle. Zunächst wird im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle überprüft, ob der Ehevertrag bereits zum Zeitpunkt seines Abschlusses zu einer derart einseitigen Lastenverteilung führt, dass er wegen Verstoßes...mehr

Über den Auskunftsanspruch kann etwa ein Vergleich dahingehend abgeschlossen werden, dass Belege vorgelegt werden und im Gegenzug der Pflichtteilsberechtigte auf ein Verzeichnis über die Haushaltsgegenstände und Kleidungsstücke verzichtet. Andernfalls kommen innerhalb des Klageverfahrens folgende auskunftsspezifischen Einwände in Betracht:mehr

Hat das Gericht durch Teilurteil ausschließlich über den Auskunftsanspruch entschieden, richtet sich die Beschwer der unterlegenen Partei allein nach dem Wert dieses Anspruchs, weil die Entscheidung hinsichtlich der Pflichtteilsberechtigung weder in materielle Rechtskraft erwächst noch innerprozessuale Bindungswirkung hat. Die Beschwer wird für Kläger und Beklagten unterschi...mehr

Der Entscheidung des V. ZS des BGH, der erstaunlicherweise den Beschluss trotz seiner grundlegenden Aussage nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen hat, ist zuzustimmen. Die Entscheidung hat praktische Bedeutung für alle Beschwerdeverfahren, in denen die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG entsteht. 1. Anfall der 0,5-Verfahrensgebühr Die Zustellung oder Empfangnahme ...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. a) Zwar ist eine Beschwerdemöglichkeit gegen auf mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung gestützte Verfahrenskostenhilfeablehnungen nicht gegeben, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht statthaft ist. Dies gilt n...mehr

Leitsatz Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Sachverhalt Die 1994 geborene Klägerin lebte mit ihrer Mutter und deren Ehemann in der fraglichen Zeit vom 1.-31.7.2007 in einem gemeinsamen Haushalt. Im Juli 2007 erzielte der Ehemann ein Nettoeinkommen i.H.v. 2.351,98 EUR. Am 12.7.2007 erhielt er zu...mehr

Leitsatz Im Fall eines in der Gemeinschaft bestehenden Breitbandkabelanschlusses kann auch ein türkischer Miteigentümer verpflichtet werden, eine eigenständig angebrachte Parabolantenne zu entfernen Vorliegend war von optischer Beeinträchtigung und erheblicher Veränderung des Gesamteindrucks des Gebäudes als nachteiliger baulicher Veränderung auszugehen Kein Eigentümer hat Ans...mehr

Leitsatz Entgegen der Rechtsprechung des BFH nimmt das FG einen Zufluss von Einnahmen nicht in Höhe aller gutgeschriebenen Beträge, sondern lediglich i. H. d. tatsächlich ausgezahlten Beträge an, soweit sie das eingezahlte Kapital übersteigen. Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hatte einer GmbH, die als Unternehmensgegenstand die Vermittlung von Kapitalanlagen angab, 20.000 DM z...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt. 2. Der Versto...mehr

Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer...mehr

Leitsatz Erteilt ein Wohnungseigentümer eine Generalvollmacht, liegt darin in der Regel der Widerruf der bisher erteilten Generalvollmacht Normenkette § 23 Abs. 1 WEG; §§ 167 Abs. 1, 168 Satz 3 BGB Das Problem In einer Versammlung stimmen Wohnungseigentümer über die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters bzw. Neubestellung eines Konkurrenten ab. Für den bisherigen Verwalte...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft, nachdem das SG im angefochtenen Beschluss das Rechtsmittel zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG); § 178 S. 1 SGG steht nicht entgegen (vgl. dazu eingehend Senatsbeschl. v. 4.10.2012 – L 15 SF 131/11 B E). Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie in vollem Umfang unbegründet ist. Der Beschwerdeführerin ...mehr

I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff "Spezialist für Familienrecht" zu werben. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es bestehe ein Unter...mehr

[1] Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. [2] Die am 11.1.2006 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Sie lebt bei ihrer Mutter. [3] Der Beklagte ist erwerbstätig; er bewohnt seit dem 17.5.2010 mit seiner Lebensgefährtin eine gemeinsame Wohnung. [4] Die Klägerin hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt für die Zeit ab November 2009 in An...mehr

" … Die selbstständigen Berufungen beider Seiten sind jeweils statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat die Berufung des Kl. jedoch gar keinen und die Berufung der Bekl. nur geringfügigen Erfolg, nämlich lediglich insofern, als sich die Bekl. (auch) gegen die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung wenden (dazu Ziff. 2). Ohne Erfo...mehr