Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Gem. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte statt. Vorliegend hat das LG als Berufungszivilkammer entschieden. Ob in Verfahren, deren Instanzenzu...mehr

Die Kl. begehrt mit der Klage gegenüber der Bekl. klarstellende Feststellungen hinsichtlich einer fortbestehenden Schadensersatzhaftung der Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem mit Vorbehalten versehenen Abfindungsvergleich. Die Kl. war bei einem Verkehrsunfall am 16.2.1992 als Beifahrerin ihres späteren Ehemanns schwer verletzt worden. Das Fahrzeug war bei Glattei...mehr

1. Das Begehren des Klägers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig. Eine Beschwerde gem. § 67 GKG liegt nicht vor, da der 8. Zivilsenat des OLGs Köln sein weiteres Tätigwerden nicht von der Einzahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gem. Nr. 1220 GKG-KostVerz. bei der Gerichtskasse abhängig gemacht hat. 2. In der Sache selbst ...mehr

Die Klägerin begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren Lebensversicherer für die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. Die Klägerin ist Mitversicherte eines bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages, dem Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Bekl...mehr

Die Vorwegleistungspflicht gilt nur für "Klagen", also nur für die erste Instanz. Eine Pflicht, die Gebühr für die Berufung oder Revision vorauszuzahlen, besteht nicht. OLG Köln, Beschl. v. 24.1.2014 – I-17 W 197/13mehr

Gegen den Beklagten war ein Teilversäumnisurteil ergangen, allerdings hatte das Gericht es versäumt, das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger hatte daraufhin Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat das Urteil entsprechend abgeändert und für vollstreckbar erklärt. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beklagten auferlegt worden. Die Gerichtskasse hat s...mehr

Die Beschwerde wegen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig, wenn die Berufung nicht zulässig wäre. Bayerisches LSG, Beschl. v. 25.3.2014 – L 11 AS 91/14 B PKHmehr

Nachdem eine Räumungsklage nicht unter der zuletzt bekannten Anschrift der Bekl. zugestellt werden konnte, wurde auf Antrag des Kl. die öffentliche Zustellung der Klage angeordnet und nach Ablauf der gesetzten Frist im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil gegen die Bekl. erlassen. Auch dieses wurde der Bekl. durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Nach Ablauf...mehr

Im Hauptsacheverfahren führten die Parteien einen Kündigungsrechtsstreit. Bei der Beklagten handelt es sich um eine gemeinnützige GmbH, die als Beschäftigungsträgerin im Auftrag des Jobcenters S. Arbeitsangelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung durchführt. Das ArbG wies die Kündigungsschutzklage ab. Die hiergegen seitens der Klägerin eingelegte Berufung wies das LAG auf ...mehr

Der Kl. befuhr mit seinem Transporter die von Schnee geräumte Überholspur der BAB. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm ein Dienstfahrzeug des beklagten Landes mit aufgesetztem Schneepflug entgegen. Nach der in der Beweisaufnahme vor dem Senat erwiesenen Darstellung des Kl. wurden von dem von der Bekl. eingesetzten Räumfahrzeug Schnee- und Eisbrocken auf die Gegenfahrbahn geschleud...mehr

[11] "… 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das BG die Zulässigkeit des Unterlassungshauptantrags verneint hat." [12] a) Mit dem in erster Linie verfolgten Unterlassungsantrag beanstandet die Kl. von der Bekl. vorgenommene Kürzungen des Sachverständigenhonorars bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Fällen, in denen die Bekl. keine auf de...mehr

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim LG endet, ist in Nebenpunkten wie der Streitwertfestsetzung ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. Bei der Frage der Festsetzung des Streitwerts ist allerdings zwischen dem Gebührenstreitwert und dem Rechtsmittelstreitwert zu unterscheiden. Wendet sich die Partei ausdrücklich nur gegen den Beschwerdegegenstand des Berufungsv...mehr

Der Kl. ist als selbstständiger Transportunternehmer tätig. Als Eigentümer einer Sattelzugmaschine und einem von der Bekl. zu 1) gemieteten Chassis führte er als Fahrer Transporte durch. Die Bekl. zu 1) betreibt ein Containerterminal in einem Hafen, das dem Umschlag von Containern zwischen Containerschiffen und Landtransportmitteln dient. Die Bekl. zu 3) ist ein Unternehmen,...mehr

Der beklagte Haftpflichtversicherer erstattet bei der Regulierung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung die geltend gemachten Sachverständigenkosten nach pauschalen Vergütungssätzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind. Diese Vergütungssätze sind das Ergebnis von Gesprächen mit dem Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständige...mehr

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Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kostenerstattungsanspruch des Beklagten sei einschließlich der Zinsen durch Aufrechnung erloschen. Die Abtretung der Kostenerstattungsansprüche in der Vollmachtserteilung an den Prozessbevollmächtigten sei nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam, da es sich um eine überraschende Klause...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. (...) In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Beteiligte zu 1) ist als einziger Abkömmling des Erblassers dessen Alleinerbin geworden (§§ 1922, 1924 BGB). Ein gesetzliches Erbrecht der Ehefrau des Erblassers besteht nicht, da Frau C2 die Erbschaft aus allen Berufungsgründen wirksam ausgesch...mehr

" … Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG … die Klausel hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit für unbedenklich (B), hinsichtlich des Leistungsausschlusses bei bekannten ernstlichen Erkrankungen aber für unwirksam gehalten (C)." (B) Die vom Kl. auch in der Berufung weiter angegriffene Klausel zur Kündigungsmöglichkeit ist nicht zu beanstanden. … Die Regelung zur ...mehr

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die gerichtliche Verfolgung der Unterlassungsansprüche durch die Antragstellerin und Herrn S. in getrennten Verfügungsverfahren rechtsmissbräuchlich sei. Die Unterlassungsansprüche stützten sich auf die Verbreitung derselben Wort- und Bildberichterstattung in demselben Artikel. Ein sachlicher Grund für die Aufspaltung der Verfah...mehr

In der Jubiläumsauflage hat sich Krumm, ein renommierter Verkehrsrechtsexperte, dem bisherigen Alleinautor Freyschmidt beigesellt. Er hat den materiell-rechtlichen Teil übernommen, so dass sich Freyschmidt auf das Verfahrensrecht konzentrieren kann. Neue Rechtsprechung und Literatur sind bis Juli 2013 erschöpfend eingearbeitet. Die Autoren haben zahlreiche beherzigenswerte E...mehr

" … II. Die Berufung ist unbegründet. Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. § 3 (1) BUZ zu." 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob auf der Grundlage des Klägerantrags vom Vorliegen eines Versicherungsfalls ausgegangen werden kann. Eine Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte voraussichtlich dauer...mehr

Das entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Beschluss als "Erinnerung" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde gemäß 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. (...) Die damit zulässige Beschwerde hat vorläufigen Erfolg; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung...mehr

I. Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Die Klägerin habe der Beklagten die mit der …getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwie...mehr

Leitsatz Wird einer Gesellschaft zu Unrecht Geld überwiesen, ist ihr Vermögen um das ihrem Konto gutgeschriebene Buchgeld ungerechtfertigt gemehrt Normenkette § 812 BGB Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer W nimmt B1 und B2 gesamtverbindlich aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ersatz von 29.488,25 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Dieser Betrag wurde durch den f...mehr

Leitsatz Soweit die Gemeinschaftsordnung keine Vorgaben enthält, haben Wohnungseigentümer für die Regelung der Hundehaltung auf Freiflächen ein weites Ermessen, dessen absolute Grenzen lediglich durch ein vollständiges Tierhaltungsverbot einerseits sowie eine unbeschränkte Tierhaltungserlaubnis andererseits gebildet werden. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, Abs. 3 WEG Das P...mehr

Leitsatz Es ist keine bauliche Veränderung gegeben, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger abweichend erstellt wird. Baut der Bauträger eine Fußbodenheizung ein, können die anderen Wohnungseigentümer aber vom betroffenen Wohnungseigentümer verlangen, dass er die Beseitigung der Fußbodenheizung auf Kosten aller duldet. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG; §§ 812, 1004 BGB...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem vereinbarten Zweck unvereinbar ist. Normenkette §§ 14 Nr. 2, 15 Abs. 3 WE...mehr

Leitsatz Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung eines Rechtsmittels auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat. Normenkette § 72 Abs. 2 GVG Das Problem Das Amtsgericht verurteilt W zur Zahlung rückständigen Hausgelds. Gegen das ihm am 13. Februar 2013 zugestellt...mehr

Rz. 5 In bestimmten Fällen wird die Erzwingbarkeit steuerlicher Verhaltenspflichten nach § 328 AO ausdrücklich ausgeschlossen: Nach § 95 Abs. 6 AO kann die Aufforderung, die Richtigkeit behaupteter Tatsachen an Eides statt zu versichern[1], nicht nach § 328 AO erzwungen werden. Für die Durchsetzung der Pflicht zur Erteilung der Vermögensauskunft und der Versicherung ihrer Ric...mehr

Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn sich der andere Teil durch einen Widerruf von seinem Angebot lösen kann Normenkette § 308 Nr. 1 BGB Das Problem B beauftragt T mit dem Verkauf eines g...mehr

Der Kl. war für die Bekl. als Vertriebspartner in einem Vertrieb tätig. Er erhob gegen die Bekl. eine Stufenklage vor dem LG F. Das LG wies die Klage sowie am selben Tage weitere gleichgelagerte Stufenklagen anderer Vertriebspartner der Bekl. mit derselben rechtlichen Begründung ab. Hiergegen legten der Kl. und – in den Parallelverfahren – weitere Vertriebspartner der Bekl. ...mehr

"Die zulässige Berufung der Bekl. hat Erfolg. Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Erstattung von Insolvenzgeld aus § 826 BGB. Sie hat nicht schlüssig dargelegt, dass sie einen durch die Bekl. verursachten Schaden erlitten hat." 1. Nach st. Rspr. haftet der Geschäftsführer einer GmbH, dem eine Insolvenzverschleppung vorzuwerfen ist, der Arbeitsverwaltung zwar nicht...mehr

Der Kläger, der für die Beklagte als Vertriebspartner tätig war, verlangte im Ausgangsrechtsstreit von der Beklagten vor dem LG im Wege einer Stufenklage die Erteilung eines Buchauszugs und die Zahlung eines Ausgleichs nach § 89b HGB. Das LG wies die Klage ab. Am selben Tag wies das LG weitere gleichgelagerte Stufenklagen anderer Vertriebspartner der Beklagten mit derselben ...mehr

Der Beschwerdeführer hatte als Pflichtverteidiger den betroffenen Anwalt in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren vertreten. Der AnwGH hatte den betroffenen Rechtsanwalt gem. § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen. Hiergegen legte er Berufung ein. Nachdem in anderer Sache durch Beschluss des BGH ein Widerruf der Zulassung in Bestandskraft erwachsen ...mehr

Hinweis: Die Berufung des Kl. ist durch Beschl. v. 9.12. 2013 zurückgewiesen worden.mehr

Die Kl. begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. wegen eines zu ihrer Schädigung führenden Verkehrsunfalls. Die Kl. fuhr am Unfalltag mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer physiotherapeutischen Praxis. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte die Bekl. zu 1) mit ihrem Pkw, der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist. Die Bekl. zu 1) öffn...mehr

"Dem Kl. stehen gem. § 437 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BGB i.V.m. § 434 BGB keine Gewährleistungsansprüche gegen den Bekl. zu 2), weder auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags noch auf Schadensersatz zu. Der Kl. hat im Rahmen der vom LG durchgeführten Beweisaufnahme nicht den Nachweis erbringen können, dass der verkaufte PKW Mercedes Benz bei Gefahrübergang nicht die nach dem Vertrag ...mehr

" … 1. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Ein Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erstattung der im Zeitraum v. 27.12.2011 bis zum 16.1.2012 für die Behandlung der jetzigen VN der Bekl. entstandenen Kosten i.H.v. insg. 12.599,65 EUR nebst Zinsen besteht nicht." a. Zum Zeitpunkt der Aufnahme in das von der Kl. betriebene Krankenhaus am 27.12.2011 war die V...mehr

Gegen das Urteil des ArbG (Verfahren B) hatte die Beklagte Berufung eingelegt. Bevor es zur Berufungsverhandlung kam, wurde vor dem ArbG in einem weiteren Verfahren der Parteien (Verfahren B) verhandelt. Dort schlossen sie einen Vergleich, mit dem sie sowohl das Verfahren A als auch das Verfahren B erledigten. Bezüglich der Kostentragung für das Verfahren B wurde keine Regel...mehr

Die Bundesagentur für Arbeit nimmt die Bekl. als Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Das LG hat der Klage stattgegeben, die Bekl. zur Zahlung von 36.759,62 EUR Schadensersatz verurteilt und festgestellt, dass die Forderung aus einer vo...mehr

Die Bekl. zu 2) und zu 3) betrieben die Bekl. zu 1), die an den Kl. einen gebrauchten PKW mit einer im schriftlichen Kaufvertag angegebenen Gesamtfahrleistung von 113.850 KM zu einem vereinbarten Kaufpreis von 7.750 EUR verkaufte. Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zur Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz Zug um Zug gegen Abholung des PKW verfolgt. Der Kl. ha...mehr

Der Kläger, der mit der Beklagten einen in seinem (Fort-)Bestand streitigen Leasingvertrag geschlossen hatte, ist erstinstanzlich mit seiner auf Mängel des Leasinggegenstandes gestützten Klage auf Rückzahlung geleisteter Leasingraten in Höhe von 27.058,70 EUR abgewiesen worden; zugleich hat das LG einer von der Beklagten erhobenen Widerklage in Höhe von insgesamt 98.655,28 E...mehr

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin v. 3.4.2014 – 24 Ca 8017/23 – kann das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss fährt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 Promille) einen Unfall versursacht, bei dem der Unfallgegner ve...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung seines Kfz durch einen Brand des Kfz der Bekl. zu 2) geltend. Am Nachmittag vor Ausbruch des Brands stellte die Bekl. zu 2) ihren bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens ab. Der Kl. parkte seinen Pkw neben dem Fahrzeug der Bekl. zu 2). Am f...mehr

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. (...) Die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln. (...) 2. Die unbekannten Erben haben jedoch keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Beklagten gemäß § 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). N...mehr

Helmpflicht für Radfahrer? Das Urteil des OLG Schleswig, das einer Radfahrerin nur einen Teil ihres Unfallschadens zugesprochen hat, weil sie keinen Fahrradhelm trug, hat breite Beachtung gefunden (vgl. statt aller FAS vom 23.6.2013, S. V 11; FAZ vom 5.7.2013, S. 14). Die Bekl. hatte die Fahrertür ihres Pkw geöffnet, ohne auf die auf der Straße fahrende Kl. zu achten. Die Kl....mehr

Die Kläger begehren die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln. Kläger sind die durch den Nachlasspfleger gesetzlich vertreten unbekannten Erben der am 1915 geborenen und 2005 verstorbenen Frau K Sch (im Folgenden die Verstorbene). Am 17. März 2005 bestellte das Amtsgericht Schöneberg Rechtsanwalt M zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der Verstorbene...mehr

[13] "… Die Bekl. kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtungen aus den bei ihr gehaltenen Reiseversicherungen erfüllt hat, von der Kl. einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung verlangen (§ 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 S. 1 VVG n.F.). Eine Rückforderung der von der Kl. erbrachten Ausgleichszahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1...mehr

" … 1. Eine Schadensersatzpflicht des Bekl. aus § 280 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass er für den behaupteten Lagerschaden am versicherten Fahrzeug nicht verantwortlich ist. Ein eigenes Verschulden der Bekl. ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich." Er hat auch nicht nach § 278 S. 1 BGB ein mögliches Verschulden des Transportunternehmens bzw. der von diesem eingesetzten ...mehr

Die P-Werke AG ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das Fahrräder produziert und vertreibt. Der in Salzburg wohnhafte österreichische Staatsbürger K erwarb 2007 von der G. GmbH, einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich, ein von den P-Werken produziertes Fahrrad. Bei einer Fahrt mit diesem Fahrrad kam K in Deutschland zu Sturz, wobei er verletzt wurde. Vor dem LG Sal...mehr