Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die Kl. beauftragte die D-GmbH auf der Grundlage eines Speditionsvertrages mit der Verschiffung mehrerer Maschinen von den USA nach Frankreich. Die Maschinen erlitten bei der Überfahrt Schäden. Die durch den beklagten Rechtsanwalt vertretene Kl. nahm im Vorprozess die D-GmbH wegen der Verletzung speditioneller Pflichten in Anspruch. Zwischen den Parteien des Ausgangsverfahre...mehr

Kosten sind nach § 192 Abs. 2 SGG die zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Diese Kosten müssen tatsächlich entstanden sein (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 193 Rn 7). Die Erinnerungsführerin hat unter Berufung auf einen Beschluss des SG Frankfurt a.M. v. 11.3.2014 ...mehr

Die Parteien streiten über die Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache. Die Beklagten sind Landwirte und bewirtschaften jeweils Flächen in der Gemarkung W. Diese gehören zu dem Jagdbezirk, für welchen der Kläger als Pächter in dem mit der Jagdgenossenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag die Verpflichtung zum Wildschadensersatz übernommen hat. In den Wintermon...mehr

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Die Erblasserin, die im August 2013 verstorbene Mutter der beiden Kläger, unterhielt bei der Beklagten mehrere Konten, darunter auch Sparkonten. Am 22.8.1988 errichtete sie gemeinsam mit ihrem im Jahr 2001 verstorbenen Ehemann, dem Vater der Kläger, ein h...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. ist begründet. Das Urteil des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Das AG ist davon ausgegangen, dass sich die Kl. bei der Abrechnung ihres Kfz-Schadens aufgrund ihrer Berechtigung zum Vorsteuerabzug einen Umsatzsteueranteil i...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist begründet." Sie führt zu der tenorierten Aufhebung und Zurückverweisung, weil in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden wurde (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). 1. Das LG hätte die Klage nicht wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abweisen dürfen. Der Kl. konnte vielmehr gem. § 35 ZPO n...mehr

[4] "… I. Das BG hat ausgeführt, es fehle an einer objektiven Pflichtverletzung des Bekl.. Dieser habe ausweislich der Klageschrift des Vorprozesses vorgetragen, dass der Abschluss einer All-Risk-Versicherung vereinbart gewesen sei, die D-GmbH jedoch abredewidrig eine Seetransportversicherung mit C-Klausel abgeschlossen habe. Die behauptete Vereinbarung, eine All-Risk-Versic...mehr

BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 15/15 (AG Schöneberg, Beschl. v. 8.11.2013 – 71 III 250/13;KG Berlin, Beschl. v. 2.12.2014 – 1 W 562/13) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter ...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins in Höhe von 1.770 EUR zu. Die Beklagte habe gegen die ihr aus den Kontoverträgen obliegende Leistungstreuepflicht verst...mehr

Mit Recht hat der Rechtspfleger des LG die Festsetzung der von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensgebühr, Auslagenpauschale und Umsatzsteuer für die weitere Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil abgelehnt. Denn neben den bereits festgesetzten Kosten ist durch die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil kein...mehr

Der Kläger ist treuhänderischer Verwalter der vom Erblasser gegründeten nicht rechtsfähigen R. K. B.-Stiftung. Der Beklagte zu 2. ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Erblassers. In seinem notariellen Testament vom 11.3.2009 hat der Erblasser als Erben die Beklagte zu 2., seine Ehefrau, zu ½ und seine beiden Kinder zu jeweils ¼ eingesetzt. Der Beteiligten zu 1. w...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von restlichen EUR 1.839.681,60 aus einem Untervermächtnis gegen die Beklagte zu 2. als Vorausvermächtnisnehmerin gemäß § 2174 BGB iVm mit § 4 Ziffer 2 des notariellen Testaments des Erblassers R. K. B. vom 11.3.2009 zu. Der Beklagten zu 2. sind vom Erblasser Vermögensgegen...mehr

II. (...) III. (...) 2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Nießbrauchsbestellung zu. Gemäß § 2174 BGB wird durch das Vermächtnis für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. Damit wird zunächst deutlich, dass der Nießbrauch nicht etwa – wie der Beklagte zu meinen scheint – automatisch beim Ver...mehr

Leitsatz Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form eines Wohnungseigentums. Normenkette § 675 Abs. 2 BGB Das Problem K erwirbt im Jahr 1992 auf Empfehlung des für B tätigen Vertriebsmitarbeiters F ein Wohnungseigentum für 97.020 DM, das er entsprech...mehr

Leitsatz 1. Ein selbstständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. 2. Seit d...mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass der Sondereigentümer "Gebäudeteile", die sich im Bereich seines Sondereigentums befinden, auf eigene Kosten instand setzen muss, ist die Abdichtung des Daches davon nicht umfasst. Normenkette WEG §§ 14, 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer streiten um das Verständnis einer Umlagevereinbarung aus dem Jahr 1973...mehr

Leitsatz Der Beschluss, eine Notarkanzlei mit dem Entwurf einer Änderung der Teilungserklärung zu beauftragen und die Kosten hierfür der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aufzubürden, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Normenkette WEG §§ 8, 21 Das Problem Wohnungseigentümer W1 unterteilt sein Wohnungseigentum mit der ursprünglichen Bezeichnung S9 unter Anlegung von Grun...mehr

Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung. Normenkette § 46 Abs. 1 WEG; § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, dass der V...mehr

Leitsatz In der Abrechnung müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt. Normenkette WEG § 28 Abs. 3; HeizkostV § 7 Abs...mehr

Leitsatz Schwerbehinderte Mitarbeiter werden durch einen Sozialplan mittelbar benachteiligt, wenn sie eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten sollen, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können. In diesem Fall haben sie einen Anspruch auf Anpassung nach oben, u.U. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens. Sachverhalt Hintergrund der Verfahren waren die Klagen von schwerbehinderten Beschäftigten, die am inzwischen geschlossenen Bochumer Standort der beklagten Adam Op...§ 236a SGB VImehr

[1] I. Der Antragsgegner, der von dem Antragsteller, seinem Sohn, in einem Unterhaltsverfahren im Wege eines Stufenantrags zunächst auf Auskunft in Anspruch genommen wird, wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Auskunftsverpflichtung. [2] Das Amtsgericht hat den Antragsgegner, der freiberuflich als Zahnarzt tätig ist, verpflichtet, Ausku...mehr

" … Auch für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist kein niederländisches Recht anzuwenden. Zwar können diesbezüglich ggf. die Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen sein, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z.B. OLG Frankfurt zfs 2004, 452; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1030; OLG Köln VersR 1993, 977; KG VersR 2002, 1567; OLG München VersR 198...mehr

Die klagenden Erbinnen machen gegen den verklagten Freistaat als ehemaligen Erbschaftsbesitzer, der zunächst als gesetzlicher Erbe iSd § 1936 BGB berufen worden war, Herausgabe- und Bereicherungsansprüche geltend. Die Klägerinnen hatten – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse – den Fiskus im Wege einer Stufenklage vorab auf Auskunft über den Bestand des Nachlas...mehr

Das Berufungsgericht hält die Berufung für unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt nicht 600,00 EUR (§ 511 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes den für die Zulässigkeit der Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Betrag von 600,00 EUR übersteigt, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwert...mehr

Die Entscheidung des BGH behandelt Themenschwerpunkte aus dem formellen Rechtsmittelrecht. Zunächst und wie im Leitsatz wiedergegeben befasst sich der Beschluss vom 9.12.2015 mit der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde und klärt, wie die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig angefochten werden kann. Im zweiten Teil geht es um die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene stattgebende Urteil ist abzuändern, weil die Klage im vollen Umfang abzuweisen ist. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823, 828, 249 BGB, 25 Abs. 3 StVO. Den Beweis für die einen solchen Anspruch begründende unerlaubte Handlung durch den Bekl. muss der Kl. als Anspruchsteller f...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Sie ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Dieser Zulässigkeitsgrund ist unter anderem gegeben, wenn das Berufungsgericht dem Rechtsmittelführer den Zugang...mehr

II. Zweifelhaft ist bereits, ob die Berufung der Klägerin nicht teilweise hinsichtlich des Schlussurteils des Landgerichts vom 7.6.2013 iVm Ziffer 2. des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 10.2.2011 unzulässig ist. (...) Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Berufung der Klägerin ohnehin vollen Umfangs nicht begründet ist. Zu Recht hat das Landgericht auf d...mehr

Auch auf der Grundlage der im Revisionsurteil vom 14.10.2015 (fortan nur: RU) vorgenommenen Einordnung erreicht die Berufung hinsichtlich der allein noch beurteilungsbedürftigen (Wertersatz-)Ansprüche auf Zinsnutzungen seit dem 22.3.2003 nur den sich aus dem Teilanerkenntnis des Beklagten ergebenden Teilerfolg. Hinsichtlich des Umfangs der eingetretenen Verjährung gibt die im...mehr

" … 1. Ein Anspruch in Höhe der Hauptforderung aus § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag über den ausgeurteilten Betrag hinaus ist nicht gegeben." a) Die Feststellungen des LG bezüglich der vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten und der Mehrwertsteuer für die Erneuerung des Schlafzimmerfensters und der linken Terrassentür werden nicht angegriffen. Dass vom LG getr...mehr

Im Ausgangsverfahren hatten die Parteien in der Berufung vor dem OLG einen Vergleich geschlossen, wonach sich die Klägerin verpflichtet hatte, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.900,00 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu ¼ und der Beklagte zu ¾ zu tragen. Noch vor Stellung des Kostenausgleichungsantrags erklärte die Kläg...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Die willkürliche Gesetzesauslegung des Gerichts beruht offenbar auf der Intention der Gerichte, sich nach Möglichkeit nicht mit den Streitwertbeschwerden befassen zu müssen. Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 5 GKG ausdrücklich klargestellt, dass die Verfahrensvorschriften der zugrundeliegenden Prozessordnung vorgehen. Tatsächlich ist die zugru...mehr

Das Fahrzeug der Klägerin war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Sie beauftragte daraufhin ihren Anwalt, den ihr entstandenen Schaden zu regulieren. Der Anwalt empfahl ihr, zunächst den eigenen Vollkaskoversicherer in Anspruch zu nehmen, da es sich bei dem Haftpflichtversicherer der Unfallgegnerin um ein bekanntermaßen zahlungsunwilliges Versicherungsunternehmen han...mehr

Der Kläger hat von dem Beklagten die zukünftige Unterlassung sowie den Widerruf bereits getätigter Tatsachenbehauptungen verlangt, welche in einem Schreiben enthalten waren, welches der Beklagte im Jahr 2010 an sämtliche Wohnungserbbauberechtigten der gemeinsamen Erbbauberechtigtengemeinschaft verschickt hatte. Die Parteien sind Wohnungserbbauberechtigte in der Liegenschaft u...mehr

Der bisherige Kläger Hans Peter L. hat gegen die Beklagte Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Er ist Enkel des am 13.7.1941 verstorbenen Erblassers, der seine zweite Ehefrau testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt und seine Kinder aus erster Ehe – darunter die 1966 verstorbene Mutter des bisherigen Klägers – auf den Pflichtteil verwiesen hatte. Die zweite Ehefrau des E...mehr

Die klagende Leasinggesellschaft macht die Verurteilung des Bekl. zu 1 zur Zahlung der Leasingraten und des Bekl. zu 2 aus einer hierfür übernommenen Bürgschaft geltend. Der Streit der Parteien dreht sich allein darum, ob die Ansprüche verjährt sind. Die Leasinggesellschaft hatte mit der Bekl. zu 1 einen Leasingvertrag über eine EDV-Anlage für deren physiotherapeutische Prax...mehr

Der zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alte Bekl. stieß nach dem Schulbesuch auf dem Nachhauseweg beim Überqueren der Straße auf dem Weg zur Bushaltestelle aus zwischen den Parteien streitigen Gründen mit dem Pkw des Kl. zusammen, an dem Schäden an Außenspiegel und Beifahrertür entstanden. Deren Ersatz hat der Kl. mit der Klage verfolgt. Der Bekl. gab am Unfallort kurze Zeit nach ...mehr

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung beschlossen die Wohnungseigentümer zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 4a mehrheitlich die Jahresabrechnung 2011 sowie zu TOP 4b die Entlastung des Verwalters. Die Abrechnung enthält Kosten von 5.311,89 EUR für eine Reparatur der Aufzugsanlage. Der Kläger, der meint, die Wohnungseigentümer hätten einen Be...mehr

Die sich im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge in Online-Verträge aufgeworfenen medien- bzw. telekommunikationsrechtlichen Probleme lassen sich zwar systematisch unter die einschlägigen Tatbestände des BDSG, TMG und TKG subsumieren. Ob dies aber auch dem Telos der jeweiligen Vorschriften entspricht, ist in Zweifel zu ziehen, haben die genannten Gesetze ihrer Systematik und...mehr

" … II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Er ist mangels Durchdringung des Streitstoffs (vgl. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO) unsubstanziiert und somit unzulässig. Die gerügten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, grundsätzliche Bedeutung der Streitsache) wurden nämlich nicht hinreichend darg...mehr

Das Rechtsmittel des Beklagten ist als Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 S. 2 GKG zulässig. Auch gegen Wertfestsetzungen des LG als Berufungsgericht ist der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 10.7.2007 – VIII ZB 27/07, NJW-RR 2008, 151; Senat, Beschl. v. 12.10.2015 – 8 W 50/15). Die Beschwerde ist indes nicht ...mehr

[16] "… II. Die Kl. hat gegen die Bekl. zu 1 nach § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Leasingvertrag und gegen den Beklagen zu 2 nach § 765 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung der rückständigen Leasingraten i.H.v. 44.321,42 EUR nebst Verzugszinsen. Rechtsfehlerhaft ist das BG zu der Auffassung gelangt, die Ansprüche der Kl., deren Umfang nicht im Streit ist, seien verjährt (§ 214 Abs. 1...mehr

" … 2. Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen des für die Zeit ab August 2008 behaupteten und auf eine psychische Erkrankung gestützten Versicherungsfalls scheitern nicht schon daran, dass der Kl. möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt wegen seiner Wirbelsäulenbeschwerden berufsunfähig gewesen ist." a. In der vom Kl. vorgelegten ...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Der RFH ist in seinen zahlreichen Entscheidungen über die Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen zwar stets vom Gebäudebegriff ausgegangen; er hat aber trotzdem maßgeblich auf die Verkehrsanschauung abgestellt.[2] Rz. 27 [Autor/Stand] Der BFH hat zwar ebenfalls den Gebäudebegriff als Ausgangspunkt für die Abgrenzung Gebäude oder Betriebsvorr...mehr

Der im Zivilrecht tätige Rechtsanwalt kauft ihn ohnehin, der Verkehrsrechtler will ihn ebenfalls in seiner Sammlung wissen; und seit 75 Auflagen hat er sich in den Regalen der Praktiker unentbehrlich gemacht. Die Jubiläumsausgabe hat einen gesonderten Band als Festschrift beigelegt, die der Rezensentin mehr Neugier entlocken konnte als das nach wie vor einmalige Werk: Denn e...mehr

BVerfG, Urt. v. 19.4.2016 – 1 BvR 3309/13 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sog. rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht a...mehr

" … 1. Das LG hat zu Recht angenommen, dass dem Kl. weitergehende Ansprüche aus den bei der Bekl. genommenen Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht zustehen. Denn die Bekl. durfte aufgrund der durchgeführten Nachprüfung mit Schreiben vom 25.10.2012 das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit infolge der Verweisung auf die nunmehr ausgeübte Tätigkeit als angestellter Ba...mehr

Sind mehrere Verfahren zwischen denselben Parteien anhängig, so bietet es sich häufig an, in dem zuerst terminierten Verfahren das andere Verfahren mit zu erörtern, um gegebenenfalls zu einer Gesamtlösung, also einem Gesamtvergleich, zu gelangen. Probleme ergeben sich insoweit, wie in diesen Fällen die Terminsgebühr zu berechnen ist. Für die Berechnung der Terminsgebühr ist es...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafter kann die Ansprüche der Gesellschaft gegenüber einem Mitgesellschafter auch dann noch klageweise geltend machen (sog. actio pro socio), wenn der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der klagende Gesellschafter ein besonderes Interesse an dem Verfahren hat und ke...mehr

Leitsatz Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (gegebenenfalls ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Normenkette §§ 23 Abs. 1, 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Das Problem Nach § 3 der Gemeinschaftsordn...mehr