Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

I. Allgemeines und Frist Die Frist zur Einlegung einer Berufung beträgt grundsätzlich einen Monat ab Zustellung der Entscheidung gem. § 517 Hs. 1 ZPO sowie zwei Monate zur Begründung gem. § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO. Eine Ausschöpfung dieser Fristen ist nicht zu empfehlen, denn die beabsichtigte Berufungsrüge kann an der Beweiskraft des Protokolls, des Tatbestands oder der fehlende...mehr

Die Frage, ob dem Verteidiger für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In der Literatur wird einhellig die Meinung vertreten, auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwa...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.1.2016 – V ZB 131/15) • Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Auch in Fällen mit obligatorischer Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen, wenn aufgrund der Verf...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 7.8.2015 – 3 Wx 61/15) • In der testamentarischen Zuwendung eines Einzelgegenstands kann entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB die Berufung des Bedachten zum Alleinerben liegen, wenn der Gegenstand den wesentlichen Wert des Nachlasses ausmacht. Ein festes Wertverhältnis zum Rest des Nachlasses kann dafür nicht genannt werden, denn es k...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 27.5.2016 – 1 BvR 345/16) • Die Nichtzulassung der Berufung durch das AG kann das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Dies setzt voraus, dass die Rechtsanwendung des AG oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen...mehr

(BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – VII ZB 45/14) • Es kommt für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks allein darauf an, wann es in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts gelangt ist. Wird bei Einlegung einer Berufung versehentlich die Telefaxnummer des Amtsgerichts verwendet, bleibt entscheidend, wann der Schriftsatz nach Weiterleitung durch da...mehr

(BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – V ZB 36/15) • Nach § 72 Abs. 2 GVG ist in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1–4 u. Nr. 6 WEG das für den Sitz des OLG zuständige LG gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des OLG, in dem das AG seinen Sitz hat. Ob diese für die Berufung in WEG-Sachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob...mehr

(OLG Rostock, Beschl. v. 6.1.2017 – 20 Ws 311/16) • Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht au...mehr

(BGH, Beschl. v. 14.3.2017 – VI ZB 34/16) • Zwar ist der Anwalt nicht gehindert, die Berufungsbegründung von anderen Personen, etwa von einem Referendar, vorbereiten zu lassen. Erforderlich ist aber, dass der unterzeichnende Anwalt die Berufungsbegründung selbstständig prüft und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt. Aus Gründen der Recht...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.6.2015 – I-6 U 200/14) • Ein Rechtsanwalt verletzt seine Beratungspflichten, wenn er dem Mandanten zur Klageerhebung und zur Einlegung der Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil rät, obwohl die Erfolgsaussichten allenfalls als ausgeglichen angesehen werden konnten, der Mandant aber zu erkennen gegeben hatte, dass er Klage- und Berufungsver...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.1.2017 – VIII ZR 98/16) • Für die Beurteilung, ob der Wert des vom Berufungskläger geltend gemachten Beschwerdegegenstands die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Berufungssumme) erreicht, ist grds. der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend. Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsklägers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511 ...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015 – 2 Ws 400/15) • Dem Verteidiger steht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz keine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG zu, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt. Der Angeklagte mag ein Interesse daran haben, allgemeine Informationen über den Fortgang des Verfahrens zu erhalten. Gibt der Verteidiger e...mehr

Auch im Berufungsverfahren ist eine fiktive Terminsgebühr möglich (Anm. S. 1 zu Nr. 3205 VV RVG). Hier findet sich allerdings keine eigenständige Regelung. Vielmehr wird auf Anm. S. 1 Nr. 1 u. 3 zu Nr. 3106 VV RVG verwiesen. Da auch im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 1 SGG), kann die Terminsgebühr unter sämtlichen Vari...mehr

Die Entscheidung des BAG vom 19.7.2016 (2 AZR 637/15, NZA 2017, 116) betraf die gegenüber der Lehrerin eines Berufskollegs ausgesprochene Kündigung des Schulträgers, die auf Druck von Teilen der Belegschaft – die anderenfalls ankündigten, selbst zu kündigen – erfolgte. Aufgrund der Abfassung des Dienstvertrags konnte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich nur bei Vorl...mehr

(KG Berlin, Beschl. v. 22.12.2015 – 13 UF 143/15) • Ein Unterhaltsschuldner, der die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen hat, kann sich zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn die Zahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Existenz gefährden wü...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.9.2015 – I-20 U 75/14) • Ein Architekt hat gegenüber dem Eigentümer des Bauwerks grds. zwar das Recht auf Erhaltung der unveränderten Gestalt seines Werks, wenn es eine entsprechende Schöpfungshöhe aufweist. Da diesem Recht aber die Eigentümerbelange gegenüberstehen, muss ein Konflikt im Einzelfall durch Abwägung der Interessen gelöst werden. Dulde...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 26.5.2015 – 14 W 341/15) • Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer, entsteht bereits dadurch, dass der Berufungsbeklagte einen Zurückweisungsantrag formuliert, obwohl die Rechtsmitte...mehr

1. Beweiskraft des Tatbestands Der Tatbestand liefert gem. § 314 S. 1 ZPO jedenfalls positiven Beweis für das mündliche Parteivorbringen (positive Beweiskraft). Ein Gegenbeweis ist gem. § 314 S. 2 ZPO nur durch das Sitzungsprotokoll möglich. Damit kann zwar der Tatbestand durch das Protokoll widerlegt werden, aber umgekehrt kann ein Schweigen des Protokolls den Inhalt des Tat...mehr

a) "Schwaches" Protokoll aus sich heraus, Gebotensein einer Neufeststellung Die vollständige Protokollierung der Zeugen-/Sachverständigen-/Parteiaussage ist die Ausnahme; regelmäßig erfolgt nur eine Zusammenfassung der Aussage, die sodann in das Protokoll diktiert wird. Unvollständigkeiten und Missverständnisse kommen in nicht wenigen Fällen vor. Es kann sein, dass die Auskun...mehr

Werden wechselseitig Berufungen eingelegt und erscheint dann eine Partei nicht und ist sie auch nicht ordnungsgemäß vertreten, so fallen zwei Terminsgebühren an, nämlich eine zu 0,5 (Nr. 3203 VV RVG) und eine zu 1,2 (Nr. 3202 VV RVG). Zu beachten ist wiederum § 15 Abs. 3 RVG. Beispiel 36: Auf die Klage über 20.000 EUR hat das Gericht den Beklagten auf Zahlung von 10.000 EUR v...mehr

Bekanntlich kann seit dem 27.10.2011 (Gesetz vom 21.10.2011 BGBl I, S. 2082) gegen sog. einstimmige Zurückweisungsbeschlüsse Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand, bei dem der Rechtssuchende solchen Zurückweisungsbeschlüssen hilflos ausgeliefert war (vgl. Reinelt, Die unendliche Geschi...mehr

Für die Präklusion innerhalb des Berufungsrechtszugs gelten die allgemeinen Vorschriften. Vorbringen außerhalb der Berufungsbegründungsfrist oder gesetzter Fristen kann präkludiert sein. Auch hier lassen sich besonders strenge Anforderungen nachweisen, so soll es z.B. verzögern, wenn ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird und dies eine höchst umstrittenen Rechtsfrage...mehr

1. Allgemeines Jede sachliche oder förmliche Unrichtigkeit des Protokolls (vgl. BAG, Beschl. v. 25.11.2008 – 3 AZB 64/08, NJW 2009, 1162 f.) kann jederzeit – auch in der Rechtsmittelinstanz – berichtigt werden (vgl. bereits BGH, Urt. v. 12.2.1958 – V ZR 12/57, NJW 1958, 711 f.). Zwingend notwendig ist ein Protokollberichtigungsantrag, wenn die Beweiskraft des Protokolls besei...mehr

a) Grundsätzliche Bindung In ständiger Rechtsprechung gilt: "Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten" (BGH NJW-RR 2009, 1291 = MDR 2009, 1126 ...mehr

a) Instanzübergreifende (vertikale) Präklusion Neues Vorbringen ist nach dem ZPO-Reformgesetz nur noch ausnahmsweise zulässig, so dass von einem "Novenverbot" gesprochen werden kann. Vorbringen, das bereits in erster Instanz zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden ist, ist kraft Gesetzes gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind ge...mehr

1. Allgemeines Nach der Intention des Gesetzes kann die Berufung nur auf eine der folgenden Fallgruppen gestützt werden:mehr

Wird eine Tatsache im Tatbestand irrig als unstrittig bezeichnet (oder umgekehrt), unterfällt dies der Tatbestandswirkung des § 314 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2010 – VI ZR 312/09, NJW 2011, 1961 f.; ebenso BGH, Urt. v. 13.7.2000 – I ZR 49/98, NJW 2001, 448 ff.; BGH, Urt. v. 8.11.2007 – I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566 f.).mehr

Die behauptete Unrichtigkeit ist konkret und übergangener Parteivortrag oder Beweisantritt sind möglichst wörtlich vorzutragen (vgl. Doukoff, a.a.O., Rn 141 m.w.N.).mehr

Die Erteilung eines Hinweises kann auch im Tatbestand erfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 – VII ZR 34/04, NJW 2006, 60, 62). Wird der Hinweis im Tatbestand fälschlich oder mit anderem Inhalt behauptet, ist ein Tatbestandsberichtigungsantrag zwingend (vgl. Doukoff, Rn 134 f. m.w.N.).mehr

a) Widerspruch des Tatbestands zum Inhalt von Schriftsätzen Aus der Tatbestandswirkung des § 314 S. 1 ZPO folgt, dass bei einem Widerspruch zwischen Feststellungen im Tatbestand und den eingereichten Schriftsätzen die Ausführungen im Tatbestand maßgeblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1999 – VI ZR 25/98, NJW 1999, 1339 ff.); auch wenn auf den Schriftsatz allgemein Bezug genomme...mehr

Werden Zeugen- oder Sachverständigenaussagen nicht protokolliert (§ 161 ZPO), aber im Tatbestand oder in Gründen des Urteils falsch wiedergegeben, ist auch hier ein Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich (str. vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 320 Rn 4 m.w.N.).mehr

Sollte ein Anspruch ausweislich der vorbereitenden Schriftsätze erhoben werden (§§ 297, 314 ZPO), ist er aber im Tatbestand nicht dokumentiert, muss zuerst die Tatbestandsberichtigung (ggf. mit Protokollberichtigung) erfolgen, bevor eine Urteilsergänzung erfolgen kann. Ist ein Anspruch hingegen verbeschieden, aber nicht unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtsp...mehr

Nach der Intention des Gesetzes kann die Berufung nur auf eine der folgenden Fallgruppen gestützt werden:mehr

Die Frist zur Einlegung einer Berufung beträgt grundsätzlich einen Monat ab Zustellung der Entscheidung gem. § 517 Hs. 1 ZPO sowie zwei Monate zur Begründung gem. § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO. Eine Ausschöpfung dieser Fristen ist nicht zu empfehlen, denn die beabsichtigte Berufungsrüge kann an der Beweiskraft des Protokolls, des Tatbestands oder der fehlenden Urteilsergänzung schei...mehr

Da nicht unumstritten ist, ob dem Tatbestand nicht doch negative Beweisfunktion zukommt (vgl. Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl., Rn 130 ff. m.w.N.), wird aus Gründen des sichersten Wegs empfohlen, für einen im Tatbestand nicht erwähnten Umstand eine Tatbestandsberichtigung zu beantragen (vgl. Eichele/Hintz/Oberheim, Kap. D, Rn 188). Wichtig ist, dass die einem Beric...mehr

Auch wenn die Vorschriften des VerständigungsG in der Praxis mangels weiterer Tatsacheninstanzen vorrangig für erstinstanzliche Verfahren vor dem LG von Bedeutung sind, gelten sie uneingeschränkt auch für amtsgerichtliche Verfahren (Stichworte: Sprungrevision und Rechtsbeschwerde). Hinweis: Näher Deutscher VRR 2014, 410 zu Verständigungen in verkehrsrechtlichen Verfahren vor ...mehr

Jede sachliche oder förmliche Unrichtigkeit des Protokolls (vgl. BAG, Beschl. v. 25.11.2008 – 3 AZB 64/08, NJW 2009, 1162 f.) kann jederzeit – auch in der Rechtsmittelinstanz – berichtigt werden (vgl. bereits BGH, Urt. v. 12.2.1958 – V ZR 12/57, NJW 1958, 711 f.). Zwingend notwendig ist ein Protokollberichtigungsantrag, wenn die Beweiskraft des Protokolls beseitigt werden mu...mehr

Hinsichtlich des Inhalts von Zeugen-/Sachverständigen-/Parteiaussagen oder auch des Inhalts eines Hinweises greift die absolute Beweiskraft des Protokolls nicht ein, so dass eine Beweisaufnahme hierüber möglich ist (z.B. Einholungen von dienstlichen Äußerungen, OLG München, Beschl. v. 9.10.1980 – 25 W 1709/80, OLGZ 1980, 465, 468). Ein insofern im Widerspruch zum Inhalt des ...mehr

Besonders praxisrelevant ist, dass auch Urteile, die die Ausübung eines richterlichen Ermessens voraussetzen (z.B. Schmerzensgeld oder die Schätzbefugnis) in der Berufungsinstanz voll überprüft werden können, ebenso wie die Auslegung von Willenserklärungen. In diesem Bereich können zwar auch revisible Rechtsfehler auftreten (vgl. Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, 3. Aufl...mehr

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104, 140; BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12 zu § 124 VwGO). D.h., es genügt...mehr

Aus der Tatbestandswirkung des § 314 S. 1 ZPO folgt, dass bei einem Widerspruch zwischen Feststellungen im Tatbestand und den eingereichten Schriftsätzen die Ausführungen im Tatbestand maßgeblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1999 – VI ZR 25/98, NJW 1999, 1339 ff.); auch wenn auf den Schriftsatz allgemein Bezug genommen worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 8.1.2007 – II ZR 334/04, NJ...mehr

Wird eine Abtretung erstmals im Berufungsrechtszug vorgenommen, um dem Einwand der fehlenden Aktivlegitimation zu begegnen, oder eine Anfechtung (auch Hilfsaufrechnung, § 533 ZPO) oder die Ausübung sonstiger Gestaltungsrechte erst in der Berufungsinstanz erklärt, ist die Berücksichtigung strittig. Gleiches gilt für die Einrede der beschränkten Erbenhaftung (§ 1990 BGB, § 780...mehr

Tatsächlich bleibt die negative Beweiskraft für solche Angriffs- und Verteidigungsmittel von Bedeutung, die in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Ankündigung in einem vorbereitenden Schriftsatz vorgebracht werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.3.2004 – V ZR 257/03, NJW 2004, 1876, 1879) oder so kurzfristig eingereicht worden sind, dass fraglich erscheinen muss, ob er zu den Ak...mehr

Die vollständige Protokollierung der Zeugen-/Sachverständigen-/Parteiaussage ist die Ausnahme; regelmäßig erfolgt nur eine Zusammenfassung der Aussage, die sodann in das Protokoll diktiert wird. Unvollständigkeiten und Missverständnisse kommen in nicht wenigen Fällen vor. Es kann sein, dass die Auskunftsperson vor dem Erstgericht nur deshalb keine näheren Angaben gemacht hat...mehr

Besonders wichtig ist, dass der Inhalt von Parteierklärungen, z.B. hinsichtlich Abschluss und Inhalts eines Vergleichs, sowie dessen Verlesung und Genehmigung (BGH, Urt. v. 18.6.1999 – V ZR 40/98, NJW 1999, 2806 f.), einer Klagerücknahme (vgl. BSG, Urt. v. 31.1.1963 – 9 RV 962/61, NJW 1963, 1125 f.) oder eines Rechtsmittelverzicht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.7.2007 – XII ZB 14/07, ...mehr

Zwar entfaltet ein widersprüchlicher Tatbestand keine Beweiskraft, wobei es für die Widersprüchlichkeit genügt, dass sich zwischen den Gründen und dem Tatbestand des Urteils ein Widerspruch ergibt (s.o.), jedoch soll der "eindeutige Tatbestand" einer "tatsächlichen Unterstellung" in den Gründen wiederum vorgehen (BAG, Urt. v. 23.12.1971 – 1 AZR 217/71, NJW 1972, 789, str.). ...mehr

Eine Beweisaufnahme über die Erteilung eines Hinweises ist unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 30.6.2011 â^’ IX ZR 35/10, NJW-RR 2011, 1556 f.), so dass die Nichtdokumentation oder auch nur nicht ausreichende Dokumentation des Hinweises dazu führt, dass dieser als nicht erteilt gilt (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.2005 – II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518 f.). Das Gericht genügt seiner Hi...mehr

"Ob ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen neu ist, hängt also davon ab, wie allgemein es in erster Instanz gehalten war. Wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert oder erstmals substantiiert, ist es neu, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätz...mehr

Die Bedeutung des Tatbestands für den Umfang des Prozessstoffes in der Berufungsinstanz wird vielfach überbewertet (vgl. Eichele/Hintz/Oberheim, a.a.O., Kap. G, Rn 76). Nach zutreffender Ansicht ist erstinstanzliches Parteivorbringen nicht "neu" i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und damit Gegenstand des Parteivorbringens, gleichgültig, ob es vom Erstgericht übersehen oder für un...mehr

In ständiger Rechtsprechung gilt: "Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten" (BGH NJW-RR 2009, 1291 = MDR 2009, 1126 Rn 5; GuT 2012, 486; GuT ...mehr