Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Insbesondere von der Zurich Versicherung und der DA Direkt, aber auch einzelnen anderen Versicherungen, wurden zuletzt die auf Basis der Schadenhöhe abgerechneten Sachverständigengebühren regelmäßig gekürzt. Dies mit dem Hinweis, dass die Leistungsabrechnung keinerlei reellen Leistungsbezug zum erbrachten Werk aufweise. Schließlich sei eine Angemessenheit der Vergütung nicht...mehr

Der Kl. nimmt den Bekl. auf Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich seines Zukunftsschadens aus einem Unfallereignis in Anspruch. Zur Zeit des Unfallereignisses war der Kl. bei einer Industriemontagefirma beschäftigt, die mit der Montage des Lichtbandes und der Rauch- und Wärmeabzugsanlage im Firstbereich eines Bauvorhabens von der Firma J beauftragt ...mehr

[1] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) ist deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) hat die tschechische Staatsangehörigkeit. Die Parteien schlossen im Juli 1994 in Prag die Ehe und siedelten später nach Deutschland über. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Im Juli oder Augu...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung i.H.v. jeweils 600 EUR nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Versp...mehr

[12] "… II. Die Revision der Bekl. ist begründet; sie führt zur Änderung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Kl. Die Annahme des BG, es verletze den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz, wenn der Kl. das Recht aberkannt werde, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist unzutreffend (§ 137 Abs. 1 VwGO). Diese Auffassun...mehr

Der Kl. verlangt Versicherungsleistungen aus einer Gruppenrechtsschutzversicherung. Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands TRANSNET (im Folgenden: VN), die seit 1980 bei der Bekl. eine Gruppenversicherung mit Familien-Rechtsschutz für ihre Mitglieder unterhält. Seit 1995 lagen dem Vertrag die ARB/G 94 der Bekl. zugrunde. Deren § 4 (3) lautet auszugsweis...mehr

" … Die Bekl. haftet dem Kl. sowohl wegen Vertragsverletzung als auch deliktisch auf den Ersatz des ihm entstandenen materiellen Schadens." 1. Der vertragliche Ersatzanspruch ist aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Versicherungsvertrag der Parteien begründet. Gegen die sich daraus ergebenden Pflichten haben die Mitarbeiter der Bekl. schuldhaft verstoßen, was sich die Bekl. gem. §...mehr

[4] "… II. Das BG hat die begehrte Wiedereinsetzung mit der Begründung abgelehnt, der Prozessbevollmächtigte der Kl. – dessen Verschulden diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse – habe die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt. Aus dem eingereichten ärztlichen Attest gehe hervor, dass er am 12.7.2012 und damit am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründung...mehr

Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüssels durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener Flächenschlüssel nach § 15 Abs....mehr

Leitsatz 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen eigenen nach § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Befähigungsnachweis verfügen. 2. Zu den personenbezogenen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG geh...mehr

Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des Kindes festzusetzen. 2. Die nach § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG durch das Familiengericht zu treffende Entscheidung, welcher von mehreren glei...mehr

" … II. Die Berufung ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen gem. § 1 VVG i.V.m. §§ 2 Nr. 1a, 3 Nr. 1 BEW in Höhe des zuerkannten Betrags von 8.263,65 EUR zu. Die Bekl. wendet zutreffend ein, dass die Überflutung nur des Kellers in dem versicherten Gebäude keinen bedingungsgemäßen Versicherungsfall darstell...mehr

Der Kl. hat nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Fahrzeugschaden gegen den in voller Höhe eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer des Geschädigten geltend gemacht. Der Kl., der die Reparatur in Eigenregie durchgeführt hat, hat den Schaden gegenüber der Bekl. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet. Die Bekl. hat erst in der ersten Instanz...mehr

Die Beklagten zu 2 und 3 sowie weitere Personen sind die Erben der im Jahr 1999 verstorbenen Erblasserin U. H. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Die Erben wurden am 3. Juli 2008 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte zu 1 ist Erbin des Erblassers A. H. Zu dessen Nachlass gehörte der andere hälftige Miteigentumsa...mehr

Der Kl. wurde als Motorradfahrer bei einer Kollision mit dem von dem Bekl. zu 1) gesteuerten und bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw verletzt. Der Kl., der zum Unfallzeitpunkt u.a einen Motorradhelm, eine Motorradjacke, Motorradhandschuhe, eine Arbeitshose und Sportschuhe trug, befuhr die Straße, als der Bekl. zu 1) aus einer Parkbucht rückwärts ausparkte und mit...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG S gegen den Bekl. zu 1 als Fahrer und gegen die Bekl. zu 2 als dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den bei einem von dem Bekl. zu 1 verursachten Unfall an dem Fahrzeug des Kl. entstandenen Sachschaden i.H.v. 10.935,27 EUR geltend gemacht. Die für seinen Pkw im Unfallzeitpunkt bestehende Vollkaskoversicherung hatte der Kl. nicht in Anspruch genommen. F...mehr

" … Gegenstand der Berufung ist … allein die Frage, ob der Kl. sich ein erhebliches Mitverschulden gegen sich selbst entgegen halten lassen muss, weil er keine Motorradschuhe getragen hat." 2. Eine solche Mithaftung, die sich auf die geltend gemachten Sachschäden allerdings nicht auswirken würde, besteht jedoch nicht. a) Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass eine gesetzlic...mehr

Der Grundsatz: Erbe haftet für Verbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, ist zunächst zu sehen, dass entgegen der landläufigen Meinung der Erbe die Erbschaft nicht annehmen muss, sondern der Anfall – auch ohne Wissen des Erben – kraft Gesetzes geschieht. Die Erbschaft geht also nach § 1942 BGB unbeschadet des Rechts, sie auszuschlagen, auf den berufenen Erben über (Anfall de...mehr

[1] "Die Kl. wendet sich gegen das ihr gegenüber verhängte Verbot, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen." [2] Die Kl. wurde durch rechtskräftiges Urt. v. 3.12.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer BAK von 1,9 ‰ im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Der Aufforderung der Bekl, ein medizinisc...mehr

" … Die Berufung ist nicht begründet. Der Kl. steht – aus abgetretenem Recht – kein Anspruch gegen die Bekl. auf Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss des Unfallversicherungsvertrags durch ihren Ehemann für ihre Schwiegermutter zu." Es kann dahinstehen, ob eine … Bestimmung in den AVB einer Seniorenunfallschutzversicherung, die die Versicherungs...mehr

Rz. 9 Unverändert ist im SGB XII noch immer geregelt, dass Bezieher von Sozialhilfe bei der Frage der Hilfegestaltung Wünsche äußern dürfen. Das Wunsch- und Wahlrecht ist für die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe von zentraler, ermessensleitender Bedeutung (Hohm, a. a. O., § 9 Rz. 14). Durch das Wahlrecht wird außerdem festgehalten, dass der Leistungsberechtigte eine e...mehr

Leitsatz Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Beschäftigungsmitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare ...mehr

Leitsatz Sind nach dem Erbfall fällig gewordene Wohngeldschulden Nachlass- oder (auch) Eigenverbindlichkeiten des/der Erben? Jedenfalls auch von Eigenverbindlichkeiten eines Erben ist auszugehen, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann Spätestens ist in der Regel von Eigenhaftung des Erben auszugehen, wenn er di...mehr

RVG § 33 RVG VV Nr. 4144 Leitsatz Legt der Verurteilte gegen das Urteil des Amtsgerichts, in dem er sowohl zu einer Geldstrafe als auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt worden ist, Berufung ein und nimmt er diese Berufung dann vor dem Berufungstermin wieder zurück, ohne einen Berufungsantrag gestellt zu haben, so ist für die anwaltlichen Gebühren im Berufungsverf...mehr

VVG § 178 Leitsatz 1. Erleidet ein VN beim Steuern seines Kfz dadurch eine Dissektion der aorta carotis interna, dass er bei einem plötzlichen Sonneneinfall den Kopf zur Seite dreht, so liegt kein Unfall vor. 2. Der VR darf sich auf die Versäumung der Frist zur ärztlichen Feststellung von Invalidität nicht berufen, wenn er nach Meldung eines angeblichen Versicherungsfalls nach ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist teilweise begründet. Mit Recht hat das LG für den Berufungsrechtszug eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Ansicht des LG vom Bekla...mehr

Legt der Verurteilte gegen das Urteil des Amtsgerichts, in dem er sowohl zu einer Geldstrafe als auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt worden ist, Berufung ein und nimmt er diese Berufung dann vor dem Berufungstermin wieder zurück, ohne einen Berufungsantrag gestellt zu haben, so ist für die anwaltlichen Gebühren im Berufungsverfahren hinsichtlich des Adhäsionsv...mehr

Die Parteien streiten in der Berufung (nur) noch über die Berechtigung der Widerklage. Der Beklagte macht darin die Rückzahlung eines Betrages von 1.190,00 EUR geltend, den er auf eine – aus seiner Sicht unwirksame – anwaltliche Vergütungsvereinbarung für die Wahrnehmung eines Strafmandates gezahlt hat. Das AG hat die Widerklage als begründet angesehen. Die Berufung des Kläg...mehr

Der Nebenkläger hatte in erster Instanz beantragt, den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz in Höhe von 2.045,50 EUR zu verurteilen. Das AG hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 EUR zugesproche...mehr

[7] Die Revision hat teilweise Erfolg. [8] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [9] Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellunge...mehr

Die klagende Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung für das Unternehmen G Bau GmbH & Co KG macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall des bei ihr versicherten und bei dem Unternehmen beschäftigten Geschädigten geltend. Die G Bau GmbH u. Co KG war damit beauftragt, Straßenbauarbeiten auf einer Baustelle am Ende einer Straße durchzuführen. Der Geschädigte führte am Un...mehr

"… 1. Das AG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG einzustehen haben." a) Die Kl. und die Zweitbeklagte haften als Kfz-Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall ni...mehr

Der Anwalt war mit der Abwicklung und Auseinandersetzung eines Nachlasses beauftragt. Dazu gehörte u.a. auch die Veräußerung von Geschäftsanteilen des Erblassers an einer GmbH, die vier Spielhallen betrieb. Hierzu hatte der Anwalt mit den vier Vermietern verhandelt und mit insgesamt sechs Kaufinteressenten. Mit dem sechsten Interessenten ist dann der Kaufvertrag geschlossen ...mehr

[1] Die im Rentenalter stehenden Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 30.7.2008. [2] Der 1940 geborene Kläger und die 1939 geborene Beklagte heirateten am 1.6.1962. Ihre Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind, wurde auf einen am 29.1.1996 zugestellten Scheidungsantrag durch Urt. v. 18.6.1998 geschieden und der Versorg...mehr

[1] Die Parteien streiten um die Anfechtung und die Feststellung der Vaterschaft für den am 21.7.2008 geborenen Beklagten zu 2 (im Folgenden: das Kind). Das Kind war mittels einer Samenspende gezeugt worden, welche der Kläger der Mutter in einem Gefäß übergeben hatte und von dieser selbst eingeführt worden war. [2] Der Kläger lebt ebenso wie die Mutter in einer gleichgeschlec...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung, der Bekl. Rechtsschutzversicherer müsse ihm für eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. Beginnend am 1.12.1995 hatte der Kl. eine Lebensversicherung abgeschlossen, für die er nachfolgend Prämienzahlungen i.H.v. insgesamt 2.815,61 EUR leistete, ehe er da...mehr

I. Der 1949 geborene Antragsteller und die 1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 einen notariellen Ehevertrag, mit welchem sie im Hinblick auf die für den nächsten Tag geplante Eheschließung u.a. Gütertrennung, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und einen wechselseitigen Ausschluss nachehelichen Unterhalts vereinbarten. Zum Ausgleich für den Unterhaltsve...mehr

Die Beklagte ist neben Dr. K. Gesellschafterin verschiedener in- und ausländischer Gesellschaften, die von der Klägerin, einer Anwaltsgesellschaft, unter anderem auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beraten und in Rechtsstreitigkeiten gerichtlich vertreten wurden. Als die Gesellschaften im Jahre 2006 die Honorarrechnungen der Klägerin aus der Zeit von März 2005 bis...mehr

Verfügt die Gegenpartei über Anrechte bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so kann ein Ausgleich dieser Anrechte nicht im Wertausgleich bei der Scheidung, sondern nur schuldrechtlich im beiderseitigen Rentenalter erfolgen. Der Anwalt muss in diesem Fall darauf achten, dass seine Mandantin ihre geringeren inländischen Anrechte n...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des Bekl. Telekommunikationsunternehmens zur Zahlung von Schadensersatz geltend, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte. Der Kl. hatte mit der Rechtsvorgängerin der Bekl. einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, über den er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr abwickelte. Nachdem...mehr

Die Bekl. Haftpflichtversicherung hat dem Kl. den aus einem Verkehrsunfall im Jahre 2009 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit der bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges angefallenen Umsatzsteuer, der Nutzungsausfallentschädigung und der Standkosten. Das nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite und verkehrsunsichere Fahrz...mehr

Der Gläubiger hatte die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG R v. 20.10.1999 betrieben. Im Ausgangsverfahren, in dem der Schuldner in erster Instanz durch die Rechtsanwälte S. vertreten wurde, hatte das LG R die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Gläubigers hat das OLG R den Schuldner mit Versäumnisurteil v. 9.11.1998 antragsgemäß verurteilt. ...mehr

Der Kl. hatte die beklagte Bank aus abgetretenem Recht vor dem LG F auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Gesellschaft in Anspruch genommen. Der Kl. verlangte von der Bekl. Zug um Zug gegen Abtretung dieser Beteiligung die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals, entgangenen Gewinns, die Erstattung von an das Finanzamt gezahlten Zinsen wegen Aberkennung der zunächst ge...mehr

[27] "… (2) Die Zustellung der Klageschrift war entgegen der Ansicht der Revision vorliegend auch nicht deshalb unwirksam, weil die Anlagen nicht beigefügt waren." [28] (a) Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustellung der Klageschrift die Klage erhoben und damit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht begründet. Erforderlich hierfür ist nur, dass das...mehr

"… Die Kl. hat gegen den Zweitbeklagten keinen Anspruch auf Erstattung der anlässlich des Unfalls v. 20.2.2010 an den Geschädigten gezahlten Versicherungsleistung. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus § 116 Abs. 1 S. 2 VVG, § 426 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, 18 StVG. Voraussetzung für derartige Ansprüche ist, dass die Kl. dem Zweitbeklagten gegenüber nicht zur Leistun...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die Vergütungsvereinbarung zwischen Kläger und Beklagtem wurde wirksam geschlossen (nachfolgend zu 1.). Die Vergütung ist auch nicht unangemessen hoch (nachfolgend zu 2). 1. Der Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung durch seine Mail vom 27.7.2010 "in Textform" angenommen; § 3a Abs. 1 RV...mehr

a) Die für eine Begrenzung maßgeblichen Umstände lagen bei Vergleichsabschluss noch nicht vor bzw. waren nicht sicher vorhersehbar: Begrenzungseinwand nach § 1578b BGB stellt, sobald die Voraussetzungen später vorliegen, Abänderungsgrund nach § 239 FamFG dar. b) Die für eine Begrenzung maßgeblichen Umstände lagen bereits bei Vergleichsabschluss vor, sind jedoch nicht berücksic...mehr

[9] "… Das LG hat der Kl. zu Recht gem. § 116 Abs. 1 SGB X, § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 Abs. 5 StVO den geltend gemachten Anspruch im Umfang der Tenorierung zugesprochen. Entgegen der Auffassung des BG liegt keine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII vor, ...mehr

Die nach § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. I. Das LG hat die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Ablehnung der Anweisung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Privatgutachtens zu Unrecht zurückgewiesen, denn der diesbezügliche Antrag war zulässig und begründet. Dem Antrag fehlt nicht deshalb des Rechtssc...mehr

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Das Landgericht hatte die Klage eines Klägers abgewiesen, der nach einem Hauskauf auf Schadensersatz in Höhe von rund 70.000 EUR geklagt hatte. Der Anwalt des Klägers legte innerhalb der Monatsfrist ordnungsgemäß Berufung ein. Auf Antrag wurde ihm die Berufungsbegründungsfrist, die 2 Monate beträgt, bis zum 25.2.2013 verlängert. An diesem ...mehr