Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die beantragte Festsetzung zurückgewiesen. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass bei der hier vorliegenden Fallkonstellation keine Te...mehr

Der Kl. folgte mit seinem Kfz dem von dem Bekl. gesteuerten Kfz. Er fühlte sich durch die Fahrweise des Bekl. behindert. Er verfolgte das Fahrzeug des Bekl. und stellte diesen aus seinem Fahrzeug heraus zur Rede. Nach kurzer Zeit stellte er sein Fahrzeug ab, verließ es und begab sich zu Fuß zu dem Fahrzeug des Bekl. Er schlug im Rahmen des fortgesetzten Disputs auf das Fahrz...mehr

Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen Beweisbeschluss gem. §§ 525, 358a ZPO. Nach Erstattung des Gutachtens wies er die Klägerin und Berufungsklägerin schriftlich darauf hin, dass ihr Rechtsmittel angesichts der Darlegungen des Sachverständigen keinen Erfolg haben dürfte. Nunmehr nahm die Klägerin die Berufung zurück. Es erging Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO....mehr

Auf die Berufung des Beklagten hob das LG Berlin die Entscheidung auf und wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine Übertragung der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung aus dem Schadensersatzrecht auf die Kaskoversicherung nicht in Betracht komme, weil es dafür an einer tragfähigen Begründung fehle. Die Erwägungen des BGH aus dem "Porsche-Urteil"[5] seien auf di...mehr

[1] I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Ankündigung der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Kindesrückführung nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: HKÜ). [2] 1. a) Die Antragstelleri...mehr

Die Berufung des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9.12.2014, verkündet am 1.7.2015, (Az.: 2 O 5350/14) wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung...mehr

" … Die Klageabweisung durch das LG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO)." Die Kl. rügt ohne Erfolg die gem. § 529 Abs. 1 ZPO vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare Beweiswürdigung des LG. Konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln im Sinne dieser Vorschrift zeig...mehr

Schwerpunkt der Entscheidung ist die Festlegung der für den Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Kfz-Unfalls erforderlichen Kosten der Einholung eines Gutachtens. Dabei kommt es nicht auf die vertragsrechtlichen Beziehungen des Geschädigten zu dem Sachverständigen an, sondern darauf, ob der Geschädigte den geforderten Honorarbetrag des Sachverständigen als erforderli...mehr

Die Parteien streiten um die Pflicht der Berufungsklägerin als Rechtsschutzversicherer des Berufungsbeklagten zur Freistellung von den Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung. Der Berufungsbeklagte unterhält bei der Berufungsklägerin eine Rechtsschutzversicherung. Dem streitigen Leistungsverlangen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Unter dem 14.12.2013 bestellte der Ber...mehr

" … Die Berufung des Bekl. ist statthaft und zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg. Dabei kann dahin stehen, ob der Bekl. zu 1) dem Kl. über den Fuß rollte und welche Verletzungen hierdurch im Einzelnen verursacht wurden. Ein Anspruch scheidet jedenfalls aufgrund einer überwiegenden eigenen Verantwortung des Kl. aus." 1. Die Kammer geht davon aus (auch wenn dies letztlich off...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Berufungsbeklagte hat über die von der Berufungsklägerin bereits erbrachten Zahlungen hinaus keinen weiteren Kostenfreistellungsanspruch mehr. 1. Die Regelung in § 2 Abs. 3a) ARB 75 ist auch auf den streitgegenständlichen außergerichtlichen Vergleich anwendbar. Die Kammer schließt sich insoweit der Rspr. des BGH an, wonach die streitge...mehr

Die am 27.8.2015 eingelegte Erinnerung (oben A III) ist nach § 149 FGO unzulässig, soweit es für die Darlegung der Beschwer an jeglicher oder wenigstens hinreichender Auseinandersetzung mit der angefochtenen Vorentscheidung fehlt (vgl. FG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2013 – 3 K 95/12, EFG 2013, 1512) und im Rahmen der fristgebundenen Erinnerung für den Kostengläubiger auch keine...mehr

Leitsatz Eine schwangere Arbeitnehmerin, die bereits ab dem 1. Tag eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses wegen eines Beschäftigungsverbots keine Arbeitsleistungen erbringen kann, hat dennoch einen Lohnanspruch. Sachverhalt Die Klägerin und der Beklagte schlossen im November 2015 einen Arbeitsvertrag, beginnend zum 1.1.2016. Da im Dezember 2015 bei der Klägerin eine Risikoschwangerschaft festgestellt und ihr ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, konnte sie nicht wie vereinbart zum 1.1...§ 11 MuSchGmehr

Leitsatz Werden in einer Versammlung, die nicht beschlussfähig ist, Beschlüsse gefasst, sind diese nicht ordnungsmäßig. Normenkette WEG §§ 25 Abs. 3, 29 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die Wohnungseigentümer K, B und C zu Verwaltungsbeiräten zu bestellen. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. Er rügt unter anderem, die Versammlung sei nicht besc...mehr

Leitsatz Der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, muss sich in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben. Normenkette WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung heißt es wie folgt: „§ 4 Lasten und Kosten: 1. (…) Jeder Wohnungseigentümer trägt außerdem die Kosten der Instandhaltun...mehr

Leitsatz Schließt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ist ...mehr

Tabellenentgelt Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte – soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile anteilig. Ausgezahlt wird der Anteil, der dem Verhältnis der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitb...mehr

Wichtig Mit der Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst im Jahre 2005/2006 wurde in den Tarifvertrag die Verpflichtung des Arbeitgebers aufgenommen, bei der Gestaltung der Arbeitszeit im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Beschäftigten Rechnung zu tragen (§ 11 Abs. 1 Satz 4 TVöD). Der Arbeitgeber kan...mehr

Seit Inkrafttreten des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zum 1.1.2001 haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit. Zuvor war bereits im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (vgl. z. B. den bis 30.9.2005 gültigen § 15b BAT) ein Anspruch auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Teilzeitarb...mehr

Dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange dürfen nicht entgegenstehen. Die Verwendung des Begriffs "dringende Belange" verdeutlicht, dass normale, vor allem teilzeittypische Belange nicht ausreichen, um den Antrag auf Arbeitszeitreduzierung negativ zu bescheiden. Die bei Umstellung auf Teilzeit üblichen Umstrukturierungen und damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung...mehr

VVG § 43 § 44 § 45 Leitsatz Zahlt der VR nach einem Kaskoschaden an den Nachlassinsolvenzverwalter des verstorbenen VN, der für den Eigentümer des Kfz, seinen Sohn, eine Kaskoversicherung unterhalten hatte, eine Entschädigung für einen vor dem Todesfall eingetretenen Hagelschaden, so erfüllt er damit seine vertraglichen Verpflichtungen und handelt damit nicht rechtsmissbräuchl...mehr

VVG § 84; AKB 2008 A.2.17 Leitsatz Die Berufung eines VR auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens ist rechtsmissbräuchlich, wenn es um die Erstattung eines Kaskoschadens im untersten dreistelligen Bereich geht und der VR sich nicht vorgerichtlich darauf berufen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Lindau, Urt. v. 1.7.2015 – 2 C 79/15 1 Aus den Gründen: " … Die Kl. ha...mehr

Die Berufung eines VR auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens ist rechtsmissbräuchlich, wenn es um die Erstattung eines Kaskoschadens im untersten dreistelligen Bereich geht und der VR sich nicht vorgerichtlich darauf berufen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Lindau, Urt. v. 1.7.2015 – 2 C 79/15mehr

Zahlt der VR nach einem Kaskoschaden an den Nachlassinsolvenzverwalter des verstorbenen VN, der für den Eigentümer des Kfz, seinen Sohn, eine Kaskoversicherung unterhalten hatte, eine Entschädigung für einen vor dem Todesfall eingetretenen Hagelschaden, so erfüllt er damit seine vertraglichen Verpflichtungen und handelt damit nicht rechtsmissbräuchlich. (Leitsatz der Schriftl...mehr

Die "Fremdversicherung" ist eine der anwaltlichen und forensischen Praxis meist fremde Versicherung. Das gilt es schon vor der Klageerhebung, vor allem aber bei der Antragsformulierung, zu bedenken. 1. Grundsätzlich ist der VN derjenige, der Leistungen an sich verlangen darf, wenn er – wie regelmäßig – im Besitz der Police ist (§ 45 Abs. 2 VVG). 2. Erhebt die versicherte Perso...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Freistellungsanspruch sowohl hinsichtlich der zusätzlichen Reparaturkosten als auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten." Die Bekl. kann mit ihrem Einwand, dass die Ansprüche nicht fällig seien, da zunächst ein Sachverständigenverfahren hätte durchgeführt werden müssen, nicht gehört werden. Das Gericht schließt sich hier...mehr

Nach den AKB 2008 A.2.17 entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenhöhe vor Klageerhebung ein Sachverständigenausschuss. Damit wird von der gesetzlichen Erlaubnis des § 84 Abs. 1 VVG Gebrauch gemacht, einzelne Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs oder die Schadenshöhe "schiedsgutachterlich" feststellen zu lassen. Eine Bindung an solche Feststellungen entf...mehr

" … Dem Kl. steht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem streitgegenständlichen Kaskoversicherungsvertrag im Zusammenhang mit der Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch einen Hagelschlag im Juli 2013 gegen die Bekl. zu." Im Einzelnen: 1. Entgegen den Ausführungen des LG scheitert die Klage schon auf der Stufe der Zulässigkeit; denn aus den in der angefochtene...mehr

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Miterbin der am 25.1.2012 verstorbenen Erblasserin geworden oder ob sie pflichtteilsberechtigt ist, weil sie nach Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat. Die Erblasserin, deren Ehemann 1998 vorverstorben war, hatte vier Kinder, darunter die Beklagte. Zwei Kinder waren vorverstorbe...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthaft. Zwar ist regelmäßig gemäß § 99 Abs. 1 ZPO die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen nicht möglich. § 99 Abs. 2 ZPO macht hiervon jedoch für die Kostenentscheidung von Anerkenntnisurteilen eine Ausnahme. Die Annahme des Landgerichts, die Klägerin hätte gegen das zu ihren Gunsten ergang...mehr

Der VN unterhielt bei der Bekl. zu 2.) eine Hausratversicherung für seine Mietwohnung. Als er ein Wohnhaus erwarb, schloss er unter Vermittlung des Bekl. zu 1.) bei der Bekl. zu 2.) eine Gebäudeversicherung ohne Elementarschadendeckung ab und lagerte seinen Hausrat vorläufig im Keller der neuen Immobilie. Nach einem Leitungswasserschaden in der neuen Wohnung kam es zu Bespre...mehr

Der Kl. fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen, die er bei einem Sturz in einem Linienbus erlitten hat. Die Bekl. zu 1) steuerte einen Linienbus der Bekl. zu 2) nach links in eine bergaufführende Straße, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt ist. Etwa 50 m nach der Einmündung war die von dem Linienbus befahrene Fahrspur von einem...mehr

Der Kl., eine alleinstehende Person mit eigenem Haushalt, wurde beim Überqueren einer Straße auf dem Zebrastreifen von dem Pkw des Bekl. zu 1), der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, erfasst und verletzt. In der Berufungsinstanz sind noch folgende Schadensersatzpositionen streitig:mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem am 16.8.2012 verstorbenen Vater (im Folgenden: Erblasser) geltend. Die Beklagte ist seine Mutter sowie die Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin. Mit Vertrag vom 8.12.993 übertrugen der Erblasser und die Beklagte ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück auf ihren zweite...mehr

Fußgänger müssen grundsätzlich die Gehwege benutzen, soweit solche vorhanden sind (§ 25 Abs. 1 StVO). Unter Berufung auf diese Vorschrift versuchte ein Kläger, der als Anlieger einer Straße landesrechtlich zu deren Reinigung verpflichtet war, eben dieser Verpflichtung zu entgehen. Er trug vor, die Verpflichtung sei deshalb rechtswidrig, da sie ihn zu einem Verhalten verpflic...mehr

Die Kl. macht die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags sowie die Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme des Fahrzeugs durch die Bekl. geltend. Die Kl., die Anfang 2013 einen 13 Jahre alten 5-türigen BMW nutzte, interessierte sich für den Erwerb eines VW Golfs. Gemeinsam mit ihrem Ehemann suchte sie die Niederlassung der Bekl. auf. Der Angestellte B der Bekl. b...mehr

" … Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das beanspruchte Schmerzensgeld erachtet der Senat nur i.H.v. 10.000 EUR als angemessen. Der Kl. kann im tenorierten Umfang Ersatz seiner Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 8a, 11, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 831, 253, 280 BGB verlangen." 1) Unstreitig kam es im Zusamme...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. hat lediglich insoweit Erfolg, wie aufgrund der zwischenzeitlich größer gewordenen Fahrleistung der Kl. der von der Bekl. an die Kl. Zug um Zug eine Rückgabe des streitbefangenen Fahrzeugs zu erstattende Zahlbetrag um weitere von der Kl. gezogenen Nutzungsvorteile zu vermindern war." Ungeachtet dessen hat das LG die Bekl. zu Recht unter de...mehr

Rz. 16 Die Berichtigung wird regelmäßig in der Weise durchgeführt, dass der schriftliche oder schriftlich bestätigte Bescheid durch einen der bekannt gegebenen Ausfertigung hinzugefügten Berichtigungsvermerk im Text abgeändert wird. Die Behörde ist demzufolge berechtigt, die Vorlage des Originalschriftstücks von allen Empfängern zu verlangen (Satz 3), um die Änderung darin v...mehr

Rz. 14 Die Bedingung unterscheidet sich von der Befristung dadurch, dass die Rechtswirkungen des VA von ungewissen künftigen Ereignissen abhängen. Dabei kann es sich durchaus auch um bestimmte Ereignisse (z. B. Erreichen eines bestimmten Alters für den Rentenbeginn, Beendigung einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung) handeln, deren Einritt jedoch ungewiss ist. Der...mehr

Leitsatz Soweit keine Vereinbarung entgegensteht, können die Wohnungseigentümer Regelungen des ordnungsgemäßen Gebrauchs durch Beschluss treffen. Eine Regelung ist dabei ordnungsgemäß, wenn sie im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer liegt, d.h. ein geordnetes und störungsfreies Zusammenleben der Wohnungseigentümer fördert und der Wahrung des Hausfriedens dient. N...mehr

Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. 2. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 US...mehr

Hat das Landgericht in einer Landwirtschaftssache entschieden, so hat über die dagegen eingelegte Berufung der zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden (OLG Köln, Beschl. v. 27.5.2002 – 23 U 3/02, OLGR 2002, 395). Im Übrigen droht angesichts der besonderen Bestimmungen des Landwirtschaftsverfahrensgesetzes auch in – vermeintlichen – Landwirtschaftssachen d...mehr

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Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung (§ 145 SGG) ist eine fiktive Terminsgebühr nicht vorgesehen, da Nr. 3517 VV RVG entsprechende Varianten nicht vorsieht und auch nicht auf die Anm. zu Nr. 3106 VV RVG verweist.mehr

Während im Falle der Rücknahme der Revision überwiegend noch Zusätzliche Voraussetzungen gefordert werden (s.o. 8.), wird bei Rücknahme der Berufung ganz überwiegend auf die bloße Rücknahme abgestellt, da hier eine Begründung nicht erforderlich ist. Es ist auch noch nicht einmal erforderlich, dass die Akten dem Berufungsgericht vorgelegt worden sind. OLG Celle, Beschl. v. 22...mehr

Im Umkehrschluss zu § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG ist die Berufung auch ohne Zulassung durch SG oder LSG statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer einmaligen Leistung mindestens 750 EUR beträgt. Dabei sind – wie das BSG nun erneut bestätigt hat (BSG, Beschl. v. 26.7.2016 – B 4 AS 12/16 B) – mehrere Beschwerdegegenstände zusammenzurechnen, solange ein Anspruc...mehr

(BGH, Beschl. v. 22.12.2015 – VI ZR 67/15) • Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts. ZAP EN-Nr. ...mehr