Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 15/15) • Die zuständige Aufsichtsabteilung der Rechtsanwaltskammer hatte dem Kläger in einem Schreiben mitgeteilt, dass – für den Fall der Durchführung der von ihm beabsichtigten und von ihm der Kammer mitgeteilten Werbemaßnahmen – die Rechtsanwaltskammer das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Einleitung eines anwaltsgeric...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27.2.2015 – 2 U 144/14) • Eine Schriftformheilungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach sich der Vertragspartner verpflichtet, den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform vorzeitig zu kündigen, ist ungeachtet des Umstands, dass ein Grundstückserwerber durch diese Klausel nicht an einer ordentlichen Kündigu...mehr

(OLG Nürnberg, Zwischenurt. v. 4.7.2016 – 14 U 612/15) • Klagt der Zedent einer bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit abgetretenen Forderung diese ohne Offenlegung der Abtretung als eigenes Recht ein und erklärt er, nachdem er gegen das seine Klage abweisende Sachurteil eine zulässige Berufung eingelegt hat, zusammen mit dem Zessionar, dass Letzterer den Berufungsrechtss...mehr

Das Anstreben einer "Gesamtlösung" der Verständigung nur mit sämtlichen Angeklagten ist zulässig (BGH NStZ 2015, 537 = StRR 2015, 226 [Deutscher]). Schwierig ist aber die revisionsrechtliche Behandlung der Drittwirkung von Verständigungen und entsprechenden Mitteilungsverstößen. Damit sind Fälle gemeint, bei denen nicht sämtliche Angeklagte bzw. deren Verteidiger in die auf ...mehr

Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Werkmängeln. Der Beklagte wandte Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG ein und machte bereits gezahlten Schadensersatz widerklagend geltend. Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung wurde der Beklagte aus Bereicherungsrecht zur überwiegenden Rückzahlung des er...mehr

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich der Anwalt regelmäßig nicht auf ein Mitverschulden des Mandanten berufen, soweit sich der Regressanspruch aus seiner rechtlichen Tätigkeit – also insbesondere Rechtsberatung und -vertretung – ergibt, weil es in diesem Bereich nach dem Inhalt des Anwaltsvertrags allein Sache des Anwalts ist, einen Schaden seines Auft...mehr

Der Verteidigungsstil des vom Angeklagten benannten Verteidigers ist grundsätzlich kein geeignetes Ermessenskriterium. Eine Beiordnung darf deshalb nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der in Betracht kommende Verteidiger habe in früheren Verfahren eine nicht konfrontationsfreie Verteidigungsstrategie verfolgt bzw. eine sog. Konfliktverteidigung betrieben. Ebenso wie d...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.3.2017 – V ZB 18/16) • Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Denn ein...mehr

(BGH, Urt. v. 10.5.2016 – II ZR 342/14) • Es entspricht der Billigkeit, die Gesellschafter, die einem ausgeschiedenen Gesellschafter einerseits eine Abfindung unter der berechtigten Berufung auf die Kapitalbindung der Gesellschaft verweigern, andererseits aber nicht anderweitig dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden k...mehr

Zu den Hauptsacheklagen anderer Parteien sind bisher lediglich einige Entscheidungen von Landgerichten veröffentlicht worden. OLG-Entscheidungen sind bisher nicht bekannt geworden. Einige Landgerichte haben den Klagen der Käufer stattgegeben, so etwa LG Krefeld, Urt. v. 14.9.2016 – 2 O 83/16 und Urt. v. 14.9.2016 – 2 O 72/16; LG Oldenburg, Urt. v. 1.9.2016 – 16 O 790/16; LG Mün...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 25.10.2016 – 4 U 453/16) • Beim Verkauf einer Hotelanlage kann eine fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (hier: ein sog. Bettenhaus) zum Zeitpunkt der Übergabe das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit begründen. Ob die zuständige Behörde die Nutzung über den Gesamtzeitraum bis zur Erteilung der Baugenehmigung tatsächlich duldete, ist hierfür...mehr

Wer hätte das gedacht: Rechtsanwälte gehören zu den glücklichsten Deutschen! Dies hat kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtet. Im Rahmen eines sozio-ökonomischen Panels hat das Institut 20.000 Deutsche über die Zufriedenheit mit ihrem Leben und ihrem Beruf befragt. Heraus kam, dass d...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.6.2016 – AnwZ (Brfg) 10/16) • Der BGH lehnte den Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des AGH NRW vom 30.10.2015 (1 AGH 25/15, ZAP EN-Nr. 498/2016), in dem sich die Antragstellerin gegen den ablehnenden Bescheid zur Zulassung der Rechtsanwaltschaft wehrte, ab. Aus Sicht des BGH war weder der Zulassungsgrund „ernstliche Zweifel an der Richtig...mehr

Die amtlichen Leitsätze dieser Entscheidung lauten: Zitat Ein Verbot, für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zu...mehr

Hinweis: Zu dem im letzten Bericht dargestellten Thema des "versteckten" oder rechtsmissbräuchlichen Entbindungsantrags (OLG Rostock NJW 2015, 1771 m. Anm. Leitmeier = VRR 9/2015, 16 = StRR 2015, 314 [jew. Deutscher]); OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259 = VRR 9/2015, 17/StRR 2015, 313 [jew. Deutscher]) hat es aktuell keine weiteren Entscheidungen gegeben. Ist der Betroffene vom persö...mehr

(LG Bremen, Urt. v. 31.8.2016 – 1 O 969/15) • Sogenannte ticketdirekt-Klauseln im Online-Tickethandel, wonach dem Besteller bei der Wahl einer bestimmten Versandart weitere Kosten „inkl. Bearbeitungsgebühr“ bzw. bei der Wahl der Option des Tickets zum Selbstausdruck eine Servicegebühr berechnet werden, sind gem. § 307 BGB unwirksam. Hinweis: Geklagt hatte eine Verbraucherzen...mehr

Streitgegenständlich war ein Bescheid der zuständigen Prüfungsbehörde, nach dem der Kläger die berufseröffnende Abschlussprüfung, hier die 2. juristische Staatsprüfung, nicht bestanden hatte. Das VG Köln hatte den Streitwert entsprechend der bisherigen ständigen Rechtsprechung erstinstanzlich auf (nur) 15.000 EUR festgesetzt. Mit seiner gegen den Streitwertbeschluss eingeleg...mehr

Um der Kontrollfunktion der Verteidigung nachzukommen, muss der Verteidiger unter Umständen an Rechtsmittel- und/oder Rechtsbehelfsverfahren teilnehmen. Dabei ist vorliegendes Werk eine wertvolle Hilfe für den Strafverteidiger und stellt eine konsequente Ergänzung der bekannten Handbücher von Burhoff für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. die strafrechtliche Haupt...mehr

(OLG Bamberg, Urt. v. 11.2.2015 – 3 OLG 8 Ss 4/15) • § 47 Abs. 1 StGB, wonach eine kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen zu verhängen ist, stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar. Ist die Unerlä...mehr

(BGH, Urt. v. 23.6.2015 – III ZR 308/15) • Grundsätzlich hat ein Anlagevermittler oder ein -berater den Erwerber einer von ihm vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert dann über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. Tragend hierfür ist, dass Vertriebsprovisionen in solcher Höhe Rückschlüsse auf eine ge...mehr

Die Obergerichte haben die erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den letzten Jahren deutlich verschärft: Über Feststellungen zu Ort und Zeit der Fahrt, die Identität des Fahrzeugs sowie des Fehlens der nötigen Fahrerlaubnis und des Vorsatzes hinaus sollen Feststellungen auch zur Fahrstrecke, zu den Beweggründen und zum Anlas...mehr

Frage: Was bedeutet die passive Nutzungspflicht für die Überprüfungspflicht des Posteingangs des beA? Aus oben Gesagtem ergibt sich, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt Anwälte eine passive Nutzungspflicht bezogen auf ihr eigenes beA haben. Das bedeutet, dass sie das beA regelmäßig auf Posteingänge hin überprüfen müssen. Für im üblichen Umfang tätige Anwälte ist m.E. eine Überp...mehr

Die am 17.12.2004 verstorbene Erblasserin wurde unter anderem von den Parteien des Rechtsstreits beerbt. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einem mit einem Dreifamilienhaus bebauten Grundstück in D. Weitere Miteigentümer waren die Schwester des Klägers zu 1/4, der Kläger zu 1/8 sowie eine aus beiden bestehende Erbengemeinschaft nach Ulrich M. zu 1/8. Der K...mehr

Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf noch nicht abschließend geklärte oder auf schwer zu beantwortende Fragen ankommt oder wenn es um schwierige Abgrenzungsfragen geht (Burhoff, Handbuch EV, Rn. 2199). Ausschlaggebend ist die Sicht eines juristischen Laien. Insbesondere in folgenden Konstellationen kann eine schwier...mehr

Eine Anpassung des Prozessvergleichs (mit der Folge von Nachforderungen) kommt in Betracht, wenn ein Festhalten am Vergleich nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist, weil entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist oder sich geändert hat, so dass eine Anpassung an die veränderten Umstände erforderlich erscheint, oder weil nachträglich erhebliche Äquiva...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12) • Die Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe dürfen nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können. Daher sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit ...mehr

Es gehört zu den rechtspolitisch wohl fragwürdigsten Entscheidungen des Gesetzgebers, dass Schonfristzahlungen bei einer Zahlungsverzugskündigung zwar die außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB unwirksam werden lassen, aber keine Auswirkungen auf die ordentliche Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB haben soll. Dieses Problem ist durch die Rechtspre...mehr

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss diese innerhalb der in § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG vorgeschriebenen Fristen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Das BAG hatte sich im Urteil vom 10.5.2016 (9 AZR 145/15, NJW 2016, 2906 mit krit. Anm. Spielberger) im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits – die Klägerin hatte in ihrer Kündigungsschutzklage die Auffas...mehr

Auszugehen ist von dem allgemeinen Grundsatz, dass für ein vorgenommenes Rechtsgeschäft die Vermutung der Wirksamkeit spricht. Dies gilt auch für die Vorsorgevollmacht. Kann ihre Unwirksamkeit nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2011, 285 und FamRZ 2015, 2047) hat d...mehr

Beabsichtigt der Anwalt, einen Vergleich abzuschließen, so muss er vorher die Partei darüber informieren, mit welchem Inhalt er ihn abzuschließen gedenkt und ihre Zustimmung einholen. Über Vor- und Nachteile hat er seinen Mandanten zu unterrichten (Borgmann NJW 2002, 2145). Ein Vergleich sollte der bisherigen Sach- und Rechtslage entsprechen unter Einschätzung des Ergebnisse...mehr

Wird ein Urteil vom Rechtsmittelgericht aufgehoben und zurückverwiesen, so gilt das Verfahren nach Zurückverweisung als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG), so dass alle Gebühren erneut entstehen. Allerdings ist die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG). Nicht angerechnet wir...mehr

Eine aus Haftungsgesichtspunkten wichtige Entscheidung hat das BSG am 19.10.2016 (B 14 AS 51/16 B) getroffen. Der klägerische Anwalt hatte kurz nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteils dieses Urteil mit einer inhaltlich zutreffenden schriftlichen Information über die Rechtsmittelmöglichkeiten und die hierfür einzuhaltende Frist in Richtung Kläger zur Post gegeben. Infolge e...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 14/15) • Der AGH stellt klar, dass einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer kein Einsichtsrecht in Protokolle der Kammer zusteht, das über das Einsichtsrecht in Beschlüsse hinausgeht, mit denen er in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt sein könnte. Einem solchen Einsichtsrecht steht § 76 BRAO entgegen. So schreibt das Gericht:...mehr

Weil § 215 Abs. 1 S. 1 VVG (wie § 48 Abs. 1 VVG a.F.) einen zusätzlichen Gerichtsstand gibt, wird auch das "Wahlrecht" des § 35 ZPO ins Spiel gebracht. Beispiel: Der Kläger begehrt mit beim Gericht des Sitzes der Versicherung eingereichter Klageschrift Krankenhaustagegeld. Das Gericht weist vor Klagezustellung auf den Gerichtsstand des § 48 VVG a.F. hin. Im Einvernehmen mit d...mehr

Die auf Unterlassung klagende Wohnungseigentümergemeinschaft (Gemeinschaft) lehnt den Antrag der beklagten Heilpraktikerin auf Nutzung ihrer Ende 2012 erworbenen 2,5 Zimmer-Eigentumswohnung im zweiten OG als Heilpraktikerpraxis per Mehrheitsbeschluss ab. Die Gemeinschaft besteht aus zwei getrennten Gebäuden. Das Grundbuch und die Teilungserklärung (TE) legen ein reines Wohng...mehr

(OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.2016 – 8 U 11/16) • Die Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkassen nach Ablauf von zehn Jahren ab dem erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife ist wirksam, da das Kündigungsrecht des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Bauparkassen greift. Eine diesbezügliche telelogische Reduktion zur Herausnahme des Einlagengeschäfts der Bausparkas...mehr

Nach § 355 Abs. 1 S. 1 BGB sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags ...mehr

(BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 100/13) • Die Berufung auf einen Formmangel (hier: durch einen Mandanten, der einen Verstoß gegen § 3a RVG geltend macht) kann ausgeschlossen sein, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Dabei sind aber stren...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 24.4.2015 – 15 W 455/14) • Nach § 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes erlischt der Vergütungsanspruch, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Familiengericht geltend gemacht wird. Die Berufung auf die Ausschlussfrist kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Schuldner durch sein Verh...mehr

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.2.2016 – 1 Ss 69/15) • Ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt sich als fehlende und zugleich als unrichtige irreführende amtliche Auskunft dar. Erklärt ein Angeklagter die Beschränkung seiner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und war diese Erklärung Gegenstand einer vorangegangenen Verfahrensabsprache...mehr

Der Kl. parkte mit seinem Kfz rückwärts aus einer Parkbucht aus. Er stieß mit seinem Fahrzeug mit einem aus einer gegenüberliegenden Parkbucht rückwärts ausparkenden Kfz zusammen. Die Haftpflichtversicherung des Bekl. regulierte unter Zugrundelegung eines gegen den Kl. sprechenden Anscheinsbeweises für eine unfallursächliche Mitverantwortung 50 % der Schadenspositionen des K...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 8.3.2017 – 2 BvR 483/17) • Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es gem. Art. 32 Abs. 1 GG der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zus...mehr

Während Sozialleistungen grundsätzlich nur auf Antrag gewährt werden (s. näher Sartorius ASR 2014, 247) setzen nach § 18 SGB XII Sozialhilfeleistungen mit Ausnahme der Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII mit der Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers vom Anspruch auf die Leistungen ein. Dabei hatte das BSG in der Vergangenheit entschieden, dass diese Kenntnis bei Lei...mehr

Intensiver mit § 215 VVG befassen sich immerhin Entscheidungen in Verfahren über Beschwerden wegen versagter Prozesskostenhilfe, und zwar dergestalt, dass die Beschwerden zurückgewiesen werden, weil das Gericht, bei dem um Prozesskostenhilfe nachgesucht worden sei, nicht gem. § 215 VVG zuständig sei. OLG Braunschweig (Beschl. v. 5.10.2011 – 3 W 43/11) und OLG Hamm (Beschl. v...mehr

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, bedeutet nicht die Anerkennung einer zuungunsten des Verurteilten bestehenden Feststellungswirkung ...mehr

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist eine Dauerstraftat. Für die Strafzumessung ist bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ggf. von Bedeutung, ob eine oder mehrere Taten vorliegen. Die Frage stellt sich vor allem immer in den Fällen, in denen eine Fahrt unterbrochen worden ist. Dazu hat der BGH noch einmal (kurz) Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 16.2.2016 – 9 U 159/15) • Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung hat Anspruch auf die Gewährung von Rechtsschutz für einen Rechtsstreit betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Widerruf und die Weigerung des Darlehensgebers, diesen anzuerkennen, in die versicherte Zeit fällt. Eine Berufung auf di...mehr

Ein Urteil des LG Frankfurt/M. hat die Anbieter von Onlinediensten aufgeschreckt. Die Richter entschieden, dass ein Online-Anbieter (im konkreten Fall die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb) eine sog. Sofortüberweisung nicht als einzige kostenfreie Zahlart bei Flugbuchungen im Internet anbieten darf (Az. 2-06 O 458/14). Ein Anbieter verstoße damit, so die Begründung, gegen § 3...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 30.10.2015 – 1 AGH 24/15) • Das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts umfasst die Einsicht in die vollständige bei der Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte, und zwar einschließlich sämtlicher geführter Sach- und Disziplinarakten, unabhängig davon, ob die zugehörigen Dokumente in Papierform vorgehalten oder in elektronischer Form gespeichert werden. Das...mehr

Der Kläger hat vor dem LG Berlin Zahlungsklage über 22.000 EUR erhoben. Nach streitiger mündlicher Verhandlung hat das LG Berlin die Klage auf Kosten des Klägers durch Urteil vom 9.4.2014 abgewiesen. Mit seinem am 8.5.2014 beim LG eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag vom Vortag beantragte der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Beklagte die Festsetzung seiner außergericht...mehr